Beitrag von Jürgen Dick zur Mobilfunkdebatte:

Aufbruch ins Ganzheitliche: Eindrücke vom Mobilfunksymposium des BUND

Aus dem Inhalt:

"Die Forderung nach 'mobilfunksenderfreien Wohngebieten' steht somit für ein Extrem: sie schmälert den Raum für Kompromisse und Alternativen – insoweit bremst sie von vornherein eine mögliche Zusammenarbeit der planenden Kommune mit den Mobilfunkbetreibern aus. Durch einseitige 'Sender raus!'-Vorgaben werden die Kommunen, die sich meist unter dem Druck örtlicher Initiativensprecher darauf einlassen, automatisch in Konflikte mit den Mobilfunkfirmen hineingetrieben.

Unter den Kommunen spricht es sich herum, dass selbst dort, wo 'unabhängige' Senderstandortplanungen nach dem Muster der 'Sender-raus!'-Initiativen ins Leben gerufen wurden, kaum irgendwo Zufriedenheit einkehrt. Das oft gepriesene Attendorn-Konzept ist entzaubert. Die Umsetzung der schon vor Jahren in der Szene zum 'Modell' hochstilisierten Planung in Gräfelfing harrt weiter ihrer Dinge, zu hören ist andererseits immer mal wieder von erneuten Auseinandersetzungen um Standorte. Und in Dachau bevorzugten Mobilfunkbetreiber trotz städtischer Planung lieber selbst gewählte Standorte, statt die Planung zu akzeptieren. Auch eines der jüngeren Beispiele einer 'unabhängigen Senderstandortplanung' in der Kleinstadt Bruchköbel erweist sich inzwischen als Torso, weil die Mobilfunkbetreiber dort eigenen Lösungen den Vorzug gaben. Hier konterkariert ein von den namhaften Anbietern gemeinsam genutzter, neuer Turm in Nähe des Ortskerns die städtische Planung, die dadurch für weite Teile des Stadtgebietes praktisch obsolet geworden ist."

Hier der ganze Beitrag.

Telekom widerspricht Vorwürfen

Bruchköbel - Entgegen den Ausführungen im letzten BK sei in der Philipp-Reis Straße auf dem Telekom-Gelände keine neue Sendestation errichtet worden, so der Erste Stadtrat Uwe Ringel in einer Pressemitteilung. Vielmehr wurde eine bereits bestehende Sendestation ausgebaut. Dem Ausbauvorhaben habe der Magistrat entsprechend der Mobilfunkplanung der Stadt Bruchköbel widersprochen und wollte das gemeindliche Einvernehmen versagen. Jedoch seien aus baurechtlicher Sicht einem Rechtsstreit keine Erfolgsaussichten eingeräumt und der Rechtsweg nicht weiter beschritten worden.

„Es zeigt jedoch beispielhaft, wie wenig die Telekom und T-Mobile sich hier im Einvernehmen mit den Bedürfnissen einer Kommune bewegt und nur ihre wirtschaftlichen Interessen vornan stellt“, so Ringel. Im Fall Roßdorf werde dann noch, wie letzte Woche wieder geschehen, die Stadt Bruchköbel für das Versagen des Konzerns vorgeschoben. Der Ersatz-Funkmast für den Kirchturm Roßdorf sei auf den Koordinaten des „Enorm“-Gutachtens errichtet und befinde sich somit im Einklang mit der städtischen Planung.

„Dass immer wieder Bürgerbeschwerden bei T-Mobile mit Schuldzuweisungen an die Stadt abgewehrt werden, zeugt von der geringen Kooperationsbereitschaft der Mobilfunkindustrie mit den Kommunen“, so der Erste Stadtrat. Ein anderer Anbieter habe der Stadt Bruchköbel mittlerweile mitgeteilt, dass der Funkmast für Roßdorf in der 51. Kalenderwoche in Betrieb gehen soll. --

Telekom-Sprecher Steven McKinney bestätigte gegenüber dem BK die Feststellung des Ersten Stadtrates, dass in der Philipp-Reis-Straße eine Sendestation ausgebaut worden sei. Vor zwei Jahren war ein auf einem Flachdach befestigter kleiner Sendemast durch einen neuen, freistehenden Funkturm größerer Bauhöhe ersetzt worden.

Durch die Maßnahme war der bis dahin nur begrenzt genutzte Standort in eine Vollstation mit wesentlich vergrößerter Reichweite und Kapazität ausgebaut worden. „Die Telekom und andere namhafte Betreiber stellen seitdem von dort die Versorgung der Kernstadt weitgehend sicher“, so der Sprecher. Demgegenüber laufe das selbst konstruierte Standortkonzept der Stadt an den Bedürfnissen der Mobilfunkfirmen vorbei, die nun einmal zuvorderst den Bedürfnissen ihrer Kunden verpflichtet seien.

Die Telekom bestreitet auch die Darstellung Ringels, dass der neue Funkmast nördlich des Wilhelm-Busch-Rings auf den Koordinaten des „Enorm“-Gutachtens errichtet worden sei. „Den Platz haben wir uns selbst gesucht“, so Sprecher McKinney. Schriftverkehr zeige, dass der Erste Stadtrat dagegen ursprünglich Bedenken angemeldet habe. Folglich wirke nunmehr sein Versuch befremdlich, den Funkmast für die eigene städtische Standortplanung zu vereinnahmen.

Der Telekom-Sprecher zeigte sich auch verwundert über den erneut geäußerten Vorwurf, die Telekom missachte kommunale Bedürfnisse. Der Ansprechpartner der Telekom sei der Bruchköbeler Verwaltung seit Jahren bekannt. „Unsere Tür war nie zu“, so McKinney. Einer Situation wie derzeit in Bruchköbel, mit ständig wiederkehrenden Vorwürfen einer Verwaltung, erlebe man jedoch in der ganzen Region nicht. Der Dialog mit anderen Kommunen verlaufe im Vergleich dazu in der Regel im beiderseitigen Vertrauen. Grundlage dafür sei die Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden über gegenseitigen Informationsaustausch. Diese Vereinbarung werde bundesweit seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt.

(Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.12.2009)

Bruchköbel – Der Mobilfunk-Sendemast am südlichen Waldrand, jahrelanges Symbol der Diskussionen und Streitereien um angebliche Gefährdungen durch Mobilfunk, ist Geschichte. Pünktlich mit dem letzten Novembertag, dem Ablauf der bereits verlängerten Vertragslaufzeit, wurde er außer Betrieb gesetzt und demontiert. Die Stadt hatte den Pachtvertrag im Zuge der Umsetzung ihrer eigenen Mobilfunksender-Standortplanung gekündigt.



Unabhängig von den Planungsabsichten der Stadt war dann aber bereits im Dezember 2007 eine neue Sendestation auf dem Telekom-Gelände an der Philipp-Reis-Strasse errichtet worden. Diese wurde im Verlauf des Jahres 2008 sukzessive in Betrieb genommen. Von dort senden inzwischen mehrere Betreiber und versorgen so einen Grossteil des Kernstadtgebietes.

(Veröff. im "Bruchköbeler Kurier" vom 10.12.09)

Aber Telekom akzeptiert Standortkonzept nicht

Von Jürgen Dick

Bruchköbel - Im Streit um die spannende Frage „Wer ist schuld am Rossdorfer Funkloch?“ gab es in der letzten Woche Neues. Die Stadt warf T-Mobile vor, sich zu spät um einen neuen Senderstandort bemüht zu haben. T-Mobile konterte mit dem Vorwurf an die Stadt, diese habe eine Baugenehmigung verzögert.

Erstmals bekräftigte nun mit der Telekom eine Mobilfunkfirma öffentlich, dass man sich nicht an das Bruchköbeler Standortkonzept gebunden fühlt. Das ohne Abstimmung mit den Mobilfunkfirmen erstellte Konzept widerspreche übergeordneten Vereinbarungen zwischen kommunalen Verbänden und Mobilfunkbetreibern. „Dass die Vorschläge des ENORM-Konzepts für die Betreiber nicht verbindlich sind, haben wir Herrn Ringel mehrfach mitgeteilt“, so die Firma in einer Stellungnahme an den BK.

Bis Ende des Jahres will nun T-Mobile einen weithin sichtbaren Mast auf die Anhöhe oberhalb des Wilhelm-Busch-Rings stellen, der Rossdorf versorgt. Das Grundstück habe man sich selbst gesucht. Der Stadtrat pocht jedoch darauf, dass T-Mobile dennoch faktisch auf den nicht weit entfernten Standortvorschlag der Stadt eingegangen sei.

Ein weiterer Funkturm soll auf der Anhöhe Fechenmühle/Kuhweg aufgerichtet werden. Auch dies hat wohl nur wenig mit der erhofften Akzeptanz des städtischen Standortkonzeptes durch die Mobilfunkfirmen zu tun. Vielmehr scheint ein gezieltes „Rosinenpicken“ hoch gelegener Standorte im Gange zu sein – mit bald sichtbaren Folgen für das Landschaftsbild.
Darüber hinaus treibt den Magistrat nun die Befürchtung um, dass für den zum Ende November gekündigten Sendeturm am Waldsportplatz kein rechtzeitiger Ersatz kommen könnte. Der 2 km weiter nördlich gelegene Fechenmühlen-Funkturm wird nun notgedrungen als Ersatz für die Versorgung von Brk-Süd dargestellt. Im Sinne der ursprünglichen Planung ist das nicht – für Süd waren ortsnähere Standorte vorgesehen.

Zweifel am Sinn des Bruchköbeler Mobilfunk-Projekts kommen beim Magistrat dennoch nicht auf. Man will sogar einen Schritt weiter gehen. Die neueste Idee ist nun, das Standortkonzept in die Regionalplanung Rhein-Main hineinschreiben zu lassen. Das würde zwar ebenfalls keine Rechtssicherheit einbringen. Fragen des Funknetzausbaues unterliegen Bundesrecht. Aber die Aussicht, den Regionalverband für die eigensinnige Bruchköbeler Standortplanung ins politische Geschirr zu spannen, ist wohl zu verlockend – selbst wenn ein Rohrkrepierer droht.

In den Details zeigen sich Fragwürdigkeiten: Das Hochhaus „Innerer Ring“ soll gegenüber dem Regionalverband als UMTS-Standort ausgewiesen werden, obwohl die Eigentümer vom Planer gar nicht gefragt worden sind. Genehmigte Standorte wie Jakobuskirche und der Sender in der Philipp-Reis-Straße werden hingegen als Bestand nicht einmal erwähnt, weil sie nicht in das „Sender-raus“-Konzept passen. Dabei macht der 2008 in Betrieb genommene Telekom-Sender im Gewerbegebiet Philipp-Reis-Straße ohnehin weite Teile des städtischen Konzeptes überflüssig – mehrere Mobilfunkbetreiber senden von dort bereits, die Versorgung weit in den Kern- und südlichen Bereich ist damit auf lange Zeit gesichert.

Diesen begrüßenswerten Fortschritt aber erwähnt der Magistrat mit keiner einzigen öffentlichen Verlautbarung. Schliesslich befindet sich der Sendeturm aus Sicht der Rathauspolitik quasi „illegal“ in dem Gewerbegebiet, weil er nicht Bestandteil der städtischen Planung war. Einzige Prämisse der Stadtspitze scheint zu sein, es der zweifelhaften „Sender-raus“-Ideologie in fast schon tragikomischer Weise recht machen zu müssen. Auch um den Preis des Ignorierens längst gegebener Fakten, und sogar um den Preis drohender Streitereien mit den am Ort investierenden Mobilfunkfirmen.

