Bürgerversammlung mit hitziger Debatte zum Thema

Bruchköbel - Einen wesentlichen Teil der Bürgerversammlung im Rathaus, zu der sich am vergangenen Dienstag nur etwa 50 Interessierte eingefunden hatten, nahm die Diskussion um den Stand der Mobilfunksender-Planung ein. Zunächst erläuterte der erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony den Stand der Dinge. Der Bauausschuß des Stadtparlamentes, der inzwischen mit der Bearbeitung der Thematik beschäftigt sei, werde sich demnächst darüber informieren, wie die Betreiberfirmen in der Zukunft ein flächendeckendes Sendernetz aufzubauen gedenken. Ziel sei, so Dziony, für die Sender Standorte zu finden, die dem Bedürfnis nach Vorsicht bei den Bürgern Rechnung tragen, die aber auch für eine bestmögliche Netzabdeckung im Stadtgebiet sorgen. Es werde aber wohl nicht möglich sein, alle individuellen Befürfnisse der Handynutzer wie auch der Sendestandortskritiker vollständig zu befriedigen.

Die kurze Stellungnahme Dzionys lieferte den Auftakt für eine kurzzeitig hitzige Diskussion, wobei der Sprecher der senderkritischen Bürgerinitiative „Imowob“, Alfred T., zunächst eine Erklärung der BI abgab. Er beschwor noch einmal die geleistete Aufklärungsarbeit der BI in den letzten 3 Jahren, welche sich in Form mannigfaltiger Vorschläge und Hinweise fruchtbar auf die Arbeit des Bruchköbeler Magistrats hätte niederschlagen können, wenn diesem Lernerfolg nicht die Renitenz insbesondere der beiden Bruchköbeler „Hauptamtlichen“ (womit im Jargon der BI immer Bürgermeister Michael Roth und der erste Stadtrat Dziony gemeint sind) entgegen gestanden hätte. Die Edlen und die Scharlatane schienen also, vermittels eines einzigen Beitrages, schon zu Anfang der Diskussion eindeutig identifiziert, um nicht zu sagen: gebrandmarkt.

Karl-Heinz Dziony und Michael Roth wiesen die ihnen entgegengebrachten „Unterstellungen“ natürlich erwartungsgemäß zurück, und in der Folge entspann sich eine Art Wettstreit um die Deutungshoheit über vergangene Verfehlungen. Dabei entzündete sich die Kontroverse immer wieder an einem Ort namens Gräfelfing. Das ist eine Ortschaft im Bayerischen, von der einerseits die BI behauptet, dort sei eine Senderstandortsplanung auf einem guten Weg, was als Vorbild für Bruchköbel gelten könne (wäre da nicht bislang, wie erwähnt, die Renitenz der beiden „Hauptamtlichen“ im Wege gewesen). Der erste Stadtrat wiederum führte „Gräfelfing“ als Beispiel dafür an, wie schwer eine Senderstandortsplanung auch im unbestritten bedeutenden Gräfelfing umzusetzen sei. Als Kronzeuge beider Seiten hatte der Gräfelfinger Bürgermeister zu fungieren, der zwar nicht anwesend war, aber offensichtlich vor lauter Telefonaten mit Bruchköbeler Verantwortlichen und Aktivisten kaum noch zum Arbeiten kommt. Und so ergab sich das erstaunliche Phänomen, daß an diesem Abend im Bruchköbeler Bürgerhaus jede Seite einen Kronzeugen namens „Gräfelfing“ zu präsentieren wusste, welcher angeblich die Argumente der Gegenseite rundweg schachmatt setzt.

Die immer wieder auf die persönlichen Verfehlungen der beiden „Hauptamtlichen“ zielenden Angriffe insbesondere des BI-Sprechers T. wurden zwar durch weitere Sprecher der BI relativiert, aber letztlich musste sich jeder halbwegs bei Sinnen gebliebene Zuhörer gefragt haben, was denn das Waschen der alten Wäsche eigentlich für die Zukunft noch bringen soll. Thomas H., ebenfalls Aktivist der BI und für bedächtigere Töne bekannt, versuchte denn auch am Ende daran zu appellieren, daß man sich doch trotz aller aufgetretener Reibereien irgendwann wieder an einen Tisch setzen können müsse. Der durch sein Amt als Stadtverordnetenvorsteher sowieso debattengestählte Bruno Leibold, der die aufgekratzte Diskussion bis dato leidlich im Zaum hatte halten können, gab daraufhin bekannt, daß auch die BI im Ausschuß des Stadtparlamentes zu Gehör kommen werde. Das beruhigte die Gemüter letztlich, und man darf darauf hoffen, daß dort, im Ausschuss, die Sachlichkeit von Anfang an als oberste Priorität gehandhabt wird. Dann könnte es in der Tat dazu kommen, daß die unbestrittene Kompetenz der BI einmal eine Wirkung entfalten kann, die der Senderstandorts-Erörterung in Bruchköbel nachhaltige Impulse zu geben vermag.

(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 24.2.2005)

Bruchköbel – Die Initiative Mobilfunksenderfreie Wohngebiete (IMOWOB) hat einen Brief an den Kirchenvorstand der evangelischen Jakobuskirche in Bruchköbel geschrieben, in dem auf den im Kirchturm befindlichen Mobilfunksender Bezug genommen wird. Diesen Sender will man bekanntlich entfernt sehen. Anfängliche besinnliche Einlassungen auf die adventliche „Zeit der Einkehr, Besinnung und Umkehr“, in der „viel vom Miteinander, von der notwendigen Solidarität, vom Verzichten, von Vernunft, vom Aufeinanderzugehen gesprochen“ werde, weichen in der Stellungnahme alsbald dem wahrscheinlich eigentlichen Anliegen des Briefes. „Wir ... hoffen, dass auch Sie noch zur Einsicht in die Notwendigkeit einer außerordentlichen Kündigung der gesundheitsbelastenden Mobilfunkanlage im Kirchturm gelangen“, wird der Kirchenvorstand aufgefordert.

