Weitere CDU-Fraktionsleute wechseln
Bruchköbel – Mit Joachim Rechholz und Joachim Haas treten zwei weitere Parlamentarier aus der CDU in den neu gegründeten „Bruchköbeler Bürgerbund“ (BBB) über. Joachim Rechholz war bislang der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU und hatte bis vor kurzem den Vorsitz der CDU-Fraktion inne. Johannes Haas hatte bei der Wahl in Oberissigheim für die CDU die meisten Einzelstimmen einfahren können.
Der BBB verfügt nun über 8 Sitze und ist drittstärkste Fraktion hinter der CDU, der noch 10 Sitze verbleiben. Im Parlament ist somit eine erhebliche Verschiebung eingetreten.
Die stärkste Fraktion stellt jetzt die SPD mit 11 Sitzen. Perry von Wittich (SPD) will dennoch erst einmal bei der Frage zukünftiger Zusammenarbeit mit wem auch immer „nichts überstürzen“, wie er dem BK sagte, wirkte aber angesichts der Entwicklung bei guter Stimmung. Die CDU könnte ihre Mehrheit mit den Grünen (4 Sitze) nun nicht einmal mehr mit Unterstützung der FDP (4) halten. Inwieweit Bürgerbund und CDU in der nahen Zukunft überhaupt zusammenarbeiten können, ist noch unklar.
Der BBB bediene sich der Mandate, die eigentlich der CDU zustehen, argumentiert man bei der CDU. „Der ehrlichere Weg wäre sicherlich die Rückgabe der Mandate gewesen“, heisst es in einer aktuellen Presseerklärung der Union. Der BBB missachte das Ergebnis der 2006er Wahl und nehme eine „Spaltung der gesamten Stadtverordnetenversammlung“ in Kauf, so die CDU. Und der Oberissigheimer ex-Stadtverordnetenvorsteher Walter Merz werde vom BBB zwar namentlich bezüglich eines angeblichen Wechsels ins Spiel gebracht, sei aber nach wie vor Mitglied der CDU. Überdies gebe es auch einen Gegentrend, nämlich 15 Neueintritte in recht kurzer Zeit.
Die Auflösungserscheinungen in der CDU-Fraktion sind eine Folge der schon seit über zwei Jahren andauernden Auseinandersetzungen in der Partei - erst um die Besetzung des Stadtratspostens, dann um die Kandidatur für das Bürgermeisteramt. CDU-Führung und -Fraktion hatten bekanntlich ihren offiziellen Kandidaten Michael Roth unterstützt. Nach dem Stichwahl-Sieg Günter Maibachs hatten die Kreis-CDU und die Führung der Bruchköbeler CDU den während des Wahlkampfs gestellten Antrag auf Parteiausschluss des neuen Bürgermeisters wieder einkassiert.
Ein Teil der Partei aber, das ist jetzt offenbar, will unter diesen Umständen nicht weiter in der CDU mitarbeiten. Aus dem Bürgerbund verlautet, daß man durch Trennung der personellen Ebene eine klarere Struktur für die Sacharbeit schaffe. „Weiterer interner Zwist hätte der CDU nicht gut getan“, heisst es dort. Rechholz und Haas erklärten: „Der schmerzliche Schritt der Trennung ist eine persönliche und zwingende Konsequenz aus Ereignissen der letzten Monate. Wir sind uns bewusst, dass die politische Entwicklung für einige Bürgerinnen und Bürger Bruchköbels schwer nachzuvollziehen ist. Diese hatte sich aber spätestens im Januar 2008 angekündigt, als der CDU Kreisvorstand gegen den Beschluss der CDU Bruchköbel entschied.“ Man stehe für einen fairen und sachlichen Umgang mit allen demokratischen Kräften, dem Magistrat und Bürgermeister Günter Maibach.
Wechselspiele
Kommentar von Jürgen Dick
Vor aller Augen, nach über 30 Jahren unumschränkter Alleinherrschaft, zerlegt es die stolze Bruchköbeler CDU-Fraktion.
Welch eine Bilanz des nun seit über zwei Jahren andauernden innerparteilichen Zwists! Das Zerbrechen der größten Fraktion im Stadtparlament! Der Austritt einer ganzen Phalanx aktiver CDU-Leute!
Eher jüngere Aktive der CDU machen nun tatsächlich ernst und geben das Parteibuch zurück. Sie gründen lieber eine neue Partei, als weiter in ihrer CDU bleiben zu wollen. Kein leichter Entschluss, fürwahr. Der BBB aber wird seine politische Tauglichkeit erst noch beweisen müssen. Die Mühen der Ebene warten schon, und letztlich wird der Wähler irgendwann ein Urteil sprechen.
Im Stadtparlament sind jetzt wechselnde Mehrheiten möglich, mit Abstimmungen je nach Sachlage. Doch könnte es über kurz oder lang auch wieder zu neuen Gemeinsamkeiten kommen.
Wir erinnern uns noch an die Option, die im Gespräch war, bevor, unter Führung von Chefverhandler Günter Maibach, die Kooperation CDU/Grüne beschlossen worden war: nämlich die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen, von SPD/FDP damals durchaus realistisch in Betracht gezogen. Ob da heute doch wieder was ginge, würde aber von den Grünen abhängen. Oder aber, andere Baustelle: irgendwann CDU und SPD…? Oder doch CDU plus BBB, plus X? Es gibt jedenfalls viel Raum für kreative Gedanken im politischen Bruchköbel.
