Das Neue "Wir-Gefühl" - Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) - Die Verwaltung ist weiterhin damit beschäftigt, die Sparbeschlüsse des Stadtparlamentes in den Haushalt einzuarbeiten. Wie hoch die erhofften Einsparungen in Euro und Cent tatsächlich ausfallen, aus den von der Politik eingebrachten Sparbeschlüssen, steht noch nicht fest. Probleme könnte es bei dem vom Parlament verlangten Limit des Kassenkreditvolumens geben. Die Parteien im Parlament wollen der Verwaltung damit eine Art Begrenzung ihres "Überziehungskredits" verordnen. Sie wollen die Verwaltung also quasi dazu erziehen, die Verbindlichkeiten zu begrenzen.

Doch wenn der derzeitige Kreditrahmen von 27 Millionen Euro noch nicht einmal mehr zeitweise überschritten werden soll, dann hätte das Parlament auch die zugrundeliegenden Ursachen beschneiden müssen. Die Verwaltung hat nämlich Ausgabenverpflichtungen, die sie nicht so einfach aussetzen kann. Diese bestehen u.a. in Kosten für Projekte, die ja gemäß der Wünsche der Stadtverordneten durchgeführt werden müssen.

Der Bürgermeister könnte nun zweierlei tun, um die Kassenkredite herunterzubekommen. Erstens: Er könnte einfach eine Summe von z.B. 5 oder 10 Millionen Euro aus dem Kassenkreditvolumen entfernen und in einen regulären Bankkredit umwandeln. Das würde aber sofort zu einer deutlichen Erhöhung von Zinszahlungen führen. Denn statt derzeit weniger als 1% Kassenkreditzinsen, stehen dann Marktzinsen von 3% an - der Haushalt und damit der Steuerzahler würden sogleich für mehrere 100.000 Euro zusätzlich im Jahr aufzukommen haben. Nicht von ungefähr ist die Nutzung von Kassenkrediten statt teurer Bankkredite zu einer vom Gesetzgeber stillschweigend tolerierten Mode geworden - selbst größere Städte wie z.B. Kassel setzen ganz bewusst auf dieses Instrument der Finanzierung, eben wegen der deutlich niedrigeren Zinsen.

Zweitens könnte der Bürgermeister Personal entlassen und/oder Projekte und Investitionen stoppen, die aber eigentlich von den Parteien im Parlament selbst beschlossen worden sind. Beides würde am Ende wohl nur in wenige, tatsächlich umsetzbare Maßnahmen führen. Weder kann sich die Verwaltung eine Massenentlassung leisten (ihr Personal besteht fast zur Hälfte aus KiTa-Betreuung), noch erscheint sinnvoll, Maßnahmen wie etwa die neue Kirlebrücke immer weiter auf die lange Bank zu schieben. Vermutlich wird es also dazu kommen, dass der Bürgermeister demnächst, bei Erreichen der Kassenkreditgrenze, vom Parlament Einzelgenehmigungen verlangen wird. Die Politik wird dann Farbe bekennen müssen, ob sie die Projekte, die sie einst beschloss, wirklich haben will. Oder ob sie diese, trotz derzeit sehr niedriger Zinsen, in die Zukunft verschieben will. Betrachtet man die Liste der nötigen Investitionen für 2014 und später, so lassen sich darin jedenfalls keine Luxusprojekte finden - Verschiebungen, nur um die Kassenkreditlinie nicht zu reißen, wären vor diesem Hintergrund also letztlich nur ein Spiel auf Zeit. Straßen, Kanäle, Gehwege wollen eben irgendwann saniert sein.

Im Hintergrund arbeitet derweil vor allem die CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach mit emsiger Akribie daran, die Parteien unter einem Hut zu halten. Das gelingt ihr bewundernswert gut. Mit dem bis noch vor kurzem mit der CDU verfehdeten BBB scheint es inzwischen wieder einen Gesprächsfaden zu geben. Mit den Grünen und der FDP wiederum ist es Lauterbach gelungen, den Haushalt zu verabschieden - wenn auch noch ein durchaus ungewisser Weg bis zur Genehmigung durch den Main-Kinzig-Kreis zu gehen ist. Unter den Parteien scheint sich jedenfalls ein gewisses "Wir-alle-gemeinsam"-Gefühl breit gemacht zu haben. Das Instrument des neuen Zusammenhalts ist die vom Bürgermeister eingesetzte "Lenkungsgruppe" zur Stadtentwicklung. Einzelmeinungen der Parteien dringen von dort schon seit einiger Zeit nicht mehr nach draußen - allerdings auch keine greifbaren Entscheidungen. Und offenbar ist für die Beratungen des Haushaltes 2015 Ähnliches geplant. Dann nämlich soll es zu "Strukturverhandlungen" am runden Tisch (und vermutlich hinter verschlossener Tür) kommen. Zu einem ersten Treffen hat der Bürgermeister bereits eingeladen.

Seewald: Mangel an Niveau bei CDU

Bruchköbel – Gegenüber ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Carina Seewald fuhr die CDU in der letzten Woche schweres verbales Geschütz auf. Frau Seewald war am 20.2. zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Winfried Weiß aus der CDU-Fraktion ausgetreten. Am 6.3. hatte sie dann in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Haushalt des Bürgermeisters gestimmt, unter Verweis auf eine Information des BBB über Zahlen zum Haushalt. Genau dies empört nun die CDU: "Wir sind froh, dass das kindische Versteckspiel von Frau Seewald nun ein Ende hat und sie das offenbart, was wir spätestens seit dem Faschingssonntag gewusst haben, nämlich eine von ihr angestrebte und schon seit langer Zeit bestehende Zusammenarbeit mit dem BBB, einzig beweisen konnten wir es nicht", so formulierte es Parteichef Reiner Keim in einer forschen Pressemitteilung.

