(Bruchköbel/jgd) - Die Stadt Bruchköbel hat vom Land Hessen einen Zuwendungs-Vorbescheid über 102.000 Euro erhalten, mit dem ein Teil der Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus in Oberissigheim finanziert werden soll. Das Dokument war in der vergangenen Woche bei einem Vor-Ort-Termin an die Stadträtin Ingrid Cammerzell übergeben worden. Missverständlicherweise wurde dann im Hanauer Anzeiger über angebliche "Gesamtbaukosten" von 291.000 Euro berichtet, aus denen sich der Zuschuss errechne. Das brachte sogleich den BBB in Rage, der in einer Pressemitteilung darauf verweist, dass die Gesamtkosten doch ursprünglich mit 820.000 veranschlagt worden seien. Die BBB-Fraktion erwarte nun auch "endlich" die Vorlage beschlußfähiger Planunterlagen für Gebäude und Grundstück nebst Kostenkalkulation, wie es die Stadtverordneten bereits im Februar beschlossen hätten, so der BBB-Vorsitzende Alexander Rabold. Auch Carina Seewald, die zugleich BBB-Fraktionsmitglied wie auch im Vorstand der Oberissigheimer Feuerwehr tätig ist, weist darauf hin, daß über den Hallenneubau hinaus in dem als Gerätehaus genutzten alten Schulhaus von Oberissigheim dringender Renovierungsbedarf für den Schulungsraum, die sanitären Einrichtungen und die Küche bestehe. Dem müsse nun im Zuge des Hallenneubaus gleich mit Rechnung getragen werden. "Weitere Verzögerungen" beim Hallenneubau seien nicht akzeptabel, meint man beim BBB.

Nachfragen des BK an offizieller Stelle ergeben allerdings ein etwas anderes Bild. Bei den im Hanauer Anzeiger genannten "Gesamtbaukosten" handele es sich in Wirklichkeit um die Gesamtsumme "förderfähiger Kosten", aus denen heraus sich der Zuschuss von 102.000 Euro errechnet. Die tatsächlichen Gesamtbaukosten für den neuen Feuerwehrkomplex werden in der Tat bei um die 800.000 Euro prognostiziert. In der Hauptsache geht es hierbei um den Neubau der Fahrzeughalle, die dann auch mit allen für den modernen Feuerwehrbetrieb nötigen Standards ausgestattet werde. Ein Drängen der BBB-Fraktion zur Eile sei hierbei nicht zweckdienlich und könne im Gegenteil sogar schaden. Vor dem Bauantrag sei nämlich noch der endgültige Zuwendungsbescheid des Landes abzuwarten. Es bestehe sonst das Risiko, dass der Zuschuss, der ja bislang nur in Form eines "Vorbescheids" besteht, verfalle. Für die Renovierungsarbeiten im alten Schulhaus wolle die Freiwillige Feuerwehr Oberissigheim überdies auch Eigenleistungen erbringen. Das Modell der öffentlichen Finanzierung plus Eigenleistung der Stadtteilwehren habe sich auch bei Bau und Renovierung in den anderen Stadtteilen bewährt.

(Bruchköbel/jgd) - So wie auf dem Bild wird man sie wohl nicht mehr lange sehen: Die alte Höhenstraße oberhalb des Bahnhofsgeländes. Ab 12. Juni sollen die Bauarbeiten für den Neubau der Höhenstraße beginnen. Die Straße wird für die Dauer von rund einem Jahr komplett gesperrt. Die Umleitungstrecke für PKW führt dann durch das Wohngebiet am Hang. Die Kolpingstraße und der westliche Straßenabschnitt der Straße “Am Hang” werden zu Sackgassen. Ab der Eisenbahnbrücke werden Halteverbote gelten. Die Geschwindigkeit auf den Umleitungen wird auf 30 km/h reduziert. Eine Ersatzbushaltestelle wird in Fahrtrichtung Innenstadt in der Roßdorfer Straße auf Höhe der Einmündung Höhenstraße eingerichtet. Von dort aus kann man zu Fuß zum Bahnhof gehen. Die Einfahrt in die Mühlbachstraße wird für die Dauer der Baumaßnahme aus Richtung Hammersbacher Straße für den Verkehr geöffnet, damit der Bahnhof angefahren werden kann. Man kommt dann über die Mozartstraße und die Friedrich-Ebert-Straße zum Bahnhof. Das Parkplatzangebot am Bahnhof wird reduziert sein. Die Autofahrten zu den Schulen in Bruchköbel-Nord sollten über das Viadukt und die Friedberger Landstraße erfolgen. Die Umleitungsstrecken sollten für die Dauer der Baumaßnahme großräumig umfahren werden. Im Bereich des aktuellen Baufeldes kann nicht immer die Zufahrt auf die Grundstücke ständig gewährleistet werden. Die Anwohner werden seitens der Bauverwaltung zusätzlich unterrichtet.

