Vertrag noch nicht unterzeichnet

Bruchköbel - Bei der Stadtverordnetensitzung am vergangenen Dienstag kam es zu einem kleinen Eklat, als Angehörige einer Bürgerinitiative, welche sich für die Entfernung von Mobilfunksendern aus Wohngebieten einsetzt, demonstrativ aus dem Stadtparlament auszogen.

Zur turnusmäßigen Sitzung der Stadtverordneten hatten sich außergewöhnlich viele Zuschauer eingefunden, weswegen die Stuhlreihen im rückwärtigen Bereich des Versammlungssaales nahezu vollständig besetzt waren. Das hätte man eigentlich der Tatsache zuschreiben können, daß an diesem Abend die Einbringung des ersten Haushaltsentwurfes für das Jahr 2005 anstand und somit erste Debatten hierüber zu erwarten waren. Jedoch wurde schnell klar, daß etwa die Hälfte der Besucher vor allem ein Thema im Blick hatte, als nämlich Uwe Ringel als Stadtverordneter der bündnisgrünen Fraktion eine Frage an den Magistrat richtete. Da in den Sommermonaten im Bruchköbeler Kurier über eine anstehende Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Aschaffenburg berichtet worden war, welche die Standortbewertung für Mobilfunksendestationen zum Ziel hat, wollte Ringel einen Bericht des Magistrates zu diesem Thema erwirken. Außerdem solle mitgeteilt werden, ob die Stadtverordneten noch einmal eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der Angelegenheit erhalten werden. Der erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony ließ daraufhin wissen, daß die Auswahl des Institutes, mit welchem man bei der Senderstandortplanung zusammenarbeiten wolle, keine Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung sei.

Auf diese Stellungnahme des ersten Stadtrates hin machte sich Unruhe im Publikum breit. Initiativen-Sprecher Alfred T. rief aus den Publikumsreihen heraus ins Plenum, daß die Ausführungen des ersten Stadtrates „doch mit einer Standortplanung nichts zu tun“ hätten, worauf sich Stadtverordnetenvorsteher Bruno Leipold Zwischenrufe aus dem Publikum verbat. Der Sprechger bat daraufhin um Entschuldigung für die Regelverletzung, und etwa 25 Personen erhoben sich sodann von ihren Stühlen und verließen unter mehr oder weniger deutlichen Unmutsäußerungen den Versammlungssaal. Das Parlament sei „kein Raum für Demonstrationen“, ließ der Stadtverordnetenvorsteher wissen.

Beim Magistrat mutmaßte man nach dieser Szene, daß im Vorfeld zu der Sitzung des Stadtparlamentes mobilisiert worden sein müsse. SPD-Pressesprecher Perry von Wittich lieferte sich einen Schlagabtausch mit dem ersten Stadtrat, weil dieser unterstellt habe, daß aus den Reihen der Stadtverordneten zum Besuch der Sitzung aufgerufen worden sei.

Auf der sachlichen Ebene bleibt weiterhin schlicht abzuwarten, wie sich die anscheinend kurz vor ihrem Beginn stehende Zusammenarbeit mit der FH Aschaffenburg praktisch ausgestalten wird. Auch die Kosten für die Vertragsschließung dürften von Interesse sein. Zeitlich eng dürfte es jedenfalls für eine rechtzeitige Entscheidung bezüglich der Verlegung des Sendemastes am Waldsportplatz werden, welche ja aufgrund eines früheren Stadtverordnetenbeschlusses für den 31.12.2004 terminiert ist.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 16.9.2004)