Günter Maibach sprach den Amtseid

Bruchköbel - Es war ein rauschender Abend voller aufmunternder Appelle zur Gemeinsamkeit. Die Sondersitzung der Stadtverordneten fand am Dienstag vor rund 500 Gästen im Bürgerhaus statt.

Grund war die Einführung des neuen Bürgermeisters Günter Maibach in sein Amt. Der zeigte sich tief bewegt und teilte den Parlamentariern und dem Publikum in einer sehr persönlich gehaltenen Rede mit, daß es für ihn ein großes Erlebnis darstelle, in der Stadt, in der er geboren ist, nunmehr das Amt des Bürgermeisters übernehmen zu dürfen. Das erfülle ihn mit Dankbarkeit. Er bekannte sich zum Leitbild der Stadt und dem dahinter stehenden Gedanken eines stets notwendigen gemeinsamen Miteinanders, das sich nur aus dem Engagement und der Beteiligung der Bürger heraus lebendig entwickeln könne.

Eine nachhaltige Politik, die auch den nachfolgenden Generationen geordnete Finanzen und eine intakte Umwelt hinterlasse, gelte es stets aufs neue zu entfalten. Die Demokratie als beste aller Regierungsformen fordere allen Bürgern persönliches Engagement ab, und es sei dazu auf der Seite der Politik eine Kultur des Dialogs zu entwickeln, in der frei von Ideologie um die besten Lösungen gerungen werden müsse. Die Stadtverwaltung, der er ab dem 1. April vorsteht, bilde ein starkes Team, auf das man vertrauen könne.

Vor diesem Bekenntnis zum Miteinander, für das er lang anhaltenden Applaus erntete, hatte Günter Maibach zunächst den förmlichen Teil der Einführung in sein Amt erlebt. Dieser war mit der Überreichung der Ernennungsurkunde durch den Ersten Stadtrat Uwe Ringel erfolgt. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth, der mit verhalten-sympathischem Humor durch den Abend moderierte, hatte Günter Maibach sodann den Amtseid sprechen lassen.

Es folgten die Grußworte der Fraktionen und Parteien, die zumeist den Willen und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Zusammenarbeit betonten. Perry von Wittich (SPD) erinnerte Maibach an die vor der Wahl gegebene Zusage, mit allen Parteien im Parlament zusammenarbeiten zu wollen. Horst Roepenack (FDP) ermunterte den neuen Bürgermeister, entstandene Gräben wieder zuschütten zu helfen.

Harald Wenzel von den Grünen lobte den „lieben Günter“ für sein Engagement im Bündnis „Gemeinsam gegen Rechtsextrem“ und verlieh dem Wunsch Ausdruck, daß Günter Maibach die politischen Kräfte so zusammenführe, daß alle zusammenarbeiten.

Wo so viel Wille zur Harmonie und, bei einem solchen Abend verständlich, ein eher verklärter Blick auf den parlamentarischen Alltag vorherrschte, musste allerdings die Vize-Fraktionssprecherin der CDU, Katja Lauterbach, aus aktuellem Anlass Wasser in den süßen Wein gießen. Sie berichtete über die am selben Tag bekannt gewordene Entwicklung in der CDU- Fraktion. Die Abspaltung einer Bürgerliste, zu der sechs der achtzehn CDU-Parlamentarier übertreten wollen, schmälert die Basis der CDU-Fraktion im Stadtparlament erheblich. Dennoch sehe man sich als CDU mit 12 Abgeordneten und vier Magistratssitzen weiterhin in guter Position, mit Günter Maibach gute Politik für die Stadt zu machen.

Unter den vielen Grußadressen aus den Reihen der Vereine und Organisationen ragte der Beitrag der Niederissigheimer Pfarrerin Sonja Matthes heraus. In rhetorischer Brillanz beschwor sie den Neuanfang in Bruchköbel, den zu wagen eine christliche Tugend sei. In anrührenden Worten verlieh sie ihrem Geschenk an Maibach, einem kleinen Olivenbaum, ein eigenes Leben. Die metaphorische Sprache der Pfarrerin ließ das Geschenk zum Hoffnungsträger für menschliche Erwartung, für die Sehnsucht nach Ruhe, für Ertrag und Wohlstand reifen, und Günter Maibach versprach dem Bäumchen einen guten Platz in seinem neuen Büro.

Blieben noch die Worte der „Saubande“, als dieselbe sich das erfolgreiche Wahlkampfteam Günter Maibachs in einer der letzten der zahlreichen Grußadressen vorstellte. Man überreichte dem ehemaligen Kandidaten mehrere Marzipanschweine, die die „Saubande“ versinnbildlichen sollten und noch einmal die in mancher Hinsicht geniale Kampagne der Crew in Erinnerung brachten, durch die der Stadt in jenem fern zurückliegenden Herbst des Jahres 2007 der wahrscheinlich emotionalste und aufregendste Wahlkampf aller Zeiten beschert worden war.