Arbeitsgruppe legt ambitionierten Entwurf vor / Mahnung an Politik

(Bruchköbel/jgd) - Ein "Grünpark Bruchköbel", der die Stadtteile verbindet. Grünflächen, die die renovierte und sanierte Innenstadt durchziehen. Ein Gesundheitszentrum mit Fachärzten. Eine "Stadt mit Charme, Qualität und kurzen Wegen" - die ehrenamtliche "Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung" hat mit ihrem Entwurf zu einem neuen "Leitbild Bruchköbel 2025" ein bemerkenswertes Arbeitsergebnis abgeliefert. Hintergrund: Im Sommer 2012 hatte das Stadtparlament beschlossen, das im Jahr 2005 verabschiedete Leitbild der Stadt zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Bürgermeister Günter Maibach vergab diesen Auftrag an das Stadtmarketing, unter dessen Moderation die erwähnte Arbeitsgemeinschaft als Gruppe engagierter, fachkundiger Bürger an die Arbeit ging. Im Gegensatz zum ersten Entwurf sollten aber diesmal nicht nur bloß Visionen für die Zukunft Bruchköbels aufgeschrieben werden. Sondern es sollte dazu auch ein Konzept für die konkrete Umsetzung erstellt werden. Das Ergebnis kann sich nun sehen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt und ein ausführliches Dokument erstellt, das man sich ab jetzt unter www.stadtmarketing-bruchkoebel.de herunterladen kann. Es gliedert sich in zwei Teile: einen ersten, der übergeordnete Ziele für die städtische Entwicklung der Jahre bis 2025 skizziert, und einen zweiten, der konkrete Umsetzungsideen vorstellt.-

Verwaltung und Parlament sind nun aufgefordert, einen "Masterplan" zu erstellen. Dieser soll die wichtigsten Projekte und Prioritäten benennen, einen Zeitplan aufzeigen und die finanziellen Mittel klären. So soll ein Mangel behoben werden, der dem im Jahr 2005 erstellten Leitbild stets angehaftet habe: Seit dessen Beschlussfassung sei nämlich an der Umsetzung durch die politischen Vertreter nicht gezielt gearbeitet worden, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft. Es habe an einem gemeinsamen Bekenntnis und einem Schulterschluss der politischen Kräfte in der Stadt gefehlt. Die AG Stadtmarketing sieht ihr neues Leitbild nun als Rahmenplan für die gesamte Stadtentwicklung. Jetzt sei eine enge Kooperation der politischen Vertreter mit der Verwaltung erforderlich. Im Klartext soll das wohl heissen: Geht es so weiter mit den oftmals kleinlichen Auseinandersetzungen im unübersichtlichen Dickicht "wechselnder Mehrheiten", die den Bruchköbeler Parlamentsbetrieb prägen, dann wird auch dem neuen Leitbild kein anderes Schicksal beschieden sein als demjenigen von 2005. Schöner Schein und schöner Schmuck, aber eine Projektplanung wird daraus nicht entwickelt. Es wierd eine entscheidungsfähige und -freudige Mehrheit brauchen, um Bruchköbel voranzubringen, die Stadt in die Zukunft zu führen. Die Autoren des Leitbildes weisen hierauf in höflichen, aber für Kenner der politischen Situation dennoch unmissverständlichen Worten hin. Ihr Entwurf soll nicht nur Staffage sein, sondern zum Programm für die Entwicklung der Stadt Bruchköbel werden. Doch als Nächstes sind nun erst einmal die Stadtverordneten gefragt, die Vorlage zu diskutieren und dann auch im Parlament zu verabschieden.

Übersicht:

Der Entwurf zum neuen Leitbild 2025 der Stadt Bruchköbel

Die Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing hat für die Zukunft der Stadt zentrale Bereiche ausgesucht und Maßnahmen zur Umsetzung dargelegt. Ihr Leitbild-Entwurf gliedert sich in die Themenbereiche:
- Stadtbild und Stadtambiente
- Wohnen
- Wirtschaft und Einzelhandel
- Energie, Mobilität und Sicherheit
- Freizeit, Kultur und soziales Miteinander
- Gesundheit
- Betreuung und Pflege
- Natur und Erholung
- Fokus der Stadtentwicklung: Die Innenstadt

Das gesamte Konzept der AG, ein 40-seitiges Dokument, können sich jedermann und jedefrau unter www.stadtmarketing-bruchkoebel.de ansehen, herunterladen, ausdrucken.

(Bruchköbel/jgd) – Bürgermeister Günter Maibach informierte bei der letzten Stadtverordnetensitzung über die Schließung der Dreispitzhalle. Am 27. März, so der Bürgermeister, sei er darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich in der Leimbinderkonstruktion des Dachgebälkes der Halle Risse gezeigt hätten. Wegen Bedenken bezüglich der Sicherheit habe er die Halle unverzüglich schließen müssen. Inzwischen seien provisorische Abstützungen am Gebälk vorgenommen worden. Am 24. April werde nun ein vereidigter Fachgutachter eine Untersuchung und Bewertung der Situation vornehmen. Auf Bitte des Bürgermeisters werde dabei auch die Querkonstruktion am Dach in die Untersuchung mit einbezogen. Je nach dem Ergebnis der Begutachtung werde dann über weitere Maßnahmen entschieden. Bürgermeister Maibach dankte vor dem Parlament insbesondere den Verantwortlichen der SG Bruchköbel, die sich in eigener Initiative um Ausweichplatz für Training und Spielbetrieb bemüht haben und ihre Rundenspiele inzwischen in die Halle Nord verlegten.

