Haarspaltereien und Unwahrheiten vorgeworfen

Bruchköbel – In den Streit zwischen CDU und Bürgerbund (BBB) hat sich jetzt auch Bürgermeister Günter Maibach eingeschaltet und bezeichnete in einer Rathaus-Mitteilung insbesondere die jüngsten Äußerungen des BBB als „erneute polemische Unverschämtheit“.

Es sei geradezu grotesk, dass der BBB immer und immer wieder zu Sachlichkeit und christlichen, fairen Miteinander aufrufe und im Gegenzug von „Majestätsbeleidigungen“ und „Lächerlichkeiten“ spreche, so der Bürgermeister. Auch sei es mittlerweile nahezu unerträglich, dass Unwahrheiten, Falschdarstellungen und Anfeindungen offensichtlich zum gängigen Stile des BBB gehörten. Erneut würde der künstlich kreierte „Rehbein/Rötzler-Schirmhalter-Skandal“ ins Feld geführt sowie Mandatsträger als „Wasserträger“ bezeichnet. „Das ist also Sachlichkeit und ein christlicher, fairer Stil?“, so Bürgermeister Günter Maibach. Der Rathauschef fragt daher, was dieses unwichtige Thema ständig in der Presse oder im Parlament solle.

Wie bereits in der letzten Stadtverordnetensitzung erläutert, sehe man nach wie vor im Verhalten der BBB Führung einen klaren Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten und somit einen erheblichen Vertrauensbruch innerhalb des Parlamentes.

Zum wiederholten Male werden nun auch die Renovierungsarbeiten des Dienstzimmers angeführt, die bereits in der vergangenen Stadtverordnetensitzung ausreichend erörtert wurden, so Maibach weiter. Das Ausschreibungsverfahren hierfür sei gesetzeskonform nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit abgewickelt worden, auch habe man selbstverständlich das heimische Gewerbe entsprechend berücksichtigt. „Insgesamt also ein normaler Verwaltungsvorgang und keinesfalls ’Vetternwirtschaft’ oder gar eine Steuerverschwendung der CDU“, so der Bürgermeister.

Fragwürdig sei allerdings der Stil des BBB, der nicht nur das Parlament der Lächerlichkeit preisgebe, sondern dies mit Haarspaltereien bis tief in die Nacht aufhalte und auch zwischenzeitlich in einer neuen Qualität Bruchköbeler Gewerbetreibende angreife, so der Rathauschef. Weiter schreibe der BBB in einer seiner unzähligen Presseverlautbarungen, dass er „eine Kontrolle der Verwaltung sorgfältig und gewissenhaft wahrnehme“. Bürgermeister Günter Maibach sagt hierzu, dass dieses offensichtlich auf Wortverdrehungen, Beleidigungen von Mandatsträgern und Gewerbetreibenden, auf Panikmache und überzogenen Darstellungen sowie ständigen Unwahrheiten basiere. Auch sei es fraglich, ob die Bürger in Bruchköbel weiterhin mit einem „BBB-Skandal der Woche“, stets im Stil zwischen Bild-Zeitung, Brüder-Grimm und juristischen Aktennotizen, belästigt werden wollen.

Das alles sei nach Ansicht der Rathausspitze keine Basis für eine konstruktive Politik zum Wohle der Stadt, der Bürger und des ansässigen Gewerbes und weit entfernt von einem fairen Miteinander, so Bürgermeister Günter Maibach abschließend.

(ARCHIV / veröff. im „Bruchköbeler Kurier“ vom 18.12.08)

Bruchköbel - Michael Roth tritt gemeinsam mit seiner Ehefrau Martina aus der CDU aus und zieht damit einen harten, persönlichen Schlußstrich gegenüber der Bruchköbeler CDU.

Beide haben ihre Meinung in einem Schreiben an den Kreisvorstand der CDU Main-Kinzig verfasst, das sich an Deutlichkeit wenig Abstriche zugesteht. Insbesondere wird darin die jüngere Entwicklung innerhalb der CDU bis zum Ausgang der Bürgermeisterwahl kritisiert. Die Kreis-CDU, so heisst es dort, toleriere rückwirkend parteischädigendes Verhalten. "In einer Partei, die solche parteischädigende und rechtlich wie menschlich nicht zu vertretende Verhaltensweisen toleriert und damit gutheißt, können und wollen wir nicht länger Mitglied sein", resumiert das Austrittsschreiben an den CDU-Kreisvorstand. Michael Roth verlässt die Partei nach 35 Jahren aktiver Mitgliedschaft.