Noch am 24. Februar habe Carina Seewald der CDU schriftlich versichert, dem Haushalt zuzustimmen. Nun aber reiche die lapidare Pressemitteilung „einer anderen Partei“ (gemeint ist der BBB), und sie ändere ihre Meinung. Es sei ein starkes Stück, insbesondere den Bürgermeister „so dreist zu hintergehen“. Denn diesem habe sie telefonisch zugesichert, für den Haushalt zu stimmen. Überhaupt habe sie ihr Nachrückermandat in der CDU-Fraktion nur deshalb erhalten, weil ein anderer Mandatsträger nach der Wahl 2011 auf sein Mandat verzichtete. Es zeuge von einem „falschen moralischen Verständnis“, dieses Mandat nun zum BBB hinübernehmen zu wollen. Und damit würde sie auch der unbeteiligten FDP etwas antun, denn rechnerisch müsste dann die FDP auf einen Sitz im Ausschuß verzichten.-

Der BK sprach Carina Seewald zum Thema an. Frau Seewald ist im Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Oberissigheim aktiv. Eine Prise von gesundem Lokalpatriotismus sowie die persönliche Ansprache durch den Bürgermeister waren die Gründe, die sie vor zwei Jahren in die Politik und zur CDU stoßen ließen. Frau Seewald zeigte sich im Gespräch schlagfertig und wenig beeindruckt von den Vorwürfen der CDU. Wenn eine Partei es nötig habe, eine einzelne, ehrenamtlich engagierte Bürgerin öffentlich in der Presse anzugreifen, dann zeige das einen Mangel an Niveau. Die CDU-Veröffentlichung sei also ein Eigentor.

Zu den sachlichen Vorwürfen äußerte Frau Seewald: Ja, es stimme, sie sei als Nachrückerin auf der CDU-Liste ins Parlament gekommen. Ihr Mandat habe zuvor Bürgermeister Maibach gehört. Dieser hatte als Spitzenkandidat für die CDU kandidiert. Es sei deshalb von Anfang an klar gewesen, dass er sein gewonnenes Mandat direkt nach der Wahl an einen Nachrücker abgeben werde. Schließlich sei er im Hauptberuf der Bürgermeister und kein ehrenamtlicher Stadtverordneter. Nein, es gebe keine „seit langer Zeit bestehende Zusammenarbeit mit dem BBB“. Diese Behauptung sei frei erfunden. Sie habe am 6. März nicht wegen einer Einflussnahme des BBB gegen den Haushalt gestimmt. Entscheidend seien unbefriedigende Antworten des Bürgermeisters auf ihre ihm schriftlich gesendete Nachfrage gewesen: Was denn an einer Pressemeldung des BBB dran sei, in der 60 Millionen Schulden und 40 Millionen Überziehungskreditschulden erwähnt werden. Ihr daraus eine Zusammenarbeit mit dem BBB anzudichten, sei abwegig.

Zu ihrem Austritt aus der CDU-Fraktion stehe sie weiterhin. Eigentlicher Grund dafür sei der fragwürdige Umgang der Partei- und Fraktionsspitze mit den Fraktionsmitgliedern nach der Stadtrats-Vorwahl gewesen. Frau Seewald betonte, dass sie weiter im Parlament bleiben werde. Die Absicht, in eine andere Fraktion überzutreten, hege sie derzeit ohnehin nicht. Mit wem sie sich von Fall zu Fall berate und wie sie abstimme, sei nicht festgelegt und darüber entscheide sie jeweils selbst. Insoweit sei die Presseerklärung der CDU, in der sie aufgefordert wird, fraktionslos zu bleiben, für sie ohne Belang.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 15.3.2012)

SPD geiselt Investorenlösung

Bruchköbel – Die SPD hat bei ihrer traditionellen Aschermittwochsveranstaltung die Politik der CDU/Grüne-Rathausmehrheit deutlich kritisiert. Diese Mehrheit, so stellte der örtliche Parteivorsitzende Patrick Baier allerdings fest, sei ja wegen der beiden CDU-Fraktionsabweichler am Bröseln, was dazu führen können, dass sich CDU und Grüne in Zukunft auf die Oppositionsparteien zubewegen müssten.

Die Pläne zur Neuen Mitte sind, wenn in der Form einer Investorenlösung durchgeführt, aus der Sicht der Bruchköbeler SPD nachteilig für die Stadt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bruchköbel ein eigenes Innenstadtkonzept entwickelt. Darunter stellt man sich eine Sanierung des bestehenden Rathauses, des Seniorentreffs und des Parkhauses vor, und will auch den Bau eines Mehrgenerationenhauses verwirklicht sehen. Die Vorteile des von der SPD befürworteten Innenstadtkonzeptes, das die Stadt in eigenständiger Regie verfolgen soll, sieht man bei der SPD auf mehreren Ebenen gegeben.