Festzustellen sei, so die Absender des Schreibens, „dass die weltweiten Erkenntnisse zur jedenfalls nicht auszuschließenden Gefährdung deutlich zugenommen haben und dass diese durch seriöse wissenschaftliche Gutachten mit konsistenten Hinweisen belegt“ seien. Leider würden „diese Erkenntnisse wegen monetärer Interessen staatlicher- und behördlicherseits weitgehend ignoriert und z.T. verschwiegen“. Dazu wird u.a. eine vor kurzem veröffentlichte Studie von Ärzten aus dem fränkischen Naila angeführt, die auf eine Erhöhung von Krebserkrankungsraten in der Nähe einer Mobilfunksendeanlage hinweise. Angesichts dessen könne es nicht angehen, „dass sich die Kirche bei kritischer Sachlage wegduckt und die Verantwortung dem Staat überlässt, dessen Handlungsweise von rein säkularen monetären Interessen geprägt und maßgeblich gesteuert wird“, so die Autoren des Briefes. Zum dritten Mal in Folge verzichteten deshalb viele Gemeindemitglieder ganzjährig auf Gottesdienstbesuche, auch an den Weihnachtsfeiertagen. Dies geschehe wegen der Mobilfunksendeanlage im Kirchturm.

Aus der Kirchenleitung war keine Stellungnahme zu dem Brief zu erhalten. Bekannt ist aber, daß es wegen der Installation des Senders im Kirchturm zu einem offensichtlich anhaltenden, tiefen Zerwürfnis zwischen einzelnen Mitgliedern und der Kirchenleitung gekommen ist. Die IMOWOB hat die Frage der Existenz des Senders im Kirchturm offenbar zu einer moralisch belasteten Frage stilisiert. Dies erschwert, so wie es derzeit aussieht, die rationale Aussprache um das Thema. Der Bundesgerichtshof hatte im Februar dieses Jahres geurteilt, dass die Existenz des Senders rechtlich nicht zu beanstanden sei.

(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 25.11.2004)

Neues Spiel, neue Regeln für die Funkmastendiskussion

Bruchköbel - Das Stadtparlament hat entschieden, die Verantwortung für die weitere Vorgehensweise bei der Mobilfunk-Thematik in die Hände seines Bau- und Umweltausschusses zu legen. Die meisten Parlamentarier sind mit diesem Schritt sehr zufrieden.

Beim letzten Sitzungstermin der Stadtverordneten hatte bekanntlich eine Vorlage des Magistrates präsentiert werden sollen, durch die einer weiteren 3-jährigen Nutzung des Funkmastes am Waldsportplatz die Zustimmung erteilt worden wäre. Das Ansinnen war auf erbitterten Protest der Bruchköbeler Mobilfunkkritiker gestoßen. In den letzten sechs Tagen vor diesem Beschluss haben sich die Fraktionen buchstäblich in Windeseile auf die neue Linie geeinigt. Die Telefondrähte sind in dieser Zeit ins Glühen gekommen, denn gemeinsam getragene, überfraktionelle Anträge zählen im parlamentarischen Leben Bruchköbels eher zu den Seltenheiten.

Allgemein ist zu erfahren, daß die kleineren Fraktionen im Stadtparlament es der CDU-Mehrheitsfraktion hoch anrechnen, diesen Schritt mitgegangen zu sein. Er bedeutet zwar vordergründig einen Imageverlust für die hauptamtlichen CDU-Mitglieder des Magistrates, dürfte diese aber in Wahrheit von einer schlicht zu hohen Bürde entlasten. Es ist in den vergangenen beiden Jahren erkennbar geworden, daß um den eigentlich klaren Auftrag an die Verwaltung, den Sendemast am Waldsportplatz zu kündigen, ein Zank entstanden ist, dessen Bewältigung durch zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder nicht zu leisten ist.

Nicht nur die Angst vor Strahlung, sondern auch ein allgemeines Unbehagen in der Kultur scheint bei dieser Diskussion mit im Spiel zu sein. Unfreundliche Äusserungen waren zuletzt an der Tagesordnung. Selten ist eine öffentliche Debatte in Bruchköbel so verbittert geführt worden. Somit müssen zukünftige Schritte durch eine breiter angelegte Beteiligung des gewählten Parlamentes getragen sein.

Man kann einige Begleitumstände bei der Präsentation des neuen Beschlusses als Indizien dafür ansehen, daß die neue Einigkeit der Fraktionen in diesem Fall weit über die sonst übliche kritische Distanz hinausgegangen ist. So hat sich bei der Präsentation des Antrages nicht etwa die CDU-Mehrheitsfraktion in den Vordergrund gedrängt, sondern die Oppositionsrednerin Dr. Fuehres (SPD) durfte publikumswirksam zum Zuge kommen. Eine unbestätigter Hinweis besagt auch, daß die grundsätzliche Formulierung des Antrages eigentlich der Feder der grünen Fraktion entstammt. Alle vier Fraktionen haben diesen Antrag unterschrieben. Es scheint im gegenwärtigen Stadium von keiner Seite ein Hang nach der sonst üblichen Profilierung zu bestehen. Es herrscht eine „Die-Kuh-ist-erstmal-vom-Eis“- Stimmung.

Der Bau- und Umweltausschuss wird nun, seinem Auftrag gemäß, über die Möglichkeiten zur Realisierung einer Mobilfunksender-Standortplanung für das Stadtgebiet zu beraten haben.