Der zähe Bruchköbeler Kampf gegen die angebliche „Mobilfunkgefahr“, er nimmt nunmehr weithin sichtbare Formen an. Für zentral gelegene, nicht sichtbare Sender in Kirchtürmen, die niemandem schaden, aber eben politisch nicht gewollt sind, sollen neue, hässliche Funktürme in den umliegenden Erholungszonen errichtet werden. Mancher mag sich inzwischen an die alten Geschichten aus Schilda erinnert fühlen.

(veröffentlicht im „Bruchköbeler Kurier“ vom 24.9.2009)

Bruchköbel – Wer bereits vor dem Jahr 2000 mit dem Handy in Rossdorf zugange gewesen ist, erinnert sich womöglich noch an die Empfangssituation im Innenbereich des Ortsteils, als an mancher Stelle keine Verbindung möglich war.

Die Situation hatte sich mit der Installation eines Senders im Kirchturm schlagartig verbessert. Seither schien das Thema Handy-Empfang im Ortsteil gelöst. Allerdings kam der Sender im Kirchturm bald in die Kritik, weil Zweifel an der Gesundheitsverträglichkeit der Senderstrahlung geäußert wurden. Die Kirchturmsender in Rossdorf wie auch in der Jakobuskirche waren zwischenzeitlich zum Ziel einer Kampagne geworden, weil sie angeblich die Gesundheit bedrohen.

Solcher Verdacht hat sich zwar in den Folgejahren nicht bestätigt, und auch der im Jahr 2006 hinzugezogene Gutachter, der später eine Sendestandortplanung für Bruchköbel erstellte, hatte in innerörtlichen Straßen Roßdorfs niedrige Strahlenwerte ermittelt. Aber die Rossdorfer Kirchengemeinde hatte den Vertrag mit dem Sendeausrüster inzwischen gekündigt.

Seit Anfang August häufen sich nun die Beschwerden im Rathaus, dass Teile des Roßdorfer Mobilfunknetzes nicht mehr verfügbar seien. Nach den Mitteilungen betroffener Bürger handele es sich dabei um das T-Mobile Angebot, teilte das Rathaus mit. Man habe nachvollzogen, dass der zehnjährige Mietvertrag zwischen dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde Rossdorf und dem Mobilfunkmastbetreiber im Kirchturm zum 1. August 2009 ausgelaufen ist. Das sei T-Mobile seit 2001 bekannt.

Dass sich T-Mobile nunmehr versuche, aus der Verantwortung zu ziehen, indem man gegenüber den Kunden behaupte, die Stadt Bruchköbel würde keine Baugenehmigung für Mobilfunkmasten erteilen, hält der Erste Stadtrat für unlauter. Seit 2006 sei allen Mobilfunknetzbetreibern die Mobilfunkplanung der Stadt Bruchköbel bekannt. Weiterhin lägen mittlerweile Betreibern von Mobilfunktürmen zwei Baugenehmigungen für Standorte entsprechend der vom Parlament beschlossenen Mobilfunkplanung vor. Einer davon sei auch für die Versorgung von Rossdorf gedacht. T-Mobile habe aber offensichtlich bislang keinen Auftrag zur Errichtung eines Funkturms erteilt, kritisiert das Rathaus.

Das Bemühen der Stadt Bruchköbel zur Beendigung dieses unbefriedigenden Zustandes habe lediglich zu den Aussagen geführt, dass bis in den Herbst die Versorgung wieder gewährleistet sein solle. Planungsrechtlich sei jedoch aus Sicht der Stadt alles klar, die Stadtverwaltung habe das Einvernehmen zu Mobilfunkstandorten entsprechend der Mobilfunkplanung erteilt. Wenn dann die Betreiber nicht rechtzeitig handeln, könne das nicht der Stadt zum Vorwurf gemacht werden, so die Stadtspitze.

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Abstimmungsprobleme

Kommentar von Jürgen Dick

Die Funkloch-Schelte in Richtung T-Mobile mag leicht fallen, aber der Vorgang in Roßdorf weist bei näherem Hinsehen auf Widersprüchlichkeiten des Bruchköbeler Projektes „Unabhängige Senderstandortplanung“ hin.

Dieses war vom Planer der Stadt, einer Münchener Firma, ohne Einbindung der Mobilfunkfirmen erstellt worden – was alleine schon fragwürdig ist. Die Stadt hat nichts als ein Heft mit Standortvorschlägen in der Hand, die rechtlich nicht durchsetzbar sind. Es bräuchte einen technisch bewanderten Fachmann, der das Projekt mit den Mobilfunkfirmen abstimmt. An dieser Stelle hätte der eigentliche Job des Planers beginnen müssen. Stattdessen ist man nach wie vor auf das Wohlwollen der Mobilfunkfirmen angewiesen – die Verwaltung muss die Standorte anbieten wie sauer Bier.

Würde T-Mobile wider Erwarten doch wieder mit der Roßdorfer Kirchengemeinde handelseinig, könnte die Stadt einem Weiterbetrieb des Kirchturmsenders nichts entgegensetzen.

Und das wäre sogar zu begrüßen.

Gerade weil sämtliche Sender hinaus auf die Felder verbannt werden, wird sich für mobile Telefonierer im Stadtgebiet erhöhte Strahlenbelastung einstellen. Der große Abstand zu den Sendestationen hat zur Folge, dass Handys die Sendeleistung direkt am Kopf nach oben regeln – auf diesen Zusammenhang wird inzwischen auch umweltbehördlich hingewiesen.

Einseitige Konzepte wie das der Stadt stehen deswegen in der Kritik. Die Behauptung, dadurch würde die Strahlenbelastung minimiert, ist bei Betrachtung des Gesamtbildes ein Märchen aus alten Tagen.