So könne man auf einen Ausverkauf der Stadt gerne verzichten – der von CDU/Grüne befürwortete Verkauf der zentralen Grundflächen sei eine Veräußerung von „städtischem Tafelsilber“. Und für ein eigenes Innenstadtkonzept bestehe die Pflicht zur Bürgerbeteiligung – diese sei beim Investorenkonzept nicht garantiert. Auch würden dann alle Vorhaben in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen, und Bruchköbel behalte die finanzielle Handlungshoheit. Es stünden also im Gegensatz zu den Investoreninteressen die Interessen der Stadt im Vordergrund. Statt ein eigenständiges Konzept der Stadt anzustreben, verhandele dagegen der Magistrat über eine Veränderung des Stadtkerns, ohne die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen, und beraube sich eigener Mitwirkung und eigener Gestaltungsmöglichkeiten. Da Investoren eine Rendite erwirtschaften wollen, könne dieser Weg nur zu Lasten Bruchköbels gehen.

Gäste auf der Aschermittwochsveranstaltung waren auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Raabe interpretierte so mancherlei „Pleiten, Pech und Pannen“ aus dem Berliner Alltag der CDU-FDP-Regierung. Und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann ließ in seiner deftigen Aschermittwochsrede vor den in der Roßdorfer Mehrzweckhalle versammelten Besuchern kein gutes Haar am Europa- und Krisenmanagement der CDU/FDP-Regierung. Er warb für eine geradlinige Finanzpolitik. Den Appetit schien das am Ende anzuregen – die Roßdorfer Kartoffeln und die Heringe fanden im Publikum guten Zuspruch. Mit dem Kabarettisten Frank Nohl fuhr die SPD anschließend noch humorige politische Unterhaltung auf - es erging noch einmal eine Art Nach-Fastnachts-Büttenrede, die beim Publikum einige Heiterkeit auslöste.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 8.3.2012)

Reiner Keims Entschuldigung

Bruchköbel – Vielleicht wird irgendwann, im Rückblick, der 2012er politische Aschermittwoch der CDU Bruchköbel als moralischer Wendepunkt gesehen werden. An diesem Abend hielt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Reiner Keim im Oberissigheimer Bürgerhaus eine Eröffnungsrede mit Überraschungseffekt. Die Bruchköbeler CDU steckte zu diesem Zeitpunkt in einer neuerlichen Krise: Am Tag vor dem Rosenmontag hatten zwei ihrer Fraktionsmitglieder die Fraktion verlassen und das regierende CDU/Grüne-Bündnis um die Mehrheit gebracht. Reiner Keim war ein mittelbar treibender Faktor hinter diesem Vorgang gewesen, hatte er doch zuvor den Parteikollegen Winfried Weiß ultimativ zum Rückzug aus der Fraktion aufgefordert – Weiß war nämlich in den Kreis der Verdächtigen geraten, die bei der Stadtratswahl gegen die Wiederwahl Ringels gestimmt hatten. Weiß selbst hatte dies bestritten.

Keim räumte nun vor den rund 170 Zuhörern ein, mit seiner Aufforderung zu weit gegangen zu sein, und entschuldigte sich in aller Form –und eben öffentlich- bei Weiß. Ihm sei während der hektischen Tage der Gaul durchgegangen. Man sei ja eigentlich angetreten, um im „schwarz-grünen Trikot“ Spiele zu gewinnen. Dann aber hätten zwei Fraktionsleute damit begonnen, „Eigentore zu schießen“, so Eintracht-Adler Keim. Es habe etwas passieren müssen. Nun aber, im Sinne seiner Entschuldigung, biete Keim auch jedem anderen von Zweifeln geplagten Parteimitglied die Hand, um miteinander wieder ins Reine zu kommen. Keims Vortrag wurde mit deutlichem Beifall quittiert. Es war zu spüren, dass die selbstkritischen Worte nach den erneuten Tagen der öffentlichen Schmach wie Balsam auf die Parteiseele wirken mussten.

Bürgermeister Günter Maibach gab in einer anschließenden Rede einen Überblick über die kommenden Projekte des neu entstehenden Bruchköbel: der Ausbau des Stadtkerns mit der Neuen Mitte, dem Mehrgenerationenzentrum und der Hauptstraße stand hier im Zentrum der Schilderungen.

Gaststar des Abends war die eloquente Lucia Puttrich, die hessische Umweltministerin (CDU). Sie lieferte in einer streckenweise fulminanten Rede ohne Manuskript einen griffigen Überblick über die Zukunft der Energieversorgung im Lande Hessen, wo man bis 2050 zu einer Quote erneuerbarer Energieversorgung von 100% kommen wolle. Früher sei die Diskussion um Energiepolitik auf das Thema Kernenergie verkürzt worden, mit dem Resultat entsprechend polarisierter Streitereien. Das sei nun, nach dem Ausstiegsbeschluss der Merkel-Regierung, überwunden. Nunmehr gelte es, das komplexe Thema dem Bürger nahezubringen, ohne ihn mit Kosten zu überfordern. Sanierungen, Netz- und Speicherausbau, Errichtung von Erzeugeranlagen für Windkraft und Biogas – diese Themen werden die Diskussionen in den nächsten Jahren dominieren. Ministerin Puttrich vermittelte in Oberissigheim einen blendend aufgelegten Tatendrang, den die Besucher anschließend in das Verspeisen der traditionell von den CDU-Frauen hergerichteten Aschermittwochsheringe umzusetzen wussten.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 1.3.2012)