Aufregung um Erklärung der Kreis-CDU

Bruchköbel – In der Bruchköbeler CDU schwelt derzeit eine ernste Krise, die vor allem auf den Verlauf der Bürgermeisterwahl zurückgeht.

Bekanntlich hatte die CDU ihren amtierenden Bürgermeister Michael Roth als Kandidaten aufgestellt, während sich der spätere Wahlsieger Günter Maibach als CDU-Mitglied ohne das Votum seiner Partei ins Rennen begeben hatte. Der Parteivorstand der Stadt-CDU hatte deswegen noch vor der Wahl einen Antrag auf Parteiausschluss Maibachs gestellt. Nunmehr hat die nächst höhere Parteiinstanz, der Kreisvorstand der CDU, bekanntgegeben, den Antrag der Stadt-CDU nicht weiter zu unterstützen.

Die Kreis-CDU setzt darauf, daß die Stadt-CDU mit Günter Maibach zu einer Einigung kommt und bestehende Differenzen ausgeräumt werden. Auch der Umstand, dass es derzeit ohnehin nur wenige CDU-Bürgermeister im Kreis gibt, dürfte bei der Entscheidung der Kreis-CDU eine Rolle gespielt haben – man möchte wohl die jahrzehntelange CDU-Bastion Bruchköbel nicht aufs Spiel setzen.

Parallel zur Erklärung der Kreis-CDU hat auch Günter Maibach eine persönliche Note an die örtlichen CDU-Mitglieder übermittelt, in der er betont, daß er seine politische Heimat in der CDU sehe und mit ihr gemeinsam erreichen wolle, daß „Bruchköbel und unsere Partei in allen Bereichen wieder die bedeutenden Positionen einnehmen kann“.

Insbesondere über die Erklärung des Kreisvorstandes ist nun innerhalb der Bruchköbeler CDU offene Empörung losgebrochen. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Rechholz teilte postwendend an die Mitglieder mit, daß der CDU-Stadtverband gedenke, im Gegensatz zum Kreisvorstand seine Forderung zum Ausschluss Günter Maibachs aufrecht zu erhalten und dies auch in der letzten Woche nochmals bekräftigt habe. Rechholz hatte im Vorfeld für eine sachliche und faire Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister plädiert, aber es müsse ein Trennungsstrich zwischen Maibach und der CDU gezogen werden. Die Kreis-CDU, so Rechholz, stelle sich jedoch nunmehr „gegen die Werte und Positionen der Partei“. Inzwischen sei nämlich eine neue Bundessatzung der CDU in Kraft getreten, die den Zwangsausschluss von Mitgliedern vorsehe, wenn diese gegen einen von der Partei aufgestellten Kandidaten antreten.

Auch Rechholz’ Stellvertreter Alexander Rabold hat eine persönliche Erklärung in ähnlichem Sinne abgegeben. Als Begleitumstand der Zerwürfnisse in der Stadt-CDU kann man werten, daß inzwischen der ehemalige CDU-Stadtverordnetenvorsteher Herwig Schüller, der vor der Wahl ebenfalls gegen eine separate Kandidatur Maibachs aufgetreten war, aus der Partei ausgetreten ist. Auch Joachim Rechholz gab nun bekannt, dass er sein Amt des Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung stellen will.

Wer die Nachfolge von Rechholz antritt, könnte schon zur Fraktionssitzung am 8. Februar entschieden werden, sofern sich in so kurzer Zeit ein Nachfolger finden lässt. Einen weiteren Höhepunkt dürfte dann die am kommenden Montag stattfindende Parteiversammlung der CDU darstellen, bei der der Umgang mit der Erklärung der Kreis-CDU zum heißen Thema des Abends werden dürfte. Insbesondere dürfen die Mitglieder dann auf die Worte der beteiligten Frontleute und das Grußwort der Kreis-CDU gespannt sein, vor allem aber darauf, wie der Stadtverbandsvorstand sich vor den Mitgliedern erklärt.


Wunschdenken

Kommentar von Jürgen Dick

Eine Merkmal erfolgreicher Moderation besteht darin, daß alle Beteiligten am Ende in eine Position kommen können, in der jedem das Wahren des eigenen Gesichts möglich ist. Im Moment sieht es nicht danach aus, als könne sich der Kreisvorstand der CDU unter seinem jungen Vorsitzenden Tom Zeller eine diesbezügliche Ruhmesfeder anstecken. Die Situation in der Stadt-CDU läuft derzeit nicht auf Einvernehmen, sondern auf weitere Austritte hinaus, so klar kann man es und sollte man es auch sagen. In so einer Situation davon zu sprechen, es finde eine „versöhnliche Entwicklung“ statt, ist wohl noch Wunschdenken. Versöhnung kann erst eintreten, wenn alle Seiten ihren Teil der Verantwortung deutlich benennen und voreinander eingestehen. Erst dann ist wieder Respekt voreinander möglich, kann ein Neuaufbau der Beziehungen zueinander beginnen. Daß so etwas im Bereich der Politik so selten sichtbar wird, ist wohl ein Grund für den allgemeinen Politikverdruss.

