Bürgerbund wehrt sich

Bruchköbel – In gleich zwei Pressemitteilungen attackierte die CDU erneut die politische Konkurrenz des aus der CDU hervorgegangenen Bürgerbund (BBB). Laut einer bereits in der Vorwoche verteilten Mitteilung wird dem BBB „Polemik und Panikmache“ vorgeworfen. Der BBB berufe sich auf ein „verzerrtes Finanzbild“, weil er außer Acht lasse, dass im Haushalt Abschreibungen in Höhe von zwei Millionen Euro aus vorangegangenen Jahren eingearbeitet sind, die bisher im Haushalt zu Gunsten einer „schwarzen Null“ nie aufgeführt worden, wegen der Doppik aber nun erforderlich seien. Selbes gelte für Instandhaltungskosten und gestiegene Kreis- und Schulumlagen von mehr als zwölf Millionen Euro.

All diese Gründe für das Defizit weggerechnet, würde sich der Haushalt vollkommen anders darstellen. Darüber hinaus versuche der BBB sich als Retter der Feuerwehr Oberissigheim zu verkaufen, die man noch vor einiger Zeit am liebsten geschlossen sah. Der BBB spreche darüber hinaus von massiven „Personalaufstockungen“, die er verhindert sehen wolle. Dabei aber handele es sich um eine einzige Stelle des Bauhofes, die der Verbesserung der Leistungen dienen soll. Auf Betreiben „des damaligen Finanzdezernenten“ seien massiv Stellen gestrichen worden, weil der Haushalt kosmetisch korrigiert werden sollte. Stellenweise seien hierdurch Einnahmen erzeugende Arbeitskräfte und somit Gelder der Stadt weggebrochen. Auf der einen Seite stelle der BBB Anträge, die erhebliche Ausgaben bedeuten, auf der anderen Seite mahne man zur Konsolidierung – „dies alles vor dem Hintergrund einer geheuchelten, christlich geprägten Zusammenarbeit“, so die CDU.

Der BBB hat inzwischen reagiert und betont, man stehe für eine sachliche und faire Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten. Politik solle offen, ehrlich und verbindlich sein. Dies setze aber auch voraus, Defizite und Probleme klar und deutlich auszusprechen. Genau dies habe der BBB in den aktuellen Haushaltsberatungen getan. Fakt sei, dass der Haushalt ein Defizit in Millionenhöhe ausweist. Dies zu benennen und kritisch zu hinterfragen sei notwendig, schließlich gehe es um das Geld der Bürger. Dass die CDU-Führung über Kritik nicht erfreut ist, sei verständlich. „Dennoch erstaunt der unsachliche Stil und der aggressive Ton in der CDU-Pressemeldung, die auch vor Unwahrheiten nicht halt macht“, so der BBB. Aufgrund der erfolgreichen Politik des BBB lägen die Nerven der CDU-Führung wohl blank.

Insbesondere die Behauptung, dass Verantwortliche des BBB die Schließung der Feuerwehr Oberissigheim betrieben hätten, sei „eine offensichtliche Lüge“, so der BBB. Dessen Vorsitzender Joachim Rechholz habe bereits in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nachgefragt und kritisiert, warum denn für die Feuerwehr Oberissigheim keine Gelder eingestellt seien. Der BBB möchte eine aktive Bürgergesellschaft und unterstütze deshalb das Ehrenamt und somit natürlich auch die Freiwilligen Feuerwehren in Bruchköbels Kernstadt und allen Stadtteilen. „Wie groß muss wohl die Panik bei der CDU-Führung sein, wenn man sich als christliche Partei dazu hinreißen lässt, anderen ’heuchelndes Christsein’ zu unterstellen“, fragt der BBB und weist auf seine Initiativen hin, etwa das „Bündnis für Familien“ und die „Tafel“ zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen, die im Stadtparlament dann auch eine Mehrheit gefunden hätten.

Der Darstellung des BBB zur „Tafel“ hat die CDU allerdings schon wieder in einer neuerlichen Presseerklärung widersprochen. „Die Wahrheit ist, dass sich das Parlament mehrheitlich dem Änderungsantrag der CDU anschloss, der es zum Inhalt hatte, dass es grundsätzlich sinnvoller sei, sich der ’Hanauer Tafel’ anzuschließen, da diese bereits innerhalb der Stadtgrenzen Bruchköbels mit heimischem Gewerbe kooperiert und hilfsbedürftige Bruchköbeler Bürger ohnehin schon seit langem diese Dienste in Anspruch nehmen“, so betonte CDU-Parteivize Gerhard Rehbein.


(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 12.2.2009)