BGH-Urteil zu Mobilfunk ernüchtert Initiative / Kommt eine FWG?

Bruchköbel, 18.2.2004. – Am vergangenen Wochenende kam Bruchköbel bundesweit in die Schlagzeilen, als der Bundesgerichtshof über eine Klage bezüglich des Mobilfunksenders in der Jakobuskirche zu entscheiden hatte. Die Klage war von Bürgern eingereicht worden, die in der Nähe des Jakobuskirchturms wohnen bzw. arbeiten. Sie richtete sich gegen die evangelische Kirchengemeinde und gegen die Mobilfunk-Firma O2 und ist nun vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen worden. Die Kläger hatten die Abschaltung der Sendeanlage im Kirchturm erzwingen wollen, weil die Leistung des Senders die in der Nähe lebenden Bewohner dem Dauereinfluss von Strahlung aussetze. Dadurch werde das Krebsrisiko erhöht, und es seien gesundheitliche Schädigungen wie zum Beispiel Gehörbeeinträchtigungen und Kopfschmerzen möglich. Die Grenzwerte, welche von der Bundesimmissionsschutzverordnung vorgeschrieben werden, seien zu hoch angesetzt, so hatten die Bruchköbeler Kläger argumentiert. Die bestehenden gesetzlichen Grenzwerte würden lediglich die Wärmewirkung der Strahlung berücksichtigen, es gebe jedoch auch andere physikalische Einwirkungen auf Organismen. Sie hatten versucht, dies mit Hinweisen auf neuere Erkenntnisse anerkannter Wissenschaftler zu untermauern.

Das Gericht wollte jedoch von der Orientierung an den Grenzwertregelungen nicht abweichen. Das Gesetz, so die Richter, auferlege den Bürgern die Duldung einer solchen Anlage, wenn die durch die Anlage bewirkten Immissionen keine oder nur unwesentliche Beeinträchtigungen zur Folge hätten. Sind die Grenzwerte eingehalten, dann bestehe eine „Indizwirkung zugunsten einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung“. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass wissenschaftliche Untersuchungen bislang noch keinen eindeutigen gegenteiligen Hinweis auf eine Gefährdung erbracht hätten.

Das Gericht bestritt den Klägern nicht, dass durch Mobilfunksenderstrahlung Einflüsse auf die Umgebung und auf Menschen stattfinden, die auch physikalisch nachweisbar sind. Jedoch fehle bislang der eindeutige wissenschaftliche Nachweis dafür, dass dies auch gravierende Folgen bei Menschen bewirkt. Das Urteil zeigt somit: Wenn ein Betreiber staatlicherseits verordnete Grenzwerte einhält und dies nachweisen kann, dann bleibt nach der Meinung des Bundesgerichtshofes eine Klage, die auf die Abschaltung einer Sendeanlage abzielt, chancenlos.

Natürlich ist „Beeinträchtigung“ ein dehnbarer Begriff. Schon wenn eine Sendeanlage nur kraft ihrer Existenz bei den umliegenden Bewohnern Angst oder Nervosität auslöst, kann man genau genommen von „Beeinträchtigung“ sprechen. Theoretisch kann dann ein andauernder Angstzustand körperliche Folgen nach sich ziehen, die sich als Krankheit manifestieren mögen. Der Sendemast ist dann nicht der unmittelbare Krankheitsauslöser, und keine physikalische Messreihe wird ihn dann als direkten Verursacher dingfest machen können. Wer Sendeanlagen aus Wohngebieten heraushaben will, fordert von den Verantwortlichen jedoch grundsätzlich, dass präventiv gedacht werden müsse. Wenn sich zum Beispiel erst in einigen Jahren wissenschaftlich zweifelsfrei herausstelle, dass Sendeanlagen zu einer Krebshäufigkeit geführt haben, dann sei das Kind schon im Brunnen, so die Sender-Kritiker. Nach dieser Denkart müssen die Anlagenbetreiber, im Sinne einer Beweislastumkehr, die Unschädlichkeit ihrer Sendemasten nachweisen, und nicht die Nachbarn.

Die Reaktion der Bruchköbeler Bürgerinitiative fiel angesichts der Klageabweisung enttäuscht aus. Die Gerichtsbarkeit als „dritte Gewalt“ nehme nicht ihre Verantwortung wahr, wenn wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse schlicht nicht zur Kenntnis genommen worden seien, und wenn man sich stattdessen auf zwei Jahre alte Immissionsschutzregeln berufe. Man habe solche Nachweise, die von namhaften Wissenschaftlern stammen, vorgelegt. Die Initiative will nun ihre politische Arbeit in Bruchköbel verstärken. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einer „funktechnisch optimierten Bauleitplanung“ für das gesamte Stadtgebiet. Am 4. März wird man im Bürgerhaus eine Podiumsveranstaltung abhalten, zu der Kapazitäten aus verschiedenen Bereichen eingeladen worden sind.