Aufregung um die CDU-Dissidenten - Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Der neuerliche Schiffbruch innerhalb der CDU-Fraktion kommt für das Bündnis CDU/Grüne zur Unzeit. Ist man doch gerade im Begriff, mit der „Neuen Mitte“ in die Zukunft zu starten. Mit dem Architekten des Projektes an der Spitze, dem grünen Ersten Stadtrat Uwe Ringel. Die Fortführung des Amtes unter dessen Federführung ist aber nun sehr fraglich geworden. Und jetzt traten bei der CDU auch noch zwei Fraktionsmitglieder aus.-

Die Querelen innerhalb der CDU wollen seit 2005 einfach kein Ende nehmen. Es scheint sich innerhalb dieser großen Bruchköbeler Partei ein bizarres Eigenleben entwickelt zu haben. Wären politische Flügelkämpfe die Ursache, dann bestünde wenigstens die Chance auf Klärung entlang politischer Sachfragen. Aber die CDU-internen Brandherde brechen unversehens auf, mal hier, mal da, und es scheint oftmals mehr um die Personen zu gehen denn um Politik. Die Führung der CDU agiert hilflos, und -was auf Dauer schwerer wiegen dürfte- sie reibt sich mit den eigenen Leuten auf, erzeugt ein Klima der Verdächtigungen. Bereits nach der schiefgegangenen Fliegerhorstwahl, bei der die Liste von CDU/Grün durchfiel, lenkte man den bis heute nicht bewiesenen Verdacht des heimlichen Abweichlertums auf den Ex-Vorsitzenden Gerhard Rehbein. Der gewiefte Parteistratege und Verwaltungsfachmann gab daraufhin entnervt sein Mandat zurück. Und nun wurde mit dem eigentlich ruhigen Hinterbänkler Winfried Weiß in ähnlicher Weise verfahren. Rehbein und Weiß wiederum gelten CDU-intern als Weggefährten – und auch als Kritiker des neuen Vorsitzenden Reiner Keim. Hier ist wohl ein Muster zu erkennen: beide haben ihren „Abschiedsbrief“ vom Vorsitzenden Keim persönlich erhalten. Weiß will nun, im Gegensatz zu Rehbein, weiter im Stadtparlament bleiben, ebenso wie seine bisherige Fraktionskollegin Carina Seewald. Deren Empörung scheint wiederum eher prinzipieller Natur zu sein – was für die CDU-Oberen umso mehr ein Grund zur Sorge sein sollte. Indes ist längst noch nicht klar, ob die beiden tatsächlich die Wahl-Abweichler gewesen sind. Weil nun beide ihre Sitze behalten, verlieren CDU und Grüne nun erst einmal ihre rechnerische Mehrheit: CDU (12), Grüne (6) – das sind 18 Stimmen des Bündnisses gegen 19 Stimmen von SPD (10), BBB (5), FDP (2) und der beiden CDU-Dissidenten. Eine automatische „Bank“ für die Opposition stellt dies dennoch nicht dar. Es wird wohl wieder eine Situation wechselnder Mehrheiten eintreten wird, wie sie Bruchköbel bis Anfang 2011 bereits drei Jahre er- und überlebt hat.-

Aus Richtung der CDU fehlt es an einer plausiblen öffentlichen Erklärung für die inneren Zustände. Stattdessen erlebten Einzelne peinliche Einzelbefragungen. Und wie inzwischen glaubwürdig erzählt wird, soll sogar die Forderung nach Abgabe einer schriftlichen Erklärung erwogen worden sein. Die Fraktionsmitglieder wegen ihres freien Wahlentscheids unter Druck „von oben“ zu setzen – so geht es eigentlich nur in Kaderparteien zu. Ob dies der richtige Umgang mit verunsicherten Parteikollegen ist, die ehrenamtlich und aus idealistischen Motiven heraus in der Politik mitmachen, ist dahingestellt. Leitende Funktionsträger, die glauben, sie könnten ihre plakatklebenden Mitglieder wie Angestellte, und ihre Partei wie die eigene Firma behandeln, wandeln auf schmalem Grat. Denn ein solcher Führungsstil hinterlässt Gedemütigte. Gute Führungskräfte aber wissen: Gedemütigte haben ein gutes Gedächtnis.-

Welche Auswirkungen werden die aktuellen Ereignisse wohl auf das weitere Fortleben des Bündnisses aus CDU und Grünen haben? Die Bruchköbeler Grünen, einstmals nicht nur als Umwelt-, sondern auch als Bürgerrechtspartei angetreten, nehmen die Situation bei ihrem politischen Partner äußerlich erstaunlich gelassen hin. Denn über allem steht für sie der politische Erfolg. Als sichtbaren Gradmesser für diesen Erfolg hat man bei den Grünen die Geschwindigkeit der städtischen Renovierungsarbeiten ausgedeutet. Neue Mitte, Bahnhof, Lohfeld, Hauptstraße, Radwegeangebotsstreifen und Schülerfußstapfen – es ist sicherlich reizvoll, solche auf Jahrzehnte sichtbaren Projekte ans eigene politische Revers heften zu können. Nicht Nibelungentreue ist es also, die die Grünen bei der CDU hält. Sondern es dürfte der Reiz des maximal möglichen Einflusses sein, den eine kleine Partei gegenüber einem großen Partner auszuüben vermag – einem Partner allerdings, welcher derzeit im Begriff scheint, die eigene politische Seele zu verlieren. Die derzeitige Periode lokaler grüner Politik dürfte sich wohl unauslöschlich in die grünen Parteiannalen eingravieren. Die grünen Veteranen werden dereinst noch ihren Enkeln von diesen abenteuerlichen Jahren zu erzählen wissen.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 23.2.2012)