Dieses Gremium tagt in der Regel öffentlich. Die Mitglieder sind aus den Reihen der Stadtverordneten berufene Personen, zusammengesetzt etwa im Verhältnis der Fraktionsmehrheiten. Der Ausschuss ist dafür zuständig, die Grundlagen für Beschlussfassungen des Parlamentes vorzubereiten. Dazu kann er Experten einladen, die aber selbst kein Stimmrecht haben. Am Ende steht dann eine Abstimmungsempfehlung an die Stadtverordneten.

Die so geschaffene Transparenz könnte die Diskussion um die Senderstandorte in der Stadt versachlichen helfen. Die Bürger können diesen Beratungen als Zuhörer beiwohnen. Örtliche Mobilfunkkritiker zweifelten an, dass der beauftragte Ausschuss der gestellten Thematik Senderplanung überhaupt gewachsen ist – was u.a. mit der dort bestehenden CDU-Mehrheit sowie mit der Nichtberücksichtigung der Kritiker für die Ausschussarbeit begründet wird.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 11.11.2004)

Stadtverordnete finden gemeinsamen Kompromiss

Bruchköbel - Buchstäblich in letzter Minute haben sich die Fraktionen im Bruchköbeler Stadtparlament am Dienstag zu einem Kompromiss bezüglich des Senders am Waldsportplatz durchgerungen, der als wegweisend bezeichnet werden kann. Die Überraschung wurde in Gestalt eines interfraktionellen Änderungsantrages präsentiert, den die SPD-Fraktionssprecherin Dr. Margit Führes verlas. Die örtliche Senderinitiative fühlt sich bestätigt. Doch der Reihe nach.

Nach fast zwei Jahren eines an Intensität in fast schon beängstigender Weise zunehmenden Streites um die von den Stadtverordneten verlangte Kündigung des Mobilfunk-Sendemastes am Waldsportplatz hatte der Magistrat für die Sitzung am vergangenen Dienstag mit einem eindeutigen Antrag „klar Schiff“ machen wollen. Es sollte die Rücknahme der in 2002 beschlossenen Kündigung des Sendemastes beschlossen werden. Man hatte laut Antragstext angestrebt, die Nutzungszeit des Mastes um drei weitere Jahre zu verlängern. Flankierend hätten während dieser Zeit lediglich Kontrollmessungen der Strahlungsbelastung erfolgen sollen, begleitet von der allgemein gehaltenen Absichtserklärung, während dieser Zeit die Gesamtbeschlusslage zum Thema Mobilfunk zu „überdenken“ sowie „eine neue inhaltliche Information und Diskussion“ zu betreiben.

Diese Vorgehensweise wäre ein harter Affront gegen die in Bruchköbel aktive Senderstandort-kritische Initiative „IMOWOB“ gewesen. Die Gruppe rechnet sich offenbar den in 2002 gefassten Stadtverordnetenbeschluss zur Kündigung der Sendernutzung als ihren bislang grössten politischen Erfolg an. Mit dem vom Magistrat angestrebten Beschluss könnte sie sich dieses Erfolges beraubt gesehen haben. Entsprechend erbittert hatten in den letzten Tagen die Kommentare in e-mail- Rundschreiben und Presseerklärungen geklungen.

Im Angesicht der verfahrenen Situation haben sich die Fraktionen jetzt zu einer gemeinsamen Vorgehensweise entschlossen. Ein erwarteter Schlagabtausch im Stadtparlament, womöglich begleitet vom Argwohn zahlreich erschienener Initiativen-Mitglieder, ist ausgeblieben. Stattdessen wurde durch Dr. Margit Fuehres ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen präsentiert, dem das Parlament dann auch zustimmte. Diesem zufolge wird nun eine Verlängerung des Nutzungsvertrags um zwei weitere Jahre befürwortet. Weiterhin soll während dieser Zeit eine Sender-Standortplanung für das Stadtgebiet erfolgen, die zum Ziel hat, die Strahlenemission durch die derzeitige Strahlung wie auch durch die neue UMTS-Technik auf ein akzeptables Maß zu begrenzen. Dass nunmehr eine Gesamt-Standortplanung angegangen werden soll, kann man als Erfüllung einer angestammten Forderung der IMOWOB-Initiative ansehen, die sich für die Erstellung eines unabhängigen funktechnischen Gutachtens eingesetzt hat. Margit Fuehres (SPD) konnte sich einen Seitenhieb auf die zwei Jahre andauernde „Untätigkeit“ der beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder nicht verkneifen.

Am Ende herrschte die Meinung vor, dass die Vernunft einen Teilerfolg errungen hat. Die IMOWOB hat sofort im Anschluss an die Sitzung zu einer ad-hoc- Pressekonferenz geladen, denn es begann sich peu à peu das Gefühl einzustellen, dass der eigentliche Sieger der Abstimmung an diesem Abend nicht nur auf dem Parlamentsparkett, sondern in den Reihen der Publikumsbestuhlung zu finden gewesen ist. Alfred T., Sprecher und Aktivist der ersten Stunde, wollte zwar den Erfolg nicht kleinreden, gab sich aber im Sinne eines „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ darüber zweiflerisch, ob das Glas nun halb voll oder halb leer sei. Der Magistrat habe in den vergangen Jahren die Zeit verplempert, und nun müsse man im Grunde ja doch wieder von vorne anfangen. Man fühlt sich aber mit dem Beschluss, eine Gesamt-Standortplanung anzustreben, voll bestätigt.

Kommentar
von Jürgen Dick

Zwei Jahre Frist für die Vernunft

Das Stadtparlament als eigentliches, durch die Bürger berufenes Kontrollorgan, hat sich im Streit um die Sendemasten den Spielball nun erst einmal wieder zurückerobert. Hatte man ohnehin in den letzten beiden Jahren den Eindruck, als kümmerten sich die Stadtverordneten eher halbherzig um die Umsetzung ihres eigenen Beschlusses, so ist nun zumindest ein neuer Anlauf in Sicht. Und dass es nun gar wieder darum gehen soll, eine übergreifende Standortplanung für die gesamte Stadt zu erarbeiten – darüber reibt man sich fast schon ungläubig die Augen. Denn genau in dieser Hinsicht ist in Bruchköbel in den letzten beiden Jahren kein greifbares Ergebnis erzeugt worden. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich diese Planungsarbeit praktisch ausgestalten wird. Und man darf wenigstens hoffen, dass Magistrat und IMOWOB irgendwann einmal wieder miteinander reden, statt dies, wie seit wenigstens einem Jahr, lediglich übereinander zu tun.

