29
Aug
2007

Ehemalige Mandatsträger der CDU melden sich zu Wort

Bruchköbel - Ehemals führende Mandatsträger der CDU-Bruchköbel, darunter der frühere Erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony und die Stadtverordnetenvorsteher Herwig Schüller und Walter Merz, äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung kritisch über den Schritt des jüngst aus der CDU-Fraktion ausgeschlossenen Günter Maibach, der trotz des Parteivotums für Michael Roth seine eigene Kandidatur bekannt gegeben hatte.

Die früheren CDU-Amtsträger weisen darauf hin, dass es in der CDU auch früher schon konkurrierende Kandidaten um das Amt des Ersten Stadtrates wie des Bürgermeisters gegeben habe. Stets aber hatten sich dabei die unterlegenen Bewerber der Entscheidung der Basis oder des Fraktionsvorstandes gebeugt und die Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung loyal mitgetragen.

So habe zum Beispiel keine einzige Stimme bei der Wahl von Ernst Garkisch gefehlt, obwohl vier unterlegene interne Kandidaten in der Stadtverordnetenversammlung gesessen hätten. Die CDU stelle seit 1977 den Bürgermeister und bis vor kurzem auch den jeweiligen Ersten Stadtrat. Die Amtsträger seien stets von einer kritischen, aber loyalen Basis unterstützt worden.

Ausschlaggebend für den Verlust der absoluten Mehrheit im vergangenen Jahr sei der Streit um die Nachfolge des Ersten Stadtrates Karlheinz Dziony gewesen. Nach den Regeln der Partei war auch hier ein Kandidat gewählt worden, der mehr als eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent erhalten habe. Sein Kontrahent habe dieses Ergebnis jedoch nicht anerkannt, was so begründet worden sei, dass sich Bürgermeister Michael Roth für eben diesen später gewählten Kandidaten innerhalb der Fraktion ausgesprochen habe. Es erscheine nahezu überflüssig, auszuführen, dass es das selbstverständliche Recht eines Bürgermeisters ist, bei der Wahl seines engsten Mitarbeiters und Stellvertreters eine Meinung zu haben und diese auch zu äußern. Das habe Udo Müller ebenso getan wie später Helmut Irmen, der seinen Vorschlag der Fraktion sogar schriftlich mitgeteilt hatte, so die früheren Mandatsträger.

Im kommenden Bürgermeisterwahlkampf könne es zwar mehrere Kandidaten geben, aber eben nur einen von der CDU, und der sei nach dem Willen der CDU-Basis nun mal der jetzige Bürgermeister Michael Roth. Ein Bürgermeister brauche überdies eine starke Fraktion, die seine Ideen und Vorschläge genehmigt. Ohne die Zustimmung der Fraktion oder einer Koalition gehe nämlich gar nichts. Nicht Worte, nicht Leserbriefe, sondern Taten sprechen für die CDU und ihre Führungskräfte, so die „Ehemaligen“.

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