Erste Ergebnisse der internen Nachforschungen

Bruchköbel – Nach der für CDU und Grüne missglückten Abstimmung zur Wiederwahl des Ersten Stadtrates machte alsbald das Wort die Runde, es müsse nun die CDU ihren „Stall aufräumen“. Der Prozess des Ausfindigmachens der beiden Maulwürfe, die nach Ansicht der meisten Beobachter aus den Reihen der CDU heraus gegen den Fraktionsbeschluss gestimmt hatten, zeitigt jetzt offenbar erste Ergebnisse – jedenfalls nach Überzeugung des CDU-Parteivorstandes. Am vergangenen Montag schrieb der frisch aus dem Urlaub zurückgekehrte Parteivorsitzende Reiner Keim ein e-mail an ein Fraktionsmitglied, mit der unmissverständlichen Aufforderung, die betreffende Person solle ihren Fraktionssitz aufgeben. Eine 100% schlüssige Beweisführung betreffs eines Wahl-Fehlverhaltens dieser Person kann zwar nicht präsentiert werden, aber man meint offenbar eine Indizienkette ausgemacht zu haben, die den Verlust der Vertrauensbasis begründet. In ähnlicher Weise soll der Parteivorsitzende auch schon im November, nach der misslungenen Fliegerhorstwahl, gegen ein damaliges Fraktionsmitglied vorgegangen sein. Dieses hatte daraufhin entnervt den Stadtverordnetensitz abgegeben.

Bezüglich der „Maulwurfaffäre“ in der CDU hatte in den vergangenen Tagen an Gerüchten, Flüsterbotschaften und anonym weitergeleiteten e-mails kein Mangel geherrscht. Die Verunsicherung in der CDU ob der beiden Abweichler war groß, und ist im Grunde sogar noch größer geworden. Sollten nur einige der aus verschiedenen Richtungen erhobenen Hinweise über die CDU-Fraktionssitzung vom 2. Februar zutreffen, dann wäre es an jenem Abend zu nachgerade spektakulären Vorgängen gekommen. Zum einen wird kolportiert, es sei von jedem Fraktionsmitglied eine schriftliche Erklärung über das persönliche Wahlverhalten gefordert worden. Ein solches Vorgehen würde sich aber gegen das Recht jedes Abgeordneten richten, in einer Personenwahl geheim abstimmen zu dürfen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach dementierte denn auch gegenüber dem BK vehement, dass eine solche Absicht je bestanden habe.

Weiterhin wurde verbreitet, es sei im Rahmen einer Fragebogenaktion auch das Wahlverhalten der Fraktionsleute bei einer eventuellen Wiederholung der Stadtratswahl abgefragt worden. Dabei hätten sich sogar nicht mehr nur zwei, sondern vier Personen gegen die Wiederwahl Ringels ausgesprochen. Die Zuversicht in den Vorständen von CDU und Grünen, die Wiederwahl doch noch in einer Wiederholungswahl durchzubringen, schwindet derzeit zusehends.

Die beiden Parteien sind nun bemüht, auf der Ebene der Sacharbeit demonstrative Geschlossenheit vorzuführen. Ein hervorragend dafür geeignetes Stichwort lautet „Neue Mitte“. Dies ist unbestritten ein Projekt von CDU/Grünen, taugt also zum Stoff für eine Erfolgsstory mit Steigerungspotential. Und Geheimabstimmungen stehen hierbei nicht an - wie auch übrigens nicht bei der kommenden Haushaltsverabschiedung, die man ebenfalls als Erfolg zu feiern gedenkt.

Weil also die Geschlossenheit der CDU vorwiegend bei geheimen Wahlen bröselt, liegt der Gedanke nahe, dass sich in der CDU derzeit ein Reigen der Begleichungen alter Rechnungen abspielt. Bekannt ist, dass der neue Vorsitzende Reiner Keim ein Freund strenger Maßstäbe ist. Als eigener Kopf, der nicht erst eine geheime Wahl braucht, um auch mal entgegen seiner eigenen Fraktion zu stimmen, war er bereits in der Zeit der Roßdorfer Biogasaffäre aufgefallen. Seine Opposition gegen seinen Vorsitz-Vorgänger Rehbein mündete in dessen Ablösung. Im Magistrat soll er bisweilen sogar mal mit dem Vertreter des BBB, also mit dem Gottseibeiuns selbst, auf einer Linie liegen. Und dass er nun einen Kollegen ohne Umschweife aus der Fraktion werfen will, passt durchaus ins Bild des Zuchtmeisters, dem es reicht, und der das Bürgermeisterwort vom „Aufräumen“ offenbar in die Tat umzusetzen gedenkt.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 16.2.2012)

Wo sind die Maulwürfe? - Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Das Wahldesaster um die Stelle des ersten Stadtrates schlägt weiter Wellen. Zwei „Maulwürfe“ in der CDU hatten in geheimer Wahl überraschend gegen Uwe Ringel gestimmt, den Wunschkandidaten von CDU und Grünen. Erstaunlich schnell, so berichtete es die Tagespresse, habe sich die CDU-Fraktion dafür entschieden, die Stelle des Ersten Stadtrates ganz neu ausschreiben zu lassen. Allerdings war dieser Beschluss mit heißer Nadel gestrickt, denn man hatte in der Eile nicht daran gedacht, den grünen Koalitionspartner zu fragen.