(Bruchköbel/jgd) - Die ursprünglichen Zeitplanungen zum Projekt Innenstadtentwicklung scheinen derzeit aus dem Ruder zu laufen. Die angekündigte intensive Bürgerbeteiligung ist noch nicht ansatzweise in Gang gekommen. Das liegt wohl weniger an der Unwilligkeit der Stadtverwaltung oder des den Prozess moderierenden Stadtmarketings, als vielmehr an den Parteien im Parlament selbst. Die "Interfraktionelle Runde" sei an der Arbeit, heisst es zwar in den neuesten amtlichen Mitteilungen des Magistrats gutgelaunt. Andererseits haben zum Stichtag Ende Februar immer noch die Konzepte der Fraktionen gefehlt. Insoweit dürfte es auch noch einige Zeit dauern, bis die Politik sich nicht nur zu Einzelstellungnahmen der einzelnen Parteien, sondern dann auch zu einem einheitlichen Konzept durchringt, das man gegenüber und am Ende mit der Bevölkerung zu vertreten gedenkt. Wenn man aber nicht in der Lage ist, einen solchen Konsens zu präsentieren, dann dürfte auch von weiterer Bürgerbeteiligung nicht viel zu erwarten sein.

Bürger spüren mit feinen Antennen, wenn sich die Politik nicht einig ist und also keine tragenden Entscheidungen zu erwarten sind. Die letzte Bürgerversammlung zur "Neuen Mitte" im vergangenen Mai legte darüber ein bedrückendes Zeugnis ab. Damals fand die Uneinigkeit im Parlament unter den teilnehmenden Bürgern einen schroffen, ablehnenden Widerhall. Mit dem Ergebnis, dass der gesamte "Neue-Mitte"-Prozess von der Politik schließlich wieder abgebrochen wurde. Weil sich die Politik Zeit lässt, herrscht also Stillstand zur Frage, was mit dem Zentrum der Stadt denn geschehen soll. Es ist zu vermuten, dass professionelle Planer, hätte man sie denn nur im Rahmen der ursprünglichen Neue-Mitte-Ausschreibung herangelassen, hier schon weiter wären.

Bedenkliche Zeichen, dass an den Warnungen, die Innenstadt blute langsam aus, etwas dran sein könnte, sind inzwischen nicht mehr von der Hand zu weisen. Zwei Apotheken haben die Innenstadt binnen kurzer Zeit verlassen. Ein seit 20 Jahren ansässiges Spielzeuggeschäft gibt auf. Eine alte Traditionsmetzgerei hat gerade angekündigt, die Pforten zu schließen - Nachfolger ungewiss.

Erleben wir bereits den Beginn eines "Downgrading" der Innenstadt?

Bislang haben nur Bündnis90/Grüne inhaltliche Stellung bezogen, wie es in der Innenstadt weitergehen könnte. Sie haben ein mehrseitiges Papier vorgelegt, das man von deren Homepage herunterladen kann. Darin ziehen sie aus der unter den Bürgern veranstalteten Umfrage vom vergangenen Herbst das Fazit, dass eine erstaunlich hohe Zustimmung bestehe, den Planungsbereich Rathaus - Seniorentreff – Jugendzentrum – Parkdeck – Rewe als Kern einer attraktiven Innenstadtentwicklung anzugehen. Zustimmungsraten von 58% seien eindeutig. Selbst diejenigen, die sich gegen eine zentrale Stadtentwicklung ausgesprochen haben, sehen dennoch Parkdeck und Jugendzentrum als Bereiche an, die dringend verbessert werden müssen.

Den Bürgerinnen und Bürgern gehe es also durchaus um eine Attraktivitätssteigerung des Standorts. Ob dem aber mit einer energetischen Sanierung des in die Jahre gekommenen Rathauses im Millionenbereich Rechnung getragen wird, bezweifeln die Grünen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach Ansicht der Grünen keine feste Meinung zum Rathaus in seiner heutigen oder einer möglichen zukünftigen Form. Sie wollten schlicht und einfach eine komfortable und kundenorientierte Dienstleistung „ihrer“ Verwaltung bekommen. Ob das in einem „alten“ oder einem „neuen“ Rathaus geschehe, spiele keine große Rolle. Und dem hohen Stellenwert medizinischer Dienstleistungen müsse mit attraktiven Angeboten an Räumlichkeiten für Ärzte begegnet werden. Auch seien Ladenflächen zu schaffen, die nicht für den Großhandel, wohl aber für kleine, zeitgemäße Geschäfte attraktiv sind.