Bruchköbel – In der Bruchköbeler FDP schwelt nach dem Wechsel des ehemaligen Fraktionsmitgliedes Eberhard Hestermann zur CDU-Fraktion offensichtlich der Zorn über den Verlust des FDP-Platzes in der Stadtverordnetenversammlung. Außerdem ist man mit der Begründung, die Hestermann für seinen Schritt anführte, nicht einverstanden. Deswegen hat man nun in einer Pressemitteilung „einige Hintergründe“ dargelegt, die den Vorgang aus Sicht der FDP erhellen sollen.

Wie berichtet, hatte Hestermann seine Mitgliedschaft zunächst in der FDP-Fraktion, nun aber auch in der FDP-Partei gekündigt. Zunächst war für Hestermann nur die Unterstützung der FDP für den SPD-Bürgermeisterkandidaten Perry von Wittich ausschlaggebend gewesen, die er nicht mehr habe mittragen wollen. Hestermann wollte als HGV-Vorsitzender die bisherige Zusammenarbeit des HGV mit der Magistratsspitze unter Bürgermeister Michael Roth nicht beschädigt sehen. Er hatte insbesondere einige abschlägige Äußerungen von Wittichs über das Stadtmarketing kritisiert.

Die FDP betont, daß Hestermann als Mitglied der FDP-Fraktion eine Vereinbarung mit der SPD- Fraktion unterschrieben habe, den Bürgermeisterkandidaten der SPD zu unterstützen. Trotz dieses persönlich gegebenen Wortes unterstütze Hestermann jetzt den Kandidaten der CDU, so die FDP in ihrer Stellungnahme.

Hestermann selbst legte allerdings Wert auf die feine Unterscheidung, daß seine Rücksichtnahme auf ein gutes Verhältnis des HGV-Vorsitzenden zur Magistratsspitze auf der einen, und eine von ihm nicht in die Debatte geworfene direkte Unterstützung der Kandidatur Roths auf der anderen Seite, zwei verschiedene Dinge seien.

Dennoch zeigt man sich bei der FDP über das „unwürdige Verhalten“ von Hestermann „entsetzt und verärgert“. Hestermann nehme das Stadtverordnetenmandat, das er über die Liste der FDP erhalten habe, entgegen dem Wählerauftrag mit hinüber zur CDU. Nachdem Hestermann jetzt auch das von ihm selbst angebotene Gespräch mit dem Vorstand abgesagt habe, fordert die FDP ihn auf, sein Stadtverordnetenmandat „niederzulegen“. Hestermann teilte dazu mit, daß er nicht daran denke, sondern seine Arbeit im Stadtparlament als parteiloser Abgeordneter fortsetzen wolle. Vor ein parteiinternes „Tribunal“ habe er nicht mehr treten wollen und somit seine Mitgliedschaft in der FDP endgültig gekündigt. Das erübrige weitere Gespräche.

Die Mitteilung der FDP erzeugt weitere Fragen, die insbesondere die erwähnte Vereinbarung mit der SPD-Fraktion betreffen, Perry von Wittichs Kandidatur zu unterstützen. So wird schon seit einiger Zeit vermutet, daß anscheinend mit Gerd-Jürgen Jesse ein weiteres Fraktionsmitglied den SPD-Kandidaten nicht uneingeschränkt unterstützt, sondern im Unterstützerkreis des freien Kandidaten Maibach aufgetreten ist. Letzteres haben mehrere Journalisten bei der Auftakt-Pressekonferenz Maibachs im Bürgerhaus mitverfolgen können.

Auch Jesse müsste jedoch die erwähnte Vereinbarung mit der SPD-Fraktion unterschrieben haben, wenngleich ohnehin fragwürdig ist, ob es einer Partei erlaubt sein kann, ihre individuellen Mitglieder in solcher Weise quasi per Verpflichtungserklärung festzulegen. Gerade für eine Partei, die sich liberal nennt, erscheint eine solche Vorgehensweise befremdlich. Jesse selbst hatte vor rund zwei Jahren den umgekehrten Weg gewählt und war bekanntlich nach Beendigung seiner Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion im Parlament geblieben und ist dann später in der FDP-Fraktion aufgetaucht.

Auch Jesse hatte also seinerzeit den über die CDU errungenen Sitz nicht niedergelegt. Hestermanns Wechsel zur CDU könnte somit als Demütigung aufgefasst worden sein, weil er Jesses seinerzeitigen Schritt konterkariert und zur Stärkung der CDU-Fraktion führt. Entsprechend gipfeln die Vorwürfe an Hestermann in Vokabeln wie „unwürdig“, „vorsätzliches Lügen“ und einem unterstellten Verlust von dessen Ehrbarkeit.