Bei den Grünen war man denn auch „not amused“ über das forsche Vorpreschen der CDU. Die Grünen wollen die Lage zunächst auf Koalitionsebene erörtert sehen. Es bleibt demnach immer noch im Bereich des Möglichen, daß der zuletzt im Parlament abgelehnte Antrag auf Einleitung der Wiederwahl des Ersten Stadtrates Ringel am 6. März noch einmal auf die Tagesordnung kommt – dann aber in der Hoffnung, daß man in der CDU die beiden unbekannten Abweichler zur Besinnung gebracht hat, und die Wiederwahl Ringels am Ende doch noch gelingen kann. Ob der Wahlantrag noch einmal auf den Tisch kommt, dürfte also sehr davon abhängen, inwieweit die CDU wieder Vertrauen in die eigene Geschlossenheit gewinnt. –

Doch auch wenn es zur Neuausschreibung der Stelle kommt, wäre der Weg in die zweite Amtszeit für Uwe Ringel noch nicht verbaut. Zwar könnten dann konkurrierende Bewerbungen eintrudeln. Doch es kommt auch darauf an, wie die Stellenausschreibung formuliert ist. In der Welt der Politik soll es bisweilen vorkommen, daß Stellenausschreibungen passgenau auf den Wunschkandidaten zugeschnitten werden. Und Ringel hätte dann, kraft seiner 5 Jahre Erfahrung im Amt, ein nicht unbeträchtliches Gewicht in der Waagschale seiner Bewerbung. Dennoch könnte ein weiterer Bewerber Spannung ins Spiel bringen – zumal dann, wenn diese(r) auf politische Unterstützung im Parlament bauen kann. Man erinnert sich: Bereits bei seiner ersten Ernennung im Jahr 2006 hatte sich Ringel im dritten Wahlgang nur hauchdünn gegen einen FDP-Kandidaten durchgesetzt. Drei sogenannte „Abweichler“ hatte es damals gegeben, wohl auch damals schon in den Reihen der CDU. -

Was aber wird nun eigentlich innerhalb der CDU in der Frage der Abweichler unternommen? Es scheint jedenfalls die parteiinterne Suche nach den Maulwürfen eifrig im Gange zu sein. Ein ermunterndes und zugleich listiges e-Mail der CDU-Fraktionsvorsitzenden an alle Fraktionsmitglieder soll derzeit erreichen, daß sich die Abweichler zwar nicht gleich mit Schriftprobe, Passbild und Daumenabdruck, aber doch wenigstens anonym, schriftlich und hoffentlich ausführlich bei der Fraktionsspitze melden. Auf diese Weise sollen sie den Parteikollegen Hinweise auf ihre Motive geben. Da die Abtrünnigen sich gegen die Gruppe gestellt hätten, sollen sie sich dieser nun auch erklären, so die Aufforderung. Sei es, daß persönliche, politische oder gar schon Jahre zurückliegende Gründe dahinterstecken – der Fraktionsvorstand möchte von ihnen hören bzw. lesen, woran es gelegen haben mag. Darüber hinaus appellierte die Vorsitzende an ihre Fraktionskollegen, auf übereilte Mandatsniederlegungen zu verzichten. Solche wären ein falsches Signal zur falschen Zeit, so der eindringliche Appell. Ruhe bewahren und die Analyse der Lage seien nun das Gebot der Stunde. -

Und auch die Opposition hat damit begonnen, den Blick auf die verfahrene Situation zu schärfen. Die SPD will zur nächsten Sitzung mit einem Antrag auf Einsparung des Amtes herauskommen. Und in einer gemeinsamen Pressemitteilung stellen SPD, BBB und FDP die Handlungsfähigkeit der CDU/Grüne- Koalition gleich ganz und gar in Frage. Der Bürgermeister wird aufgefordert, zukünftig einen breiteren politischen Konsens zu suchen, statt weiter auf „eine offensichtlich unsichere Mehrheit“ zu setzen.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 12.2.2012)

Perry von Wittich nimmt Abschied

Bruchköbel – Das Wahlergebnis aus dem Frühjahr hat Langzeit-Folgen: Nach zehn aktiven Jahren in der Kommunalpolitik, mit Kandidaturen als Bürgermeister- und SPD-Spitzenkandidat hat der Fraktionsvorsitzende der Bruchköbeler SPD, Perry von Wittich, sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. In einer bemerkenswerten Pressemitteilung nehmen von Wittich und die Bruchköbeler SPD-Vorsitzende Christine Empter gemeinsam Stellung. „Nach anhaltender Kritik Einzelner innerhalb der SPD“ nehme er Abschied, so von Wittich. Zwar habe er bei der Kommunalwahl im März das zweitbeste Einzelergebnis nach CDU-Bürgermeister Günter Maibach erreicht. Dennoch hätten einige in ihm den Grund für das Nichterreichen der Wahlziele gesehen. Diesen Personen, so von Wittich, seien „offenbar seit Jahren gärende Eitelkeiten und Befindlichkeiten wichtiger“ gewesen, als Solidarität und politische Arbeit für die Stadt. Er bedauere diese Entscheidung, „aber irgendwann ist auch mal gut. Ich habe mich ein Jahrzehnt ehrenamtlich ganz vorne in der SPD engagiert und meine Familie dabei oft hinten angestellt. Das möchte ich unter diesen Voraussetzungen nicht länger tun.“

Ausdrücklich dankte Perry von Wittich der Fraktion, die ihn im April noch einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt hatte, für das Vertrauen. Er forderte sie auf, auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung engagiert weiter zu arbeiten. Als neue Fraktionsvorsitzende wird nun Christine Empter die Fraktion im Stadtparlament leiten. Perry von Wittich will seine Arbeit als Vorstandsmitglied im SPD-Ortsverein fortsetzen. Christine Empter gab inzwischen in der Tagespresse bekannt, daß sie das doppelte Amt als Fraktionsführerin und gleichzeitige Stadtvorsitzende der SPD nur bis zum parteiinternen Wahltermin im Herbst auszuüben gedenke. Den städtischen Vorsitz soll dann ein anderer übernehmen.