Diese Vorstellungen führen für die Grünen notwendig zurück zum Konzept einer Investorenlösung, denn die Stadt selbst hat kein Geld zur Verfügung und müsste sich, um das Rathausareal selbst zu bebauen, mit hohen Millionenbeträgen verschulden.

Im neuen "Stadtinfo" des Magistrates wird es demgegenüber wieder wolkiger. Befragt nach dem Fahrplan für das neue "Leitbild 2025" der Stadt, sagt dort Bürgermeister Maibach: "Zunächst wird es an den politischen Vertretern liegen, ob sie unabhängig von den konkreten Ideen bereit sind, künftig ein Leitbild als Fahrplan zu akzeptieren". Da kündigt sich also offenbar eine nächste Grundsatzdiskussion an - als Futter für die "wechselnden Mehrheiten", denen das Konkrete, so ist zu befürchten, längst zum Spielball geworden ist.

Die Stadtentwicklung muss weitergehen - Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) - In der Bruchköbeler Politik läuft das neue Jahr gemächlich an. Weihnachten und die Zeit zwischen den Jahren erzwangen politisches Innehalten und wohlverdiente Ruhe, nach einem turbulenten Jahr. Der Blick zurück wird den politischen Akteuren noch immer gemischte Gefühle bereiten. Was die Stadtentwicklung betrifft, haben zuletzt die Lichtblicke das Bild bestimmt. Die neue Freiheit an der zentralen Stadtaus- und Einfahrt vor dem Viadukt, wo man nun über moderne, ausgetüftelte Kreisel hinwegflitzt - das hatte man sich als Autofahrer und Pendler schon lange ersehnt. Und endlich ist auch wieder freie Durchfahrt auf der Hauptstraße, die sich seit Dezember runderneuert präsentiert, mit schicker LED-Beleuchtungstechnik im modernsten Design. Biegt man von der Hauptstraße in den Inneren Ring ab, zeigt sich ein anderes Bild. Im Vergleich zur renovierten Hauptverkehrsachse erscheint das Rathausgelände nun doch deutlich in die Jahre gekommen. Hier empfangen den Innenstadtbesucher die Jägerzaunidylle des vielbenutzten Parkplatzes, und das finstere Parkhaus mit den zu engen Parkbuchten und dem außer Funktion gesetzten Aufzug. Und das einstmals stolze neue Rathaus dürfte in den nächsten Jahren zu einem Grab vieler Renovierungs-Millionen werden, sofern man sich nicht lieber doch entschließen wird, es abzureissen und sich hier oder auch an anderer Stelle eine neue Lösung nach neuem Stand der Technik aufzubauen.-

Im Blick zurück bildet das Scheitern des groß angekündigten Vorhabens "Neue Mitte" den herausragenden Markstein. Die "Neue Mitte" und ihr vorläufiger Untergang waren das Politikum des Jahres. Damit verbunden war der Posten des Ersten Stadtrates abgeschafft worden - zu Lasten des kleineren Partners in der weiterhin fortbestehenden Kooperation CDU/Grüne. Mit Uwe Ringel waren die Grünen ihres Leuchtturms an der Stadtspitze verlustig gegangen. Und das Parlament ist seit dem Austritt zweier Leute aus der CDU-Fraktion und deren Wechsel in die Fraktion des BBB abermals zu einem Parlament ohne eindeutige Mehrheiten geworden. Das erschwert das Fällen von Entscheidungen.-

Verschreckt über Proteste wegen der "Neuen Mitte", hat sich die Politik ins Ungefähre zurückgezogen. Man verwandelte das Projekt "Neue Mitte" nun in einen "Prozess Stadterneuerung", der zunächst einmal mehr Bürgernähe einbringen soll. Über fast das ganze Jahr 2013 hinweg soll nun ein "Bürgerdialog" in Gang gesetzt werden, über dessen zu erwartende Ergebnisse naturgemäß noch niemand etwas Genaues sagen kann. Denn inwieweit der neue "Prozess" am Ende zu einer wie auch immer gearteten Neugestaltung der Innenstadt führen wird, steht in den Sternen. Bruchköbeler Politiker sind vorsichtig geworden mit Voraussagen irgendwelcher Art. Jetzt soll es der Bürger richten. Das Praktische daran: Hinter "dem Bürger" (und hinter dem Stadtmarketing) können sich Politik und Verwaltung gut verstecken und so den "Stadterneuerungsprozess" zu einer fortdauernden Inszenierung werden lassen, ohne dass sich real etwas tut. Mehr Politik scheint heute angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nicht möglich. Immerhin verlautet aus der CDU, dass man sich wieder mit dem grünen Kooperationspartner treffen will, um Wege der weiteren Zusammenarbeit zu beraten. Auch will man die erneute Kandidatur des amtierenden Bürgermeisters unterstützen. Anzuraten wäre den Politikern, sich auch Gedanken darüber zu machen, wie man einen weiteren Partner ins Boot bekommen könnte, um wieder zu einer entscheidungsfähigen Mehrheit zu kommen. Es eilt ein wenig. Denn im Gegensatz zur neuen Bruchköbeler Beschaulichkeit geht das Leben in den umgebenden Städten und Gemeinden munter weiter. Der Hanauer "Kinzigbogen", das neue Nidderau, das rege Erlensee, und nicht zuletzt die neuen Einkaufsmöglichkeiten im Bruchköbeler "Galgengarten" lassen mehr als nur erahnen: der Kaufkraftabfluss aus der Bruchköbeler Innenstadt könnte mittelfristig an Fahrt gewinnen. Und wenn man sich bedenkt, dass die Stadt wegen ihres Schuldenstandes ohnehin nicht in der Lage sein wird, ihre "Mitte" auf eigene Kosten aufzubauen, wird irgendwann doch wieder der Gedanke aufkommen, es mit einem Investoren zu versuchen. Das zu realisieren, hatte man dem damaligen grünen Stadtrat nicht gönnen wollen. Doch jenseits des politischen Hin und Her gibt es den Lauf der Dinge, den man entweder versuchen kann, aufzuhalten - oder man fasst sich ein Herz und geht die Aufgaben mutig an. Spätestens nach seiner zu erwartenden Wiederwahl im Herbst (andere Kandidaten zeigen sich nicht) wird Bürgermeister Maibach solchen Realitätssinn von allen Seiten guten Gewissens einfordern können.

