2013er Bürgermeisterwahl
Nachdenkliche Worte des alten und neuen Bürgermeisters
(Bruchköbel/jgd) - In der letzten Woche fand eine extra-Stadtverordnetensitzung zur Einführung des Bürgermeisters Günter Maibach in die zweite Amtszeit statt. Maibach bedankte sich bei den Anwesenden für die zahlreichen Glückwünsche, die ihn im Nachgang der Wahl erreicht hatten, und hielt eine in Teilen nachdenkliche Rede:
"Mein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger kann leider nicht sein, es allen Recht zu machen. Das zu versuchen wäre der falsche Weg", so Maibach. Das reale Leben bringe es mit sich, nicht alle Wünsche erfüllen zu können. Wichtig sei aber für das Stadtoberhaupt, Sorgen und Ideen ernst zu nehmen. Das habe ihm auch der Verlauf des Wahlkampfes gezeigt. Dort lerne man auch, wie wichtig es ist, anstrengende Wege nicht alleine gehen zu müssen. Maibach drückte seinen Dank nicht nur den Wählern, Freunden, Helferinnen und Helfern, sondern auch besonders seiner ebenfalls anwesenden Ehefrau Beate aus.
Maibachs Rede in weiteren Auszügen: "Die Arbeit für Bruchköbel ruft. Und wir haben viele Baustellen, an denen wir vorankommen müssen. In den kommenden Jahren werden wir Weichen stellen, die über Bruchköbels Weg in der Zukunft entscheiden werden. Welches Bruchköbel wollen wir? Für unsere Kinder, für unsere Enkel, für uns? (...) Mir ist wichtig, dass wir eine Identität haben. Eine lebendige Stadt, die zwar von der Nähe und der hervorragenden Anbindung an die großen Städte profitiert, aber eben auch aus sich selbst heraus lebenswert, modern und selbstbewusst ist – mit einem starken Ehrenamt, mit einer modernen Infrastruktur, mit hervorragender Kinderbetreuung, Angeboten für alle Generationen, einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung, einer intakten Natur und Landschaft, die uns umgibt und nicht zuletzt: einem soliden finanziellen Fundament. (...) Ich bekenne mich zu Veränderung. Ich will für ein dynamisches, ein selbstbewusstes, aber auch ein offenes, ein menschliches Bruchköbel stehen. Ein Bruchköbel in Bewegung. Das Bild, das wir als Stadt nach außen hin abgeben, ist mir wichtig. Neubürger sind mir in Bruchköbel herzlich willkommen. Gewerbe und Unternehmen sollen Bausteine einer finanziell gesunden und lebendigen Stadt sein. (...) Das Ehrenamt ist unser Rückgrat. Und gerade die, die nicht gleich fragen, was man für sie tun kann, sondern die selber anpacken, können sich meiner Unterstützung weiterhin sicher sein – in Sport, Kultur, Sozialem, Kirche, Brand- oder Katastrophenschutz. (...) Wenn wir Bruchköbel gestalten wollen, dann müssen wir Entwicklung bejahen. Wir stehen als Stadt in einem Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen. Wir konkurrieren um Bürger bei deren Entscheidung für einen Wohnort, wir konkurrieren um Unternehmen. Dieser Konkurrenz können wir nicht ausweichen."
Es brauche einen 'Bruchköbeler Weg', der Bruchköbel positiv abhebt von anderen, so Maibach am Ende seiner Ausführungen. Er fühle sich auch nach der Wahl seinem Wahlprogramm verbunden. Ein zentraler Punkt sei eine gesunde öffentliche Haushaltsführung. Die Finanzen aller Kommunen seien angespannt. Nun begänne die Planung der Haushaltes 2015 und 2016, alle Fraktionsvorsitzenden habe er zu einem ersten Gespräch eingeladen. Die Aufgabe sei, für Bruchköbel einen zukunftsfesten und generationengerechten Weg für kommende Zeiten aufzuzeigen. Stabile Finanzen müssten mit Entwicklung und Lebensqualität verbunden sein. Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen werde eine immer größere Rolle einnehmen. Dies praktiziere man bereits in eindrucksvoller Weise mit der Stadt Erlensee bei der Entwicklung des Fliegerhorstes Langendiebach. Mit dem typischen Maibach-Satz "Politik ist für die Menschen da und nicht umgekehrt" beendete der alte und neue Bürgermeister seine Ansprache.