Der Kreisvorstand der CDU hat es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar nicht verstanden, die sehr verhärteten Fronten innerhalb seiner Bruchköbeler Sektion zu moderieren und ihr einen für alle Seiten gangbaren Weg aus dem derzeitigen innerparteilichen Dilemma zu eröffnen. Derzeit sieht es vielmehr so aus, als ob sich der innerparteiliche und lokale Streit, der ja eigentlich schon seit dem Gezerre um die Stadtratswahl 2005 schwelt, nunmehr munter zu einem offenen Krach zwischen Kreis-CDU und wenigstens Teilen der Stadt-CDU weiterentwickelt. Mittelfristig dürfte so das Außenbild der CDU weiteren Schaden erleiden. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei der letzten Kommunalwahl könnte sich dann posthum als Menetekel für noch Schlimmeres erweisen.

Bruchköbel – Als am Sonntagabend der Sieg Günter Maibachs über Michael Roth feststand, war der Schlusspunkt unter einen monatelangen, zähen Kampf um das Amt gesetzt. Dieser hatte die politischen Debatten in der ganzen Stadt in einer emotionalen Weise beherrscht, wie sie Bruchköbel wohl noch nie erlebt hat.

Bereits nach dem überraschend hohen Zwischenwahlergebnis hatte sich angedeutet, daß ein Trend für Maibach in Gang gekommen war, der ihn in der Stichwahl schließlich zu dem Traumergebnis von 56,8% der Stimmen führen sollte. Die Folgen für die politische Konstellation in der Stadt sind zumindest schon einmal rechnerisch absehbar.

Mit Günter Maibachs Amtsantritt ab April wird sein Sitz der CDU-Fraktion zufallen, diese wird dann rechnerisch erstmals seit dem 2006er Verlust wieder die absolute Mehrheit innehaben. War die CDU bis zum Wahlabend noch auf erklärtem Konfrontationskurs zu Maibach, erwarteten nicht wenige politische Kenner schon am Wahlabend, daß das von der Stadt-CDU beantragte Parteiausschlussverfahren gegen Maibach wohl „einschlafen“ werde. Maibach ist ab April immerhin einer der wenigen noch verbliebenen CDU-Bürgermeister in der Umgebung. Und kurz vor der Landtagswahl würde sich, wenn nötig, wohl auch die Landes-CDU darum bemühen, daß innerhalb der hiesigen CDU wieder sanftere Umgangsformen Einzug halten und damit ein Quell von Streit zum Versiegen kommt.

Es steht also jedenfalls zu erwarten, daß die CDU-Fraktion einen Klärungsprozess durchlaufen wird, denn man hatte natürlich offiziell den Noch-Amtsinhaber Roth unterstützt. Fraktionssprecher Rechholz etwa kündigte noch während der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, seiner Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. In der CDU-Fraktion wie auch in der CDU selbst wird also nun die Diskussion darüber beginnen, wie es in Zukunft weitergehen wird nach dem Wahlabend.

An Maibach hängen andererseits auch noch weitere Erwartungen. Sein im Wahlkampf erklärter Anspruch, die Amtsführung parteiübergreifend zu gestalten, hat immerhin die SPD- wie auch die FDP-Fraktion zur Unterstützung von Maibachs Kandidatur bewogen und wird Erwartungen wecken. SPD-Fraktionsführer Perry von Wittich wie auch Horst Roepenack von der FDP gehörten folglich im Rathaussaal zu den ersten freudigen Gratulanten.

Etwas ernster schaute man bei Bündnis 90/Grüne drein, denn der nun zu erwartende rechnerische Verlust des „Vetorechts“ in der Kooperation mit der CDU bedeutet im Grunde eine Schwächung der eigenen Position in dieser Verbindung. Die hatte übrigens Günter Maibach als seinerzeitiger Sprecher der CDU-Fraktion zusammen mit den Grünen ins Leben gerufen.

Traurig hingegen sah man am Wahlabend im Lager Michael Roths drein. Stadtverbandsvorsitzender Rötzler hob in einer Abschlußrede hervor, daß man anständig verloren habe, und daß für einen Kampf um Sachargumente in diesem Wahlkampf nicht viel Raum gewesen sei. Und während die eigentlich als Siegesfeier geplante Zusammenkunft der Roth-Anhänger bei eher melancholischer Gitarrenmusik ausklang, ging es im Wahlparty-Lokal des Maibach-Lagers noch bis in den späten Abend bei Freibier und Büffet hoch her.

Auf kommunalem Feld ein Politiker zu sein, ist wahrscheinlich ein anstrengendes Hobby, jedenfalls, sofern man diese Berufung im Ehrenamt ausübt, also nicht mit Diäten, Pensionen und Dienstwagen zu rechnen hat.