Der Vorgang zeigt dem staunenden Publikum zumindest, daß es auch auf der Ebene eines ganz normalen Kleinstadtparlamentes zu klassisch anmutenden Dramen kommen kann. In denen muss es, wie schon immer in der Menschheitsgeschichte, mindestens um Werte wie Ehre, Schuld und Sühne gehen.

Diskussionen um Stadtratswahl gehen weiter
- Von Jürgen Dick

Bruchköbel - Nach der Wahl des CDU/Grüne-Kandidaten Uwe Ringel zum ersten Stadtrat wollen die Diskussionen um die nur hauchdünne Mehrheit nicht verstummen. Von FDP und SPD wurde die Frage, warum man sich geschlossen für den von der FDP vorgeschlagenen Mann ausgesprochen habe, unisono mit dessen „besserer Qualifikation“ beantwortet. Die drei CDU-„Abweichler“ hingegen, über deren Namen nur spekuliert werden kann, können zu ihrem Verhalten derzeit nicht interviewt werden. Für die Analyse des Vorganges kommt somit der antiken Frage „Cui bono?“ („Wem zum Vorteil?“) Bedeutung zu.

Zunächst: Die von FDP und SPD verkündete Behauptung, ihr Kandidat sei der qualifiziertere gewesen, erscheint bei näherem Hinsehen fragwürdig. Die „Frankfurter Rundschau“ wusste in der vergangenen Woche über dessen Werdegang als „Dauerkandidat“ bei mehreren Bürgermeisterwahlen zu berichten, was eigentlich entsprechende Fragen hätte zeitigen müssen.

Und jede modern geführte Bewerberbeurteilung muss auch berücksichtigen, dass beim Stichwort „Qualifikation“ die Frage „Wie passt der Mann ins Team?“ von hohem Stellenwert ist.

Mit der Wahl eines FDP-Mannes zum ersten Stadtrat hätten die Stadtverordneten ihrem CDU-Bürgermeister einen Mann aus der Opposition an die Seite gezwungen. Für den von den Bürgern in direkter Wahl ins Amt gesetzten CDU-Bürgermeister wäre eine unkomfortable Situation entstanden: der erste Stadtrat, als Auge und Ohr der nur vier Köpfe umfassenden oppositionellen FDP-Fraktion mit am Tisch? Dies alles ein Jahr vor dem nächsten Bürgermeisterwahlgang.

Da liegt der Schluss nahe, dass es sich bei den vereinten Anstrengungen von FDP und SPD um nichts anderes als einen politischen Coup gehandelt hat, aus dem jede der beiden Parteien ihren politischen Nutzen zu ziehen trachtete – zum Beispiel für die Präsentation eines eigenen Bürgermeisterkandidaten im nächsten Jahr. Ein möglicher politischer Vorteil, zu den Kosten einer auf sechs Jahre dotierten Position und eines möglichen Dauerzwists innerhalb der Magistratsspitze. Ob das für die steuerzahlenden Bürger oder die Angestellten der Stadt irgendeinen sichtbaren Nutzen eingebracht hätte, steht dahin.

Die eigentliche, fehlgeschlagene Absicht dürfte also in der Destabilisierung der Position des Bürgermeisters gelegen haben. So erst wird das Verhalten von FDP und SPD bei der Wahl politisch nachvollziehbar. Was aber mag die „Abtrünnigen“ in der CDU zu ihrer Wahl für den Mann der Opposition getrieben haben? Dass der eine oder andere CDU-Stadtverordnete mit Ringel seine Schwierigkeiten haben mochte, hatte man erahnen können. Sollte aber das Ziel tatsächlich in der Installation eines Mannes aus den gegnerischen Reihen bestanden haben? Die „Abweichler“, wenn sie denn tatsächlich eine geheime politische Strategie verfolgt hätten, haben allerdings in diesem Sinne auch ihre Grenzen zur Kenntnis nehmen müssen.

Und eine andere Lesart, die aus der CDU-Fraktion kolportiert wird, besagt, dass es einigen darum gegangen sei, die Fraktionsführung zu düpieren. War der Wahlverlauf somit letztlich nur ein waghalsiges Manöver, um in der CDU-Fraktion irgendwie eine Führungsdiskussion anzuzetteln? Wäre es so gewesen, dann wäre die Art und Weise des Wahlgangs eine dramaturgische Meisterleistung dieser Gruppe gewesen. Aber wie wahrscheinlich ist dieses Szenario? In der CDU-Fraktion wird man jedenfalls noch einige Zeit die Wunde behandeln müssen, die dieser Wahlgang geschlagen hat. Die Opposition ihrerseits, sie wird das Salz dafür bereithalten.

(aus Artikel im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.9.06)

CDU und Grüne nun in Gesprächen

Von Jürgen Dick

Das Schöne an der Demokratie ist, daß man sich immer wieder aufs Neue zu Koalitionen zusammenfinden kann. Wie immer die auch aussehen.