(Archiv / veröffentlicht im Bruchköbeler Kurier vom 4.11.04)

BI appelliert an Gewissen der Parlamentarier

Bruchköbel - Im Streit um den vor rund 3 Jahren gekündigten Sendemast am Waldsportplatz geht der Magistrat in die Offensive. Man wird den Stadtverordneten, die per Parlamentsbeschluss seinerzeit die Nutzung des Senders zum Ende dieses Jahres gekündigt hatten, am kommenden Dienstag einen Antrag vorlegen, der die Nutzung der Anlage um drei weitere Jahre vorsieht.

Dieser Schritt sei notwendig geworden, weil sich letztlich keine praktikablen alternativen Standorte ergeben hätten. Man sei entsprechenden Vorschlägen der Mobilfunk-Firmen nachgegangen, die aber letztlich wiederum nur auf die Installation von Sendern in der Nähe von Wohngebieten hinausgelaufen wären. Diese Entwicklung hinterlässt bei den Vertretern der in Bruchköbel bestehenden Initiative gegen Sender in Wohngebieten herbe Verbitterung. In einem Rundschreiben werden die Stadtparlamentarier dazu aufgefordert, „sich nicht von parteilichen Zwängen leiten“ zu lassen und den Antrag abzulehnen. Möglich wäre aber auch, dass es zunächst gar nicht zur Beschlussfassung kommt. Mit komplexen Anträgen verfahren die Bruchköbeler Parlamentarier in der Regel pragmatisch und verweisen sie zunächst einmal in die Fachausschüsse, wo die Details beraten werden und am Ende eine Abstimmungsempfehlung an das Parlament gegeben wird. Bei der Bürgerinitiative hat man aber jedenfalls vor, das Thema auch nach einem in ihrem Sinne negativen Beschluss weiterzuverfolgen. Man kündigte nunmehr offiziell an, auf einen Bürgerentscheid hinzuwirken. Dies war auch schon in einem früheren Gespräch mit dem „BK“ als Möglichkeit angeführt worden.

(Archiv/erschienen im "Bruchköbeler Kurier v. 28.10.2004)

Vertrag noch nicht unterzeichnet

Bruchköbel - Bei der Stadtverordnetensitzung am vergangenen Dienstag kam es zu einem kleinen Eklat, als Angehörige einer Bürgerinitiative, welche sich für die Entfernung von Mobilfunksendern aus Wohngebieten einsetzt, demonstrativ aus dem Stadtparlament auszogen.

Zur turnusmäßigen Sitzung der Stadtverordneten hatten sich außergewöhnlich viele Zuschauer eingefunden, weswegen die Stuhlreihen im rückwärtigen Bereich des Versammlungssaales nahezu vollständig besetzt waren. Das hätte man eigentlich der Tatsache zuschreiben können, daß an diesem Abend die Einbringung des ersten Haushaltsentwurfes für das Jahr 2005 anstand und somit erste Debatten hierüber zu erwarten waren. Jedoch wurde schnell klar, daß etwa die Hälfte der Besucher vor allem ein Thema im Blick hatte, als nämlich Uwe Ringel als Stadtverordneter der bündnisgrünen Fraktion eine Frage an den Magistrat richtete. Da in den Sommermonaten im Bruchköbeler Kurier über eine anstehende Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Aschaffenburg berichtet worden war, welche die Standortbewertung für Mobilfunksendestationen zum Ziel hat, wollte Ringel einen Bericht des Magistrates zu diesem Thema erwirken. Außerdem solle mitgeteilt werden, ob die Stadtverordneten noch einmal eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der Angelegenheit erhalten werden. Der erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony ließ daraufhin wissen, daß die Auswahl des Institutes, mit welchem man bei der Senderstandortplanung zusammenarbeiten wolle, keine Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung sei.

Auf diese Stellungnahme des ersten Stadtrates hin machte sich Unruhe im Publikum breit. Initiativen-Sprecher Alfred T. rief aus den Publikumsreihen heraus ins Plenum, daß die Ausführungen des ersten Stadtrates „doch mit einer Standortplanung nichts zu tun“ hätten, worauf sich Stadtverordnetenvorsteher Bruno Leipold Zwischenrufe aus dem Publikum verbat. Der Sprechger bat daraufhin um Entschuldigung für die Regelverletzung, und etwa 25 Personen erhoben sich sodann von ihren Stühlen und verließen unter mehr oder weniger deutlichen Unmutsäußerungen den Versammlungssaal. Das Parlament sei „kein Raum für Demonstrationen“, ließ der Stadtverordnetenvorsteher wissen.

Beim Magistrat mutmaßte man nach dieser Szene, daß im Vorfeld zu der Sitzung des Stadtparlamentes mobilisiert worden sein müsse. SPD-Pressesprecher Perry von Wittich lieferte sich einen Schlagabtausch mit dem ersten Stadtrat, weil dieser unterstellt habe, daß aus den Reihen der Stadtverordneten zum Besuch der Sitzung aufgerufen worden sei.