Überhaupt ist die Bruchköbeler Funkturmplanung ein regionales Unikum, das sich keine andere Kommune im weiten Umkreis antut. Würde die Planung voll umgesetzt, sind mehr hässliche Masten als zuvor zu erwarten, rund um die ganze Stadt, meist mitten ins Grüne und wo immer es geht auf Anhöhen gestellt. Zwei neue Funktürme auf dem Buckel zwischen Niederissigheim/Rossdorf sowie nahe der Fechenmühle sind genehmigt und dürften die Silhouette der Stadt bald „bereichern“.

Und weitere Holprigkeiten sind zu befürchten: Zu Ende November wurde der Funkturm am Waldsportplatz gekündigt. Möglicherweise im Übereifer. Wird der Mast ersatzlos abgeschaltet, könnte sich nämlich auch im Südteil Bruchköbels ein Funkloch auftun. Es müsste entsprechend der Planung eine Alternative her, wahrscheinlich deren sogar zwei.

Bislang aber ist kein gleichwertiger Ersatz beantragt. Schon zwei Mal hat man in den letzten Jahren die Kündigung dann doch wieder zurücknehmen müssen, weil niemand einen Umzug des Standortes bezahlen wollte.

(veröffentlicht im „Bruchköbeler Kurier“ vom 3.9.2009)

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Die Replik des Ersten Stadtrates Bruchköbel zum obigen Kommentar:

Keine Abstimmungsprobleme

Funkloch ist von Mobilfunkbetreibern hausgemacht

Bruchköbel - Dass es beim Thema Mobilfunk eine Meinungsvielfalt gibt, sei hinlänglich bekannt, betont das Büro des Ersten Stadtrates in einer aktuellen Pressemitteilung. Daher sei es Herrn Jürgen Dick als Journalisten selbstverständlich freigestellt, den Versorgungsengpass in Rossdorf zum Anlass zu nehmen die Problematik nochmals zu kommentieren.

Von Seiten der Stadtverwaltung sind dazu aber ein paar korrigierende Richtigstellungen notwendig, so der Erste Stadtrat Uwe Ringel: Der Kommentator findet es fragwürdig eine Mobilfunkplanung ohne Einbindung der Mobilfunkfirmen erstellt zu haben. Die Mobilfunkplanung der Stadt Bruchköbel konnte nicht mit den Mobilfunkfirmen erfolgen, weil diese bis heute erklären sich an keinerlei kommunaler Mobilfunkplanung mehr zu beteiligen. Die einzige Zusammenarbeit zwischen Mobilfunkbetreibern und den Kommunen in Deutschland findet auf der Basis der Vereinbarung über den Informationsaustausch statt. Außer diesen jährlichen Mitteilungen über Vorhaben der Betreiber an die Kommunen wird jeglicher Kontakt abgelehnt. Die Verwaltung muss keine Standorte wie sauer Bier anbieten. Die Mobilfunkbetreiber beauftragen Aquisiteure für die Suche nach möglichen Mobilfunkstandorten. Wenn diese bei der Stadt vorsprechen, bekommen diese die Planstandorte vorgelegt.

Andere Standorte lassen sich derzeit in Bruchköbel nicht realisieren, weil kein Immobilienbesitzer gegenwärtig bereit ist, derartige Verträge mit Mobilfunkbetreibern abzuschließen. Insofern hat die Mobilfunkplanung auch ohne baurechtliche Wirkung eine hohe Bedeutung für die Stadt. Von einer "Kündigung im Übereifer" des Standortes am Fussballplatz kann nach Auffassung der Stadtverwaltung keine Rede sein. Die Kündigung wurde zum Zwecke der Ersatzmaßnahme bei der ersten Fälligkeit um 1 Jahr verlängert und danach nochmals um zwei Jahre. Dass der alternative Standort an der Fechenmühle heute nach 3 Jahren noch nicht errichtet ist kann nicht einem Übereifer der Stadt angelastet werden.

Für Auswirkungen nach Ablauf der Verträge nach 3jähriger Verlängerung mit e-plus Ende November trägt allein der Betreiber die Verantwortung. Eine finanzielle Komponente im Sinne von "wer bezahlt den Umzug" war dabei niemals im Spiel.

(veröffentlicht im „Bruchköbeler Kurier“ vom 10.9.2009)

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Links zum Thema Bruchköbeler Standortplanung:

Kampf gegen Sendemasten - Der Pyrrhussieg von Bruchköbel

Diskussion im Forum des Informationszentrum gegen Mobilfunk: Der Pyrrhussieg von Bruchköbel

Diskussion im Forum des Informationszentrum gegen Mobilfunk: IMOWOB Bruchköbel - Was erreicht worden ist

Risiko für Handynutzer?

Bruchköbel - Die Stadt Bruchköbel hat sich bekanntlich eine eigene, rund 35.000 Euro teure Mobilfunk-Standortplanung verliehen. Das Konzept soll die Strahlung der Mobilfunk-Antennen in den Wohngebieten begrenzen, indem die Antennen nach außerhalb der Stadtgrenze verbracht werden.

Manches aber spricht inzwischen dafür, dass im Übereifer der Mission, die Bürger vor der angeblich gefährlichen Strahlung der Mobilfunksender zu schützen, des Guten zuviel getan worden ist. Statt des erstrebten Schutzes vor Strahlung könnte sich nämlich ein gegenteiliger Effekt einstellen. Ein Gutachten, das schon 2004 für das Umweltamt Bayern erarbeitet worden ist, legt diesen Schluss nahe. Außerhalb der Stadt aufgestellte Funktürme könnten nämlich im Ort dazu führen, dass die Strahlenbelastung durch Handys ansteigt – und die wirkt direkt am Kopf der Handynutzer.

„Aufgrund der großen Entfernung zum Standort werden die Telefone regelmäßig mit höherer Sendeleistung senden, als es bei einem Netz aus nutzernahen Standorten der Fall ist“, so die Autoren des Gutachtens, die auch einen experimentellen Nachweis vorlegen.