Bis kurz vor die Ziellinie hatten SPD, FDP und Grüne verhandelt, um eine „Ampel“-Koalition zustande zu bringen. Allerdings hatte es gar keine echte Koalition werden sollen. Die drei Parteien hatten ihre Zusammenarbeit erst einmal nur auf die Aufteilung der zu vergebenden parlamentarischen Posten beschränken wollen. Danach hatte man „ohne feste Koalitionsvereinbarung in Zukunft kooperieren“ wollen (SPD), und man wollte „Voraussetzungen schaffen, dass offene Diskussionen im Parlament geführt und dort um Mehrheiten gerungen wird“ (FDP).

Im Klartext: Nach einer Aufteilung parlamentarischer Posten unter weitgehender Ausschaltung des CDU-Einflusses wäre sodann ein Zustand wechselnder Mehrheiten herbeigeführt worden. Dazu ist es nicht gekommen, die Grünen wechselten die Seite in Richtung CDU. Vielleicht lag es letztlich daran, dass es den drei Ampelparteien an den politischen Gemeinsamkeiten gemangelt hat.

Rückblickend betrachtet, dürfte es sich bei den 2006er Bruchköbeler „Ampel“-Verhandlungen um die am kurzfristigsten orientierten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten gehandelt haben. Eine Koalition zum Zwecke der Postenvergabe ohne CDU, danach dann wieder jeder für sich. Und womöglich wäre man anschliessend rundweg empört gewesen über das böse Wort vom „Postengeschacher“, das doch seinerzeit der CDU ob ihrer vergeigten Stadtratswahl so lustvoll und ausdauernd an die Hacken geklebt worden war.

CDU und Grüne, die beiden neuen Bündnispartner, haben derweil einen Reigen von Gesprächen über ihre zukünftige Zusammenarbeit aufgenommen. Über den Inhalt und das Fortkommen der Beratungen hält man sich derzeit bedeckt. Die Gespräche sollen konstruktiv verlaufen, ist zu hören. Die Parteispitzen beider Seiten sind zum Erfolg verdammt, für die CDU wäre ein Scheitern wohl noch eher als für die Grünen ein kleines Desaster. Eine gemeinsam verabschiedete Plattform wird wohl frühestens zur nächsten Stadtverordnetensitzung Ende Mai zu erwarten sein.

Die Frage hingegen, wer der neue erste Stadtrat sein wird, scheint beantwortet. Uwe Ringel (Grüne) war bereits als ehrenamtlicher „Erster“ vereidigt worden. Nun scheint für ihn auch die Perspektive als hauptamtliche Besetzung Form anzunehmen. Es hat bereits Gespräche mit Bürgermeister Michael Roth gegeben, und Ringel wie auch Roth äußerten sich ob der Perspektive einer Schwarz-Grünen Magistrats-„Doppelspitze“ rundweg optimistisch, scheinen auch persönlich miteinander zu „können“. Wie die Zuständigkeitsfelder des neuen Ersten Stadtrates aussehen, wird noch zu klären sein. Uwe Ringel ist in der Bruchköbeler Kommunalpolitik ein „Alter Hase“, er gehört noch zur ersten Generation der grünen Ortsgruppe. Im Stadtparlament hat sich der frühere Geschäftsführer eines Kraftfahrunternehmens den Ruf eines ruhig und stringent argumentierenden Politikers erarbeitet.

Vor einigen Jahren noch haftete der Konstellation „Schwarz-Grün“ ein exotischer Ruf an, mittlerweile aber gibt es viele solcher Bündnisse auch in größeren deutschen Städten. Jüngstes Beispiel ist die frisch verabredete schwarzgrüne Koalition in Frankfurt. Und die Bruchköbeler CDU’ler dürfen sich mittlerweile sogar auf den Segen ihres Landes-Chefs Roland Koch berufen, der gerade geäußert hat, dass Schwarz-Grün der Grundgedanke eines „Respekts vor dem Einzelnen“ verbinde.

Kundgebung auf dem Freien Platz

Von Jürgen Dick

Rund 100 Menschen hatten sich am Karfreitag zum traditionellen Ostermarsch-Auftakt auf dem Bruchköbeler Freien Platz versammelt. Dabei wurde durch den Gewerkschaftssprecher Arno Enzmann sowie den DIDF-Sprecher Inan Argal die Sorge vor einem drohenden Krieg gegen den Iran formuliert.-

Arno Enzmann betonte in seiner Ansprache, dass es in der Welt eine Tendenz gebe, dass Länder, die von den Großen nicht gesehen werden, eine eigene Bewaffnung mit Atomwaffen anstreben. Dies sei im Falle Nordkoreas so und drohe nun auch im Falle des Iran.