Die Wahlkampfhelfer, die in den letzten Wochen und Monaten auf den Straßen unterwegs gewesen sind, werden ein Lied davon singen können. Insbesondere wenn der eigene Kandidat dann noch verliert, werden sich bei den Aktiven die Selbstzweifel daran regen, was der ganze Einsatz bei Wind und Wetter eigentlich wert gewesen ist.

Ein bißchen war dem Bürger das allsamstägliche Empfangskomitee vor dem Supermarkt schon vertraut geworden, „Hallo, haben Sie schon…“. Inwieweit solche Einsätze wirklich die erhoffte Wirkung bringen, kann niemand wirklich messen.

Ich vermute, ehrlich gesagt, daß das Wahlzettel-Zustecken und Kugelschreiberverteilen im Grunde nicht viel bewirkt. Auf was es ankommt, ist Originalität. Jede und Jeder ist empfänglich für den Reiz des Neuen. In diesem Sinne dürfte die Aktion des Maibach-Teams, mitten in der Stadt ein „Wahlkampfbüro“ zu eröffnen, wahrscheinlich die originellste in diesem Wahlkampf gewesen sein.

Die strategische Positionierung schräg gegenüber dem Rathaus hatte dazu noch etwas Freches an sich, weil damit die Herausforderung an den Gegner im Rathaus sozusagen stets physisch erfahrbar geworden ist.

Der stete Pfahl im Fleische, sozusagen. Robin Hood winkt keck mit dem Hut. So was zündet.

Das Roth-Team hat darauf entweder mit demonstrativer Nichtbeachtung oder aber eben mit dem bloß Konventionellen, zum Beispiel dem Verteilen von Schokoriegelchen, reagiert.

Im Zeitalter der Alles-Jetzt-Sofort- Maschinen Computer und TV ist dem Bürger aber wahrscheinlich nur noch mit Ideen beizukommen, die einen neuen Reiz auslösen.

Und nicht unbedingt auf den ersten Blick augenfällig, aber dennoch ein interessantes Detail ist auch die sensible Änderung des Plakatdesigns der Maibach-Kampagne gewesen. Als die Stichwahl den Maibach-Trend offenbar gemacht hatte, tauschte man das Plakat aus. Von weitem war darauf kaum eine Änderung zu erkennen, jedoch hatte man nun das freundliche Konterfei des Kandidaten etwas größer dargestellt.

Die unterbewusste Botschaft an den flüchtigen Betrachter lautete: Ich komme Euch näher.

Bald bin ich bei Euch.

Und wie sich am Sonntagabend gezeigt hat, ist die Botschaft angekommen. So sieht ein moderner Siegeszug aus.

Am Abend einer Wahl, wenn die Stimmen ausgezählt werden, empfängt den Besucher im Sitzungssaal des Rathauses eine besondere Atmosphäre.

So wie am Sonntag, als ab 18 Uhr die Einblendung der Wahlergebnisse begann. Nach rund einer halbe Stunde hatten sich schätzungsweise 200 Besucher eingefunden, vielleicht sogar mehr.

Auf der Leinwand wurden die eintreffenden Ergebnisse aus den Wahlbezirken hochgerechnet, über jedem Prozentbalken das Konterfei des jeweiligen Kandidaten. Unter denen herrschte verständlicherweise eine gespannte Stimmung. Die Kandidaten hatten allesamt den Mut gefunden, die fortlaufende Hochrechung live im Angesichte ihres Publikums, ihrer Wähler, durchzustehen. Zur Verstärkung hatte jeder Kandidat an diesem bedeutsamen Abend seine Frau an seiner Seite. Man weiss ja, daß auch sehr mächtige Männer sich dieser ihrer eigentlichen Rückenstärkung speziell in solchen Stunden versichern, in denen es wirklich Spitz auf Kopf steht.

Die anwesenden „normalen“ Bürger verfolgten die Entwicklung auf der Leinwand verständlicherweise mit etwas mehr Gelassenheit. Wie als solle die Spannung zum Ende hin noch einmal künstlich verlängert werden, verlautete dann aus dem letzten noch fehlenden Wahlbezirk, es sei ein Fehler bei der Auszählung passiert, und deshalb werde gerade noch einmal gezählt.

Währenddessen sammelten fleißig umherwieselnde Reporter unter den städtischen Politikgrößen das ein, was für gewöhnlich als „Erste Stimmen zum Wahlausgang“ bezeichnet wird. So ein Wahlabend ist wie eine Blitzlichtaufnahme über den Zustand der politischen Kräfteverhältnisse am Ort. Für eine ganz kurze Zeit muss das politische Leben den Atem anhalten, hat sich dem Urteil des Wählers zu stellen. Doch ist das Ergebnis erst, wie es für gewöhnlich heisst, „amtlich“, dann geht das politische Gewusel, das Abschätzen der Chancen, der nächsten Schritte von neuem los. Wir normalen Bürger treten dann wieder um einen Schritt nach hinten. Diesmal allerdings nur für zwei Wochen. Denn am 11.11., so steht es nun fest, geht es endgültig um die Wurst. Und wieder hinauf in den Sitzungssaal.