Auf der sachlichen Ebene bleibt weiterhin schlicht abzuwarten, wie sich die anscheinend kurz vor ihrem Beginn stehende Zusammenarbeit mit der FH Aschaffenburg praktisch ausgestalten wird. Auch die Kosten für die Vertragsschließung dürften von Interesse sein. Zeitlich eng dürfte es jedenfalls für eine rechtzeitige Entscheidung bezüglich der Verlegung des Sendemastes am Waldsportplatz werden, welche ja aufgrund eines früheren Stadtverordnetenbeschlusses für den 31.12.2004 terminiert ist.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 16.9.2004)

FH Aschaffenburg soll Senderstandorte begutachten

Bruchköbel - Der erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony hat gegenüber dem BK mitgeteilt, daß die Stadt für die Planung von Mobilfunksender-Standorten eine Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Aschaffenburg anstrebt. Von einer Kooperation mit dem bisher favorisierten Institut „Ecolog“ aus Hannover habe man inzwischen Abstand genommen. Mit dem „Ecolog“-Institut, das bekanntlich derzeit auch als Berater für die Stadt Maintal fungiert, habe man zwar informelle Gespräche geführt, jedoch ist es nie zu einer vertraglich fixierten Zusammenarbeit gekommen. Man habe sich in beiderseitigem „freundschaftlichem Einvernehmen“ voneinander getrennt, als klar geworden sei, daß „Ecolog“ zwar als beratender Partner eine gute Wahl sei, daß jedoch für die konkrete Standortplanung die Zusammenarbeit mit einer Institution gesucht werden müsse, die praxisorientiert arbeiten könne.

Aus verschiedenen Gesprächen mit Fachleuten und –institutionen sei die Fachhochschule Aschaffenburg als möglicher Partner hervorgegangen. Die Gespräche der Bruchköbeler Verantwortlichen mit der Fachhochschule (FH), die als Ingenieurtechnik-Schule auf den Gebieten Elektro- und Informationstechnik auch Beratungsdienstleistungen und Weiterbildungen anbietet, sind allem Anschein nach schon in einem fortgeschrittenen Stadium angelangt, denn Karl-Heinz Dziony zeigte sich im Gespräch sicher, daß der Magistrat zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten, die im September stattfinden wird, dem Stadtparlament einen beschlußfähigen Antrag zur Genehmigung einer solchen Zusammenarbeit vorlegen könne.

Wenn der Auftrag zustande käme, würde er die Begutachtung der derzeitigen Standort-Situation vorsehen. Darauf aufbauend, können dann Standorte für neue Sendemasten genannt werden, die möglichst wenig Emissionseinfluss auf Wohnbebauung verursachen. Wie die Arbeit der FH jedoch im Detail aussehen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht festgeschrieben.

Bei der Begutachtung der derzeitigen Standorte steht besonders die Situation um den Sendemast am Sportplatz Süd im Blickpunkt des Interesses. Der Weiterbetrieb dieses Standortes ist auf Beschluss des Stadtparlamentes vor rund 2 Jahren gekündigt worden. Der Sendemast steht am Waldrand, wobei die Distanz zwischen dem Sender und der Wohnbebauung durch das dazwischen befindliche Sportplatzgelände vorgegeben ist. Ob eine Errichtung eines oder mehrerer alternativer Sender, zum Beispiel in Richtung der B45 oder nach Erlensee hin, wirklich Vorteile zeitigt, müssten letztlich Messungen und Berechnungen aufzeigen, die man sich nun offensichtlich aus der sich anbahnenden Zusammenarbeit erhofft. Insbesondere die Einhaltung des in 2001 durch das Stadtparlament beschlossenen 500 m–Abstandes zu jeglicher Wohnbebauung könne aber Probleme bereiten, weil die Abstände zu den Gemarkungen der Nachbargemeinden teilweise kleiner sind.

Der Magistrat habe in jedem Fall auch die Interessen der Bruchköbeler Handynutzer zu berücksichtigen, so der erste Stadtrat. Eine Lücke in der Flächenversorgung dürfe nicht entstehen. Die Stadt sei jedenfalls im Zugzwang, weil theoretisch bis zum 31.12.2004, dem Datum der Kündigung des Sendemastes am Sportplatz, ein alternativer Standort gefunden und auch errichtet sein müsse. Deshalb müsse das Stadtparlament im September die Kooperation auf den Weg bringen.

Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt...
Kommentar
von Jürgen Dick

Der Sylvestertag hat in diesem Jahr eine besondere stadtpolitische Bedeutung, weil mit diesem Datum in Bruchköbel sozusagen so etwas wie eine „Stunde der Wahrheit“ schlägt. Zu diesem Datum ist bekanntlich vor rund zwei Jahren, im Auftrag des Bruchköbeler Stadtparlamentes, der Mobilfunk-Sendemast am Bruchköbeler Sportplatz gekündigt worden. Seither steht eine abschliessende funktechnische Bewertung dieses Standortes aus, und – was vor allem den Sendemasten-Kritikern am Wichtigsten wäre – es ist bislang noch kein alternativer Standort in Aussicht, der nach deren Vorstellung mit größerer Distanz zur Wohnbebauung zu errichten wäre. Der Sendemast am Wald sollte allerdings nicht zum Zankapfel werden. Nicht die Tatsache seiner bloßen Existenz ist das Kriterium für eine Standortveränderung, sondern die tatsächlich messbare Belastung und die möglichen Alternativen, die sich bieten. Wenn man bedenkt, daß Vorgänge wie parlamentarische Beschlußfassungen, Bauanträge, Bauphasen bekanntlich ihre jeweilige Zeit beanspruchen, dann könnte der Zeitpunkt 31.12.2004 inzwischen ohnehin zu knapp bemessen sein.