Mittlerweile gibt es auch Hinweise auf eine weitere Option der Initiative, die für Spekulationen Raum bietet. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, mit einer Freien Wählergemeinschaft den Sprung in das Stadtparlament zu versuchen. Aus den Reihen der Initiativmitglieder soll dies sogar schon vermittels eines Schreibens an den Magistrat in Aussicht gestellt worden sein. Knackpunkt ist die weitere Entwicklung um den Sendemast am Sportplatz. Als „Gegenmaßnahmen“ gegen einen Weiterbetrieb des Mastes werden ein Bürgerentscheid und die Gründung einer Freien Wählergemeinschaft angekündigt, wobei sogar der Hinweis auf kommunalpolitisch erfahrene Mitstreiter nicht fehlt. Das lässt darauf schliessen, dass Rekrutierungsmaßnahmen unter ehemaligen Parlaments- und Parteimitgliedern aus der stadtpolitischen Prominenz im Gange sind.

(Archiv - erschienen im "Bruchköbeler Kurier" vom 19.2.2004)

"Bruchköbel dauerhaft nicht ohne Mobilfunk und UMTS denkbar"

Bruchköbel; 28.1.2004 – In einem detaillierten Bericht an den Magistrat und an die Stadtverordneten teilte der erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony den letzten Stand der Dinge zum Thema Mobilfunk-Standorte mit. Darin wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Verantwortlichen der Stadt Bruchköbel bei der Suche nach Standorten für Mobilfunk-Sendemasten „weiterhin um eine einvernehmliche Lösung bemüht“ sein wollen. Zwar wird das Verhältnis zu der in Bruchköbel tätigen Initiative für mobilfunksenderfreie Wohngebiete als angespannt beschrieben, aber dennoch wird betont, dass man „stets angeführte Musterbeispiele überprüfen und sich die notwendigen Unterlagen schicken lassen“ wolle, um zu einer guten Regelung für Bruchköbel zu kommen. Hierzu seien bereits mehrere Schritte ergriffen worden: so habe man Anfang November ein Gespräch mit Vertretern der Stadt Maintal geführt, die das Institut „Ecolog“ mit der Auffindung von Sendemasten–Standorten beauftragt hat. Im Gespräch mit Vertretern der Stadt Maintal habe sich aber herausgestellt, dass die Angelegenheit keineswegs als gelöst zu bezeichnen sei und im wesentlichen die gleichen Schwierigkeiten, Einwände und Probleme bestünden wie in Bruchköbel. Die von „Ecolog“ empfohlenen Standorte hätten in der Maintaler Stadtverordnetensitzung keine Mehrheit gefunden, so dass die Lage so ungeklärt sei wie in Bruchköbel. Das in Hannover ansässige Institut „Ecolog“ ist, wie berichtet, auch von der Stadt Bruchköbel angeschrieben worden, man wartet nun auf ein Angebot dieses Institutes.

Ergebnisse aus der Gemeinde Gräfelfing, die ebenfalls von der Bruchköbeler Initiative beispielhaft empfohlen wird, hätten ergeben, dass hier das Heraushalten von Sendemasten zwar nicht aus Baugebieten generell, aber doch aus reinen Wohngebieten in der Tat umgesetzt worden sei. Der Bürgermeister dieser Gemeinde habe aber dem ersten Stadtrat erläutert, dass die Situation nicht ganz vergleichbar sei, weil Gräfelfing im Vergleich zu Bruchköbel bei kleinerer Einwohnerzahl mehr Fläche besitze.

In Bruchköbel dürfe, so der erste Stadtrat, „nicht übersehen werden, dass einerseits die Interessen der Bürgerinitiative berücksichtigt werden sollen, andererseits aber auch das Interesse von 15.000 Handy-Benutzern bei der endgültigen Beschlussfassung eine Rolle spielen muss.“ Es solle auch nicht unerwähnt bleiben, dass die zukünftige UMTS-Technik, die den Mobiltelefonierern die bunte Welt des Internet auf die Handy-Bildschirme zaubern soll, „weitere 7 Standorte im Bereich der Stadt Bruchköbel erforderlich“ machen werde, welche zwar mit geringerer Sendeleistung, aber jedenfalls flächendeckend zu arbeiten hätten. Den Mobilfunkbetreibern, mit deren Repräsentanten einige Vertreter des Magistrates inzwischen zusammengekommen sind, sei aber dahingehend keine Zusage gemacht worden. Der erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony geht davon aus, dass er unter Federführung seines Dezernates den städtischen Gremien im Frühjahr 2005 eine Vorlage präsentieren kann, die letztlich als Grundlage zu einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung dienen kann.