Das Endspiel gucken.

Schade, daß sie dort kein Bier zapfen.

Stichwahl am 11. November

Bruchköbel – Was für eine Wahl! Für viele erwartungsgemäß, hat der Wahlsonntag noch keine Entscheidung über die Neuvergabe des Bürgermeisteramtes gebracht. Mit Amtsinhaber Michael Roth, mit Perry von Wittich und Günter Maibach waren gleich drei namhafte Kandidaten im Rennen, und dazu mit dem ungebundenen Frank Breitenbach noch ein Newcomer, der immerhin 3% der Stimmen an sich hat binden können.

Die erste, vielleicht dickste Überraschung war das frühe Ausscheiden des Kandidaten der SPD, Perry von Wittich. Denn man hatte durchaus die Vermutung hegen können, daß die Auseinandersetzungen in der CDU dem hieran nicht beteiligten Perry von Wittich eigentlich hätten nutzen müssen. Von Wittich und die SPD hatten folglich im Wahlkampf auf streng sachliche Argumentation und Distanz zu den anderen Kontrahenten geachtet. Aber mit knapp 29 Prozent der Stimmen blieb der smarte SPD-Fraktionsführer hinter den Erwartungen und hinter dem Zweitplazierten Günter Maibach stecken.

Während der amtierende Bürgermeister Michael Roth mit 37 Prozent und 11 von 17 gewonnen Wahlbezirken am Ende als stärkster Teilnehmer abschnitt, brachte es Maibach auf respektable 31 Prozent – die zweite dicke Überraschung des Wahlabends. Denn zwar hatten die Konkurrenten Maibach auf der Rechnung, aber daß er die 30%-Marke würde überspringen können, diese Vermutung hatte man zuvor nur aus dem Maibach-Lager selbst hören können.

Maibach konnte interessanterweise die beiden Roßdorfer Bezirke für sich verbuchen – was Roßdorf innerhalb Bruchköbels als Hochburg Maibachs erscheinen lässt. Der Ortsteil könnte deshalb auch der Knackpunkt für die Niederlage von Wittichs gewesen sein, denn Roßdorf wählte in der Vergangenheit oftmals mit starkem SPD-Anteil.

Michael Roth und Günter Maibach also in der Stichwahl am 11. November – die Spekulationen darüber, wie dieser Vergleich vor dem Wähler ausfallen wird, haben sofort nach der Wahl eingesetzt.

Dabei kreist die Debatte etwa um die Frage, was die Wähler des SPD-Kandidaten mit ihrer Stimme anstellen werden. Die Werbung gegenüber dieser Gruppe hat sogleich eingesetzt. Der per Pressemitteilung veröffentlichte Hinweis aus der CDU etwa, daß Bruchköbel eben kein Unternehmen sei, sondern unter Beachtung sozialer Fragen geführt werden müsse, klingt zwar vordergründig wie ein Seitenhieb auf den Konkurrenten. Er wendet sich aber vor allem an SPD-Wähler, sowie an ältere Menschen und Familien, denen traditionell die sozialen Werte wichtig sind.

Die SPD-Führung hatte bis zu unserem Redaktionsschluss noch keine Wahlempfehlung getätigt, während aus dem Lager der Grünen allenthalben Empfehlungen für Roth herauszuhören sind.

Die FDP wiederum hat sich nun flugs auf eine Unterstützung für Maibach festgelegt. Ob allerdings solcherart Überkreuz-Wahlempfehlungen überhaupt einen messbaren Einfluss auf die Wähler haben, darf wohl eher bezweifelt werden. Bis zum Sonntag hatte die FDP noch Perry von Wittich unterstützt – dies hat allerdings das Ausscheiden des SPD-Kandidaten nicht abwenden können.

„Es geht nur gemeinsam zum Erfolg"

Bruchköbel - Die Bürgermeisterwahl 2007 als das herausragendste kommunalpolitische Ereignis des Jahres rückt immer näher. Am 28. Oktober stellen sich vier Kandidaten per Direktwahl dem politischen Willen der Bruchköbeler Bürger und damit der Frage, wer das Oberhaupt der Stadt für die kommende Dekade wird.

Einer der Anwärter für das wichtigste Amt in Bruchköbel ist der 1967 in Hanau geborene Frank Breitenbach. Seit früher Kindheit Bruchköbeler Bürger, engagiert sich der leitende Telekommunikationselektroniker getreu dem Motto „Nicht nur fordern, sondern auch selbst etwas für die Gemeinschaft leisten" seit langem für das Gemeinwesen der Stadt. Dabei appelliert er auch für die Stärkung der bürgerlichen Gemeinschaft und damit einhergehend für die Übernahme von mehr Verantwortung im alltäglichen Zusammenleben.

Parteilosigkeit ist ihm wichtig, da diese Unabhängigkeit „parteiinterne Verpflichtungen umgeht und eine Rechenschaftspflicht nur gegenüber den Bürgern und dem eigenen Gewissen besteht“, wie der Kandidat betont. Besonderen Wert legt der junge Familienvater auf die Themen Jugend und Familie.