Inan Agal, der für die Hanauer Sektion der Förderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) sprach, ging in einer perspektivischen Rede auf die Geschichte des Irakkrieges ein, wo die seinerzeit postulierten Massenvernichtungswaffen nie gefunden worden seien. Deswegen seien die derzeitigen Drohungen gegen den Iran kritisch zu betrachten. Wer überdies von einem anderen Staat verlange, dass der keine Kernwaffen besitzen solle, der dürfe auch selbst keine besitzen. Im Zentrum aller Bemühungen müsse das Bestreben danach stehen, mit einem Land wie dem Iran in Verhandlungen zu treten.

Auch auf Probleme innerhalb Deutschlands und der westlichen Welt ging Argal ein. Er meinte, dass der Streit um die Mohammed-Karikaturen von interessierten Seiten dazu genutzt worden sei, Zwietracht zu sähen. Es sei überdies im Sinne einer notwendigen Verständigung unter den Völkern kontraproduktiv, wenn der Islam auf die Erscheinungen des Terrorismus reduziert werde. Wenn auch Glauben im Grunde Privatsache sei, so müsse dennoch auf Gefühle von Glaubenden Rücksicht genommen werden.

In einer Bühnenaufführung, welche Zitate aus der Presse zu einer szenischen Collage zusammengeführte, wurden am Ende der Veranstaltung Aussagen zu den Vorgängen um den Irak und den Iran zu Gehör gebracht. Insbesondere die Rolle der USA fand dabei durch die Anordnung der Texte eine kritisch-distanzierte Würdigung. Der Ostermarsch selbst bewegte sich nach der Kundgebung in Richtung „Dicke Eiche“, wo schliesslich ein Fest gefeiert wurde.

Gedankensplitter zum Bruchköbeler Wahlsonntag

Nun, am Sonntag, ist es endlich soweit. Die Kommunalwahl 2006 wird ihren Lauf nehmen, und wir wollen hier, natürlich ohne noch im letzten Moment der einen oder anderen Partei eine Präferenz zu geben, ein wenig „brainstormen“ zu dem, was am Sonntag in unseren Wahlkabinen erfolgen wird.

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Da sind zum Einen die Wahlzettel. Sie werden entgegen früherer Gewohnheit an Umfang zugenommen haben. In Bruchköbel kann man 37 Stimmen vergeben, und für die Wahl des Kreistages sogar 87 Stimmen. Das hat Folgen. Man kann entweder wie gewohnt einer Partei seine Stimme geben, was unter geringem Zeitaufwand möglich ist. So wie früher eben.

Andererseits kann man seine Stimme verteilen und bestimmte Personen mit bis zu drei Teilstimmen bedenken. Das haben einige Kandidaten aus den Parteien erkannt, die zum Beispiel mit Anzeigen im „Bruchköbeler Kurier“ ganz gezielt zusätzlich zur „offiziellen“ Parteiwerbung auf ihre eigene Person aufmerksam machen. Darunter zum Beispiel Günter Maibach, der im Zuge der abgesagten Stadtratswahl zwischenzeitlich in seiner Partei in Ungnade gefallen war und dann doch noch auf dem 36. Platz der CDU-Liste wieder seine Aufnahme gefunden hat. Wer Günter Maibach ganz gezielt nach vorne bringen will, der kann ihm nach den neuen Regeln also bis zu drei Stimmen geben. Auch seine Parteikollegen Joachim Rechholz und Reiner Keim haben zusätzliche Anstrengungen in der Form individueller Wahlanzeigen unternommen, um zusätzliche Stimmen zu bekommen. Erst seit es die Regeln des Panaschierens und Kumulierens gibt, ist so etwas möglich.

Eigentlich haben die Parteien nämlich ihre Listen und damit auch die Rangfolge der Kandidaten festgelegt. Früher wählte man diese Liste wie geboten, oder man wählte eben die Liste einer anderen Partei. Heute kann man einerseits eine Partei ankreuzen, andererseits aber einzelne Namen auch anderer Parteilisten durch die Vergabe von bis zu drei Kreuzchen bevorzugen. Man kann auch bestimmte Personen zurückweisen, indem man einfach deren Namen durchstreicht.

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Zu Gast im Büro des Bruchköbeler Kurier war gerade eben der SPD-Kreisspitzenkandidat André Kavai. Na gut, dachten wir, ein Spitzenkandidat, Routinebesuch, will eine gute Erwähnung in der Presse, das Übliche eben. Aber im Laufe der Diskussion entwickelte sich dann doch ein recht interessantes Gespräch mit dem erst 27-jährigen „Jungspund“ Kavai, über das Wahlverhalten der unterschiedlichen Generationen.