(Archiv - erschienen im "Bruchköbeler Kurier" vom 29.1.2004)

Bruchköbel; 5. Januar 2004. – Das politische Jahr 2003 endete in Bruchköbel mit der Verabschiedung eines knapp kalkulierten Haushaltes, und der Blick richtet sich nun auf ein eben angebrochenes Jahr 2004, von dem sich alle Seiten eine Besserung der finanziellen Verhältnisse, der Wirtschaft, der städtischen Einnahmen erhoffen. Vor diesem Hintergrund fällt die offene Konfrontation aus dem Rahmen, die sich in den letzten Monaten zwischen der Initiative für mobilfunksenderfreie Wohngebiete und dem Bruchköbeler Magistrat entwickelt hat.

Nachdem, nicht zuletzt durch das engagierte Wirken der Initiative, der Vertrag für den Betrieb des mit mehreren Sendern bestückten Mobilfunk-Sendemastes am Sportplatz zum Ende 2004 gekündigt worden war, und zwar per Mehrheitsbeschluss im Stadtparlament, scheint es nun eine Trendwende zu geben. Die Initiative verdächtigt den Magistrat, dass dieser bei der Planung alternativer, wohngebietsferner Standorte untätig sei. Deshalb wolle der Magistrat diese Kündigung wohl am liebsten rückgängig machen, so die Initiative in Stellungnahmen der jüngsten Zeit. Letztere Option räumte Bürgermeister Roth im Gespräch mit dem BK in der Tat ein, weil die Befürchtung bestehe, dass die Betreiber sonst Sendeanlagen in Wohngebiete hinein aufstellen könnten, und dies bei nur begrenzter Einflussmöglichkeit der Stadt.

Der derzeit ohnehin dünne Gesprächsfaden zwischen beiden Seiten wird zusätzlich dadurch strapaziert, dass jede Seite gewillt scheint, noch den kleinsten verbalen Danebentapser der anderen Seite persönlich zu nehmen. Während man auf der Seite der Initiative die mit dem Thema befassten Bruchköbeler Offiziellen verdächtigt, den Mobilfunkbetreibern nach dem Mund zu reden, ist man auf Magistratsseite pikiert über ebendiese Unterstellungen. Folglich sind in jüngster Zeit, in wechselseitigem Leserbrief-Schlagabtausch, die harten Bandagen an der Tagesordnung gewesen. Auf der einen Seite stehen Bruchköbeler Bürger, die sich durch einen wohngebietsnahen Sendemast „zwangsbestrahlt“ fühlen, gesundheitliche Gefährdung befürchten, gar –ohne Nachweis- von bereits ansteigenden Krankheitszahlen reden, und nicht zuletzt drohende Wertverluste ihrer Grundstücke reklamieren. Hier herrscht offenkundig Angst. Auf der anderen Seite fühlt sich Bürgermeister Roth dem Interesse der gesamten Bruchköbeler Bevölkerung verpflichtet, die nun mal in ihrer Mehrheit mobil telefonieren will, weswegen für ihn eine Situation mit einem Versorgungsdefizit infolge einer abgeschalteten Sendeanlage nicht in Frage komme.

Beide Seiten argumentieren mit Studien und Argumenten, die aus völlig verschiedenen Welten zu entstammen scheinen. Ein Studienergebnis mit einer wissenschaftlich begründeten Risikobewertung, welches die Anerkennung beider Seiten genießt, scheint es schlicht nicht zu geben. So erkennen beispielsweise Senderstandortskritiker die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission, welche das von einem grünen Minister geführte Bundesministerium für Umwelt berät, nicht an. Sie präsentieren hiergegen beispielsweise weitergehende Empfehlungen der Ärztekammer usw. Von Seiten der Stadt wird dagegen eher pragmatisch argumentiert: man müsse sich eben an Verordnungen und Gestaltungsmöglichkeiten halten, wie sie den Kommunen zugestanden seien. Mit Blick auf die Minimierung eines ohnehin als gering angesehenen Risikos will man letztlich allgemein akzeptable Standorte herausfinden. Mit diesem Ziel hat nun der erste Stadtrat beim Gutachter-Institut „Ecolog“ aus Hannover um Beistand angefragt. Das wäre eigentlich ein Schritt auf die Initiative zu, die ja seit langem ein funktechnisches Gutachten fordert. „Ecolog“ plädiert auf seiner Website eher für Vorsicht und niedrigere Grenzwerte und verweist auf seine Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden, zum Beispiel mit der Stadt Maintal. Allerdings äusserte die Kritikerseite bereits ihre Zweifel an der Befähigung von „Ecolog“. Man würde lieber ein anderes Planungsbüro am Werk sehen.