Feierliche Eröffnung der neuen Hauptstraße

(Bruchköbel/jgd) – Groß war die Freude, als am Montag die Hauptstraße wieder eröffnet werden konnte – feierlich, und stolz über die präzise Einhaltung aller Termine, übergab Bürgermeister Günter Maibach die Lebensader der Stadt wieder ihrer Bestimmung. Die 1,6 km lange Hauptstraße, die im Amtsdeutsch als Ortsdurchfahrt der Landesstraße L3268 gilt und also auch überörtliche Bedeutung hat, wurde im Lauf des Jahres 2012 komplett saniert. Das Projekt war 2010 vom Land Hessen ausgerufen worden. Die städtischen Verantwortlichen erkannten die Chance, die als reine Fahrbahnrenovierung gedachte Maßnahme auch für die umfassende Erneuerung der angrenzenden Fußwege und für Kanalauswechslungen zu nutzen. So würde man drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wichtig wurde nun, dass alle mitziehen. Denn der Ausblick auf monatelange Bauarbeiten weckte auch Befürchtungen. Verkehrsbehinderungen würden zu Problemen für die ansässigen Geschäfte führen.

Eine umfassende Kommunikation wurde notwendig. Die Stadtmarketing GmbH richtete einen Informationsdienst ein. Flugblätter, ein e-mail-Dienst und eine Homepage informierten ab nun klar und sachlich über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Alle zogen nun mit. Der Slogan „Bruchköbel baut“ wurde zum geflügelten Wort. Die Koordination der Bauarbeiten verlief vorbildlich. In 2011 ging es mit den Kanalauswechselungen los. Die eigentliche Sanierung begann dann im April 2012. Das Bauende wurde damals schon für Dezember 2012 so präzise vorhergesagt, wie es jetzt auch eingetroffen ist.

Durch den Bau in verschiedenen Abschnitten erreichte man, dass die Behinderungen im fließenden Verkehr so gut wie möglich minimiert wurden, die Erreichbarkeit der Ladengeschäfte wurde bestmöglich sichergestellt. Die Zusammenarbeit zwischen der Baufirma STRABAG, dem Land Hessen und der EON Mitte, der Telekom und dem Bauamt verlief immer zielführend. Die gute Zusammenarbeit im Praktischen auf der einen, und die exzellente Öffentlichkeitsarbeit der Stadtmarketing GmbH auf der anderen Seite erbrachten einen Erfolg, der oftmals vergessen wird zu würdigen: Das Verständnis und die Geduld der Bevölkerung war groß und blieb über die ganze Bauzeit stabil erhalten.

Immerhin ging es in den 8 Monaten Bauzeit um 8 Bauabschnitte, mit wechselnden Umleitungsstrecken für bis zu 10.000 Fahrzeuge, die ihren täglichen Weg durch die Stadt finden wollten. Die Baukosten betrugen ca. 2,2 Mio. €, davon bringt die Stadt selbst 1,1 Mio. € auf. Nicht nur eine neue Fahrbahndecke ist dafür der Lohn, sondern auch viele Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, sicheres Queren auch für mobilitätseingeschränkte Menschen und das Ausweisen geordneter Parkflächen. Und moderne LED- Straßenleuchten sparen ab nun Kosten ein. Bruchköbel hat allen gezeigt, wie man’s macht.

