CDU und BBB erneut im Zank
Bruchköbel – Im bürgerlichen Lager des politischen Bruchköbel ist wieder Streit ausgebrochen. Die CDU reagierte jetzt gereizt auf eine Mitteilung des von ihr abgespaltenen Bürgerbundes (BBB).
Der BBB hatte die ersten 100 Tage der Amtsführung von Bürgermeister Günter Maibach kritisiert. Diese Periode gilt gemeinhin eigentlich als Schonzeit, in der einem frisch gewählten politischen Amtsinhaber eine gewisse Milde bei der Beurteilung seiner bis dato geleisteten Arbeit widerfahren sollte. Dessen ungeachtet hatte der BBB nunmehr just diese erste Amtszeit Günter Maibachs ins Visier genommen und unter anderem kritisiert, Maibach habe in der Stadtverordnetenversammlung versucht, seinem Amtsvorgänger Michael Roth eine Verschleierung der finanziellen Situation der Stadt anzulasten.
So sei ein schon vor Monaten öffentlich bekannt gemachtes Defizit als neues Haushaltsloch dargestellt worden. Auch habe der Bürgermeister, obwohl er selbst als Stadtverordneter alle Beschlüsse hierfür in den letzten acht Jahren zusammen mit der CDU gefasst habe, „entdeckt“, dass die Kanalsanierung die Kreditbelastung stark erhöht habe. Indem er aber eine angebliche Schuld seines Amtsvorgängers konstruiere, übersehe Maibach, dass er damit seiner Partei CDU schade. Der Bürgermeister stelle die entsprechend den Beschlüssen der CDU getätigten Investitionen nunmehr als politisch falsch dar, wodurch er die jahrzehntelang von der CDU vertretene Politik „in den Boden trete“, so der BBB.
Die CDU wies die Kritik des BBB postwendend öffentlich zurück und kreidete den ehemaligen Parteifreunden des BBB wiederum an, es vor allem auf die Person Günter Maibachs abgesehen zu haben. Nach Ansicht der CDU-Fraktionsspitze unter Führung von Reiner Keim sollte der „BBB“ doch eher in „RRR“ umbenannt werden, da insbesondere die Herren Rechholz, Rabold und Roth einen wesentlichen Beitrag zur kontinuierlichen „Schlechtrederei“ beitrügen und die offensichtliche „Blockadepolitik“ des BBB vorantreiben würden.
Insofern sei die vom BBB angekündigte konstruktive Mitarbeit nicht zu erkennen. Tatsächlich stellen nach Ansicht der CDU die Themen, die Günter Maibach inzwischen angesprochen hat, wesentliche zukunftsträchtige Felder dar, um die es in Bruchköbel in der nächsten Zeit gehen sollte.
Maibach hat inzwischen die Zukunft des Fliegerhorsts, die seit Jahren fällige Bebauung des Lohfeld-Gewerbegebietes, die Wiederbelebung des Ratskellers und eine Neugestaltung des Freien Platzes thematisiert. Dazu die charmante Idee, auf der Mülldeponie vor der Stadt einen Solarpark zu errichten und damit ein sichtbares technologisches Wahrzeichen zu schaffen. Und zuletzt hat das Rathaus noch die Einrichtung eines Bürgerbüros in Aussicht gestellt – dies ist aber pikanterweise ein Thema, das von der SPD schon früher eingebracht und von der seinerzeitigen CDU-dominierten Mehrheit abgelehnt worden war.
Aufgrund der CDU-Vorwürfe hat der BBB nun seinen Willen zur konstruktiven Mitarbeit im Parlament betont. Der lasse sich auch durch inzwischen zahlreiche dort gestellte Anträge belegen. Auch habe sich zum Beispiel der Bebauungsplan „Am Kuhweg“ nur mit den Stimmen des BBB verabschieden lassen. Der CDU wirft man jetzt vor, dass in deren Führung nun anscheinend „Hardliner die Oberhand gewinnen“, was man innerhalb des BBB als eine Reaktion auf den guten Start des BBB deutet. Diese Reaktion sei zwar „menschlich nachzuvollziehen“, könne aber „nicht förderlich für ein positives Wirken aller Stadtverordneten für unsere Stadt“ sein.
Seit der Abspaltung des BBB aus den Reihen der CDU bestehen Spannungen zwischen den beiden Fraktionen fort. Der BBB hatte im März acht Stimmen aus der ehemals stärksten CDU-Fraktion „mitgenommen“, sich als neue Fraktion gegründet und damit die Parlamentsmehrheit der CDU/Grüne-Kooperation beendet.