Sein Engagement führte im vergangenen Jahr zur Gründung der Aktion „Freie Fahrt für Kinder“, welche anstrebte, Erwachsenen ihr Vorbildverhalten gegenüber Kindern und Jugendlichen im alltäglichen Strassenverkehr bewusst zu machen. Die Maßnahmen und Aktionen stießen auf gute Resonanz.

Ein weiterer politischer Schwerpunkt Breitenbachs ist die Jugendpflege. Vorhandene Defizite offenzulegen und beseitigen, Jugendlichen und Heranwachsenden mehr Gestaltungsraum zu ermöglichen, nicht nur durch städtische Maßnahmen, sondern gerade auch durch die Förderung privater Initiativen, sind wesentliche Ziele des Kandidaten auf diesem Gebiet.

Darüber hinaus soll die Vereinslandschaft stärker gefördert werden, sollen die Bürger mehr Transparenz und Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten und städtebaulichen Maßnahmen bekommen. „Eine Stadt in unserer Größe lebt von der Gemeinschaft, welche sich für ihre Stadt einsetzt. Es geht nur gemeinsam zum Erfolg“, so Frank Breitenbach.

Auch die Realisierung nachhaltiger Konzepte zur familienfreundlichen Stadtplanung, von Maßnahmen zur Förderung der Bürgernähe und der örtlichen Wirtschaft, und eine Dienstleistungsoptimierung der Stadtverwaltung sowie mögliche Einsparungen der städtischen Ausgaben stehen auf seinem Programm.

Auf seiner Internetseite, die man unter http://www.buergermeisterkandidat-bruchkoebel.de/ erreicht, stellt Frank Breitenbach ausführliche und weitergehende Informationen zu seiner Person und zu seinem politischen Programm vor.

(Beitrag erschienen im "Bruchköbeler Kurier" vom 11.10.07; hier veröff. mit freundlicher Genehmigung des Autoren Emre Berk)

Bruchköbel – Das Bürgermeisteramt ist im Grunde nicht spektakulär: Die Bürger sind aufgerufen, den Leiter ihrer Verwaltung zu wählen. Die „Bruchköbel GmbH“, die für die Regelung alltäglicher öffentlicher Belange einstehen muss, soll von einem fähigen Chef geführt werden. Müllentsorgung, Pässe ausstellen, Kindergartenplätze, Eintrittspreise ins Schwimmbad – die Themen, denen der Bürger das Jahr über begegnet, wenn er mit seiner Stadtverwaltung zu tun hat, sollen vor allem reibungslos funktionieren.

Die alltäglichen, lebensnahen Themen bieten in Bruchköbel wenig Anlass zum Streit; beim Gang ins Rathaus erlebt der Bürger in der Regel freundliche Betreuung, und die Klagen darüber halten sich in engen Grenzen. Deswegen erscheint manchem die Aufregung, die sich mit dem diesjährigen Wahlgang verbindet, übertrieben. Wenn man es genau besieht, müsste es bei der Wahl des Bürgermeisters zuvorderst um den fähigsten Manager gehen, und noch nicht einmal in erster Linie um Politik. Für die eigentliche Politik ist ein anderes Organ zuständig, die Stadtverordnetenversammlung nämlich, über deren Zusammensetzung der Bürger bereits bei anderer Gelegenheit bestimmt hat. Der Bürgermeister hat im Grunde das zu tun, was ihm das Parlament vorschreibt. Sein eigener Gestaltungsspielraum ist eng und finanziell begrenzt.

Warum also ist die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr dennoch so hoch politisiert? Das hat Gründe, die nicht alle auf den ersten Blick so ersichtlich sind wie der, den der amtierende Michael Roth und die Kooperation aus CDU und Grünen logischerweise ins Feld führen: Daß die Chemie zwischen Fraktionen und Bürgermeister stimmen müsse und die Mehrheitsverhältnisse klar sein sollten. Alles andere, so CDU und Grüne, bringe nur Zank und Streiterei ein und sei also dem Fortkommen der Stadt nicht dienlich. Und damit wird aus der Personalie „Bürgermeisterwahl“ dann doch eine politische Wahl.

Klar ist, daß sich bis auf Michael Roth kein Kandidat auf eine eindeutige Mehrheit stützen könnte. Aber im Detail wird es doch interessant. Angenommen, der von der CDU inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossene Elektromeister Maibach, mit dem die CDU-Fraktion erklärtermaßen nichts mehr zu schaffen haben will, würde das Amt übernehmen. Dann könnten sich überraschende Folgen für die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetensitzung einstellen.

Paradoxerweise könnte dann nämlich eine deutliche Stärkung der CDU-Fraktion herauskommen. Denn Maibach würde sein Stadtverordnetenmandat, das er einst auf der CDU-Liste erworben hatte, zurückgeben müssen. Der Nachrücker käme dann aus der CDU, die damit den alten Maibach-Sitz wieder für sich besetzen könnte.