Auf die lange Bank geschoben? - von Jürgen Dick


(Bruchköbel/jgd) – „Die Befragungsergebnisse werden helfen, die Stadtentwicklung auf eine breite Basis zu stellen, die kurz-, mittel- und auch langfristig zu einer gemeinsam getragenen, schrittweisen Umsetzung zum Wohle unserer Stadt führt“ - so Bürgermeister Günter Maibach zur Bürgerbefragung, an der sich rund 10% der Bürger beteiligt hatten. Bald soll ein sogenannter „Dialogprozess“ mit Bürgern und Parteien beginnen, der aus nicht näher erläuterten Gründen 10-12 Monate zu dauern hat. Ziel sei, „gemeinsam“ eine „umfassende Innenstadtplanung“ zu erarbeiten. Zufällig passt die Dauer des „Dialogprozesses“ recht genau auf den Zeitraum bis zur Bürgermeisterwahl. Bis dahin sollen offenbar möglichst keine „schwierigen“ Themen mehr aufs Tablett kommen. Gewünscht sind vielmehr Erfolgsgeschichten wie die Einweihung der neuen Hauptstraße und der beiden Viaduktkreisel.

In der allgemeinen Freude darüber soll dann die im Herbst 2013 anstehende Bürgermeister-Wiederwahl gelingen. Politisch ist das durchaus realistisch gedacht, und so sieht denn auch die 2013er Marschrichtung der grössten Partei im Parlament, der CDU, etwa so aus wie bis hierher skizziert. Da ist auch pässlich, dass die politischen Parteien im Rathaus eine Art Burgfrieden miteinander verabredet haben. Man scheint stramm gewillt, die unverbindliche Bürgerbefragung, an der sich beteiligen konnte wer wollte, wie eine verbindliche Abstimmung zu verstehen.-


Es sind allerdings Zweifel darüber angebracht, ob die Realitäten dem frohen Bild tatsächlich entsprechen, das sich die Parteien über ihren nun beginnenden gemeinsamen Innenstadtprozess zurecht malen. Die neue, schmucke Hauptstraße ist für die Bruchköbeler Kunden nämlich nicht nur ein Weg in die Stadt hinein. Man kommt auf ihr, über die bequemen Kreisel hinweg, nun auch viel leichter als früher aus der Stadt heraus. Die jüngst erfolgte Eröffnung des „kleinen Zentrums“ am Tegut-Markt könnte eine Initialzündung gewesen sein – nämlich dafür, dass dort draußen nicht nur mit Discount-Märkten, sondern auch mit kleinerem Einzelhandel etwas möglich ist. Inzwischen kann man dort in die Apotheke gehen, ins Blumengeschäft, auch das erste freistehende Bäckergeschäft hat sich angesiedelt, daneben ein Jeansladen. Geschäfte also, die sich sonst typischerweise in der Innenstadt finden - wo kürzlich die erste Apotheke geschlossen hat. Es wird gemunkelt, dass bald eine zweite folgt. Man ahnt: Die Käuferfrequenz in der Innenstadt ist keine verlässliche Größe mehr. Nun herrscht das Prinzip Hoffnung auf die Wirkung der neuen, attraktiven Hauptstraße als wieder erwachende Lebensader. Aber ob das reicht?-

Man darf Zweifel hegen, ob der neue „Dialogprozess“ zur Innenstadterneuerung am Ende erfolgreicher ausgehen wird als der gerade in die Binsen gegangene Dialogprozess um die Neue Mitte. Man könnte sogar behaupten, dass sich die Politik letztlich aus der Verantwortung stiehlt, indem das Treffen notwendiger Entscheidungen durch einen „Dialogprozess“ ersetzt wird, der erneut zum Eldorado für viele Kräfte der Beharrung werden dürfte. Diese formulieren durchaus anerkennenswerte Begründungen: Viele Innenstadtbewohner wehren sich gegen noch mehr Verkehr. HGV und der Stadtmarketingverein sind im „Dialogprozess“ bislang Totalausfälle, vermutlich weil die Interessenlage dort auch nicht einheitlich aussieht. Neues Stadtzentrum ja, gerne, aber was ist, wenn dort eine Backstation, eine Fleischereikette einzieht?

Die SPD wiederum verteidigt das in die Jahre gekommene Neue Rathaus mit Zähnen und Klauen, denn die Mitte, so wie sie jetzt aussieht, ist ihr Jahrhundertwerk – entstanden in einer Zeit, in der eine damals noch dynamische SPD mutig das neue Zentrum durchgesetzt und damit eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte der Innenstadt begründet hatte.

Unter inzwischen veränderten Vorzeichen wäre solcher Gründergeist auch heute wieder nötig. Das würde eine Verwaltungsspitze erfordern, die sich auf Stärken pragmatischen Denkens rückbesinnt und sich statt kuscheliger „Gemeinsamkeit“ lieber verlässliche Mehrheiten besorgt, ihre Kernaufgaben wahrnimmt und ihren Handlungsspielraum nutzt: Etwa beim Erstellen eines Einzelhandelskonzeptes, der Anpassung von Bebauungsplänen, vielleicht sogar einer Veränderungssperre im Galgengarten, falls noch möglich. Dann eine zügige Neuplanung des Rathausareals, die ja von 60% der Befragten befürwortet wurde. Planung ist aber nicht die Angelegenheit von Bürgern und Politikern, sondern von Fachleuten, die das können und dafür bezahlt werden. Gelungene Beispiele in der Innenstadt, die so, ohne viel Aufregung, entstanden sind, gibt es deren übrigens einige: Rathauspassage, Altstadtcenter, Galeria - allesamt sind dies Objekte, die jeden Tag wie selbstverständlich zu der Innenstadtbelebung beitragen, welche Bruchköbeler Politiker ab nun in einem womöglich jahrelangen „Dialogprozess“ neu erfinden wollen.