Möglicherweise hat also der Magistrat mit dem Hannoveraner Institut „Ecolog“ Zeit verschwendet. Dennoch scheint man inzwischen durch eine Lernkurve hindurchgegangen zu sein – ein Prozess, der jedem tätigen Menschen zugebilligt werden muß. Man erhofft sich nun durch die Assistenz der nahegelegenen Ingenieurs-Fachhochschule Aschaffenburg praktisch umsetzbare Hilfe, die möglichst allen Interessen gerecht wird. Besonders bezüglich Letzterem darf man gespannt sein. Das Gesprächsklima zwischen Bruchköbels Mobilfunksender-Kritikern von der Initiative „ImoWoB“ und dem Magistrat ist in den letzten Monaten von hochgebirgsähnlichem Permanentfrost gekennzeichnet gewesen. Die neue Situation böte bei etwas gutem Willen die Möglichkeit, ein Stück von dieser Vereisung wenn nicht gleich ab-, so doch wenigstens anzutauen. Das könnte gelingen, wenn man die alten „Wir- haben- es- schon- damals- gesagt“- Geschichten hintenanstellt und sich zum Beispiel einmal wieder zu einem informellen Gespräch verabredet.

Letztlich wird aber entscheidend sein, daß durch die jetzt avisierte Kooperation mit der FH Aschaffenburg, die ja immerhin auch in barer Münze bezahlt wird, etwas Vorzeigbares erarbeitet wird.


(Archiv / Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 5.8.2004)

Funktechnisch fundierte Planung gefordert

Bruchköbel - Die Bruchköbeler „Initiative mobilfunksenderfreie Wohngebiete“ (ImoWoB) will weiter für ihr hauptsächliches Anliegen kämpfen, das eine funktechnisch fundierte Planung für die Festlegung von Mobilfunksender-Standorten im Bruchköbeler Stadtgebiet zum Ziel hat. Dies bekräftigten deren Mitglieder Dietmar Freund und Alfred Tittmann in einem Gespräch mit Eberhard Hestermann und Jürgen Dick während eines Pressegesprächs. Man habe in der Vergangenheit gangbare Wege und Beispiele aus anderen Kommunen aufgezeigt und sei damit an die Öffentlichkeit und an die Vertreter der Stadt herangetreten. Das habe bekanntlich zur Kündigung des Sendemasten-Standortes auf dem Sportplatz am Wald geführt, und die Stadt habe sich auch, nicht zuletzt wegen des erzeugten öffentlichen Interesses, mit dem Hannoveraner Institut „Ecolog“ in Verbindung gesetzt, um Standortempfehlungen zu erhalten.

„Ecolog“ könne man aus Sicht der „ImoWoB“ als Wissenschaftsinstitut durchaus anerkennen, aber es gebe erfahrenere Kandidaten, wenn es um die praktische Erstellung eines funktechnischen Gutachtens gehe. Aufgrund von Erfahrungen an anderen Standorten in Deutschland wäre beispielsweise das „NOVA“-Institut die bessere Wahl gewesen, so die Vertreter der Initiative. Man beobachte derzeit mit Interesse die Entwicklung in Maintal, wo „Ecolog“ ebenfalls aktiv sei, wo aber trotzdem der Streit und die Diskussionen um einzelne Standorte unvermindert weitergingen. Dass „Ecolog“ für manche Gemeinden erste Wahl sei, gehe auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes zurück. Allerdings vertrete „Ecolog“ Grenzwerte, die nach Ansicht der „ImoWoB“ zu hoch angesiedelt seien. Für diese Einschätzung hat man in der Vergangenheit zahlreiche Aussagen und Untersuchungen von Wissenschaftlern ins Feld geführt, die für niedrigere Grenzwerte als „Ecolog“ plädieren.

Ein wichtiger Kernpunkt sei überdies, daß die Stadt Bruchköbel gegenüber den Mobilfunkfirmen einen ausgeprägten Willen zur Standortplanung deutlich machen müsse, denn über die Bauleitplanung könne nun mal eine Kommune ihren Einfluss bei der Bestimmung von Senderstandorten wahrnehmen. Stattdessen beugten sich aber viele Kommunen der vorherigen Senderstandortbestimmung der Mobilfunkfirmen und würden sich damit zufriedengeben, nur am Rande mit nachgeschalteten Vorschlägen beteiligt zu werden. Eine Kommune könne aber zum Beispiel eine bauliche Veränderungssperre verhängen, wie auch in anderer Hinsicht in Bruchköbel schon geschehen. Sie könne auf diese Weise das Heft des Handelns in der Hand behalten. Die Standortbegutachtung und -planung müsse dann durch ein neutrales Unternehmen durchgeführt werden.

Im Gespräch war die Enttäuschung der „ImoWob“-Vertreter darüber herauszuhören, daß der Magistrat bei seiner Entscheidung für das Institut „Ecolog“ die Arbeit der Initiative letztlich ignoriert habe. „Einerseits wird vom Bürger ehrenamtliches Engagement, wird von uns Eigeninitiative verlangt, doch wenn man dies einbringt, ist es auch wieder nicht recht“, so Alfred Tittmann. Dass es bezüglich der Fragen um die Senderstandorte mit den hauptamtlichen Vertretern des Magistrates derzeit kaum noch einen Gesprächsfaden gebe, sei für die Initiative sehr enttäuschend, weil man auf eine in großem Umfang geleistete Aufklärungs- und Informationsarbeit verweisen könne, und weil es letztlich nun mal nicht um die Animositäten einzelner Personen auf beiden Seiten, sondern eben um die Sache aller Bürger gehen müsse. Denn eigentlich, so ImoWoB-Vertreter Dietmar Freund, gehe es in Bruchköbel doch nur um insgesamt wenige Senderstandorte. Das Bruchköbeler Stadtgebiet, mit seinen auseinanderliegenden Ortsteilen, weist viele Freiflächen auf, was eine Senderstandortplanung prinzipiell erleichtere. Was derzeit neu hinzukomme, seien die Standorte der UMTS-Anlagen. Zu deren Neuansiedelung gebe es jedoch keinerlei Transparenz, jede Firma könne diese nach gegenwärtigem Stand der Dinge nach eigenem Gusto installieren.

