Tauziehen um den richtigen Weg
Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Im Ringen um den besten Weg zur Innenstadterneuerung sind die nächsten Runden eingeläutet. In den ersten Tagen nach der lautstarken Bürgerversammlung vom 15. Mai war die CDU-Fraktionssprecherin Katja Lauterbach vorgeprescht. Sie hatte ein Treffen aller Fraktionssprecher vorgeschlagen, um gemeinsam über eine sanftere Vorgehensweise zu beraten. Dies in der Einsicht, daß der Neue-Mitte-Prozess „zu schnell“ gehe, und das Tempo dem Bürger nicht zu vermitteln sei.-

Etwa zur gleichen Zeit telefonierte aber auch schon das neue Oppositions-Quartett aus SPD, BBB, FDP und UFB miteinander hin und her. Diese Opposition ist eigentlich eine „Neue Mehrheit“, denn sie verfügt nach dem Ausscheiden der beiden UFB-Abtrünnigen aus der CDU über ein 19:18-Stimmenplus im Parlament. Auch aus der CDU soll es heftige Avancen vornehmlich in Richtung SPD und FDP gegeben haben. Dennoch ließen die vier Oppositionsparteien Anfang der Woche unisono verlauten, dass man am 26. Juni den Antrag auf einen Stopp der Prozedur ins Stadtparlament einzubringen gedenkt (siehe Pressemitteilung).-

In Erwartung dieses für CDU und Grüne heiklen Antrages -dessen Verabschiedung einer krachenden politischen Niederlage für CDU, Grüne und auch die Magistratsspitze gleichkäme- geht die schwarz-grüne Stadtspitze in die Offensive. In der vergangenen Woche präsentierten Bürgermeister Günter Maibach und Stadtrat Uwe Ringel dem Magistrat (der „Regierungsbank“ der Stadt also, auf welcher Vertreter aller Parteien sitzen) einen kurzfristig angekündigten Besuch: Vertreter des Anwaltsbüros Orrick und der NH Projektgruppe kamen in die Sitzung und diskutierten das Thema mit dem Gremium. Und nur kurze Zeit später kündigte Bürgermeister Maibach bereits ein weiteres Erscheinen der Juristen und Projektleute an. Diesmal sind es die Vorsitzenden der Parteifraktionen und deren Stellvertreter, die schriftlich dazu angehalten wurden, sich am 12.6. im Rathaus zu einem Treffen mit den Projektpartnern einzufinden.-

Die CDU/Grüne Stadtspitze scheint also darum bemüht, dem Antrag der vier Fraktionen die Schärfe zu nehmen. Man will ein Scherbengericht über das Projekt verhindern. Politisch opportun wäre in so einem Fall, einen alternativen Antrag oder einen Ergänzungsantrag zu formulieren und so vielleicht doch noch eine gemeinsame Beschlussfassung aller Fraktionen zu erreichen. Aber selbst dann würde es wohl auf ein Moratorium, auf eine Atempause beim Projekt hinauslaufen. Denn von ihrer Forderung, den Prozess zunächst zu stoppen, werden SPD & Co nicht mehr heruntersteigen wollen – man hat den Antrag ja bereits öffentlich angekündigt. Andererseits wissen die „Oppositionsfraktionen“ auch, dass ihre Mehrheit hauchdünn ist. Das Wissen darum könnte für Bereitschaft sorgen, am Ende doch einem gemeinsam formulierten Antrag den Vorzug zu geben, der auch CDU und Grüne das Gesicht wahren lässt.-

Im Kern geht es den „Oppositionsfraktionen“ darum, ein Innenstadtkonzept auf den Weg zu bringen, das über die bloße Neugestaltung des Rathausareals hinausgeht. Eine neue Entscheidung für die Planung eines erweiterten Innenstadtkonzeptes würde die „Neue Mitte“ also gar nicht ad acta legen, sondern das Projekt in einen größeren Rahmen stellen. Bei allem politischen Zwist könnte hierin der Schlüssel für eine Einigung aller Fraktionen liegen. Bislang hatte die Magistratsspitze argumentiert, dass ein Investorenauswahlverfahren wie für die Neue Mitte beabsichtigt, die günstigste und einzig gangbare Lösung sei. Alternativen wie etwa ein wettbewerblicher Dialog nach dem Hanauer Modell oder eine europaweite Ausschreibung würden weit höhere Anlaufkosten verursachen, und selbst bauen sei für die verschuldete Stadt ohnehin nicht möglich.

(Archivtext. Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier“ vom 14.6.2012)