Beratungen um Innenstadterneuerung kommen schleppend in Gang

Bruchköbel – Das Projekt „Neue Mitte“ wurde bekanntlich durch den Beschluss der Stadtverordneten vom 26. Juni zunächst einmal gestoppt. Runde zwei Wochen später, am 9. Juli, hatte der Bürgermeister dann zu einer Sitzung mit Vertretern aller Fraktionen eingeladen. Dabei wurde das weitere Vorgehen besprochen. Dort kam zunächst heraus, was auch schon Gegenstand der Diskussionen im Parlament gewesen ist: Der Magistrat soll nun, in Abstimmung mit den Parteifraktionen, ein Konzept für eine lebendige und zukunftsfähige Innenstadt erstellen. Dabei solle von Anfang an eine umfassende Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Es gehe dabei einerseits um den Bereich der bislang als „Neue Mitte“ verhandelten Projektfläche, aber nun auch um den erweiterten Innenstadtbereich. Neben der bisherigen „Neuen Mitte“ am Neuen Rathaus sollen zum Beispiel auch das Alte Rathaus und die Bindwiesen am Kirleweg in das Projektgebiet aufgenommen werden. Auch ein neues Verkehrskonzept könne ins Auge gefasst werden. „Im bisherigen Verfahren entworfene Konzepte“ könnten dabei „als Grundlage“ einfließen und gemeinsam weiterentwickelt werden. Am Ende soll dann eine mit den Bürgern festgelegte Liste der Prioritäten stehen, über die die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen habe.-

Wie aber könnte die Bürgerbeteiligung konkret aussehen? Die gewonnenen Erkenntnisse dazu, dargelegt in einem Protokoll dieser ersten Sitzung der Fraktionsvertreter mit dem Bürgermeister und einigen Magistratsmitgliedern, klingen vielversprechend und doch zugleich wenig konkret. Denn wer die Bürger, die es zu beteiligen gilt, genau sind, darüber herrscht offenbar noch Unklarheit. So sollen ab jetzt ausdrücklich „Erwägungen hinsichtlich des Haltens bestehender und des Gewinnens neuer Bürger und Zielgruppen“ berücksichtigt werden – in einfacheren Worten: für die Bürgerbeteiligung müssen die zugehörigen Bürger und „Zielgruppen“ offenbar erst noch aufgefunden werden. Es müssen dies nämlich Bürgerinnen und Bürger sein, die bereit sind, Freizeit und Engagement in die Arbeit zu stecken. Überhaupt ist nun von einem „Brainstorming“ am Beginn des Prozesses die Rede, das man offenbar unter den Bürgern veranstalten will. Hieraus will man Tendenzen ablesen darüber, „was die Mehrheit der Bürger sich vorstellt“ – in einfacheren Worten: man hofft auf Ergebnisse aus einer Ideensammlung unter den Bürgern zu den Flächen und deren Nutzung. Nach dem „Brainstorming“ will die interfraktionelle Runde sodann mit Mitgliedern der offenen Bürger-AG (der seinerzeitigen „Arbeitsgemeinschaft Neue Mitte“) innerhalb von drei Monaten drei Konzepte zur Innenstadtentwicklung erarbeiten und, mit Zahlen versehen, vorstellen.-

Auch die Überarbeitung des städtischen Leitbildes ist offenbar in Gang gekommen. Beim Leitbild handelt es sich um einen Katalog von Leitsätzen, welche die angestrebte Zukunft der Stadt beschreiben sollen – das also, was man erreichen will, um die Zukunft Bruchköbels als lebenswerte und lebendige Stadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Die Verantwortung zur Durchführung dieses „Leitbildprozess“ wurde inzwischen in die Hände des Stadtmarketings gelegt. Was dabei genau vor sich geht, solle den Bürgern in Zukunft transparent gemacht werden. Inzwischen hat das Stadtmarketing bereits eine Vorgehensweise festgelegt: Zunächst, so heisst es, werde eine „Task Force“ zur Umsetzung der noch zu definierenden Themen ermittelt. „Fehlende Themen“ würden sodann definiert. Ist erst die Liste der Themen komplett, werden dafür „Umsetzungsvorschläge“ erarbeitet. Am Ende gelte es dann, die Definition des Leitbildes an diesen Themen auszurichten. Erste Arbeitsergebnisse könne das Stadtmarketing dem Magistrat nach der Sommerpause präsentieren. Die Ergebnisse seien dann in den politischen Gremien vorzustellen, zu diskutieren und als Beschlussvorlage für das Parlament vorzubereiten.-

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer anstehenden Neuerung. Denn der seither als Erster Stadtrat und de-facto-Baudezernent gesetzte Uwe Ringel (Grüne) steht ab dem 1. Oktober nicht mehr in dieser Position zur Verfügung. Die Stadtverwaltung wird, angesichts der im Vergleich zum begrenzten Projekt „Neue Mitte“ womöglich bald noch umfassender daherkommenden Projektplanungen, eine Neuorganisation der Zuständigkeit vornehmen müssen.