Der Personalwechsel in der SPD ist eine weitere sichtbare Folge aus dem letzten Bruchköbeler Wahlergebnis. CDU, FDP und SPD hatten zu den größten Stimmanteil-Verlierern gehört. Die FDP kostete das ihren Magistratssitz, und der seitherige Fraktionsführer gab auf. In der CDU übernahm der Parteivorsitzende die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis und stellte sein Amt zur Verfügung. Indes, die Tränen über das schlechte Wahlergebnis waren in der CDU recht schnell versiegt. Denn mit den Grünen hatte von Anfang an eine realistische Option auf Gestaltung einer Mehrheit bestanden, die im Mai denn auch verwirklicht worden ist.

Kommentar von Jürgen Dick:
Die Suche nach dem Profil

In der Bruchköbeler SPD sitzt der Stachel der Wahlniederlage tief. Denn es ist derzeit völlig unklar, wie man es aus der parlamentarischen Opposition irgendwann wieder herausschaffen will. Der Weg zur eigenen Gestaltungsmehrheit erscheint unendlich weit. Zu dünn sind die Bande zu anderen Fraktionen. Und das neuerliche Bündnis CDU/Grüne, in Bruchköbel erstmals 2006 beschlossen, könnte sich als harte, nachhaltig stabile Konkurrenz erweisen. Dieses spiegelt nämlich einen politischen Zeitgeist wieder, der inzwischen die ganze Republik geradezu seelisch ergriffen hat. Und dieser Zeitgeist ist deutlich grün. Er hat in Teilen den Charakter eines Glaubensgebäudes, unter dessen allumspannendem Dach pragmatisch-technische Maßnahmen wie Gebäudemodernisierungen und Bachbettausbaggerungen zum „Teilklimaschutzkonzept“, also zu Höherem, mutieren. Der Bürger ist’s zufrieden. Denn es hat einen gewissen Charme, wenn auch die kleinen Handlungen immer ein bißchen mit dem Großen und Ganzen zu tun haben. Für die SPD aber wird es darum gehen, unter diesen Umständen ihre eigene, unverwechselbare Position und damit ihr Markenzeichen in der Bruchköbeler Stadtpolitik wiederzufinden. Vielleicht sind ja hier die wahren Gründe der innerparteilichen Kritik am Fraktionsführer zu suchen? Die Mitteilungen aus der SPD stellen die Demission ihres Lotsen letztlich als Angelegenheit persönlicher Animositäten dar. Dabei aber können es die innerparteilichen Kritiker nicht belassen, jedenfalls, sofern sie ernst genommen werden wollen. Vielleicht kommt es ja schon zum Schwur, wenn demnächst über den Haushalt des Jahres 2011 abgestimmt wird.


(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 11.8.2011)

Ein Initiativen-/Parteienbündnis setzt sich kritisch mit dem Auftritt von Erika Steinbach am kommenden Montag bei einem Werte-Abend des Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU in Oberissigheim auseinander. Erika Steinbach wird dort zum Thema "Welchen Wert hat Heimat heute?" sprechen, wie angekündigt wurde.

Die Verfasser äußerten ihre Meinung zu dem Vorgang wie auch zu jüngsten Äußerungen Frau Steinbachs in einer Erklärung vom 17.9.2010:

Dokumentation im Wortlaut:

Gemeinsame Presseinformation der SPD, BBB, Bündnis 90/ Die Grünen, "Bündnis gegen Rechtsextrem" - Bruchköbel 17.9.2010

Empörung über Steinbach Auftritt bei CDU Gruppierung EAK

Kein Dienst an der Völkerfreundschaft

Übereinstimmend äußerten sich die SPD, der BBB, Bündnis 90/Die Grünen und das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ empört über die Tatsache, dass der Evangelische Arbeitskreis der CDU in Bruchköbel eine Veranstaltung mit Erika Steinbach in diesen Tagen durchführt. Frau Steinbach war in der vergangenen Woche unter anderem mit der Äußerung vor die CDU Bundestagsfraktion getreten, dass Polen ja schon vor Kriegsanfang mobil gemacht habe und hatte damit die Kriegsschuldfrage neu gestellt.

Für verwerflich halten die demokratischen Gruppen dabei das Verkehren der geschichtlichen Tatsachen. Es sei ebenso historisch gesicherte Wahrheit wie eigentlich offenkundig, dass die Teilmobilmachung Polens im März 1939 eine – im übrigen völkerrechtlich völlig gerechtfertigte – Reaktion auf die Aggressionen der Nazi Diktatur gegen die Tschechoslowakei und Litauen wie auch die monatelange von Lügen getragene Hetzkampagne und Drohungen des Deutschen Reiches darstellten. Ebenso sei historisch gesichert, dass der Angriff der Nazi Diktatur auf Polen am 01.09.1939 einen völkerrechtswidrigen Friedensbruch bedeuteten. Durch diese Verkehrung der Täter- und Opferrollen werden die Opfer des Faschismus verhöhnt und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa gestört.