Dazu hatte man die Sendeleistung eines Handys in einer Ortschaft gemessen, wo Mobilfunksender ausschließlich außerhalb der Wohngebiete stehen, so wie in Bruchköbel beabsichtigt. Dort ergaben sich deutlich höhere Strahlungswerte des Handys, verglichen mit einer Ortschaft, in der auch im Stadtgebiet ein Sender steht. Wenn nämlich das Handysignal schwach ist, also von weit her zum Sendemast kommt, dann teilt der Sendemast dem Handy auf elektronischem Weg mit: „Sende stärker!“ Das Handy regelt dann den Sendepegel nach oben.

Ein Fachmann versicherte dem BK, daß Handys dann um das bis zu 100-fache stärker auf den Kopf des Benutzers einstrahlen können. Betroffen sind dann vor allem die Bürger, für die das Handy zum Alltagsgegenstand geworden ist: Erwachsene, junge Leute, aber auch Schüler und Kinder halten heutzutage mehrmals am Tag das Handy ans Ohr.

Eine international angelegte wissenschaftliche Studie mit Namen „Interphone“ erforscht derzeit, ob durch Handys gesundheitsschädliche Einwirkungen auf langjährige Nutzer stattfinden können. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor, aber Betrachtungen der Langzeitnutzung führten zuletzt zu Vermutungen, dass es sogar ein Langzeit-Tumorrisiko geben könnte. Und es gibt schon seit längerer Zeit Verhaltensempfehlungen an die Handy-Benutzer, den Gebrauch der Mobiltelefone möglichst zu begrenzen.

Inwieweit die Stadt ihr neues Konzept wird umsetzen können, ist aber ohnehin nicht klar. Gegen die Einrichtung von UMTS-Sendern auf dem Hochhaus Innerer Ring und auf dem Feuerwehrgebäude, beide fester Bestandteil der Planung, soll es inzwischen Einsprüche von Besitzern und Nachbarn geben.

Das Stadtparlament hat darüber hinaus den im Gutachten für das Stadtzentrum beabsichtigten GSM-1800-Sender „weggestimmt“. Auch der eigentlich als vorteilhaft erachtete Standort Jakobuskirche soll nach Politikerwillen keine Option mehr sein. Mit diesen Beschlüssen ist aber die technische Schlüssigkeit des gutachterlich erstellten Standortsystems durchlöchert und anzweifelbar geworden.

Hinzu kommt, dass im Dezember in der Philipp-Reis-Straße ein großer Mobilfunkmast errichtet worden ist, dessen bevorstehender Bau dem Gutachter gar nicht erst mitgeteilt worden war, weder vom Magistrat noch von Mobilfunkkritikern. Das führte zu dem kuriosen Umstand, daß das Gutachten schon bei seinem Erscheinen nicht mehr auf dem Stand der Dinge war. All dies sind keine guten Grundlagen, die Mobilfunkfirmen von dem Planungswerk zu überzeugen.



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Kommentar von Jürgen Dick:

Voll aufs Ohr

Das Bruchköbeler Mobilfunkkonzept, so wie es jetzt dasteht, ist ein Exotikum, das sich kaum irgendeine andere Kommune leistet.

Mit gutem Grund, wie sich mittlerweile herausstellt. Soll es wirklich die Zukunft der Bruchköbeler Mobilfunknutzer sein, dass ihnen ihr Handy im Schnitt mit höherer Leistung auf das Ohr strahlt als etwa in Erlensee oder Hanau?

„Bruchköbel - da will ich leben!“ - aber lieber nicht mobil telefonieren?

Als die Bruchköbeler Standortplanung entstand, hatte die Devise gegolten: Hauptsache, die Sender kommen raus aus dem Ort. Weit weg. Inzwischen wird immer klarer: es entsteht damit möglicherweise das Problem einer höheren Strahlenbelastung am Kopf des einzelnen Handynutzers. Und für immer mehr Menschen gehört der Gebrauch ihres Handy inzwischen zum Alltag. Genau aus diesem Grund distanzieren sich inzwischen sogar Teile der deutschen Mobilfunkkritiker-Szene von der einseitigen Forderung „Masten raus aus der Stadt“, und thematisieren neuerdings das Handy (und dessen Strahlung) als eigentliches Problem.

Die Bruchköbeler Mobilfunkplanung mit ihrem im Grunde schmalspurigen Ansatz könnte also schon wieder überholt sein, bevor sie überhaupt umgesetzt worden ist.

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(Artikel u. Kommentar veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 12.6.2008)
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Weiterführende Informationen:

Gutachten für das Landesumweltamt Bayern
Link zu einer interessanten Studie zur Minimierung von Mobilfunkbelastung auf die Bevölkerung, erstellt für das Landesumweltamt in Bayern im Jahr 2004. In dem Dokument findet sich im Kapitel „Diskussion möglicher Minimierungsmaßnahmen“ auf Seite 154/155 die Darstellung beispielhafter Messfahrten durch Ortschaften, bei denen Sendemasten in bzw. außerhalb des Wohngebietes aufgestellt sind.


Gutachten einer Kommune benennt Grenzen
Eine aktuelle Mobilfunkstudie, die erst Anfang 2008 für die Gemeinde Velbert fertiggestellt wurde, benennt die Grenzen der Machbarkeit städtischer Mobilfunkplanung. Velbert stellt diese Studie allen Interessenten online zur Verfügung (im Gegensatz zur Stadt Bruchköbel, deren vollständiger Studientext den Bürgern aus Vertraulichkeitsgründen vorenthalten ist). Die Studie der Gemeinde Velbert könnte viele Kommunen Geld sparen helfen. Interessant hier das Kapitel 3.3.3, wo dafür plädiert wird, den Mobiltelefonen als wesentlich stärkeren Verursachern von Strahlenbelastung die hauptsächliche Aufmerksamkeit zu schenken. Vorgeführt wird ein Faktor 5000, um den die Handystrahlung den Grenzwert stärker ausschöpft, verglichen mit einer Sendeantenne. Ist die Verbindung Handy/Funkmast gut, könne sich eine Strahlenreduzierung des Handy um den Faktor 100 ergeben. Umgekehrt steigt die Handyleistung an, wenn die Distanz zum Funkmast größer wird.


