(Bruchköbel/jgd) - Die ursprünglichen Zeitplanungen zum Projekt Innenstadtentwicklung scheinen derzeit aus dem Ruder zu laufen. Die angekündigte intensive Bürgerbeteiligung ist noch nicht ansatzweise in Gang gekommen. Das liegt wohl weniger an der Unwilligkeit der Stadtverwaltung oder des den Prozess moderierenden Stadtmarketings, als vielmehr an den Parteien im Parlament selbst. Die "Interfraktionelle Runde" sei an der Arbeit, heisst es zwar in den neuesten amtlichen Mitteilungen des Magistrats gutgelaunt. Andererseits haben zum Stichtag Ende Februar immer noch die Konzepte der Fraktionen gefehlt. Insoweit dürfte es auch noch einige Zeit dauern, bis die Politik sich nicht nur zu Einzelstellungnahmen der einzelnen Parteien, sondern dann auch zu einem einheitlichen Konzept durchringt, das man gegenüber und am Ende mit der Bevölkerung zu vertreten gedenkt. Wenn man aber nicht in der Lage ist, einen solchen Konsens zu präsentieren, dann dürfte auch von weiterer Bürgerbeteiligung nicht viel zu erwarten sein.

Bürger spüren mit feinen Antennen, wenn sich die Politik nicht einig ist und also keine tragenden Entscheidungen zu erwarten sind. Die letzte Bürgerversammlung zur "Neuen Mitte" im vergangenen Mai legte darüber ein bedrückendes Zeugnis ab. Damals fand die Uneinigkeit im Parlament unter den teilnehmenden Bürgern einen schroffen, ablehnenden Widerhall. Mit dem Ergebnis, dass der gesamte "Neue-Mitte"-Prozess von der Politik schließlich wieder abgebrochen wurde. Weil sich die Politik Zeit lässt, herrscht also Stillstand zur Frage, was mit dem Zentrum der Stadt denn geschehen soll. Es ist zu vermuten, dass professionelle Planer, hätte man sie denn nur im Rahmen der ursprünglichen Neue-Mitte-Ausschreibung herangelassen, hier schon weiter wären.

Bedenkliche Zeichen, dass an den Warnungen, die Innenstadt blute langsam aus, etwas dran sein könnte, sind inzwischen nicht mehr von der Hand zu weisen. Zwei Apotheken haben die Innenstadt binnen kurzer Zeit verlassen. Ein seit 20 Jahren ansässiges Spielzeuggeschäft gibt auf. Eine alte Traditionsmetzgerei hat gerade angekündigt, die Pforten zu schließen - Nachfolger ungewiss.

Erleben wir bereits den Beginn eines "Downgrading" der Innenstadt?

Bislang haben nur Bündnis90/Grüne inhaltliche Stellung bezogen, wie es in der Innenstadt weitergehen könnte. Sie haben ein mehrseitiges Papier vorgelegt, das man von deren Homepage herunterladen kann. Darin ziehen sie aus der unter den Bürgern veranstalteten Umfrage vom vergangenen Herbst das Fazit, dass eine erstaunlich hohe Zustimmung bestehe, den Planungsbereich Rathaus - Seniorentreff – Jugendzentrum – Parkdeck – Rewe als Kern einer attraktiven Innenstadtentwicklung anzugehen. Zustimmungsraten von 58% seien eindeutig. Selbst diejenigen, die sich gegen eine zentrale Stadtentwicklung ausgesprochen haben, sehen dennoch Parkdeck und Jugendzentrum als Bereiche an, die dringend verbessert werden müssen.

Den Bürgerinnen und Bürgern gehe es also durchaus um eine Attraktivitätssteigerung des Standorts. Ob dem aber mit einer energetischen Sanierung des in die Jahre gekommenen Rathauses im Millionenbereich Rechnung getragen wird, bezweifeln die Grünen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach Ansicht der Grünen keine feste Meinung zum Rathaus in seiner heutigen oder einer möglichen zukünftigen Form. Sie wollten schlicht und einfach eine komfortable und kundenorientierte Dienstleistung „ihrer“ Verwaltung bekommen. Ob das in einem „alten“ oder einem „neuen“ Rathaus geschehe, spiele keine große Rolle. Und dem hohen Stellenwert medizinischer Dienstleistungen müsse mit attraktiven Angeboten an Räumlichkeiten für Ärzte begegnet werden. Auch seien Ladenflächen zu schaffen, die nicht für den Großhandel, wohl aber für kleine, zeitgemäße Geschäfte attraktiv sind.

Diese Vorstellungen führen für die Grünen notwendig zurück zum Konzept einer Investorenlösung, denn die Stadt selbst hat kein Geld zur Verfügung und müsste sich, um das Rathausareal selbst zu bebauen, mit hohen Millionenbeträgen verschulden.

Im neuen "Stadtinfo" des Magistrates wird es demgegenüber wieder wolkiger. Befragt nach dem Fahrplan für das neue "Leitbild 2025" der Stadt, sagt dort Bürgermeister Maibach: "Zunächst wird es an den politischen Vertretern liegen, ob sie unabhängig von den konkreten Ideen bereit sind, künftig ein Leitbild als Fahrplan zu akzeptieren". Da kündigt sich also offenbar eine nächste Grundsatzdiskussion an - als Futter für die "wechselnden Mehrheiten", denen das Konkrete, so ist zu befürchten, längst zum Spielball geworden ist.