Seewald: Mangel an Niveau bei CDU

Bruchköbel – Gegenüber ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Carina Seewald fuhr die CDU in der letzten Woche schweres verbales Geschütz auf. Frau Seewald war am 20.2. zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Winfried Weiß aus der CDU-Fraktion ausgetreten. Am 6.3. hatte sie dann in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Haushalt des Bürgermeisters gestimmt, unter Verweis auf eine Information des BBB über Zahlen zum Haushalt. Genau dies empört nun die CDU: "Wir sind froh, dass das kindische Versteckspiel von Frau Seewald nun ein Ende hat und sie das offenbart, was wir spätestens seit dem Faschingssonntag gewusst haben, nämlich eine von ihr angestrebte und schon seit langer Zeit bestehende Zusammenarbeit mit dem BBB, einzig beweisen konnten wir es nicht", so formulierte es Parteichef Reiner Keim in einer forschen Pressemitteilung.

Noch am 24. Februar habe Carina Seewald der CDU schriftlich versichert, dem Haushalt zuzustimmen. Nun aber reiche die lapidare Pressemitteilung „einer anderen Partei“ (gemeint ist der BBB), und sie ändere ihre Meinung. Es sei ein starkes Stück, insbesondere den Bürgermeister „so dreist zu hintergehen“. Denn diesem habe sie telefonisch zugesichert, für den Haushalt zu stimmen. Überhaupt habe sie ihr Nachrückermandat in der CDU-Fraktion nur deshalb erhalten, weil ein anderer Mandatsträger nach der Wahl 2011 auf sein Mandat verzichtete. Es zeuge von einem „falschen moralischen Verständnis“, dieses Mandat nun zum BBB hinübernehmen zu wollen. Und damit würde sie auch der unbeteiligten FDP etwas antun, denn rechnerisch müsste dann die FDP auf einen Sitz im Ausschuß verzichten.-

Der BK sprach Carina Seewald zum Thema an. Frau Seewald ist im Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Oberissigheim aktiv. Eine Prise von gesundem Lokalpatriotismus sowie die persönliche Ansprache durch den Bürgermeister waren die Gründe, die sie vor zwei Jahren in die Politik und zur CDU stoßen ließen. Frau Seewald zeigte sich im Gespräch schlagfertig und wenig beeindruckt von den Vorwürfen der CDU. Wenn eine Partei es nötig habe, eine einzelne, ehrenamtlich engagierte Bürgerin öffentlich in der Presse anzugreifen, dann zeige das einen Mangel an Niveau. Die CDU-Veröffentlichung sei also ein Eigentor.

Zu den sachlichen Vorwürfen äußerte Frau Seewald: Ja, es stimme, sie sei als Nachrückerin auf der CDU-Liste ins Parlament gekommen. Ihr Mandat habe zuvor Bürgermeister Maibach gehört. Dieser hatte als Spitzenkandidat für die CDU kandidiert. Es sei deshalb von Anfang an klar gewesen, dass er sein gewonnenes Mandat direkt nach der Wahl an einen Nachrücker abgeben werde. Schließlich sei er im Hauptberuf der Bürgermeister und kein ehrenamtlicher Stadtverordneter. Nein, es gebe keine „seit langer Zeit bestehende Zusammenarbeit mit dem BBB“. Diese Behauptung sei frei erfunden. Sie habe am 6. März nicht wegen einer Einflussnahme des BBB gegen den Haushalt gestimmt. Entscheidend seien unbefriedigende Antworten des Bürgermeisters auf ihre ihm schriftlich gesendete Nachfrage gewesen: Was denn an einer Pressemeldung des BBB dran sei, in der 60 Millionen Schulden und 40 Millionen Überziehungskreditschulden erwähnt werden. Ihr daraus eine Zusammenarbeit mit dem BBB anzudichten, sei abwegig.

Zu ihrem Austritt aus der CDU-Fraktion stehe sie weiterhin. Eigentlicher Grund dafür sei der fragwürdige Umgang der Partei- und Fraktionsspitze mit den Fraktionsmitgliedern nach der Stadtrats-Vorwahl gewesen. Frau Seewald betonte, dass sie weiter im Parlament bleiben werde. Die Absicht, in eine andere Fraktion überzutreten, hege sie derzeit ohnehin nicht. Mit wem sie sich von Fall zu Fall berate und wie sie abstimme, sei nicht festgelegt und darüber entscheide sie jeweils selbst. Insoweit sei die Presseerklärung der CDU, in der sie aufgefordert wird, fraktionslos zu bleiben, für sie ohne Belang.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 15.3.2012)