Diskussionen um Stadtratswahl gehen weiter
- Von Jürgen Dick

Bruchköbel - Nach der Wahl des CDU/Grüne-Kandidaten Uwe Ringel zum ersten Stadtrat wollen die Diskussionen um die nur hauchdünne Mehrheit nicht verstummen. Von FDP und SPD wurde die Frage, warum man sich geschlossen für den von der FDP vorgeschlagenen Mann ausgesprochen habe, unisono mit dessen „besserer Qualifikation“ beantwortet. Die drei CDU-„Abweichler“ hingegen, über deren Namen nur spekuliert werden kann, können zu ihrem Verhalten derzeit nicht interviewt werden. Für die Analyse des Vorganges kommt somit der antiken Frage „Cui bono?“ („Wem zum Vorteil?“) Bedeutung zu.

Zunächst: Die von FDP und SPD verkündete Behauptung, ihr Kandidat sei der qualifiziertere gewesen, erscheint bei näherem Hinsehen fragwürdig. Die „Frankfurter Rundschau“ wusste in der vergangenen Woche über dessen Werdegang als „Dauerkandidat“ bei mehreren Bürgermeisterwahlen zu berichten, was eigentlich entsprechende Fragen hätte zeitigen müssen.

Und jede modern geführte Bewerberbeurteilung muss auch berücksichtigen, dass beim Stichwort „Qualifikation“ die Frage „Wie passt der Mann ins Team?“ von hohem Stellenwert ist.

Mit der Wahl eines FDP-Mannes zum ersten Stadtrat hätten die Stadtverordneten ihrem CDU-Bürgermeister einen Mann aus der Opposition an die Seite gezwungen. Für den von den Bürgern in direkter Wahl ins Amt gesetzten CDU-Bürgermeister wäre eine unkomfortable Situation entstanden: der erste Stadtrat, als Auge und Ohr der nur vier Köpfe umfassenden oppositionellen FDP-Fraktion mit am Tisch? Dies alles ein Jahr vor dem nächsten Bürgermeisterwahlgang.

Da liegt der Schluss nahe, dass es sich bei den vereinten Anstrengungen von FDP und SPD um nichts anderes als einen politischen Coup gehandelt hat, aus dem jede der beiden Parteien ihren politischen Nutzen zu ziehen trachtete – zum Beispiel für die Präsentation eines eigenen Bürgermeisterkandidaten im nächsten Jahr. Ein möglicher politischer Vorteil, zu den Kosten einer auf sechs Jahre dotierten Position und eines möglichen Dauerzwists innerhalb der Magistratsspitze. Ob das für die steuerzahlenden Bürger oder die Angestellten der Stadt irgendeinen sichtbaren Nutzen eingebracht hätte, steht dahin.

Die eigentliche, fehlgeschlagene Absicht dürfte also in der Destabilisierung der Position des Bürgermeisters gelegen haben. So erst wird das Verhalten von FDP und SPD bei der Wahl politisch nachvollziehbar. Was aber mag die „Abtrünnigen“ in der CDU zu ihrer Wahl für den Mann der Opposition getrieben haben? Dass der eine oder andere CDU-Stadtverordnete mit Ringel seine Schwierigkeiten haben mochte, hatte man erahnen können. Sollte aber das Ziel tatsächlich in der Installation eines Mannes aus den gegnerischen Reihen bestanden haben? Die „Abweichler“, wenn sie denn tatsächlich eine geheime politische Strategie verfolgt hätten, haben allerdings in diesem Sinne auch ihre Grenzen zur Kenntnis nehmen müssen.

Und eine andere Lesart, die aus der CDU-Fraktion kolportiert wird, besagt, dass es einigen darum gegangen sei, die Fraktionsführung zu düpieren. War der Wahlverlauf somit letztlich nur ein waghalsiges Manöver, um in der CDU-Fraktion irgendwie eine Führungsdiskussion anzuzetteln? Wäre es so gewesen, dann wäre die Art und Weise des Wahlgangs eine dramaturgische Meisterleistung dieser Gruppe gewesen. Aber wie wahrscheinlich ist dieses Szenario? In der CDU-Fraktion wird man jedenfalls noch einige Zeit die Wunde behandeln müssen, die dieser Wahlgang geschlagen hat. Die Opposition ihrerseits, sie wird das Salz dafür bereithalten.

(aus Artikel im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.9.06)