Man sei über die geschichtsverfälschende Haltung einer Bundestagsabgeordneten, die noch dazu Menschenrechtsbeauftragte ist, einigermaßen entsetzt. Steinbachs jetzige Äußerungen, die sich im Kontext nur als ein Umkehren der Kriegsschuld verstehen lassen, erinnerten aber fatal an die "Hohmann-Affäre", so die Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen übereinstimmend.

Es sei beschämend, dass diese Diskussion im Jahr 2010 immer noch oder schon wieder geführt werden müsse. Die Haltung Frau Steinbachs sei dabei auch weder konservativ noch werteorientiert, wie die CDU jetzt quasi zur Entschuldigung vorbringe.

Besonders befremdlich sei es, dass der EAK Bruchköbel die besagte Veranstaltung durchführen will. Steinbach sei nämlich schon vor längerer Zeit wegen der Segnung schwuler und lesbischer Paare aus der evangelischen Landeskirche ausgetreten.
Aktionen gegen rechte Gewalt, wie das am 25.09.2010 stattfindende Konzert ACTs FOR TOLERANCE (Mehrzweckhalle Niederissigheim) nützen wenig, wenn man gleichzeitig solche offensichtlich äußerst rechts stehenden Personen wie Frau Steinbach, dann völlig unwidersprochen in unserer Stadt auftreten lässt, sind sich SPD, BBB, Die GRÜNEN und das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ einig.

Aus aktuellem Anlass lädt das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ für den 28 Oktober zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel: „Steinbach, Sarrazin, und Co -. Was ist die „Neue Rechte“?“ ein. Veranstaltungsbeginn ist um 19 Uhr im Saal des Bürgerhauses Bruchköbel. Als Referent ist Hans Christoph Stoodt (Anti Nazi Koordination Frankfurt) eingeladen.

Günter Maibach dementiert

Bruchköbel - Der BBB kritisiert in einer Pressemitteilung die Besetzung der Wahlvorstände: Entgegen den Vorschriften des Landtagswahlgesetzes sei bei der Besetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen der Stadt kein einziges Mitglied des Bruchköbeler Bürgerbundes (BBB) berücksichtigt worden, wie dessen Vorsitzender Joachim Rechholz jetzt feststellen musste. Bürgermeister Günter Maibach, in dessen Zuständigkeit das Wahlamt der Stadt fällt, bestritt jedoch entschieden die Darstellung des BBB.

Der BBB wirft Maibach vor, sich demokratischer Kontrolle entziehen zu wollen. Um die demokratische Kontrolle der Wahlen zu gewährleisten, sei im Landtagswahlgesetz vorgeschrieben, dass die örtlichen Parteien und Wählervereinigungen bei der Besetzung der Wahlvorstände berücksichtigt werden sollen. Diese gesetzliche Regelung, die eine Grundlage der ordentlichen Durchführung demokratischer Wahlen bilde, werde offenbar vom Bruchköbeler Stadtoberhaupt durch persönliche Willkür ersetzt. Denn viele Mitglieder des BBB hätten sich schon seit Jahren, seinerzeit noch als Mitglieder der CDU, in den Wahllokalen bewährt. „Wie ist das zu erklären, wo doch die Stadt Bruchköbel regelmäßig, wie alle Kommunen, immer wieder nur mit Mühe die Wahlvorstände zahlenmäßig ausreichend aufstellen kann?“ fragt Joachim Rechholz. „Glaubt Bruchköbels Stadtoberhaupt, dass er ihm politisch missliebige Gruppen und ihre Anhänger willkürlich streichen lassen darf? Was ist einem Bürgermeister sein Amtseid wert, in dem er sich auf die gewissenhafte Einhaltung der Gesetze und die freiheitliche demokratischen Grundordnung verpflichtet hat?“, so sei nun zu fragen. Da aber über die Besorgnis, dass politisch Andersdenkende der Kontrollfunktion entzogen werden, auch fraglich erscheinen müsse, ob eine ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahl in Bruchköbel überhaupt noch gewährleistet sei, habe er auch den Landes- und Kreiswahlleiter über den Vorgang informiert, so Joachim Rechholz.

Bürgermeister Günter Maibach wandte sich gegen die Darstellung des BBB. Der BBB trete selbst nicht zur Landtagswahl an und sei auch nicht Mitglied der dort kandidierenden Partei der Freien Wähler. Weiterhin habe sich kein Mitglied des BBB um ein Wahlhelferamt bemüht. Es habe keine einzige freiwillige Meldung aus den Reihen des BBB gegeben. Ebensowenig hätten sich etwa auch Mitglieder der Linken oder der NPD gemeldet. Man habe zunächst die vielen Freiwilligen berücksichtigt, die sich um Teilnahme bemüht haben, schließlich seien noch fehlende Helfer durch Leute aus den Reihen der etablierten Parteien ergänzt worden. Maibach beschied die Kritik als überzogen und wirft dem BBB vor, lediglich einen politischen Knallfrosch zünden zu wollen.

Überraschend wurde aber dann doch am Dienstag bekannt, dass einige BBB-Mitglieder im Verlauf des selben Tages als Wahlhelfer per städtischem Botenbrief nachnominiert worden sind. Die CDU, Partei des Bürgermeisters, schob am Abend eine Erklärung hinterher: dies sei geschehen, um dem BBB die Gelegenheit zu nehmen, die Angelegenheit weiter als Skandal zu behandeln.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 15.1.09)