Erste Ergebnisse der internen Nachforschungen

Bruchköbel – Nach der für CDU und Grüne missglückten Abstimmung zur Wiederwahl des Ersten Stadtrates machte alsbald das Wort die Runde, es müsse nun die CDU ihren „Stall aufräumen“. Der Prozess des Ausfindigmachens der beiden Maulwürfe, die nach Ansicht der meisten Beobachter aus den Reihen der CDU heraus gegen den Fraktionsbeschluss gestimmt hatten, zeitigt jetzt offenbar erste Ergebnisse – jedenfalls nach Überzeugung des CDU-Parteivorstandes. Am vergangenen Montag schrieb der frisch aus dem Urlaub zurückgekehrte Parteivorsitzende Reiner Keim ein e-mail an ein Fraktionsmitglied, mit der unmissverständlichen Aufforderung, die betreffende Person solle ihren Fraktionssitz aufgeben. Eine 100% schlüssige Beweisführung betreffs eines Wahl-Fehlverhaltens dieser Person kann zwar nicht präsentiert werden, aber man meint offenbar eine Indizienkette ausgemacht zu haben, die den Verlust der Vertrauensbasis begründet. In ähnlicher Weise soll der Parteivorsitzende auch schon im November, nach der misslungenen Fliegerhorstwahl, gegen ein damaliges Fraktionsmitglied vorgegangen sein. Dieses hatte daraufhin entnervt den Stadtverordnetensitz abgegeben.

Bezüglich der „Maulwurfaffäre“ in der CDU hatte in den vergangenen Tagen an Gerüchten, Flüsterbotschaften und anonym weitergeleiteten e-mails kein Mangel geherrscht. Die Verunsicherung in der CDU ob der beiden Abweichler war groß, und ist im Grunde sogar noch größer geworden. Sollten nur einige der aus verschiedenen Richtungen erhobenen Hinweise über die CDU-Fraktionssitzung vom 2. Februar zutreffen, dann wäre es an jenem Abend zu nachgerade spektakulären Vorgängen gekommen. Zum einen wird kolportiert, es sei von jedem Fraktionsmitglied eine schriftliche Erklärung über das persönliche Wahlverhalten gefordert worden. Ein solches Vorgehen würde sich aber gegen das Recht jedes Abgeordneten richten, in einer Personenwahl geheim abstimmen zu dürfen. Die Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach dementierte denn auch gegenüber dem BK vehement, dass eine solche Absicht je bestanden habe.

Weiterhin wurde verbreitet, es sei im Rahmen einer Fragebogenaktion auch das Wahlverhalten der Fraktionsleute bei einer eventuellen Wiederholung der Stadtratswahl abgefragt worden. Dabei hätten sich sogar nicht mehr nur zwei, sondern vier Personen gegen die Wiederwahl Ringels ausgesprochen. Die Zuversicht in den Vorständen von CDU und Grünen, die Wiederwahl doch noch in einer Wiederholungswahl durchzubringen, schwindet derzeit zusehends.

Die beiden Parteien sind nun bemüht, auf der Ebene der Sacharbeit demonstrative Geschlossenheit vorzuführen. Ein hervorragend dafür geeignetes Stichwort lautet „Neue Mitte“. Dies ist unbestritten ein Projekt von CDU/Grünen, taugt also zum Stoff für eine Erfolgsstory mit Steigerungspotential. Und Geheimabstimmungen stehen hierbei nicht an - wie auch übrigens nicht bei der kommenden Haushaltsverabschiedung, die man ebenfalls als Erfolg zu feiern gedenkt.

Weil also die Geschlossenheit der CDU vorwiegend bei geheimen Wahlen bröselt, liegt der Gedanke nahe, dass sich in der CDU derzeit ein Reigen der Begleichungen alter Rechnungen abspielt. Bekannt ist, dass der neue Vorsitzende Reiner Keim ein Freund strenger Maßstäbe ist. Als eigener Kopf, der nicht erst eine geheime Wahl braucht, um auch mal entgegen seiner eigenen Fraktion zu stimmen, war er bereits in der Zeit der Roßdorfer Biogasaffäre aufgefallen. Seine Opposition gegen seinen Vorsitz-Vorgänger Rehbein mündete in dessen Ablösung. Im Magistrat soll er bisweilen sogar mal mit dem Vertreter des BBB, also mit dem Gottseibeiuns selbst, auf einer Linie liegen. Und dass er nun einen Kollegen ohne Umschweife aus der Fraktion werfen will, passt durchaus ins Bild des Zuchtmeisters, dem es reicht, und der das Bürgermeisterwort vom „Aufräumen“ offenbar in die Tat umzusetzen gedenkt.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 16.2.2012)