BBB: Demokratische Kontrolle nötig

Bruchköbel – Der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) reagierte jetzt auf die jüngsten Vorwürfe der CDU an seine Adresse.

Der Bruchköbeler CDU, so die BBB-Führung in einer Pressemitteilung, täte etwas mehr Sachlichkeit und Gelassenheit gut. Schon die Existenz des Bürgerbundes führe bei der CDU offensichtlich zu einer großen Verunsicherung. Anders seien die aktuellen und „völlig überhitzten“ Erklärungen der CDU-Führung nicht zu verstehen, so äußerte sich der BBB-Vorsitzende Joachim Rechholz.

So beschwere man sich von Seiten der CDU jetzt über die demokratische Kontrolle. Kritik und Nachfragen seien wohl unerwünscht und werden von den CDU-Führern ins Lächerliche gezogen oder als Majestätsbeleidigung empfunden. Der BBB nehme jedoch seine Aufgabe der Kontrolle nicht ohne Anlass gewissenhaft und sorgfältig wahr. „Es gibt nämlich deutliche Anzeichen beginnender Parteibuch- und Vetternwirtschaft“, so BBB- Fraktionsvorsitzender Alexander Rabold.

Zur Oberissigheimer „Regenschirm“-Affäre stellt man klar: Dem BBB sei es völlig egal, wer „Schirmhalter“ oder „Wasserträger“ ist, das war auch - entgegen der öffentlichen Darstellung - überhaupt kein Thema beim BBB. Der Verdacht der Parteibuchwirtschaft bestehe aber, wenn der Bürgermeister einen CDU-Funktionär, der überhaupt keine offizielle Funktion für die Stadt ausübt, als offiziellen Vertreter der Stadt zur Kranzniederlegung nach Oberissigheim schickt, was im Magistrat so im Protokoll nachzulesen war. In den vergangenen Jahren waren noch die in Oberissigheim angesehene stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Gisela Klein und der ehemalige Stadtverordnetenvorsteher Walter Merz damit betraut. Da beide jetzt im BBB sind, seien sie offensichtlich in politische Ungnade gefallen. Auf Weisung des Bürgermeisters seien beide dann wohl nicht mehr für solche Aufgaben erwünscht.

Auch der Verdacht der Vetternwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern bestehe, so der BBB. Zur Erinnerung: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt erschreckte der Bürgermeister die Bevölkerung mit angeblich entdeckten Millionenlöchern in der Stadtkasse. Gleichzeitig habe sich aber das Stadtoberhaupt zuerst einmal für satte 11.000 € als erste Baumaßnahme eine Verschönerung seines Dienstzimmers genehmigt, und einer seiner fleißigsten Wahlkampfhelfer habe prompt die Hälfte des Auftrags erhalten. Für eine wachsame und gewissenhafte Opposition besteht Anlass, solchen Vorgängen nachzugehen - bewerten dürfen es dann die Bürger, wie sie wollen.

Die CDU und der Bürgermeister stützten ihre Vorwürfe schließlich auf unwahre Behauptungen, so Vorsitzender Joachim Rechholz: Einen "Zickzackkurs in Sachen Lohfeld" hat es beim BBB nie gegeben. Kein BBB-Stadtverordneter habe im Haupt- und Finanzausschuss anders gestimmt als in der Stadtverordnetenversammlung. Der BBB unterstütze die Entwicklung des Gewerbegebiets Lohfeld, wie die anderen Parteien auch.

Aber der BBB habe zusammen mit der SPD auf grobe handwerkliche Fehler in dem millionenschweren Vertrag hingewiesen. Bürgermeister und Erster Stadtrat hatten den Vertrag im April voreilig und hinsichtlich der Bürgschaft auch rechtswidrig abgeschlossen, so der BBB. In diesem Vertrag sind jetzt nachträglich aufgrund der Kritik von SPD und BBB eine ganze Reihe von Veränderungen vorgenommen worden. "Permanente Abwerbeversuche und Drohungen" gebe es von Seiten des BBB ebenfalls nicht. Womit solle der BBB auch drohen? Vielleicht fühle sich die neue CDU-Führung „politisch bedroht“, denn es kommen immer wieder ehemalige CDU-, aber auch SPD-Mitglieder und bisher Unabhängige zum BBB - so sei das nun mal, wenn in einer freien Gesellschaft politischer Wettbewerb stattfinde.

(Archiv / Veröff. im Bruchköbeler Kurier vom 4.12.08)