Tauziehen um den richtigen Weg
Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Im Ringen um den besten Weg zur Innenstadterneuerung sind die nächsten Runden eingeläutet. In den ersten Tagen nach der lautstarken Bürgerversammlung vom 15. Mai war die CDU-Fraktionssprecherin Katja Lauterbach vorgeprescht. Sie hatte ein Treffen aller Fraktionssprecher vorgeschlagen, um gemeinsam über eine sanftere Vorgehensweise zu beraten. Dies in der Einsicht, daß der Neue-Mitte-Prozess „zu schnell“ gehe, und das Tempo dem Bürger nicht zu vermitteln sei.-

Etwa zur gleichen Zeit telefonierte aber auch schon das neue Oppositions-Quartett aus SPD, BBB, FDP und UFB miteinander hin und her. Diese Opposition ist eigentlich eine „Neue Mehrheit“, denn sie verfügt nach dem Ausscheiden der beiden UFB-Abtrünnigen aus der CDU über ein 19:18-Stimmenplus im Parlament. Auch aus der CDU soll es heftige Avancen vornehmlich in Richtung SPD und FDP gegeben haben. Dennoch ließen die vier Oppositionsparteien Anfang der Woche unisono verlauten, dass man am 26. Juni den Antrag auf einen Stopp der Prozedur ins Stadtparlament einzubringen gedenkt (siehe Pressemitteilung).-

In Erwartung dieses für CDU und Grüne heiklen Antrages -dessen Verabschiedung einer krachenden politischen Niederlage für CDU, Grüne und auch die Magistratsspitze gleichkäme- geht die schwarz-grüne Stadtspitze in die Offensive. In der vergangenen Woche präsentierten Bürgermeister Günter Maibach und Stadtrat Uwe Ringel dem Magistrat (der „Regierungsbank“ der Stadt also, auf welcher Vertreter aller Parteien sitzen) einen kurzfristig angekündigten Besuch: Vertreter des Anwaltsbüros Orrick und der NH Projektgruppe kamen in die Sitzung und diskutierten das Thema mit dem Gremium. Und nur kurze Zeit später kündigte Bürgermeister Maibach bereits ein weiteres Erscheinen der Juristen und Projektleute an. Diesmal sind es die Vorsitzenden der Parteifraktionen und deren Stellvertreter, die schriftlich dazu angehalten wurden, sich am 12.6. im Rathaus zu einem Treffen mit den Projektpartnern einzufinden.-

Die CDU/Grüne Stadtspitze scheint also darum bemüht, dem Antrag der vier Fraktionen die Schärfe zu nehmen. Man will ein Scherbengericht über das Projekt verhindern. Politisch opportun wäre in so einem Fall, einen alternativen Antrag oder einen Ergänzungsantrag zu formulieren und so vielleicht doch noch eine gemeinsame Beschlussfassung aller Fraktionen zu erreichen. Aber selbst dann würde es wohl auf ein Moratorium, auf eine Atempause beim Projekt hinauslaufen. Denn von ihrer Forderung, den Prozess zunächst zu stoppen, werden SPD & Co nicht mehr heruntersteigen wollen – man hat den Antrag ja bereits öffentlich angekündigt. Andererseits wissen die „Oppositionsfraktionen“ auch, dass ihre Mehrheit hauchdünn ist. Das Wissen darum könnte für Bereitschaft sorgen, am Ende doch einem gemeinsam formulierten Antrag den Vorzug zu geben, der auch CDU und Grüne das Gesicht wahren lässt.-

Im Kern geht es den „Oppositionsfraktionen“ darum, ein Innenstadtkonzept auf den Weg zu bringen, das über die bloße Neugestaltung des Rathausareals hinausgeht. Eine neue Entscheidung für die Planung eines erweiterten Innenstadtkonzeptes würde die „Neue Mitte“ also gar nicht ad acta legen, sondern das Projekt in einen größeren Rahmen stellen. Bei allem politischen Zwist könnte hierin der Schlüssel für eine Einigung aller Fraktionen liegen. Bislang hatte die Magistratsspitze argumentiert, dass ein Investorenauswahlverfahren wie für die Neue Mitte beabsichtigt, die günstigste und einzig gangbare Lösung sei. Alternativen wie etwa ein wettbewerblicher Dialog nach dem Hanauer Modell oder eine europaweite Ausschreibung würden weit höhere Anlaufkosten verursachen, und selbst bauen sei für die verschuldete Stadt ohnehin nicht möglich.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier“ vom 14.6.2012)