Und weil wir uns daran erinnern, daß sich soeben der aus der FDP ausgetretene Eberhard Hestermann ebenfalls der CDU-Fraktion angeschlossen hat, so ergäbe sich unter dem Strich eine unverhoffte, knappe absolute Mehrheit für die CDU-Fraktion, die sie bekanntlich bei der Wahl im vergangenen Jahr verloren hatte. Das ist damals eine ziemliche Sensation gewesen und hat zur Bildung der CDU/Grüne- Kooperation geführt. Der parteilose HGV-Mann Hestermann wäre nun das Zünglein an der Waage, das die Grünen die entscheidende Stimme in der Kooperation mit der CDU kosten würde.

Die Unterstützung der Grünen für Roth ist somit nicht selbstlos, wobei CDU wie Grüne betonen, weiter auf ihren inzwischen eingeübten kooperativen Politikstil zu bauen, mit dem ja auch inzwischen einige sichtbare Projekte angestoßen worden sind.

Rund um die Bürgermeisterwahl ist in den vergangenen Wochen allerhand entbrannt, manches davon mit unangenehmem Beigeschmack. Wahrscheinlich ist solcherart politischer Streit der Preis für das Lebendürfen in friedvollen Zeiten. Dieses Privileg, das in der Welt nicht selbstverständlich ist, könnten die Bruchköbeler Bürger honorieren, indem sie am 28.10. auf jeden Fall zur Wahl gehen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung stünde nämlich ein Sieger von vornherein fest, gleich ob sich einer der Kandidaten direkt durchsetzt oder ob es zur Stichwahl am 11.11. kommt.

Interessante Podiumsveranstaltung am 17.10.

Bruchköbel - Die Bürgermeisterwahl am 28.10. ist wohl das interessanteste hiesige Wahlereignis der letzten 30 Jahre. Nicht zuletzt deswegen kann am 17. 10. ab 19:00 Uhr im Bürgerhaus eine Podiumsveranstaltung der Kollegen vom Hanauer Anzeiger mit Spannung erwartet werden, bietet sie doch dem Bürger die wahrscheinlich einzige Gelegenheit dieses Wahlkampfs, alle Kandidaten im direkten Vergleich erleben zu können.

Die Wahlkampfstile sind sehr unterschiedlich, wie sich inzwischen zeigt. Einerseits treten mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Roth (CDU) und seinem Herausforderer Perry von Wittich (SPD) zwei Politiker gegeneinander an, die sich schon vor sechs Jahren einen Zweikampf ums Amt geliefert hatten. Und zweitens sind mit Günter Maibach und Frank Breitenbach zwei weitere Bewerber im Rennen, ihres Zeichens freie, also von keiner Partei unterstützte Kandidaten.

Während Roth und von Wittich einen traditionellen Wahlkampf führen, in dem der Kampf der Argumente seinen Platz hat, etwa in der Form zahlreicher Mitteilungen an die Presse oder der Auseinandersetzung im Stadtverordnetenparlament, scheint sich Maibach auf einen Wahlkampfstil verlegt zu haben, der quasi „unpolitisch“ daherkommen will, also jede direkte Konfrontation zu meiden scheint. Wer zum Beispiel Maibachs Wahlkampfaussagen studiert, die er auf einer Pressekonferenz bekanntgab, wird darin zumeist Altbekanntes entdecken. Seine Kritiker weisen darauf hin, daß es sich im Grunde um eine Kopie des Bruchköbeler Stadtmarketing-Programmes handele.

Gerade dies aber macht es den Gegnern aus CDU und SPD im Wahlkampf schwer, Maibach politisch anzugreifen. Denn das Stadtmarketing ist bekanntlich seit langem das erklärte Programm und Ziel aller Kontrahenten, und die eigene Arbeit kritisiert man nun einmal nicht. So fällt es den CDU- und SPD-Leuten schwer, Maibach zu stellen, denn dieser geht direkter politischer Auseinandersetzung anscheinend in voller Absicht aus dem Wege. Das verfolgt wohl die Linie, nicht politisch anzuecken und vielmehr auf eine „weiche“ Strategie der Präsentation des eigenen Konterfeis zu setzen. Person statt Politik, so könnte man es auf einen Nenner bringen. Den lästigen Streit mit dem politischen Gegner erledigen derweil andere: Wohl fest eingeplant hatten Maibachs Unterstützer bereits vor Monaten eine Art Dauerpräsenz auf der Leserbriefseite des Hanauer Anzeiger, wo in den letzten Wochen in der Tat immer wieder Briefe einer überschaubaren Gruppe zu besichtigen waren, die die Person des Amtsinhabers Michael Roth zum Ziel haben, weniger jedoch das sachliche Werben für den eigenen Kandidaten. Auf diese Weise versucht das Team um Maibach wohl einen „Anti-Roth“-Wahlkampf zu inszenieren, der wiederum den eigenen Kandidaten schonen soll.