Wenn im Hinblick auf den von der Initiative eingeforderten vorsorglichen Schutz vor Senderstrahlung keine befriedigende Lösung in Sicht komme, erwägt die „ImoWoB“ ein Bürgerbegehren als weitere Option. Dieses sei in Hessen zum Beispiel für Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren zulässig. „Dazu müsste es aber gar nicht kommen, wenn man an die Sache herangehen würde, wie es vernünftige Menschen gewohnt sind“, so Freund. Die Vorteile einer funktechnischen Planung, welche durch ein unabhängiges und in der Praxis bewährtes Institut durchgeführt sein müsste, lägen überdies auf der Hand: es würde Rechtssicherheit bieten, könne der Konfliktminimierung dienlich sein und würde überdies eine Optimierung der funktechnischen Abdeckung des Stadtgebietes bewirken.

(Archiv / erschienen im Bruchköbeler Kurier vom 22.7.2004)

Messwerte niedrig, Grenzwerte utopisch hoch

Bruchköbel/Hessen - Mit einer großangelegten Messkampagne hat das „Informationszentrum Mobilfunk“ (IZMF), eine Organisation von Mobilfunk-Firmen, an verschiedenen Orten über ganz Hessen verteilt die von den Handy-Sendemasten ausgehende Mobilfunk-Strahlenbelastung ermitteln lassen. Die Auswahl der Messpositionen war weitestgehend den Kommunen überlassen worden - aus jeweils drei Vorschlägen hat der durchführende TÜV-Nord je einen Ort für die Messung bestimmt. Die Aktion ist von Mobilfunkkritikern scharf kritisiert worden.

Zwar gehörte die Stadt Bruchköbel nicht zu den einbezogenen Städten, aber in der Nachbarstadt Hanau oder auch im nicht weit entfernten Friedberg erfolgten Messungen der Strahlenemission. Da die Mobilfunkdiskussion hier vor einiger Zeit hohe Wellen geschlagen hat, dürften die Messergebnisse auch für Bruchköbels Bürger interessant sein.

Der eigentliche Bericht der Ingenieure des TÜV, den man sich im Internet unter www.izmf.de herunterladen kann, kommt ziemlich trocken daher. Es werden die ausgewählten Messpunkte in der Nähe von Mobilfunksendern vorgestellt. Viele der beteiligten Kommunen haben bei der Auswahl dieser Stellen Wert darauf gelegt, dass kritische Bereiche wie Schulen oder Kindergärten mit einbezogen wurden. In Hanau fiel die Wahl zum Beispiel auf eine Kindertagesstätte mit Nachbarschaft zu zwei Sendestationen. Generell kann man sagen, dass die Auswahl der Messorte für Hessen einen repräsentativen Stichproben-Querschnitt bilden dürfte.

Die Ergebnisse werden in dem TÜV-Bericht je Standort aufgeschlüsselt präsentiert, wobei benannt wird, wieviel Prozent vom geltenden Grenzwert erreicht werden. Es ist für jeden Sender eine Hochrechnung auf die maximale Auslastung der Anlage vorgenommen worden. Wie in Hanau, so traten bei den Messergebnissen auch landesweit recht niedrige Messwerte auf. Die Aussage „niedrig“ bezieht sich allerdings auf die bundesweit geltenden Grenzwerte, welche bekanntlich insbesondere von Mobilfunkkritikern als viel zu hoch angesehen werden.

In Deutschland gilt beispielsweise für den Betrieb des D-Netzes bei der sogenannten „Leistungsflussdichte“ ein Grenzwert von 4.500 mWatt/qm. Dieser Wert beschreibt die Menge der auf eine Fläche von 1 qm auftreffenden Energie, welche diese Fläche erwärmen kann oder anderweitige, z.B. biologische Auswirkungen hervorzurufen vermag. Im Falle der Hanauer Messung in Nähe des Kindergartens wurde zum Beispiel für maximale Belastung ein Wert von 0,542 mW/qm ermittelt. Die Belastung beträgt in diesem Falle also rund 0,01% des geltenden D-Netz-Grenzwertes, und liegt damit eher im unteren Bereich aller Werte. In Hanau wurde andererseits auch der landesweit grösste Einzelwert festgestellt, der bei 119,1 mW/qm liegt. Über 50% der ermittelten hessischen Einzelwerte sind kleiner als 1 mW/qm, weitere rund 40% erreichen höchstens 10 mW/qm. Insgesamt 14 Einzelwerte erreichen oder überschreiten im Einzelfall den Wert 100 mW/qm. Eine statistische Auswertung der Zahlen ist zwar unter Vorbehalt zu sehen, aber es lässt sich zumindest feststellen, dass die in den großen Städten (Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt usw.) auftretenden Werte im Schnitt rund doppelt so hoch herauskommen wie solche Werte aus kleineren Kommunen. Überschlägig liegt der Durchschnitt der Werte aus Großkommunen bei rund 10 mW/qm, während in kleineren Orten der Durchschnitt unter 5 mW/qm, zum Teil noch weit darunter verbleibt.

Die Messkampagne wurde von hessischen Mobilfunkkritikern heftig kritisiert. In einer Presseerklärung des Hessischen Landesverbandes wird behauptet, dass sich „der zugrunde gelegte Vergleich zwischen dem verordneten Grenzwert und den vor Ort gefundenen Messwerten verbietet“. Er sei „schlichtweg als Versuch der Verdummung der betroffenen Bevölkerung zu sehen.“ Es sei wissenschaftlich zweifelsfrei anerkannt, dass der geltende Grenzwert den menschlichen Körper nicht vor biologischen Beeinflussungen des Gewebes schützen kann. Dem Bürger werde die Beurteilungsfähigkeit der Zusammenhänge abgesprochen und jede Vorsorge verweigert.