Während die ältere Generation ihrer Wahlpflicht ohne Abstriche nachkommt, bröckelt es bei den Jüngeren. Einige schieben es auf das kompliziertere Wahlverfahren mit dem Panaschieren und Kumulieren. Andererseits ist das Gefälle gerade bei den jüngeren Jahrgängen erstaunlich. In Bruchköbel sollen zum Beispiel über 10% der Wähler Menschen über 70 Jahre sein. Deren Wahlbeteiligung wiederum liegt deutlich über dem Durchschnitt, Wählengehen ist in dieser Generation erste Bürgerpflicht.

Wenn nun demgegenüber die Jüngeren bei der Wahlbeteiligung unter dem Durchschnitt verbleiben, welches Signal wird damit an die Kommunalpolitiker gegeben? Als eigentliche Basis für ihre Wiederwahl werden die Politiker natürlich die ältere Generation ansehen, deren Wahlbeteiligung nämlich konstant hoch liegt. Auf diese Weise könnte sich im Laufe der Jahre eine Bevorzugung der Themen „älterer“ Wähler in die Politik eingebürgert haben. Das muss nicht schlecht sein. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass „jüngere“ Themen dann eben eher die Priorität B erhalten haben. Jedenfalls, wenn man die Entwicklung über längere Zeiträume betrachtet. Die gerade unter jüngeren Bürgern oft populäre Meinung, das „Wählen bringt ja doch nichts“, hätte sich somit als Schuss ins eigene Knie erwiesen. Der Gang zur Wahlurne bewirkt also möglicherweise nicht sogleich einen Politikwechsel, aber er setzt jedenfalls ein langfristig wirksames Zeichen.

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Die stabile Bruchköbeler Parteienlandschaft bringt es mit sich, dass Phänomene wie „Die Linke“ oder die „Freien Wähler“ in Bruchköbel keine Rolle spielen. Der Grund ist nicht so recht bekannt. Bruchköbel ist in der Hinsicht wohl wie ein Elefant: langsam und träge, aber dafür beständig.

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Ein Quell der Ungeduld, jedenfalls für alle Journalisten und Lokalreporter, ist angesichts des aufwendigen neuen Wahlverfahrens die lange Frist zwischen dem Schließen der Wahllokale und der endgültigen Auszählung der Stimmen. Dadurch sind die Wahlparties auch nicht mehr das, was sie mal waren. Es fehlen die Hochrechnungen. - Wir werden natürlich bemüht sein, zu unserem Redaktionsschluss so viel Information zum tatsächlichen Ausgang der Wahl zu erfahren wie möglich. Vielleicht ist das Bruchköbeler Wahlhelferteam ja auch ein besonders schnelles beim Auszählen. Andererseits will gut’ Ding nun mal seine Weile haben. Wenn wir also in der nächsten Ausgabe noch nicht komplett sind mit den Ergebnissen, dann werden wir es jedenfalls zumindest mit einer Prognose versuchen. Prognosen sind allerdings nur Prognosen. Für eventuelle Abweichungen entschuldigen wir uns also schon mal im Voraus.

37 Stimmen sind doch nur eine / Von Jürgen Dick

„Sie haben 37 Stimmen“, so kann man es den Erläuterungen für das Ausfüllen des Stimmzettels zur Kommunalwahl entnehmen. Gab es früher nur eine einzige Listenstimme, so hat der hessische Gesetzgeber nun ermöglicht, die individuelle Stimme aufzuteilen (zu „panaschieren“), und zwar in so viele Teilstimmen, wie Sitze an die Kandidaten zu vergeben sind. Und im Falle der Stadt Bruchköbel sind das eben 37 Sitze. -

Der Grundgedanke, der hinter dieser Möglichkeit steht, ist simpel: Wenn man will, dann kann man durch die Vergabe seiner 37 Teilstimmen genau die 37 Einzelpersonen anwählen, die man in seinem imaginären Lieblingsparlament versammelt sehen will. Das funktioniert auch unabhängig von den Parteilisten.

