17
Sep
2010

Empörung über Auftritt von Erika Steinbach

Ein Initiativen-/Parteienbündnis setzt sich kritisch mit dem Auftritt von Erika Steinbach am kommenden Montag bei einem Werte-Abend des Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU in Oberissigheim auseinander. Erika Steinbach wird dort zum Thema "Welchen Wert hat Heimat heute?" sprechen, wie angekündigt wurde.

Die Verfasser äußerten ihre Meinung zu dem Vorgang wie auch zu jüngsten Äußerungen Frau Steinbachs in einer Erklärung vom 17.9.2010:

Dokumentation im Wortlaut:

Gemeinsame Presseinformation der SPD, BBB, Bündnis 90/ Die Grünen, "Bündnis gegen Rechtsextrem" - Bruchköbel 17.9.2010

Empörung über Steinbach Auftritt bei CDU Gruppierung EAK

Kein Dienst an der Völkerfreundschaft


Übereinstimmend äußerten sich die SPD, der BBB, Bündnis 90/Die Grünen und das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ empört über die Tatsache, dass der Evangelische Arbeitskreis der CDU in Bruchköbel eine Veranstaltung mit Erika Steinbach in diesen Tagen durchführt. Frau Steinbach war in der vergangenen Woche unter anderem mit der Äußerung vor die CDU Bundestagsfraktion getreten, dass Polen ja schon vor Kriegsanfang mobil gemacht habe und hatte damit die Kriegsschuldfrage neu gestellt.

Für verwerflich halten die demokratischen Gruppen dabei das Verkehren der geschichtlichen Tatsachen. Es sei ebenso historisch gesicherte Wahrheit wie eigentlich offenkundig, dass die Teilmobilmachung Polens im März 1939 eine – im übrigen völkerrechtlich völlig gerechtfertigte – Reaktion auf die Aggressionen der Nazi Diktatur gegen die Tschechoslowakei und Litauen wie auch die monatelange von Lügen getragene Hetzkampagne und Drohungen des Deutschen Reiches darstellten. Ebenso sei historisch gesichert, dass der Angriff der Nazi Diktatur auf Polen am 01.09.1939 einen völkerrechtswidrigen Friedensbruch bedeuteten. Durch diese Verkehrung der Täter- und Opferrollen werden die Opfer des Faschismus verhöhnt und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa gestört.

Man sei über die geschichtsverfälschende Haltung einer Bundestagsabgeordneten, die noch dazu Menschenrechtsbeauftragte ist, einigermaßen entsetzt. Steinbachs jetzige Äußerungen, die sich im Kontext nur als ein Umkehren der Kriegsschuld verstehen lassen, erinnerten aber fatal an die "Hohmann-Affäre", so die Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen übereinstimmend.

Es sei beschämend, dass diese Diskussion im Jahr 2010 immer noch oder schon wieder geführt werden müsse. Die Haltung Frau Steinbachs sei dabei auch weder konservativ noch werteorientiert, wie die CDU jetzt quasi zur Entschuldigung vorbringe.

Besonders befremdlich sei es, dass der EAK Bruchköbel die besagte Veranstaltung durchführen will. Steinbach sei nämlich schon vor längerer Zeit wegen der Segnung schwuler und lesbischer Paare aus der evangelischen Landeskirche ausgetreten.
Aktionen gegen rechte Gewalt, wie das am 25.09.2010 stattfindende Konzert ACTs FOR TOLERANCE (Mehrzweckhalle Niederissigheim) nützen wenig, wenn man gleichzeitig solche offensichtlich äußerst rechts stehenden Personen wie Frau Steinbach, dann völlig unwidersprochen in unserer Stadt auftreten lässt, sind sich SPD, BBB, Die GRÜNEN und das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ einig.

Aus aktuellem Anlass lädt das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ für den 28 Oktober zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel: „Steinbach, Sarrazin, und Co -. Was ist die „Neue Rechte“?“ ein. Veranstaltungsbeginn ist um 19 Uhr im Saal des Bürgerhauses Bruchköbel. Als Referent ist Hans Christoph Stoodt (Anti Nazi Koordination Frankfurt) eingeladen.

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