Der BBB hatte die ersten 100 Tage der Amtsführung von Bürgermeister Günter Maibach kritisiert. Diese Periode gilt gemeinhin eigentlich als Schonzeit, in der einem frisch gewählten politischen Amtsinhaber eine gewisse Milde bei der Beurteilung seiner bis dato geleisteten Arbeit widerfahren sollte. Dessen ungeachtet hatte der BBB nunmehr just diese erste Amtszeit Günter Maibachs ins Visier genommen und unter anderem kritisiert, Maibach habe in der Stadtverordnetenversammlung versucht, seinem Amtsvorgänger Michael Roth eine Verschleierung der finanziellen Situation der Stadt anzulasten.
So sei ein schon vor Monaten öffentlich bekannt gemachtes Defizit als neues Haushaltsloch dargestellt worden. Auch habe der Bürgermeister, obwohl er selbst als Stadtverordneter alle Beschlüsse hierfür in den letzten acht Jahren zusammen mit der CDU gefasst habe, „entdeckt“, dass die Kanalsanierung die Kreditbelastung stark erhöht habe. Indem er aber eine angebliche Schuld seines Amtsvorgängers konstruiere, übersehe Maibach, dass er damit seiner Partei CDU schade. Der Bürgermeister stelle die entsprechend den Beschlüssen der CDU getätigten Investitionen nunmehr als politisch falsch dar, wodurch er die jahrzehntelang von der CDU vertretene Politik „in den Boden trete“, so der BBB.
Die CDU wies die Kritik des BBB postwendend öffentlich zurück und kreidete den ehemaligen Parteifreunden des BBB wiederum an, es vor allem auf die Person Günter Maibachs abgesehen zu haben. Nach Ansicht der CDU-Fraktionsspitze unter Führung von Reiner Keim sollte der „BBB“ doch eher in „RRR“ umbenannt werden, da insbesondere die Herren Rechholz, Rabold und Roth einen wesentlichen Beitrag zur kontinuierlichen „Schlechtrederei“ beitrügen und die offensichtliche „Blockadepolitik“ des BBB vorantreiben würden.
Insofern sei die vom BBB angekündigte konstruktive Mitarbeit nicht zu erkennen. Tatsächlich stellen nach Ansicht der CDU die Themen, die Günter Maibach inzwischen angesprochen hat, wesentliche zukunftsträchtige Felder dar, um die es in Bruchköbel in der nächsten Zeit gehen sollte.
Maibach hat inzwischen die Zukunft des Fliegerhorsts, die seit Jahren fällige Bebauung des Lohfeld-Gewerbegebietes, die Wiederbelebung des Ratskellers und eine Neugestaltung des Freien Platzes thematisiert. Dazu die charmante Idee, auf der Mülldeponie vor der Stadt einen Solarpark zu errichten und damit ein sichtbares technologisches Wahrzeichen zu schaffen. Und zuletzt hat das Rathaus noch die Einrichtung eines Bürgerbüros in Aussicht gestellt – dies ist aber pikanterweise ein Thema, das von der SPD schon früher eingebracht und von der seinerzeitigen CDU-dominierten Mehrheit abgelehnt worden war.
Aufgrund der CDU-Vorwürfe hat der BBB nun seinen Willen zur konstruktiven Mitarbeit im Parlament betont. Der lasse sich auch durch inzwischen zahlreiche dort gestellte Anträge belegen. Auch habe sich zum Beispiel der Bebauungsplan „Am Kuhweg“ nur mit den Stimmen des BBB verabschieden lassen. Der CDU wirft man jetzt vor, dass in deren Führung nun anscheinend „Hardliner die Oberhand gewinnen“, was man innerhalb des BBB als eine Reaktion auf den guten Start des BBB deutet. Diese Reaktion sei zwar „menschlich nachzuvollziehen“, könne aber „nicht förderlich für ein positives Wirken aller Stadtverordneten für unsere Stadt“ sein.
Seit der Abspaltung des BBB aus den Reihen der CDU bestehen Spannungen zwischen den beiden Fraktionen fort. Der BBB hatte im März acht Stimmen aus der ehemals stärksten CDU-Fraktion „mitgenommen“, sich als neue Fraktion gegründet und damit die Parlamentsmehrheit der CDU/Grüne-Kooperation beendet.
kewelforever - 2008/07/20 15:24
