Neues Spiel, neue Regeln für die Funkmastendiskussion

Bruchköbel - Das Stadtparlament hat entschieden, die Verantwortung für die weitere Vorgehensweise bei der Mobilfunk-Thematik in die Hände seines Bau- und Umweltausschusses zu legen. Die meisten Parlamentarier sind mit diesem Schritt sehr zufrieden.

Beim letzten Sitzungstermin der Stadtverordneten hatte bekanntlich eine Vorlage des Magistrates präsentiert werden sollen, durch die einer weiteren 3-jährigen Nutzung des Funkmastes am Waldsportplatz die Zustimmung erteilt worden wäre. Das Ansinnen war auf erbitterten Protest der Bruchköbeler Mobilfunkkritiker gestoßen. In den letzten sechs Tagen vor diesem Beschluss haben sich die Fraktionen buchstäblich in Windeseile auf die neue Linie geeinigt. Die Telefondrähte sind in dieser Zeit ins Glühen gekommen, denn gemeinsam getragene, überfraktionelle Anträge zählen im parlamentarischen Leben Bruchköbels eher zu den Seltenheiten.

Allgemein ist zu erfahren, daß die kleineren Fraktionen im Stadtparlament es der CDU-Mehrheitsfraktion hoch anrechnen, diesen Schritt mitgegangen zu sein. Er bedeutet zwar vordergründig einen Imageverlust für die hauptamtlichen CDU-Mitglieder des Magistrates, dürfte diese aber in Wahrheit von einer schlicht zu hohen Bürde entlasten. Es ist in den vergangenen beiden Jahren erkennbar geworden, daß um den eigentlich klaren Auftrag an die Verwaltung, den Sendemast am Waldsportplatz zu kündigen, ein Zank entstanden ist, dessen Bewältigung durch zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder nicht zu leisten ist.

Nicht nur die Angst vor Strahlung, sondern auch ein allgemeines Unbehagen in der Kultur scheint bei dieser Diskussion mit im Spiel zu sein. Unfreundliche Äusserungen waren zuletzt an der Tagesordnung. Selten ist eine öffentliche Debatte in Bruchköbel so verbittert geführt worden. Somit müssen zukünftige Schritte durch eine breiter angelegte Beteiligung des gewählten Parlamentes getragen sein.

Man kann einige Begleitumstände bei der Präsentation des neuen Beschlusses als Indizien dafür ansehen, daß die neue Einigkeit der Fraktionen in diesem Fall weit über die sonst übliche kritische Distanz hinausgegangen ist. So hat sich bei der Präsentation des Antrages nicht etwa die CDU-Mehrheitsfraktion in den Vordergrund gedrängt, sondern die Oppositionsrednerin Dr. Fuehres (SPD) durfte publikumswirksam zum Zuge kommen. Eine unbestätigter Hinweis besagt auch, daß die grundsätzliche Formulierung des Antrages eigentlich der Feder der grünen Fraktion entstammt. Alle vier Fraktionen haben diesen Antrag unterschrieben. Es scheint im gegenwärtigen Stadium von keiner Seite ein Hang nach der sonst üblichen Profilierung zu bestehen. Es herrscht eine „Die-Kuh-ist-erstmal-vom-Eis“- Stimmung.

Der Bau- und Umweltausschuss wird nun, seinem Auftrag gemäß, über die Möglichkeiten zur Realisierung einer Mobilfunksender-Standortplanung für das Stadtgebiet zu beraten haben.

Dieses Gremium tagt in der Regel öffentlich. Die Mitglieder sind aus den Reihen der Stadtverordneten berufene Personen, zusammengesetzt etwa im Verhältnis der Fraktionsmehrheiten. Der Ausschuss ist dafür zuständig, die Grundlagen für Beschlussfassungen des Parlamentes vorzubereiten. Dazu kann er Experten einladen, die aber selbst kein Stimmrecht haben. Am Ende steht dann eine Abstimmungsempfehlung an die Stadtverordneten.

Die so geschaffene Transparenz könnte die Diskussion um die Senderstandorte in der Stadt versachlichen helfen. Die Bürger können diesen Beratungen als Zuhörer beiwohnen. Örtliche Mobilfunkkritiker zweifelten an, dass der beauftragte Ausschuss der gestellten Thematik Senderplanung überhaupt gewachsen ist – was u.a. mit der dort bestehenden CDU-Mehrheit sowie mit der Nichtberücksichtigung der Kritiker für die Ausschussarbeit begründet wird.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 11.11.2004)