11
Jan
2009

Bürgermeister kritisiert BBB

Haarspaltereien und Unwahrheiten vorgeworfen

Bruchköbel – In den Streit zwischen CDU und Bürgerbund (BBB) hat sich jetzt auch Bürgermeister Günter Maibach eingeschaltet und bezeichnete in einer Rathaus-Mitteilung insbesondere die jüngsten Äußerungen des BBB als „erneute polemische Unverschämtheit“.

Es sei geradezu grotesk, dass der BBB immer und immer wieder zu Sachlichkeit und christlichen, fairen Miteinander aufrufe und im Gegenzug von „Majestätsbeleidigungen“ und „Lächerlichkeiten“ spreche, so der Bürgermeister. Auch sei es mittlerweile nahezu unerträglich, dass Unwahrheiten, Falschdarstellungen und Anfeindungen offensichtlich zum gängigen Stile des BBB gehörten. Erneut würde der künstlich kreierte „Rehbein/Rötzler-Schirmhalter-Skandal“ ins Feld geführt sowie Mandatsträger als „Wasserträger“ bezeichnet. „Das ist also Sachlichkeit und ein christlicher, fairer Stil?“, so Bürgermeister Günter Maibach. Der Rathauschef fragt daher, was dieses unwichtige Thema ständig in der Presse oder im Parlament solle.

Wie bereits in der letzten Stadtverordnetensitzung erläutert, sehe man nach wie vor im Verhalten der BBB Führung einen klaren Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten und somit einen erheblichen Vertrauensbruch innerhalb des Parlamentes.

Zum wiederholten Male werden nun auch die Renovierungsarbeiten des Dienstzimmers angeführt, die bereits in der vergangenen Stadtverordnetensitzung ausreichend erörtert wurden, so Maibach weiter. Das Ausschreibungsverfahren hierfür sei gesetzeskonform nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit abgewickelt worden, auch habe man selbstverständlich das heimische Gewerbe entsprechend berücksichtigt. „Insgesamt also ein normaler Verwaltungsvorgang und keinesfalls ’Vetternwirtschaft’ oder gar eine Steuerverschwendung der CDU“, so der Bürgermeister.

Fragwürdig sei allerdings der Stil des BBB, der nicht nur das Parlament der Lächerlichkeit preisgebe, sondern dies mit Haarspaltereien bis tief in die Nacht aufhalte und auch zwischenzeitlich in einer neuen Qualität Bruchköbeler Gewerbetreibende angreife, so der Rathauschef. Weiter schreibe der BBB in einer seiner unzähligen Presseverlautbarungen, dass er „eine Kontrolle der Verwaltung sorgfältig und gewissenhaft wahrnehme“. Bürgermeister Günter Maibach sagt hierzu, dass dieses offensichtlich auf Wortverdrehungen, Beleidigungen von Mandatsträgern und Gewerbetreibenden, auf Panikmache und überzogenen Darstellungen sowie ständigen Unwahrheiten basiere. Auch sei es fraglich, ob die Bürger in Bruchköbel weiterhin mit einem „BBB-Skandal der Woche“, stets im Stil zwischen Bild-Zeitung, Brüder-Grimm und juristischen Aktennotizen, belästigt werden wollen.

Das alles sei nach Ansicht der Rathausspitze keine Basis für eine konstruktive Politik zum Wohle der Stadt, der Bürger und des ansässigen Gewerbes und weit entfernt von einem fairen Miteinander, so Bürgermeister Günter Maibach abschließend.

(ARCHIV / veröff. im „Bruchköbeler Kurier“ vom 18.12.08)

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