Aufregung um Erklärung der Kreis-CDU

Bruchköbel – In der Bruchköbeler CDU schwelt derzeit eine ernste Krise, die vor allem auf den Verlauf der Bürgermeisterwahl zurückgeht.

Bekanntlich hatte die CDU ihren amtierenden Bürgermeister Michael Roth als Kandidaten aufgestellt, während sich der spätere Wahlsieger Günter Maibach als CDU-Mitglied ohne das Votum seiner Partei ins Rennen begeben hatte. Der Parteivorstand der Stadt-CDU hatte deswegen noch vor der Wahl einen Antrag auf Parteiausschluss Maibachs gestellt. Nunmehr hat die nächst höhere Parteiinstanz, der Kreisvorstand der CDU, bekanntgegeben, den Antrag der Stadt-CDU nicht weiter zu unterstützen.

Die Kreis-CDU setzt darauf, daß die Stadt-CDU mit Günter Maibach zu einer Einigung kommt und bestehende Differenzen ausgeräumt werden. Auch der Umstand, dass es derzeit ohnehin nur wenige CDU-Bürgermeister im Kreis gibt, dürfte bei der Entscheidung der Kreis-CDU eine Rolle gespielt haben – man möchte wohl die jahrzehntelange CDU-Bastion Bruchköbel nicht aufs Spiel setzen.

Parallel zur Erklärung der Kreis-CDU hat auch Günter Maibach eine persönliche Note an die örtlichen CDU-Mitglieder übermittelt, in der er betont, daß er seine politische Heimat in der CDU sehe und mit ihr gemeinsam erreichen wolle, daß „Bruchköbel und unsere Partei in allen Bereichen wieder die bedeutenden Positionen einnehmen kann“.

Insbesondere über die Erklärung des Kreisvorstandes ist nun innerhalb der Bruchköbeler CDU offene Empörung losgebrochen. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Rechholz teilte postwendend an die Mitglieder mit, daß der CDU-Stadtverband gedenke, im Gegensatz zum Kreisvorstand seine Forderung zum Ausschluss Günter Maibachs aufrecht zu erhalten und dies auch in der letzten Woche nochmals bekräftigt habe. Rechholz hatte im Vorfeld für eine sachliche und faire Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister plädiert, aber es müsse ein Trennungsstrich zwischen Maibach und der CDU gezogen werden. Die Kreis-CDU, so Rechholz, stelle sich jedoch nunmehr „gegen die Werte und Positionen der Partei“. Inzwischen sei nämlich eine neue Bundessatzung der CDU in Kraft getreten, die den Zwangsausschluss von Mitgliedern vorsehe, wenn diese gegen einen von der Partei aufgestellten Kandidaten antreten.

Auch Rechholz’ Stellvertreter Alexander Rabold hat eine persönliche Erklärung in ähnlichem Sinne abgegeben. Als Begleitumstand der Zerwürfnisse in der Stadt-CDU kann man werten, daß inzwischen der ehemalige CDU-Stadtverordnetenvorsteher Herwig Schüller, der vor der Wahl ebenfalls gegen eine separate Kandidatur Maibachs aufgetreten war, aus der Partei ausgetreten ist. Auch Joachim Rechholz gab nun bekannt, dass er sein Amt des Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung stellen will.

Wer die Nachfolge von Rechholz antritt, könnte schon zur Fraktionssitzung am 8. Februar entschieden werden, sofern sich in so kurzer Zeit ein Nachfolger finden lässt. Einen weiteren Höhepunkt dürfte dann die am kommenden Montag stattfindende Parteiversammlung der CDU darstellen, bei der der Umgang mit der Erklärung der Kreis-CDU zum heißen Thema des Abends werden dürfte. Insbesondere dürfen die Mitglieder dann auf die Worte der beteiligten Frontleute und das Grußwort der Kreis-CDU gespannt sein, vor allem aber darauf, wie der Stadtverbandsvorstand sich vor den Mitgliedern erklärt.


Wunschdenken

Kommentar von Jürgen Dick

Eine Merkmal erfolgreicher Moderation besteht darin, daß alle Beteiligten am Ende in eine Position kommen können, in der jedem das Wahren des eigenen Gesichts möglich ist. Im Moment sieht es nicht danach aus, als könne sich der Kreisvorstand der CDU unter seinem jungen Vorsitzenden Tom Zeller eine diesbezügliche Ruhmesfeder anstecken. Die Situation in der Stadt-CDU läuft derzeit nicht auf Einvernehmen, sondern auf weitere Austritte hinaus, so klar kann man es und sollte man es auch sagen. In so einer Situation davon zu sprechen, es finde eine „versöhnliche Entwicklung“ statt, ist wohl noch Wunschdenken. Versöhnung kann erst eintreten, wenn alle Seiten ihren Teil der Verantwortung deutlich benennen und voreinander eingestehen. Erst dann ist wieder Respekt voreinander möglich, kann ein Neuaufbau der Beziehungen zueinander beginnen. Daß so etwas im Bereich der Politik so selten sichtbar wird, ist wohl ein Grund für den allgemeinen Politikverdruss.

Der Kreisvorstand der CDU hat es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar nicht verstanden, die sehr verhärteten Fronten innerhalb seiner Bruchköbeler Sektion zu moderieren und ihr einen für alle Seiten gangbaren Weg aus dem derzeitigen innerparteilichen Dilemma zu eröffnen. Derzeit sieht es vielmehr so aus, als ob sich der innerparteiliche und lokale Streit, der ja eigentlich schon seit dem Gezerre um die Stadtratswahl 2005 schwelt, nunmehr munter zu einem offenen Krach zwischen Kreis-CDU und wenigstens Teilen der Stadt-CDU weiterentwickelt. Mittelfristig dürfte so das Außenbild der CDU weiteren Schaden erleiden. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei der letzten Kommunalwahl könnte sich dann posthum als Menetekel für noch Schlimmeres erweisen.