Diesmal Zuwachs aus der SPD

Bruchköbel – Der vor wenigen Wochen gegründete „Bruchköbeler Bürgerbund“ (BBB) erfährt im Stadtparlament weiteren personellen Zulauf.

Mit Franco Piscitello tritt diesmal ein Mitglied der SPD in den BBB über, wie er uns kurz vor Redaktionsschluss noch persönlich bestätigte. Der „Bürgerbund“, der sich im März dieses Jahres zunächst mit 6 Mitgliedern aus der einst 18-köpfigen CDU-Fraktion ausgegründet und sogleich eine neue Fraktion im Bruchköbeler Parlament gebildet hatte, erlebte wenig später den Beitritt zweier weiterer CDU-Leute und wuchs damit auf acht Fraktionsmitglieder an. Mit Franco Piscitello tritt nun das neunte Fraktionsmitglied der neuen Formation bei.

Franco Piscitello ist für die SPD seit über sieben Jahren im Parlament tätig gewesen, also während der gesamten letzten und in der neuen, seit 2006 laufenden Wahlperiode. Über die Gründe für seinen Schritt war bis Montagabend so viel zu erfahren, daß er sich zwar der Politik der Sozialdemokraten in Deutschland verbunden sieht, sich aber anscheinend während seiner Zeit in der lokalen Bruchköbeler SPD nicht mehr recht wohl gefühlt hat.

Für Furore hatte Piscitello gesorgt, als er vor der Bürgermeister-Stichwahl offen Partei für Michael Roth (CDU) ergriff, während sich seine SPD für Günter Maibach (CDU) ausgesprochen hatte (der SPD-Kandidat war zu dieser Zeit ausgeschieden).

Piscitello sagte, er werde nicht aus der SPD austreten. Dies machen die vorläufigen Regeln des BBB möglich, der seinen Mitgliedern eine Zweitmitgliedschaft in einer anderen Partei zugesteht, da der BBB selbst lediglich im kommunalen Bereich tätig ist.

Piscitello ist dem regelmäßigen Besucher der Stadtverordnetensitzungen als eher selten, aber engagiert auftretender Redner geläufig. Er pflegt in seinen Beiträgen eine bedächtige und nachdenkliche Ausdrucksweise, wobei nicht unbedingt die strenge Parteilinie den Inhalt der Rede bestimmte.

Beim BBB begrüsste man Piscitellos Entscheidung. Mit dem langjährigen Vorsitzenden des Ausländerbeirates und Streiter für ein geeintes Europa trete dem BBB einer der populärsten Bruchköbeler Sozialdemokraten bei. Es sei ohnehin beabsichtigt gewesen, den BBB auf Dauer nicht als bloße CDU-Abspaltung, sondern als eigenständige Kraft in die Bruchköbeler Parteienlandschaft zu integrieren, so BBB-Vordenker Alexander Rabold. Diese Entwicklung komme immer mehr in Gang.

Man wolle bis zum Herbst das Programm des BBB ausarbeiten und setze darauf, daß der BBB für Bürger, die unabhängige Politik machen wollten, attraktiv werde, hieß es.

Für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bedeutet Franco Piscitellos Übertritt, daß nunmehr mit der CDU und der SPD zwei Parteien je 10 Sitze haben, gefolgt vom BBB mit 9 Sitzen. FDP und Grüne haben je 4 Plätze inne.

Wie kompliziert sich inzwischen die Festlegung auf künftige Bündnisse und Zusammenarbeiten gestaltet, zeigen einige Blitzlichter der letzten Tage und Wochen:

SPD, CDU und FDP hatten vor kurzem ihre Zusammenarbeit für die Gestaltung des neuen Haushaltes bekundet, was in Anbetracht der vorgetragenen Wichtigkeit des Themas wie die Ankündigung einer Kooperation geklungen hatte. Mit den damals noch 11 Sitzen der SPD hätten diese drei Parteien eine Zweidrittelmehrheit von 25 von 37 Stimmen innegehabt, die auch für vieles anderes gut gewesen wäre. Andererseits betonten just gerade eben wieder die Grünen ihre weiter fortbestehende Kooperation mit der CDU, welche allerdings mit insgesamt 14 Stimmen nicht mehrheitsfähig ist.

Die Gründung des BBB hat Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht, weitere personelle Rochaden sind nicht auszuschließen.

(veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 21.5.08)