Belastung durch Handys im Vergleich zu Sendemasten
Die Daten aus diesem Vortrag zeigen auf Folie 19 den unterschiedlichen Belastungsgrad durch Handystrahlung gegenüber den Emissionen eines Funkmasts auf. Hier wird ein Faktor 1000 errechnet, um den ein 45-minütiges Handytelefonat mehr Energie in den Kopf einträgt, verglichen mit einem ganztägigen Aufenthalt in 100 m Abstand zu einem üblichen Mobilfunksendermast. Oder anders formuliert: Der Energieeintrag auf den Körper durch 45 Minuten Telefonieren mit dem Handy ist nach dieser Berechnung höher, als derjenige einer zweijährigen Exposition durch eine Basisstation in 100 m Abstand.


Mobilfunkkritiker distanzieren sich
Das bundesweit in der Anti-Mobilfunk-Szene bekannte, mobilfunkkritische „Informationszentrum gegen Mobilfunk“ wendet sich nach Jahren des Kampfes gegen Mobilfunkmasten, so wie wir ihn auch in Bruchköbel seit 2001 erlebten, von der Doktrin „Sender raus aus der Stadt“ ab. Dort argumentiert man inzwischen offen: „Nicht Masten sind das größere Problem, sondern die Handys!“ Man plädiert deshalb auch für ein bedingtes „Ja“ zu Kirchtürmen als Standorte. Grund: Die Kirchtürme ragen hoch über die Dächer der umliegenden Häuser hinaus, es wohnt niemand darin und sie ersparen überdies den Bau eines oder gar mehrerer hässlicher Mobilfunkmasten.


Handys: Warnungen
Dieser Bericht fasst den derzeitigen Erkenntnis- und Diskussionsstand zu den möglichen Einflüssen der Handystrahlung auf den Körper, insbesondere den Kopf- und Ohrenbereich, nüchtern zusammen.

Bruchköbel – Das Standortkonzept für Mobilfunktürme, das sich die Stadt Bruchköbel verliehen hat, stellt ein in Deutschland relativ seltenes kommunales Vorhaben dar und könnte sich deswegen zu einer bundesweit beachteten Angelegenheit entwickeln. Ähnliche, gelungene Vorhaben, die mit der Situation in Bruchköbel vergleichbar wären und als ermutigendes Beispiel herhalten könnten, gibt es demgemäß kaum.

Aus der bayerischen Stadt Dachau ist dazu dieser Tage eine bemerkenswerte Nachricht bekannt geworden. Dort hatte man bereits 2004 ebenfalls, wie in Bruchköbel mit der Firma „Enorm“ aus München, eine eigene Standortplanung in Angriff genommen.

Dieses Projekt soll nun „gescheitert“ sein. So berichtete es Anfang April der „Münchener Merkur“. Die Stadt Dachau verlor in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen zwei Mobilfunkfirmen, die es trotz laufender städtischer Planung bevorzugt hatten, ihre Stellplätze für Funktürme nach eigenen Kriterien festzulegen. Angesichts dieser Entwicklung sehen dortige Politiker die Planungshoheit der Kommunen ausgehebelt.

Der Vorgang in der bayerischen Stadt erinnert an die Errichtung des Funkturms in der hiesigen Philipp-Reis-Straße, dessen beabsichtigter Bau schon im Juni 2006 öffentlich bekannt geworden war. Im vergangenen Dezember war der Funkturm dann von dem Betreiber ohne Rücksicht auf die laufende Bruchköbeler Planung errichtet worden. Der Einflussbereich dieses Funkturms schafft technische Fakten gegenüber dem Standortkonzept der Stadt. Auf ein rechtliches Vorgehen dagegen hatte die Stadtverwaltung verzichtet.

Ob nun die neuen, durch ein unabhängiges Gutachten bestimmten Standorte in Bruchköbel irgendwann in eine rechtlich verbindliche Bauleitplanung umgesetzt werden können, wie zuletzt von den Grünen angeregt, erscheint nicht sicher. Einsprüche der Firmen können für die Stadt das Risiko eines Rechtsstreits mit sich bringen.

Der Kern des Problems besteht in dem Widerspruch, daß Bruchköbel zwar eine Bauleitplanung in Eigenverantwortung durchführen kann, jedoch die Mobilfunkfirmen für die Gestaltung ihrer Mobilfunknetz-Versorgung übergeordnetes Recht reklamieren. Dieses betrifft nicht nur die technische Seite. Mobilfunkfirmen sehen sich auch wegen wettbewerbsrechtlicher Vorschriften quasi dazu aufgefordert, ihre Funknetzplanung unabhängig voneinander zu betreiben.

Wie das ernüchternde Beispiel im bayerischen Dachau zeigt, gibt es für Kommunen bislang keinen Königsweg und also auch keine Garantie auf Erfolg.

(veröff. im Bruchköbeler Kurier v. 30.4.08)

Meinung

Eine Streichung, kritisch betrachtet - Von Jürgen Dick

Bruchköbel. - Auf der Homepage der Stadt können interessierte Bürger seit einigen Tagen Teile des technischen Gutachtens der Firma „enorm“ mit den künftigen Mobilfunkstandorten einsehen. Überraschenderweise ist darin (Stand: 10.3.2008) gegenüber dem im Juni 2007 überstellten Gutachten eine Änderung vorgenommen worden. Aus einer Aufzählung in die engere Auswahl genommener Standorte wurde der Turm der Jakobuskirche nunmehr wieder entfernt.