Der Konflikt um die Mobilfunk-Strahlung erinnert an die Auseinandersetzung um die Kernenergie in den 70er und 80er Jahren. Dies jedoch nur vordergründig. Seinerzeit war das vermutete Übel an insgesamt nur wenigen Orten der Republik zu besichtigen, und um die Atommeiler gab es damals eine Demonstration nach der anderen. Beim Thema Mobilfunk befindet sich der Quell des Unbehagens aber mitten unter uns, an beinahe zahllosen Orten. Überall im Auenland, sogar noch in manchen Kirchtürmen, erhoben sich nämlich innerhalb nur weniger Jahre die Sendestationen, von denen unsere Kids mit ihren Handys abhängig sind. Ja, geradezu jeder moderne Mensch trägt heute ein teures Mobiltelefon und damit eine Strahlungsquelle mit sich herum. Es könnte sich bei der Aversion gegen die Sendestationen also in Teilen auch um ein neuerwachtes, generelles Unbehagen in unserer Kultur handeln.

In einer schneller gewordenen Welt ist „Kommunikation“ nicht mehr das geblieben, was sie mal war: Leute bleiben plötzlich mitten auf dem Gehweg stehen und plappern scheinbar unvermittelt ins Leere bzw in ihr Headset, SMS-süchtige Kinder und Jugendliche vertippen ihre letzten Groschen oder gleich das Geld vom Papi, und bald soll mittels UMTS-Technik auch noch das allgegenwärtige Internet auf jedem Handy-Display erscheinen (und just zu diesem Zweck eine noch größere Anzahl von Sendemasten entstehen). Geht also mit dem Protest wider die Strahlenbelastung auch ein Unbehagen gegenüber der allgemeinen Beschleunigung einher, welche die neuen Kommunikationstechniken mit sich bringen? Doch auch wenn jedes Kaufhausflugblatt unter der Überschrift „Kommunikation“ irrigerweise die Bilder von Mobiltelefonen abbildet, so handelt es sich doch bloß um TECHNIKEN. Die KOMMUNIKATION müssen die Menschen immer noch selbst besorgen, und – um zum Thema des Konfliktes in Bruchköbel zurückzukehren – es bleibt zu hoffen, dass im Streit um die Technik und die Senderstandorte die Kommunikation zwischen den Streitenden irgendwie doch wieder besser in Gang kommt. Dass die in Bruchköbel schon mal besser war, ist nicht zu bestreiten, denn sonst hätte es den Beschluss zum Sportplatz-Sendemast nie gegeben. Es sollten sich doch letztlich in einer Stadt wie Bruchköbel, wo man von jedweder Stelle aus nur fünf Minuten mit dem Rad fahren muss, um „außerhalb“ zu sein, ein paar geeignete Standorte für Sendestationen außerhalb der Wohngebiete finden lassen.

(Archiv - erschienen im "Bruchköbeler Kurier" vom 8.1.2004)

Betreiber des Mastes am Wald wecken Befürchtungen / Stadtverordnete tagten

Bruchköbel – Zu Beginn der jüngsten Stadtverordnetensitzung informierte der erste Stadtrat Dziony die Sitzungsteilnehmer im völlig überhitzten Versammlungssaal darüber, dass die Stadt Bruchköbel, entsprechend den zuletzt gefassten Beschlüssen, nunmehr den Standplatz des Mobilfunkmastes auf dem Gelände des Sportplatzes am Wald gegenüber dem Betreiber e-plus gekündigt hat. Karl-Heinz Dziony wies die Stadtverordneten darauf hin, dass in der Folge dieser an e-plus ergangenen Mitteilung zwei Vertreter von e-plus in seinem Amt vorstellig geworden seien. Nach deren Darstellung sei damit zu rechnen, dass bis zu 1/3 aller Bruchköbeler Handy-Telefonierer im Bruchköbeler Stadtgebiet nicht mehr werden telefonieren können, wenn erst der Funkmast stillgelegt worden sei. Ein Konzept für einen Ersatz – weiter weg vom Wohngebiet, im Wald oder ähnlicher anderer Standplatz – scheint von e-plus nicht verfolgt zu werden.