Nicht nur die Kandidaten, auch die Wahlkampfstile könnten also unterschiedlicher kaum sein. Ein wenig leid tun kann einem da der vierte (freie) Kandidat im Bunde, Frank Breitenbach, der u.a. mit seiner Webseite den „Großen“ in einem Low-Budget-Wahlkampf Paroli zu bieten versucht. Für ihn stellen der quasi „unpolitische“ Wahlkampf Maibachs wie auch der professionelle Wahlkampf der Parteienkandidaten große Hürden dar, sich bekannt zu machen. Auch deshalb wird die Podiumsveranstaltung am 17.10. im Bürgerhaus interessant für jeden, der sich ein Bild von den Kandidaten machen will.

Roth stellt seine Wahlkampagne vor

Bruchköbel - Bürgermeister Michael Roth hat im Rahmen einer Pressekonferenz seine Wahlkampagne vorgestellt. Dabei zog er eine Bilanz seiner fast 6-jährigen Arbeit an der Spitze des Magistrates. Darüber hinaus legte er eine Liste seiner Ziele für die kommende Wahlperiode vor.

Roth wirbt gegenüber seinen Wählern dafür, daß es für die langfristige Entwicklung der Stadt wichtig sei, die begonnene Arbeit kontinuierlich fortzusetzen. Der neue Bürgermeister müsse fähig sein, für seine Absichten auch die nötigen Mehrheiten herzustellen. Die Befähigung dazu habe er selbst unter Beweis gestellt. So verfüge seine Partei CDU, in der Form einer bislang als sehr erfolgreich eingeschätzten Zusammenarbeit mit den Grünen, über die nötige Parlamentsmehrheit. Die Arbeit mit dem neuen Stadtrat Uwe Ringel funktioniere vertrauensvoll und reibungslos. Ein gutes Miteinander an der Magistratsspitze, in die man Vertrauen haben könne, sei auch sehr wichtig für die Führung der 240 Mitarbeiter umfassenden Stadtverwaltung.

Mit seinem zentralen Wahlslogan „Wir alle sind Bruchköbel“ will Roth deutlich machen, daß die Lösung von Aufgaben in der heutigen Zeit in keiner Weise mehr die Aufgabe eines Einzelnen sein könne. Er habe in der Zeit seiner Amtsführung gelernt, daß es auf das wirkungsvolle Zusammenschalten der Fähigkeiten vieler Menschen ankommt, wenn man etwas bewegen wolle. Das habe sich zum Beispiel sehr deutlich bei der Entwicklung der Stadtmarketing-Aktivitäten gezeigt. Die Arbeit der ehrenamtlich arbeitenden Stadtmarketing-Gruppe, für die sich Roth seit Beginn seiner Amtszeit eingesetzt habe, sei ein „Glücksfall“ für ein mittleres Zentrum wie Bruchköbel. Die Stadt habe durch ihr Stadtmarketing gegenüber benachbarten Kommunen ein unverwechselbares Äußeres erhalten, was in einer Zeit des Wettbewerbs der Städte und Gemeinden von großem Vorteil sei. „Bruchköbel spielt damit in einer Liga, in der sonst eher größere Kommunen zu finden sind“, so Roth.

Nicht zuletzt deshalb stehe Bruchköbel auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung gut da. Wenn andere Kommunen etwa über Ladenleerstände klagten, dann sei dieses Problem in Bruchköbel derzeit kaum sichtbar.

Die Ansiedlung von neuem Gewerbe im Gebiet „Lohfeld“ müsse nun professionell angegangen werden. Unternehmen, die heutzutage für eine Ansiedlung umworben werden, müssten mit einem Gesamtkonzept gewonnen werden. Eine altmodische Vorstellung, der Bürgermeister müsse bloß „Hände schütteln“, und dann würden die Investoren schon kommen, „reicht heutzutage nicht mehr“, so Roth. In diesem Zusammenhang werde auch die Konversion des Fliegerhorstes nahe Erlensee (1/3 der Fläche gehört zu Bruchköbel) in der neuen Amtszeit zu einem wichtigen Thema. Dazu habe er bereits mit Erlensees Bürgermeister vereinbart, an ein neues Konzept in gemeinsamer Arbeit der beiden Kommunen heranzugehen.

Weitere wichtige Schwerpunkte der näheren Zukunft sieht Roth in der kontinuierlichen Erschließung weiterer kleinerer Baugebiete, in der Verkehrsentlastung vor dem Viadukt und an der Kreuzung Niederissigheim und in den Brückensanierungen Kirleausfahrt und Bahnhof. Auch eine Überarbeitung des Umweltförderprogramms soll in Angriff genommen werden. Auf dem Sektor Kulturförderung sieht sich Roth gar als Einziger unter den Kandidaten, der dazu Substantielles zu sagen habe. Zu seiner Wahlkampf-Auftaktveranstaltung kommt am 28.9. die hessische Familienministerin Silke Lautenschläger ins Bürgerhaus.