Der Vorgang erscheint befremdlich. Denn die nüchterne technische Bewertung hatte doch gerade für den Kirchenstandort in seiner derzeitigen Senderbestückung eine Tendenz zur geringen Strahlenbelastung der Umgebung ermittelt. Der Sicherheitswert werde vom Kirchturmsender überhaupt nur unmittelbar am Standort selbst erreicht, in dessen Umgebung liege die Belastung prinzipiell darunter. Für alle anderen derzeitigen Standorte im Stadtgebiet solle dagegen ein Überschreiten des gewählten Sicherheitswertes in die Umgebung auftreten, zum Teil in Wohngebiete hinein.

Folgerichtig hatten Magistrat und Bauabteilung im Dezember den Kirchenstandort in die Liste geeigneter Orte für Sender aufgenommen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt. Bei der anschließenden Beratung im Ausschuss des Parlamentes am 12. Februar war dann von den Grünen überraschend ein Antrag auf Entfernung des Kirchturmstandortes gestellt worden. Dem folgte schließlich das Parlament am 4. März einstimmig, ohne Aussprache zu diesem Detail.

Der Vorgang erweckt den Eindruck, als solle der Kirchturmsender, nachdem sich die Ablehnung durch die Politik abzeichnete, nun auch nachträglich im technischen Gutachten vollends aussortiert werden. Die politisch motivierte Ablehnung des Kirchturmstandortes stellt dabei die eine Seite der Medaille dar. Die nachträgliche Löschung der Kirchturmoption im technischen Gutachten aber erscheint so, als sei das Gutachten, das eigentlich eine neutrale, technische Bestandsaufnahme darstellt und damit die objektive Grundlage für nachfolgende politische Entscheidungen bildet, in diesem Detail nachträglich dem politischen Befund angepasst worden.

Die Vorgehensweise erschwert die spätere Rückverfolgbarkeit von Entscheidungskriterien. Techniker, die mit dem Erstellen technischer Dokumentationen bewandert sind, wissen um solche Zusammenhänge. So wäre etwa aus dem auf der Homepage dargestellten Gutachtensauszug kaum mehr begründbar, warum eigentlich der Magistrat den Stadtverordneten im Dezember den Kirchturm als geeigneten Standort vorgeschlagen hat.

Hinzu kommt, daß die Stadtverordneten auch noch gegen einen GSM-1800-Sender im Stadtzentrum gestimmt haben, den das Gutachten eindeutig als notwendig erachtet. Auf der GSM-1800-Frequenz funktionieren zum Beispiel e-plus und O2-Telefone. Für die innerstädtische Versorgung auf dieser Frequenz bestehen Lücken, wenn im Stadtinneren keine solche zentrale Antenne vorgesehen ist. Deshalb hebt das Gutachten den Standort Hochhaus Innerer Ring dafür als besonders geeignet hervor, wie auf der Homepage-Version ersichtlich ist. Als Alternative dazu diskutiert es den Kirchturmstandort, der dann allerdings aufgerüstet und hinsichtlich der Emissionen neu berechnet werden müsste. Der Verzicht auf den Kirchenstandort könnte sich auch für den Fall als verfrüht erweisen, wenn die Eigner des Hochhauses gar keine Antenne auf ihrem Dach akzeptieren würden.

Das „politische“ Zerpflücken eines technisch begründeten Gesamtkonzeptes könnte sich jedenfalls kontraproduktiv auswirken, wenn gegenüber den Mobilfunkbetreibern irgendwann die technische Plausibilität und Konsistenz der neuen Bruchköbeler Standortplanung vertreten werden muss. – Auf der Homepage der Stadt kann man die Seiten unter „Wegweiser-Bauamt-Stadtplanung“ herunterladen.

(Artikel erschienen im "Bruchköbeler Kurier" v. 13.3.2008)

„Diesen Standort wollen wir nicht“

Bruchköbel - Im Bauauschuss des Stadtparlamentes ist das Bruchköbeler Mobilfunkkonzept nun abschließend erörtert worden. Dazu war ein Vertreter der Firma Enorm angereist, die das Konzept erarbeitet hatte. Außerdem waren Vertreter der mobilfunkkritischen Seite frageberechtigt. Nach dieser Aussprache ist nun zu erwarten, dass die Stadtverordneten das Konzept verabschieden werden.

Mit Antritt seiner Position hatte sich Grünen-Stadtrat Uwe Ringel in den letzten 1 ½ Jahren des Themas angenommen und dabei Vertreter der örtlichen mobilfunkkritischen Initiative in die Vorberatungen einbezogen. Unter Ringels Moderation war in die Diskussion um die angebliche Gefährdung durch Mobilfunktürme nach Jahren der Auseinandersetzungen relative Ruhe eingekehrt. Gegenüber Mobilfunkfirmen wird nun im Einzelfall Überzeugungsarbeit geleistet werden müssen, die neu ausgewiesenen Standorte anzunehmen. Möglicherweise wird das kein ganz leichtes Feld, denn die Akzeptanz der Mobilfunkfirmen gegenüber sogenannten „unabhängigen“ Planungen ist bundesweit bislang nicht sehr hoch. Und es ist nach Lage der Dinge nicht gesichert, dass sich Mobilfunkfirmen an die Standortvorschläge halten müssen. In die Bauleitplanung sollen sie laut Uwe Ringel nicht übernommen werden.