Die Stadtverordneten bereiten auch über eine neue Situation bei der Kinderhort-Betreuung. Für die Gebührensatzung des Kinderhortes Bruchköbel wurde eine Änderung in der Gebührenstaffel beschlossen. Hier wird den Nutzern jetzt auch ein Preis für die verkürzte Inanspruchnahme eingeräumt. Man kann somit sein Kind auch nur bis 14 Uhr (statt wie bisher einheitlich bis 16:30 Uhr) anmelden und zahlt eine entsprechend niedrigere Gebühr. Der Kinderhort in der Kindertagesstätte Süd verfügt über maximal 45 Ganztagsplätze, die derzeit voll belegt sind. Es existiert darüber hinaus eine Warteliste mit 19 Kindern. Nach Prüfung der räumlichen Gegebenheiten und der eingetretenen Verbesserung der Personalsituation (1,5 Erzieher je Gruppe) sieht die Leiterin der Einrichtung die Möglichkeit, drei weitere Betreuungsplätze je Gruppe neu zu schaffen. Diese insgesamt neun Plätze stehen jedoch nur täglich bis 14 Uhr zur Verfügung, was kritische Nachfragen der Oppositionsparteien SPD und Grüne auslöste. Nach derzeitigem Stand werden die „14-Uhr“-Kinder nicht in den Genuß einer Hausaufgabenbetreuung kommen. Wenn die Kinder nämlich den Hausaufgabenraum aufsuchen, der nur 25 qm umfasst, reicht die Platzkapazität für weitere Kinder nicht mehr aus. Da bisher nur Ganztagesplätze mit einer Betreuungszeit bis 16:30 Uhr angeboten wurden, waren auch die Gebühren nach diesem vorgegebenen Zeitrahmen gestaffelt worden. Für eine Betreuung bis 14 Uhr wird in der Zukunft nur eine geringere Gebühr gefordert. So zahlt nun das erste Kind einer Familie 125 Euro monatlich (bis 16:30 Uhr) oder 83,50 Euro (bis 14 Uhr). Das zweite Kind einer Familie zahlt 93,75 Euro (bis 16:30) oder 62,50 Euro (bis 14 Uhr).

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss darüber hinaus eine veränderte Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek. Neu ins Programm kommen im Laufe des Jahres nun auch DVDs. Diese dürfen dann für maximal eine Woche entliehen werden, wobei eine Möglichkeit der Ausleiheverlängerung nicht gegeben ist. Diese Regel gilt auch für Tonträger wie CDs, für CD-ROMs und Spiele. Die Ausleihzeiten betragen für Bücher, Sprachkurse und CD-ROMS 4 Wochen, für Tonträger, Spiele, Zeitschriften 2 Wochen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 20.6.2002)

Erklärung des Stadtverordnetenvorstehers

Bruchköbel – Auf Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Grüne“ wurde während der letzten Stadtverordnetensitzung über alle Fraktionen hinweg der einstimmige Beschluß gefasst, den mit einem Mobilfunkbetreiber bestehenden Vertrag bezüglich der Nutzung der Mobilfunksendestation am Sportplatz Bruchköbel zu kündigen. Die Grünen hatten zur Begründung angeführt, dass ja die Stadtverordneten sich bereits gegen einen über die Vertragsdauer hinaus andauernden Betrieb ausgesprochen habe. Die Kündigung ist eigentlich frühestens zum 1.12.2004 möglich, mit einer dann noch möglichen Nutzungsdauer für weitere 12 Monate.

Zum in den letzten Wochen ausgeuferten Streit um einen Antrag der CDU, von dem sich SPD und Grüne durch die Mehrheitspartei ausgeschlossen gefühlt hatten, und bei dem sie den Stadtverordnetenvorsteher Bruno Leibold als ihren Kronzeugen benannt hatten, meldete sich nun Leibold selbst zur Wort. Er distanziert sich von den Oppositionsparteien und sagt: „In der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2002 wurde ich durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margit Fuehres gebeten, zu berichten, dass die Vertreter der Parteien damals diesem Verfahren zugestimmt hätten. Diese Aussage konnte ich so nicht bestätigen und erklärte anhand persönlicher Aufzeichnungen, dass ich damals zwar selbst den entsprechenden Vorschlag gemacht habe, aber nicht bestätigen kann, dass dann auch durch die Vertreter der Parteien eine Vereinbarung hierüber getroffen wurde. Nunmehr wurde in einer Zeitungsmeldung erneut behauptet, ich hätte den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung bestätigt. Dies ist - auch nachweislich der Tonaufzeichnung aus der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2002- unzutreffend.“ Leibold appellierte, die Person und das Amt des Stadtverordnetenvorstehers nicht zum Instrument einer politischen Auseinandersetzung zu machen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköeler Kurier" v. 28.2.2002)

Antrag formuliert gemeinsame Strategie

Bruchköbel - Mit den Stimmen der drei größten Fraktionen (CDU, SPD und Bündnisgrüne), jedoch gegen das Votum der FDP, wurde am Dienstagabend in der Bruchköbeler Stadtverordnetensitzung ein 7-Punkte-Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, zukünftig den Bau von Mobilfunk-Sendestationen in Wohngebieten zu untersagen.

Bevor es zur Verabschiedung dieses Eilantrages kam, der buchstäblich in letzter Minute auf die Tagesordnung gesetzt worden war, hatte Bürgermeister Klaus-Dieter Ermold den versammelten Parlamentariern einen umfassenden Bericht zur derzeitigen Situation betreffs der in Bruchköbel installierten Sendemasten abgegeben. Ausgehend von den bereits erfolgten Diskussionen mit Bürgern sowie innnerhalb der Parteien habe die Stadt eine Bestandsaufnahme betrieben, so der Bürgermeister.

