SPD, FDP, CDU arbeiten zusammen
Roth widerspricht erneut
Bruchköbel – Eine gemeinsame Erklärung von SPD, FDP und CDU sorgte über Pfingsten für Diskussionen. Die drei Parteien sagten am Freitag, daß sie ab jetzt „über Parteigrenzen hinweg“ nach Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushaltes suchen wollen. Pikant: Zunächst waren auch die Grünen als Mitverfasser aufgeführt worden, widerriefen jedoch nur wenige Stunden nach Bekanntgabe ihre Unterstützung dieser Erklärung.
Was in Roths Erläuterungen zum Fall „Haushaltsloch“ zunächst plausibel klinge, basiere „auf unzähligen Zahlenspielchen und rhetorischer Schönfärbereien“, so die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Reiner Keim, der SPD, Perry von Wittich und der FDP, Horst Roepenack. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und dem Handlungsspielraum könne niemand so gelassen reagieren wie der Ex-Bürgermeister. Die derzeit noch angewandte Haushaltsführung sei im Wesentlichen eine Frage der Darstellung, Sichtweise und Interpretation. „Basierend hierauf bestehen natürlich einige Möglichkeiten, bestimmte haushaltsrelevante Positionen entsprechend darzustellen“, so auch die Parteivorsitzenden der CDU, Guido Rötzler und Gerhard Rehbein.
Der ehemalige Bürgermeister Michael Roth, so die Fraktionsführer von SPD/FDP/CDU, habe die Fraktionen angeblich „mit einer nicht ausreichenden Informationspolitik“ „ihrem Schicksal überlassen“. Jürgen Schäfer (FDP) ergänzt: „Gerade hier wäre persönlich angewandte Transparenz für alle Parteien im Parlament der primäre Faktor zur Entscheidungsfindung gewesen“. Im weiteren Verlauf von Roths Presseverlautbarung würden, ähnlich wie bei den Zahlenwerken des Haushaltes, die Wörter verdreht. Plötzlich spreche man von „Einarbeitung“ oder „Anlernen“, was zu keinem Zeitpunkt gefordert oder geäußert wurde. Einzig und alleine eine Terminierung für eine Amtsübergabe an Günter Maibach und eine tatsächliche Anwesenheit wären die üblichen Gepflogenheiten gewesen.
Welche Daten genau Roth den Stadtverordneten verschwiegen haben soll, wird in der Erklärung der drei Parteien nicht erläutert. Roth selbst hatte noch im Januar einen aktualisierten Haushalt in das Parlament eingebracht und dabei auch über ein neu entstandenes Haushaltsdefizit informiert. Als Grund hatte er u.a. die nicht erwartete Erhöhung der Schulumlage um rund 1 Million benannt. FDP-Fraktionsmann Horst Roepenack ist damals auf Roths Ausführungen kritisch eingegangen und hatte u.a. die Erhöhung des angekündigten Defizits 2008 moniert. Perry von Wittich (SPD) hatte auf Roths Erläuterungen hin die weitere Beratung im Finanzausschuss verlangt, wo der Haushalt dann von den Finanzexperten der Parteien diskutiert und schließlich Anfang März mit der CDU/Grüne- Mehrheit verabschiedet worden war.
Ex-Bürgermeister Roth reagierte auf die neuerlichen Anschuldigungen gegen seine Person harsch. Auch der neue Vorwurf fehlender Transparenz bei Haushaltsberatungen sei nachweisbar unzutreffend. Über die Haushaltslage sei stets exakt gesprochen und informiert worden. Nicht eine einzige Antwort sei er jemals einem nachfragenden Stadtverordneten zum Haushalt schuldig geblieben, was auch Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth bestätigen könne.
In öffentlichen Sitzungen würden durch Magistrat und Finanzverwaltung alle Fakten erläutert und natürlich alle Fragen beantwortet. Jedes Magistratsmitglied, jeder Stadtverordnete erhalte den kompletten Haushaltsplanentwurf. Die Stadtverordneten seien ehrenamtlich tätig und häufig auch berufstätig, so dass es dem Einzelnen vielleicht einmal schwerfalle, sich intensiv mit den Daten und Zahlen auseinanderzusetzen. „Wenn aber die Spitzen von gleich drei Parteien erklären, ihnen habe immer Transparenz gefehlt, dann wäre das ein Offenbarungseid“, so Roth.
Alle Daten und Zahlen lagen auf dem Tisch, nichts sei jetzt erst aufgetaucht. Wer die Tatsachen jetzt leugne und im Nachhinein das öffentliche Verfahren anzweifle, erschüttere nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung, des Magistrates und der Stadtverordneten wie der beteiligten Parteien.
Bezeichnenderweise hätten die Herren von CDU, SPD und FDP bisher nicht gesagt, welche Fakten denn konkret “schön gefärbt” oder mit “Zahlenspielchen” verdreht worden seien. „Man sollte jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Wer mit dem Blick zurück verkrampft einen Schuldigen sucht, scheint sich schon heute von seiner eigenen Verantwortung für die Zukunft freisprechen zu wollen“, so Roth abschließend.
(veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.5.08)
Bruchköbel – Eine gemeinsame Erklärung von SPD, FDP und CDU sorgte über Pfingsten für Diskussionen. Die drei Parteien sagten am Freitag, daß sie ab jetzt „über Parteigrenzen hinweg“ nach Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushaltes suchen wollen. Pikant: Zunächst waren auch die Grünen als Mitverfasser aufgeführt worden, widerriefen jedoch nur wenige Stunden nach Bekanntgabe ihre Unterstützung dieser Erklärung.
Was in Roths Erläuterungen zum Fall „Haushaltsloch“ zunächst plausibel klinge, basiere „auf unzähligen Zahlenspielchen und rhetorischer Schönfärbereien“, so die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Reiner Keim, der SPD, Perry von Wittich und der FDP, Horst Roepenack. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und dem Handlungsspielraum könne niemand so gelassen reagieren wie der Ex-Bürgermeister. Die derzeit noch angewandte Haushaltsführung sei im Wesentlichen eine Frage der Darstellung, Sichtweise und Interpretation. „Basierend hierauf bestehen natürlich einige Möglichkeiten, bestimmte haushaltsrelevante Positionen entsprechend darzustellen“, so auch die Parteivorsitzenden der CDU, Guido Rötzler und Gerhard Rehbein.
Der ehemalige Bürgermeister Michael Roth, so die Fraktionsführer von SPD/FDP/CDU, habe die Fraktionen angeblich „mit einer nicht ausreichenden Informationspolitik“ „ihrem Schicksal überlassen“. Jürgen Schäfer (FDP) ergänzt: „Gerade hier wäre persönlich angewandte Transparenz für alle Parteien im Parlament der primäre Faktor zur Entscheidungsfindung gewesen“. Im weiteren Verlauf von Roths Presseverlautbarung würden, ähnlich wie bei den Zahlenwerken des Haushaltes, die Wörter verdreht. Plötzlich spreche man von „Einarbeitung“ oder „Anlernen“, was zu keinem Zeitpunkt gefordert oder geäußert wurde. Einzig und alleine eine Terminierung für eine Amtsübergabe an Günter Maibach und eine tatsächliche Anwesenheit wären die üblichen Gepflogenheiten gewesen.
Welche Daten genau Roth den Stadtverordneten verschwiegen haben soll, wird in der Erklärung der drei Parteien nicht erläutert. Roth selbst hatte noch im Januar einen aktualisierten Haushalt in das Parlament eingebracht und dabei auch über ein neu entstandenes Haushaltsdefizit informiert. Als Grund hatte er u.a. die nicht erwartete Erhöhung der Schulumlage um rund 1 Million benannt. FDP-Fraktionsmann Horst Roepenack ist damals auf Roths Ausführungen kritisch eingegangen und hatte u.a. die Erhöhung des angekündigten Defizits 2008 moniert. Perry von Wittich (SPD) hatte auf Roths Erläuterungen hin die weitere Beratung im Finanzausschuss verlangt, wo der Haushalt dann von den Finanzexperten der Parteien diskutiert und schließlich Anfang März mit der CDU/Grüne- Mehrheit verabschiedet worden war.
Ex-Bürgermeister Roth reagierte auf die neuerlichen Anschuldigungen gegen seine Person harsch. Auch der neue Vorwurf fehlender Transparenz bei Haushaltsberatungen sei nachweisbar unzutreffend. Über die Haushaltslage sei stets exakt gesprochen und informiert worden. Nicht eine einzige Antwort sei er jemals einem nachfragenden Stadtverordneten zum Haushalt schuldig geblieben, was auch Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth bestätigen könne.
In öffentlichen Sitzungen würden durch Magistrat und Finanzverwaltung alle Fakten erläutert und natürlich alle Fragen beantwortet. Jedes Magistratsmitglied, jeder Stadtverordnete erhalte den kompletten Haushaltsplanentwurf. Die Stadtverordneten seien ehrenamtlich tätig und häufig auch berufstätig, so dass es dem Einzelnen vielleicht einmal schwerfalle, sich intensiv mit den Daten und Zahlen auseinanderzusetzen. „Wenn aber die Spitzen von gleich drei Parteien erklären, ihnen habe immer Transparenz gefehlt, dann wäre das ein Offenbarungseid“, so Roth.
Alle Daten und Zahlen lagen auf dem Tisch, nichts sei jetzt erst aufgetaucht. Wer die Tatsachen jetzt leugne und im Nachhinein das öffentliche Verfahren anzweifle, erschüttere nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung, des Magistrates und der Stadtverordneten wie der beteiligten Parteien.
Bezeichnenderweise hätten die Herren von CDU, SPD und FDP bisher nicht gesagt, welche Fakten denn konkret “schön gefärbt” oder mit “Zahlenspielchen” verdreht worden seien. „Man sollte jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Wer mit dem Blick zurück verkrampft einen Schuldigen sucht, scheint sich schon heute von seiner eigenen Verantwortung für die Zukunft freisprechen zu wollen“, so Roth abschließend.
(veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.5.08)
kewelforever - 2008/05/14 23:38