Das, liebe CDU, war wirklich ganze Arbeit.
(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 10.4.2008)
Der BBB verfügt nun über 8 Sitze und ist drittstärkste Fraktion hinter der CDU, der noch 10 Sitze verbleiben. Im Parlament ist somit eine erhebliche Verschiebung eingetreten.
Die stärkste Fraktion stellt jetzt die SPD mit 11 Sitzen. Perry von Wittich (SPD) will dennoch erst einmal bei der Frage zukünftiger Zusammenarbeit mit wem auch immer „nichts überstürzen“, wie er dem BK sagte, wirkte aber angesichts der Entwicklung bei guter Stimmung. Die CDU könnte ihre Mehrheit mit den Grünen (4 Sitze) nun nicht einmal mehr mit Unterstützung der FDP (4) halten. Inwieweit Bürgerbund und CDU in der nahen Zukunft überhaupt zusammenarbeiten können, ist noch unklar.
Der BBB bediene sich der Mandate, die eigentlich der CDU zustehen, argumentiert man bei der CDU. „Der ehrlichere Weg wäre sicherlich die Rückgabe der Mandate gewesen“, heisst es in einer aktuellen Presseerklärung der Union. Der BBB missachte das Ergebnis der 2006er Wahl und nehme eine „Spaltung der gesamten Stadtverordnetenversammlung“ in Kauf, so die CDU. Und der Oberissigheimer ex-Stadtverordnetenvorsteher Walter Merz werde vom BBB zwar namentlich bezüglich eines angeblichen Wechsels ins Spiel gebracht, sei aber nach wie vor Mitglied der CDU. Überdies gebe es auch einen Gegentrend, nämlich 15 Neueintritte in recht kurzer Zeit.
Die Auflösungserscheinungen in der CDU-Fraktion sind eine Folge der schon seit über zwei Jahren andauernden Auseinandersetzungen in der Partei - erst um die Besetzung des Stadtratspostens, dann um die Kandidatur für das Bürgermeisteramt. CDU-Führung und -Fraktion hatten bekanntlich ihren offiziellen Kandidaten Michael Roth unterstützt. Nach dem Stichwahl-Sieg Günter Maibachs hatten die Kreis-CDU und die Führung der Bruchköbeler CDU den während des Wahlkampfs gestellten Antrag auf Parteiausschluss des neuen Bürgermeisters wieder einkassiert.
Ein Teil der Partei aber, das ist jetzt offenbar, will unter diesen Umständen nicht weiter in der CDU mitarbeiten. Aus dem Bürgerbund verlautet, daß man durch Trennung der personellen Ebene eine klarere Struktur für die Sacharbeit schaffe. „Weiterer interner Zwist hätte der CDU nicht gut getan“, heisst es dort. Rechholz und Haas erklärten: „Der schmerzliche Schritt der Trennung ist eine persönliche und zwingende Konsequenz aus Ereignissen der letzten Monate. Wir sind uns bewusst, dass die politische Entwicklung für einige Bürgerinnen und Bürger Bruchköbels schwer nachzuvollziehen ist. Diese hatte sich aber spätestens im Januar 2008 angekündigt, als der CDU Kreisvorstand gegen den Beschluss der CDU Bruchköbel entschied.“ Man stehe für einen fairen und sachlichen Umgang mit allen demokratischen Kräften, dem Magistrat und Bürgermeister Günter Maibach.
Wechselspiele
Kommentar von Jürgen Dick
Vor aller Augen, nach über 30 Jahren unumschränkter Alleinherrschaft, zerlegt es die stolze Bruchköbeler CDU-Fraktion.
Welch eine Bilanz des nun seit über zwei Jahren andauernden innerparteilichen Zwists! Das Zerbrechen der größten Fraktion im Stadtparlament! Der Austritt einer ganzen Phalanx aktiver CDU-Leute!
Eher jüngere Aktive der CDU machen nun tatsächlich ernst und geben das Parteibuch zurück. Sie gründen lieber eine neue Partei, als weiter in ihrer CDU bleiben zu wollen. Kein leichter Entschluss, fürwahr. Der BBB aber wird seine politische Tauglichkeit erst noch beweisen müssen. Die Mühen der Ebene warten schon, und letztlich wird der Wähler irgendwann ein Urteil sprechen.
Im Stadtparlament sind jetzt wechselnde Mehrheiten möglich, mit Abstimmungen je nach Sachlage. Doch könnte es über kurz oder lang auch wieder zu neuen Gemeinsamkeiten kommen.
Wir erinnern uns noch an die Option, die im Gespräch war, bevor, unter Führung von Chefverhandler Günter Maibach, die Kooperation CDU/Grüne beschlossen worden war: nämlich die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen, von SPD/FDP damals durchaus realistisch in Betracht gezogen. Ob da heute doch wieder was ginge, würde aber von den Grünen abhängen. Oder aber, andere Baustelle: irgendwann CDU und SPD…? Oder doch CDU plus BBB, plus X? Es gibt jedenfalls viel Raum für kreative Gedanken im politischen Bruchköbel.
Das, liebe CDU, war wirklich ganze Arbeit.
(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 10.4.2008)
kewelforever - 2008/04/09 22:53