Die Messungen zeigen aber auch, dass die Diskussion um die utopisch hohen Grenzwerte in Deutschland eine Gespensterdiskussion ist. Die jetzt in Hessen ermittelten Werte bewegen sich nämlich in der Tat in weit, weit niedrigeren Größenordnungen. Diese kommen sogar den Empfehlungen mobilfunkkritischer Organisationen zumindest nahe. So schlug beispielsweise das Hannoveraner ECOLOG-Institut 10 mW/qm als Obergrenze vor, und auch die von Mobilfunkgegnern oft zitierten niedrigen Schweizer Grenzwerte liegen im Bereich unter 100mW/qm. So stünde in der Tat, aus technischer Sicht, einer deutlichen Senkung der bundesdeutschen Grenzwerte nichts im Wege. Der Handlungsbedarf läge also bei der Bundesregierung. Ob die sich allerdings einen solch gewaltigen „Reformschritt“ auch noch aufzubürden getraut, ist bei der derzeitigen Stimmungslage wohl eher fraglich... So wird der Streit wohl weiter in den Kommunen ausgetragen werden, wo Ortspolitiker für die Unterlassungen der „großen“ Politik verantwortlich gemacht werden.

Archiv - erschienen im "Bruchköbeler Kurier" vom 8.7.2004

Bruchköbel, 16.3.2004 – Die allseits gelobte Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative (BI) für mobilfunksenderfreie Wohngebiete hinterlässt bei skeptischer Betrachtung einige Fragezeichen. Dies betrifft vor allem den im späten Verlauf der Fragestunde ausgebrochenen, lautstarken Disput zwischen Vertretern der Stadt in Gestalt des Bürgermeisters Roth und des Stadtrates Dziony sowie den Mitgliedern der Initiative. Gibt es zwischen diesen beiden Parteien eigentlich noch eine Gesprächsbasis, so fragt man sich.

Genau genommen hat der Verlauf des Abends nur in seinem ersten Teil, als der Ingenieur Martin Virnich cool und sachlich die Möglichkeiten einer pragmatischen Vorgehensweise bei der Senderstandort-Suche aufzeigte, einen echten Gebrauchswert für die aktuelle Debatte in Bruchköbel gehabt. Bürgermeister Roth war nicht gut beraten, viel später, in eine nach ausführlichen Gesundheitsrisikobetrachtungen nicht zuletzt auch emotional aufgeheizte Diskussion, noch einzusteigen.

Auf einem pragmatischen Terrain zumindest, auf dem über Machbarkeiten gerungen wird, sollte es doch auch weiterhin einen Gesprächsfaden zwischen Initiative und Magistrat geben. Selbst wenn im Moment die Dissonanzen so laut gespielt werden, dass man sich fragt, wo eigentlich überhaupt noch Gemeinsamkeiten aufzuspüren wären. Man möchte am liebsten einen Moderator, einen Mediator hineinstellen zwischen die Streitparteien. Einen, der darauf zu achten hätte, dass grundsätzliche Gesprächsregeln eingehalten werden. Anschuldigungen bezüglich dessen, was war, das Herumreiten auf alten Verletzungen, auf Unterstellungen usw. bringen nichts für die nahe Zukunft und lassen auch die vielbeschworene Verantwortlichkeit missen.

Das Spannungsfeld nämlich, das sich für den Verlauf dieses Jahres auftut, ist nicht von Pappe. Der Sendemast am SGB-Sportplatz ist zum 31.12.2004 gekündigt, was sich rückblickend die BI als Erfolg zuschreibt. Die Betreiber der dortigen Sender haben bis dato keine Alternativstandorte vorzuweisen. Die Stadt fühlt sich verpflichtet, irgendeine Lösung zu ermöglichen. Kommt es zu keiner, dann sendet am Ende der Mast nicht mehr und die Handynutzer dürften alsbald anfangen, sich zu beschweren. Lässt die Stadt aber den Mast stehen und per Aufhebung des seinerzeitigen Beschlusses weiterbetreiben, geht der Ärger mit der BI wie gehabt weiter.

Der Magistrat, der es sich obendrein ja auch mit den Senderbetreibern nicht verscherzen will oder anscheinend meint, sich dies nicht leisten zu können, steckt also in einer echten Zwickmühle.

Möglicherweise wird es nun zu einer Standortberatung durch das von Stadtrat Dziony angefragte Ecolog-Institut kommen. Da dieses Institut von Seiten der BI aber ohnehin als Mobilfunk-betreiberfreundlich eingestuft wird, und es nach deren Ansicht auch zu hohe Grenzwerte favorisiert, ist hier ebenfalls schon wieder abzusehen, dass der Streit mit der BI auch dann weitergehen wird, wenn etwaige Empfehlungen dieses Institutes später umgesetzt sind.

Die BI hat ihrerseits dem Magistrat ein Institut ihrer Wahl vorgeschlagen. Man muss in diesem Zusammenhang jedoch die politische Kultur verstehen. Es käme für jeden Politiker gemeinhin einem Gesichtsverlust gleich, wenn er auf die Vorschläge einer Gegenseite einzugehen gezwungen wäre, von der er sich öffentlich beschimpft und gedrängelt fühlt, und die er selbst ja auch nicht gerade mit Samthandschuhen anfasst.

Da wäre in der Tat eine vermittelnde Instanz nötig. Aber die Frage, wer sich diesen schwierigen Job wohl antun sollte, wäre natürlich auch schon wieder ein Streitthema. Vielleicht sollte sich auch einmal wieder die Stadtverordnetenversammlung des Problems annehmen. Sie könnte dem Thema einen eigenen Ausschuss widmen. Es geht hier nicht nur um eine Sachfrage, sondern auch um den Umgang miteinander in einer doch ziemlich kleinen Stadt, in der man sich schon beim nächsten Sommerfest möglicherweise wieder am Getränkestand begegnet.

Archiv - erschienen im "Bruchköbeler Kurier" vom 18.3.2004