Darüber hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, diese 37 Einzelstimmen gewichtet zu vergeben: So kann man seinen Lieblingskandidaten bis zu drei Stimmen zubilligen und diesen somit überproportional fördern. Und man kann auch mit mehreren Kandidaten so verfahren. Zum Beispiel vorzugsweise die Frauen zwei- oder dreifach ankreuzen. Oder seinen kandidierenden Ehemann besonders berücksichtigen, indem man seine Stimmen bei ihm „kumuliert“. -

Diese Möglichkeit des stärker personenbezogenen Wählens kann man aber auch wiederum kombinieren mit der althergebrachten Listenwahl. Wer zum Beispiel einige seiner Einzelstimmen gezielt an persönliche Kandidaten verteilt hat und dabei unterhalb der Grenze von 37 Stimmen noch einige davon in petto hat, der kann am Ende noch eine bevorzugte Parteiliste ankreuzen. Dort werden dann die übriggebliebenen Stimmen zugunsten der angekreuzten Partei verbucht. -

Wem das alles zu kompliziert ist, dem erlaubt der neue Stimmzettel aber auch weiterhin die althergebrachte Methode des Wählens nach Listen: Nach wie vor ist es möglich, ganz oben eine Parteiliste anzukreuzen und auf das Verteilen von Einzelstimmen zu verzichten. In diesem Fall gilt die angekreuzte Parteiliste mit der vorgeschlagenen Reihenfolge der Kandidaten als gewählt. Außer wiederum, man streicht einen oder mehrere Leute auf der Liste durch. Das ist nämlich auch erlaubt. Diese Ärmsten werden dann bei der Auswertung übergangen und kriegen keine Stimme ab. -

Ein bisschen ist es allerdings ein irreführendes Wortspiel, das mit den „37 Stimmen“. Denn eigentlich ist es nach wie vor die eine Stimme, die man abgibt. Man darf sie aber jedenfalls in siebenunddreissig Siebenunddreissigstel aufteilen. Und wer klug darauf achtet, auch wirklich alle 37 Teilstimmen zu vergeben, der gewinnt gegenüber all jenen, die aus Schusseligkeit weniger als 37mal das Kreuz machen, einen Vorteil. Man könnte auch sagen: Nur wer alle seine 37 Teilstimmen unterbringt, der ist auch wirklich mit seiner ganzen Stimme beteiligt.

Prominente Gäste bei CDU+SPD / Von Jürgen Dick

Die beiden großen Bruchköbeler Parteien hatten zum Aschermittwoch große Namen aufgeboten. Während es der CDU gelungen war, mit Ministerpräsident Roland Koch einen Spitzenpolitiker ins Oberissigheimer Bürgerhaus zu laden, hatte die SPD mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe gekontert.

Roland Koch rief in Oberissigheim die rund 500 erschienenen Mitglieder und Freunde der örtlichen CDU dazu auf, als „Leuchttürme“ die Wahlbotschaft der CDU in die Bevölkerung zu tragen. Zuvor hatte er einen rhetorischen Bogen über die Angelegenheiten der neuen Bundespolitik gezogen, wobei scharfe Töne gegenüber dem politischen Gegner SPD, der ja jetzt zum Bündnispartner geworden ist, ausblieben. Für kommunalpolitische Akzente sorgten hingegen der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Harald Hormel und Bürgermeister Michael Roth. Beide betonten den Stellenwert der Stadt Bruchköbel als „Schulstadt“, auf deren Gebiet sich von der Grundschule bis zum Gymnasium alle wichtigen Schulformen und darüber hinaus mit der modernen Schule für praktisch Bildbare ein wichtiges Ergänzungsangebot finden lassen. Michael Roth hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Stadt Bruchköbel durch ihre Bemühungen um Vorschul- und Horteinrichtungen ihren Teil für den Gesamtrahmen eines abgestimmten Bildungsangebotes für Bruchköbeler Kinder und Jugendliche beitrage.

In Rossdorf vermittelte Gastredner Dr. Sascha Raabe, der in Berlin den Main-Kinzig-Kreis vertritt, Einsichten in die neue sozialdemokratische Milde gegenüber dem Koalitionspartner CDU. In der großen Koalition seien viele ursprünglich sozialdemokratische Forderungen verwirklicht, betonte Raabe. So vertrete insbesondere die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen im Grunde die Programmatik der SPD und setze die erfolgreiche Politik der Vorgängerin Renate Schmidt fort. Ziel für die Bundespolitik sei es unter anderem, dass Kindergärten beitragsfrei gestellt werden müssen.

Ungewohnt scharfe Töne gegen den lokalen Konkurrenten CDU hatte zuvor Perry von Wittich (SPD) angeschlagen. Jüngst aufgetretene Personalquerelen bei den Christdemokraten hätten zu einem „CDU-Desaster“ geführt. Die örtliche CDU versuche angesichts einer drohenden Wahlniederlage jetzt, mit den Grünen zu „kuscheln“. Allerdings sei nicht zu übersehen, dass nach 10 Jahren Schuldenmachen unter der CDU für Bruchköbel nicht viel mehr als eine eigene Kanalisation herausgekommen sei. Kindergartengebühren seien erhöht worden, Jugendpolitik werde in Bruchköbel nicht ernst genommen. Bruchköbel brauche somit „eine ganz starke SPD“, so von Wittichs Appell an die rund 200 in Rossdorf versammelten Gäste.