Ermold listete die derzeit im Stadtgebiet aktiven Sendestationen auf: dies sind insgesamt sieben Stück. Die Stationen befinden sich in den Kirchtürmen der evangelischen Kirche Bruchköbel und Rossdorf, auf dem Sportplatz am Wald, in der Philip-Reis-Straße, in Niederissigheim am Michelsberg und am Schafhof, sowie auf dem Dach der Heinrich-Böll-Schule.

Neben der Erfassung der Standorte sei, als direkte Aktion, der Betreiber des Mastes am Sportplatz angesprochen worden. Die Inhaber-Firma e-plus weigert sich jedoch, den Standort früher als zum Genehmigungsende 2004 zu verändern, und pocht auf die erfolgten Genehmigungen. Eine rechtliche Handhabe hiergegen gibt es nicht.

Der Bürgermeister setzt für die zukünftigen Planungen auf eine soeben erfolgte freiwillige Vereinbarung, die zwischen kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern unterzeichnet worden ist. Diese sieht für die Zukunft ein verbessertes Mitspracherecht der Kommunen bei der Standortbestimmung von Sendestationen vor.

Mit dem am Dienstag im Bruchköbeler Stadtparlament verabschiedeten Antrag von CDU, SPD und Grünen wird allerdings mehr als nur ein Mitspracherecht eingefordert. Vielmehr wird in diesem Papier angestrebt, daß die Stadt Bruchköbel zukünftig generell keine Grundstücke innerhalb von Wohngebieten für Mobilfunksender mehr zur Verfügung stellt. Weiterhin wird der städtische Magistrat aufgefordert, alle bestehenden Verträge mit Mobilfunkbetreibern auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsauflösung hin zu überprüfen. An Privateigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet wird appelliert, Verträge über die Installation von Sendern auf Privatgebäuden nicht mehr einzugehen und bestehende Verträge frühestmöglich zu beenden. Sender, die installiert werden, sollen immer mindestens 500 m Abstand zu bewohnten Gebäuden einhalten. Alle bestehenden Standorte sollen darüber hinaus öffentlich bekanntgegeben werden.

An die Adresse der Bundesregierung ergeht ein Appell, für die Kommunen eine gesetzliche Handhabe zu schaffen, damit diese die Installation solcher Sender eigenmächtig untersagen können. Mit diesem Antrag legen sich die drei beteiligten Fraktionen außerdem darauf fest, daß frühere Anträge der einzelnen Parteien mit Forderungen ähnlichen Inhaltes erledigt sind: die Fraktionen einigen sich somit mit diesem Antrag auf eine gemeinsame Linie und Strategie. Angesichts früherer Zänkereien kann dies ohne Üübertreibung als bemerkenswerter Schritt bezeichnet werden.

Einzig die kleine FDP- Fraktion wollte dem Antrag nicht zustimmen. Deren Sprecher Horst Roepenack argumentierte, daß angesichts der gerade getroffenen Vereinbarung zwischen Kommunen und Betreibern der Antrag nicht nötig sei. Außerdem führe das generelle Verbannen der Sendemasten aus den bewohnten Gebieten möglicherweise zu Funklöchern, sowie zur Installation von zwar weniger, aber mit stärkerer Leistung sendenden Funkmasten.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.8.2001)

Stadtverordnetensitzung im Zeichen des Wahlkampfes

Bruchköbel – Die Endphase des Kommunalwahlkampfes hinterließ auch in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor dem Wahltermin ihre Duftmarken.

Zur Abstimmung gelangten auffallend viele Anträge der CDU. Wohl unter dem Eindruck der jüngst durchgeführten Bürger-Informationsveranstaltung zum Thema „Belastungen durch Mobilfunk“ preschte die CDU mit einem detaillierten Antrag vor. So beantragte die CDU in Gestalt ihres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ludwig Wilhelmi, daß der Magistrat sich um eine Versetzung des umstrittenen Mobilfunkmastes auf dem Waldsportplatz bemüht. Zu diesem Zweck sollen mit den Betreibern Gespräche geführt werden, ob eine Versetzung des Mastes technisch möglich ist, und welche praktischen Konsequenzen dies für die Netzabdeckung hätte, und mit welchen Kosten zu rechnen sei. Bis Mai soll die Stadtverordnetenversammlung über Ergebnisse aus diesen Gesprächen informiert werden.