Dennoch ist eine Stadt, die Standorte anbieten kann, in guter Position, denn für die Firmen eröffnet sich nunmehr ein unkomplizierter Weg, zu Standorten zu kommen. Andererseits haben die Mobilfunkbetreiber in Bruchköbel ohnehin bereits weitgehend Tatsachen geschaffen. Die meisten schon heute bestehenden der acht Bruchköbeler Standorte hat das Gutachten als geeignet eingestuft. Und wohl nicht zuletzt mit Blick auf den Ende November 2009 auslaufenden Vertrag des Funkturms am Sportplatz werden mehrere Mobilfunkfirmen mit ihren Sendern einen Platz auf dem neu aufgerichteten Turm an der Philipp-Reis-Straße einnehmen, der unabhängig vom Planungsvorgang errichtet worden ist, und von wo aus für sie in Zukunft eine großflächige Abdeckung der West- und Kernstadt möglich ist. Die Ausschussmitglieder streben deshalb zwar an, diesen Standort aus der Liste empfohlener Standorte zu entfernen. Das ist jedoch ein eher demonstrativer Akt, um zu zeigen: „Wir wollen diesen Standort nicht“, der rechtlich wie auch faktisch keinerlei Wirkung haben dürfte. Ein Betreiber habe aber auch inzwischen Zustimmung zum neuen Standort Fechenmühle signalisiert, was wiederum als erster Erfolg der Planung gelten kann.

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Widersprüchliches Signal

Kommentar von Jürgen Dick

Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Grüne soll der Standort im Bruchköbeler Jakobuskirchturm nun doch wieder aus der Standortplanung herausgenommen werden.

Das kann man als Zugeständnis an die mobilfunkkritische Seite verstehen, die wegen des Senders im Turm jahrelang harte Vorwürfe in Richtung Kirche geäußert hatte und der somit ein Gesichtsverlust erspart wird. Denn das Gutachten hat den Kirchturmsender im vergangenen Jahr bekanntlich als geeignet eingestuft und damit der jahrelangen Kampagne gegen den Kirchturmsender in fachlicher Hinsicht widersprochen. Mancher wird sich erinnern: Wegen des Senders waren gegenüber der Kirche dramatisierende Aussagen gefallen und sogar angeblich deswegen erfolgte Kirchenaustritte thematisiert worden, wofür nun, im Lichte des entlastenden Gutachtens, eigentlich ein Wort des Bedauerns fällig wäre.

Aber das zu erwartende „Nein“ der Stadtverordneten zum Kirchturm-Standort wird auch auf einem weiteren Pferdefuss daherkommen. Denn die Kirche steht dann mit einem Senderstandort da, den die Stadt zwar ablehnt, dem aber andererseits ein von der Stadt bezahltes Fachgutachten die Eignung bescheinigt hat. Darüber hinaus hatte bereits im Jahr 2004 ein unabhängiges Gericht dem Kirchturmsender die Existenzberechtigung zugestanden. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich also ausgerechnet jetzt, da man es qua Gutachten doch eigentlich besser weiss, noch einmal zum späten Gegner des Kirchenstandorts erklären und damit ein widersprüchliches Signal setzen.

Fraktionen wurden informiert

Bruchköbel – In der vergangenen Woche hat Stadtrat Uwe Ringel, zusammen mit einem Vertreter des beauftragten Gutachterbüros, den Chefs der Parteifraktionen sowie Mobilfunkkritikern das Mobilfunksenderkonzept vorgestellt. Am 12.2. wird das Konzept nun in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses präsentiert, als Vorbereitung der Abstimmung im Parlament.

Die Stadt hat anscheinend derzeit nicht die Absicht, die Standorte in eine gültige Bauleitplanung einzuarbeiten. Aus dem Magistrat ist zu hören, daß man nicht sicher ist, ob eine solche Festlegung rechtlichen Bestand haben würde. Deshalb soll nach Fertigstellung der Planung der Konsens mit den Mobilfunkfirmen angestrebt werden.

Der im Dezember aufgestellte 30-m-Funkturm in der Philipp-Reis-Straße erzeugt dagegen weiterhin Stirnrunzeln. Er ist bekanntlich unabhängig von der laufenden Planung errichtet worden und wird wohl in Zukunft, mit den Sendern gleich mehrerer Mobilfunkfirmen bestückt, für die Versorgung bis weit in die Innenstadt und für das westliche Stadtgebiet zuständig sein. Seine Wirkung dürfte das geplante Mobilfunkkonzept in weiten Bereichen der Kernstadt überlagern.

Eine Rechtsauskunft beim Städtebund habe ergeben, dass die Errichtung des Funkturms rechtlich nicht zu verhindern gewesen wäre, so ist aus dem Magistrat zu hören. Man musste also dem Bauantrag stattgeben. Ob und wie sich überhaupt der neue Funkturm in das Bruchköbeler Konzept einpassen lässt, das ja anstrebt, überall die Strahlung unter einem vereinbarten Pegel zu halten, wird sich erst noch erweisen müssen.

Dass der Bau dieses Funkturms absehbar war, hatte der Bruchköbeler Kurier schon im Juni 2006 berichtet. Interessanterweise haben anscheinend auch die Mobilfunkkritiker, die in der Vorbereitungsphase beratend mit am Tisch des Ersten Stadtrates saßen, das heikle Thema nicht von sich aus zur Sprache gebracht; einem Flugblatt an die Stadtverordneten ließ sich kurz vor Weihnachten entnehmen, daß man davon erst erfahren haben wolle, als der Mast schon errichtet gewesen sei.

Einer neuen Forderung von Kritikerseite, das Standortgutachten nun noch einmal für eine Strahlenbelastung in einer Höhe von mehreren Metern über dem Boden nachzuberechnen, steht man im Magistrat offensichtlich skeptisch gegenüber. Die Grundlage des Standort-Gutachtens ist die Abschätzung der zu erwartenden Strahlenbelastung in einer Höhe von ca. 2 Metern im Freien. Dass in größerer Höhe gegenüber den Verhältnissen am Boden erhöhte Messwerte zu erwarten sind, gleichwohl dennoch deutlich unter den geltenden Grenzwerten, ist ohnehin schon lange bekannt. Entsprechendes war in Hessen bereits 2004 im Rahmen einer großangelegten Messkampagne ermittelt worden, bei der zahlreiche Kommunen viele durchaus als heikel erachtete Stellen hatten nachprüfen lassen. Überraschend neue Erkenntnisse dürften somit aus einer weiteren Nachberechnung kaum zu erwarten sein.