Hervorzuheben ist für beide Veranstaltungen, dass sich die Frauen der beiden Parteien bezüglich vorzüglicher Heringszubereitung gegenseitig nichts nehmen lassen müssen. In beiden Parteien pflegt man interessanterweise ganz unterschiedliche, vorzügliche Zubereitungsarten, was allerdings nur unter äußersten spekulativen Bemühungen mit der jeweiligen politischen Ausrichtung in Zusammenhang gebracht werden kann.

(ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 9.3.06)

CDU vermutet Populismus / Von Jürgen Dick

In der Bruchköbeler CDU-Spitze wird derzeit gemutmaßt, dass der Wahlkampf von einer so genannten „rechten Connection“ dazu genutzt werden soll, dem Bürgermeister persönlich zu schaden. Diese Strategie setze auf das Mittel persönlicher Herabsetzung. Als Indizien für die These von der Existenz einer solchen informellen Verbindung dienen einschlägige Leserbriefe aus der jüngeren Zeit, in denen dem Bürgermeister immer wieder persönliche Makel angekreidet werden, in der Hoffnung, dass irgendetwas schon hängen bleiben werde.

Solche Vorwürfe an den politischen Gegner, die nicht die Sache, sondern die Person zum Ziel haben, werden gemeinhin zum Arsenal des Rechtspopulismus gezählt. Persönlich gemünzte Bezeichnungen wie „kleiner Bürokrat“ oder auch Behauptungen, Aussagen im Stadtparlament zeugten davon, der Bürgermeister sei „beleidigt“, lassen dem Betroffenen in der Tat wenig Chancen zur Gegenwehr. Ignoriert er solche Bemerkungen, wird hernach schnell der Vorwurf der Ignoranz, wahlweise der „Gutsherrenart“ laut. Versucht der Gescholtene hingegen, solche persönlich geprägten Vorwürfe zu widerlegen, kann ihm wiederum vorgehalten werden, dass „der getroffene Hund bellt“.

Auf diese Weise wird das Opfer in eine Zwickmühle getrieben, mit der Folge einer Kaskade aus immergleichen, nämlich stets aufs Neue auf die persönliche Reputation zielenden Vorwürfen. Neben dem persönlichen Opfer bleibt am Ende auch die Debatte in der Sache auf der Strecke.

Die Vermutung, dass da eine Kampagne eines mehr oder weniger losen Verbundes rechter Gleichgesinnter im Gange sei, sieht man in der CDU-Spitze durch eine weitere Auffälligkeit gestützt: So nahm jetzt in einem Leserbrief Fraktionssprecher Rabold den von der CDU zur FDP übergetretenen Stadtverordneten Gerd-Jürgen Jesse ins Visier. Der sei als Unterstützer des aus der CDU wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossenen Martin Hohmann an die Öffentlichkeit getreten. Jesses Name findet sich in der Tat auf einem im Internet verbreiteten Unterstützungsblatt für ebendiesen Hohmann.

Dieser Aspekt könnte den harschen Ton erklären, den der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem FDP-Fraktionssprecher Horst Roepenack angeschlagen hat. Bekanntlich hatte die FDP einen Antrag auf Einsetzung eines Rechnungsprüfers eingebracht, der die letzte Haushaltsrechnung durchleuchten solle. Weil damit die Arbeit des dem Bürgermeister unterstehenden Amtes betroffen ist, hatte Michael Roth interveniert. Im Verlauf der Debatte hatte dann die FDP ihren Antrag zurückgezogen. Einige in der CDU mutmaßen in dem Antrag, der die Amtsführung des Bürgermeisters zumindest teilweise unter den Verdacht fehlerhafter Amtsausübung gestellt hätte, die Handschrift des neuen FDP-Mitgliedes Jesse.

Wie zu erfahren war, steht bei einigen CDU-Granden die Koalitionsfähigkeit einer FDP „mit Jesse“ derzeit ernsthaft im Zweifel. Das mag Wahlkampfgedonner sein, weil die CDU nun einmal ihre absolute Mehrheit verteidigen will und aus diesem Grunde kein Interesse daran haben kann, irgendwelchen Koalitionsspekulationen Nahrung zu geben. Andererseits könnte es natürlich dazu kommen, dass der Wähler die Mehrheitsverhältnisse ändert mit dem Ergebnis, dass koaliert werden muss. Somit wird die Frage „Wer mit Wem“ in den kommenden Wahlkampfwochen wohl kaum aus der Debatte herauszuhalten sein.

- ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 9.2.06 -