Weiterhin soll der Magistrat die Bürger über alle in Bruchköbel installierten Basisstationen unterrichten, wie auch über das Ergebnis der Bemühungen des Magistrates insgesamt. Von Seiten der CDU wurde ausdrücklich dargestellt, daß man hier eine politische Lösung suche, „obwohl keine wissenschaftliche Begründung möglich ist, daß irgendwelche Gesundheitsgefährdungen bestehen“. Dem Bürger bleibe trotzdem ein Unbehagen. Aus diesem Grunde soll versucht werden, die vertraglichen Bedingungen, die mit den Betreibern bis 2004 vereinbart worden sind, vorzeitig zu lösen.

Horst Müller-Baß, Fraktions-Chef der SPD, forderte für seine Partei, daß auch mit den Betreibern anderer Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet Gespräche aufgenommen werden müssten, damit letztlich eine Versetzung aller wohngebietsnahen Anlagen erreicht werde. Auch wenn keine letzte Klarheit über das Ausmaß einer eventuellen Belastung durch Mobilfunkwellen gegeben sei, müssten die Ängste der Bürger ernst genommen werden. Nach Meinung der SPD werde der CDU-geführte Magistrat nach der Bürgerversammlung am 19. Februar nun zur Richtungsänderung gezwungen, wie Müller-Baß formulierte.

Die Grünen forderten durch ihren Sprecher Harald Wenzel, daß der Magistrat in Zuhkunft generell einen Mindestabstand von 500 m durchsetze, der für alle neu zu errichtenden Anlagen gegenüber bewohntem Gebiet zu gelten habe. Demnach müssten auch die momentan existierenden Sendeanlagen, beispielsweise auf dem Dach der Böll-Schule, entfernt werden. Dem hielt Stadtrat Karl-Heinz Dziony (CDU) entgegen, daß die Stadt nur für Sender auf städtischem Besitz Einspruch erheben könne.

Der Antrag der CDU wurde verabschiedet, jedoch wird im zuständigen Ausschuß des Parlamentes noch über Änderungsanträge der Oppositionsparteien verhandelt werden. Alle Fraktionen im Stadtparlament sind offensichtlich bemüht, für die Zukunft eine gemeinsame Sprache zum Thema „Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen“ zu finden.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 8.3.2001)

Podiumsdiskussion im Bürgerhaus

Bruchköbel – Der Magistrat hatte geladen, und rund 150 Bürger aus Bruchköbel wie auch Interessierte aus den Nachbargemeinden fanden sich ein zur Bürgerversammlung über das Pro und Kontra zu den Mobilfunkantennen. Schon seit einiger Zeit äußert sich eine vornehmlich aus Bewohnern der Rostocker/Gumbinnener Straße bestehende Gruppe kritisch über den auf dem Waldsportplatz aufgebauten Mobilfunk-Sendemast. Diese Anwohner haben Bedenken hinsichtlich der Radiowellenbelastung, die von dieser Station ausgeht. Mittlerweile befinden sich die Sendeantennen dreier Mobilfunkbetreiber auf diesem Mast.

Im Rahmen der auf Antrag der Grünen-Fraktion veranstalteten Podiumsdiskussion, die unter der Leitung vn Bürgermeister Klaus-Dieter Ermold statfand, erläuterte zunächst Dipl.-Ing. Volkmar Albrecht als Vertreter von e-plus die Technik der Sendestation am Waldrand, welche dafür bestimmt ist, vornehmlich den Kernstadtbereich zu versorgen.

Bernhard Steiger vom TÜV Mannheim stellte die Messergebnisse einer Serie von Radiowellen-Belastungsmessungen auf den Anwesen einiger angrenzender Anwohner dar. Dabei wurde die Feldstärke an bestimmten Stellen gemessen. Der höchste gemessene Spitzenwert wurde im 1.OG eines Anwohners festgestellt: mit ermittelten 0,8V/m lag dieser allerdings weit unter den geltenden Grenzwerten der Bundesimmissionsschutz-Verordnung, die je nach Netzart 1300 oder 1900 V/m betragen.

Aus dem Publikum wurde ob dieser Klassifizierung Kritik laut: einleuchtender sei die Einheit Watt/qm, mit der direkt der Wärmeeintrag auf eine bestimmte Fläche benennbar sei – die Feldstärkeeinheit V/m stelle demgegenüber eine abstrakte Größe dar. Noch anschaulicher sei, so der Referent Dr. Detlef Jung von der Uni Mainz, die Darstellung in Watt/ kg – hier könne direkt die Erwärmung eines (menschlichen) Körpers in Abhängigkeit von der gesendeten Leistung beschrieben werden.

Die Wirkung der Mobilfunk-Radiowellen bestehe einerseits in einer Erhöhung der Temperatur der Objekte im Sendefeld; zum anderen gebe es möglicherweise auch eine nicht-thermische Beeinflussung. Während die Temperaturerhöhung in extremen Fällen nachgewiesen worden sei, könne über die nicht-thermische Beeinflussung nur spekuliert werden. Auch epidemiologische Studien bieten nach den Worten von Dr. Jung derzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse. So sei zwar im Jahr 1992 an einer englischen Sendestation ein signifikant hoher Wert an aufgetretenen Leukämiefällen festgestellt worden, aber nachträglich vorgenommene Untersuchungen in der Umgebung anderer Masten hätten keine Auffälligkeiten in dieser Richtung zutage gebracht.

Dr. Bornhausen, der an einem toxikologischen Institut der Uni München gearbeitet hat, berichtete über Tierversuche unter dem Einfluss hochfrequenter Felder, wie sie an Mobilfunk-Sendemasten auftreten. In diesen Versuchsreihen wurden trächtige Ratten bestrahlt und die Lernfähigkeit der Nachkommen wie auch einer nichtbestrahlten Kontrollgruppe verglichen. Das elektromagnetische Feld zeige auf die Lernfähigkeit der Tiere keinen negativen Einfluss – somit sei ein schädlicher Einfluss von Mobilfunk-Frequenzen auf die Entwicklung des tierischen Nervensystems nicht feststellbar.

Trotzdem hoben die Referenten Dr. Bornhausen von der Uni München wie auch Detlef Jung von der Uni Mainz hervor, daß vor allem im Umgang mit dem Handy selbst Vorsicht angebracht sei. Das Handy am Ohr liefere viel höhere Belastung als der Sendemast im Freien. So solle das Handy sparsam eingesetzt werden, wobei im Auto nur mit Außenantenne telefoniert werden solle. Wer das Handy nicht benutzt, solle es ausschalten. Schwangere sollten das Handy sparsam einsetzen und nicht am Gürtel tragen. An Kinder sollten Handys gar nicht gegeben werden.

Viele anwesende Kritiker, darunter mit Eduard Bernhard ein Vetreter des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), griffen die Argumente der anwesenden Wissenschaftler scharf an. So stehe mit der weiteren Errichtung von 50 bis 80 Tausend UMTS-Sendemasten die eigentliche Strahlenbelastung der ganzen Bundesrepublik erst noch ins Haus. Der Bürger werde durch die Sendemasten in Wohngebieten einer „Zwangsbestrahlung“ ausgesetzt. „Solche Masten gehören nicht in Wohngebiete hinein“, wurde gefordert, und bei der Genehmigung des Mastes am Waldsportplatz seien die Anlieger nicht gefragt worden. Die Bewohnerin eines Mietshauses aus Steinheim, auf welchem zwei Mobilfunkbetreiber ihre Antennen platziert haben, schilderte mehrere Fälle von psychischen und nervösen Erkrankungen, die nach Meinung der Bewohner auf die Sendeantennen zurückzuführen seien.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 22.2.2001)

Antrag im Stadtparlament

Bruchköbel (jgd) – Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne rief während der jüngsten Stadtverordnetensitzung kontroverse Reaktionen hervor. Darin wurde gefordert, dass die Stadt Bruchköbel eine Bürgerversammlung „Pro und Kontra Mobilfunkanlagen in Bruchköbel“ einberufen solle. Als Begründung wurde angeführt, dass sich, so die Grünen, in letzter Zeit Äußerungen besorgter Bürger über die Auswirkungen von Mobilfunkanlagen im Bruchköbeler Stadtgebiet häuften. Die Stadt solle diese Äußerungen aufgreifen und eine Veranstaltung zu diesem Thema durchführen.

Bürgermeister Ermold erläuterte zunächst, dass er nur einen einzigen Bürger kenne, der Beschwerden wegen des Mobilfunkmastes am Waldsportplatz eingereicht habe. Die dort bestehende Anlage sei jedoch genehmigt. So hätten weder das Gesundheitsamt der Main-Kinzig-Kreises und die Abteilung Umwelttechnik keine Bedenken geäußert. Ermold betonte, es sei davor zu warnen, eine Situation wie in Mittelbuchen herbeizureden (dort wird eine Mobilfunkanlage im Kirchturm von Teilen der Bürgerschaft kritisiert). Das Thema werde, so Ermold, zu emotional diskutiert.

Andreas Schafranka (Grüne) forderte eine zeitlich aktuell angesetzte Versammlung, weil im Stadtgebiet immerhin drei Sendestationen schon in Betrieb seien, während CDU-Fraktions-Chef Hans-Ludwig Wilhelmi für die CDU einen Änderungsantrag einbrachte, der letztlich die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten fand. Danach wird im Rahmen der im kommenden Jahr stattfindenden Umweltwoche eine Informationsveranstaltung zum Thema stattfinden. Der erste Stadtrat Karl-Heinz Dziony sagte zu, daß hierzu Experten aus allen Lagern eingeladen werden sollen.

Zu der Stadtverordnetensitzung waren auch viele Zuschauer aus dem Wohngebiet um den Sendemasten am Waldsportplatz gekommen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 16.11.2000)