kewelforever - 2014/03/17 08:01
kewelforever - 2013/11/30 16:01
Deutliches Votum für Maibach – Von Jürgen Dick
Bruchköbel – Am Ende war es dann eine klare Angelegenheit. Der alte Bürgermeister ist auch der Neue: Günter Maibach ist mit passablem Vorsprung durchs Ziel gegangen. 56,3% der Stimmen entfielen auf ihn. Die Herausforderer Dirk Vogel (SPD/BBB, 32,6%) und Frank Breitenbach (parteilos, 11,1%) blieben deutlich auf Abstand. Ein zeitweise aufgeregter Wahlkampf hatte damit sein Ende gefunden. Günter Maibach setzte sich flächendeckend durch: In jedem Stimmbezirk lag sein Ergebnis oberhalb der 50%.Auch die traditionelle SPD-Hochburg Rossdorf machte da keine Ausnahme, wiewohl Gegenkandidat Dirk Vogel dort die 40%-Marke schaffte. Die Wahlbeteiligung lag ähnlich niedrig wie vor 6 Jahren: 47,4% zog es diesmal an die Urne, damals waren es in der Stichwahl noch 48,9% gewesen.
Im Wahlkampf hatten die beiden Hauptkonkurrenten unterschiedliche Strategien verfolgt. Günter Maibach hatte sich als „einer von uns“ präsentiert, der die Verwirklichung realistischer, finanzierbarer Ziele verfolgt. Dirk Vogel war als „Visionär“ angetreten, der neue Ideen und frischen Wind fürs Rathaus versprach. Der SPD-Mann war überraschend als Kandidat der beiden Parteien SPD und BBB ins Rennen gegangen. Die daraus erhoffte Mobilisierung fand jedoch nicht statt, eher im Gegenteil. Vogels Ergebnis verblieb deutlich unter dem Potential der Unterstützer, die 2011 zusammengerechnet 41% erreicht hatten.
Für Maibach ist die Wiederwahl zweifelsfrei ein Triumph. Nicht zu jedem Zeitpunkt seiner Amtszeit wäre diese so glatt von statten gegangen, darf vermutet werden. 2007 war er, nach bereits seit 2 Jahren schwelenden Auseinandersetzungen in der CDU, gegen den amtierenden CDU-Bürgermeister Michael Roth angetreten und schlug diesen in der Stichwahl. Eine Gruppe um Roth gründete daraufhin den BBB und dezimierte die CDU-Fraktion. Besonders der BBB ging in den folgenden Jahren hart mit Maibach ins Gericht. Maibach, der fast die gesamten 6 Jahre ohne Mehrheit im Parlament dastand , durchlief in diesem Sinne eine harte Schule. Als das Parlament ihm dann im Herbst 2012 auch noch den verbündeten Stadtrat Uwe Ringel (Grüne) nahm, schien er endgültig angezählt. Doch das Bild begann sich nun zu drehen. Maibach, nun stärker im Fokus als je zuvor, nutzte die Neuanfangs-Stimmung bei der Innenstadtentwicklung, präsentierte sich als Schirmherr der Beratungen um die Zukunft der Innenstadt. Die inzwischen sichtbaren Erfolge bei den Bauprojekten nutzte er, um deutlich zu machen, dass gestiegenem Finanzbedarf auch Konkretes gegenübersteht. Die defizitären Haushalte aus der Zeit der Finanzkrise ließ er aktualisieren und präsentiert inzwischen bessere Zahlen. Und nach Jahren der Kritik an fehlenden KiTa- und Hortplätzen war unter Maibach endlich Ruhe in das Thema eingekehrt. Sichtbares Zeichen dafür waren die hübschen, termingerecht fertiggestellten U3-Anbauten, während anderswo bis heute über fehlende Kapazitäten geklagt wird. Bei Eltern und Alleinerziehenden dürfte Maibach in dieser Hinsicht klar gepunktet haben.
Welch ein Wahlerfolg!
Kommentar von Uwe Ringel
Der Bruchköbeler CDU und Günter Maibach ist es gelungen, den positiven Trend aus den Bundes- und Landtagswahlen in den Bürgermeisterwahlkampf mitzunehmen. Ein klarer Sieg Günter Maibachs ist das Ergebnis. Doch wie konnte das geschehen? Während seiner gesamten ersten Amtszeit wurde Maibach begleitet von schärfsten Kritiken aus der Opposition mit genau dem Ziel, diesen Erfolg zu verhindern. Teils von persönlichen Ressentiments begleitet, wurde versucht, die Öffentlichkeit von seiner Unfähigkeit zum Amt zu überzeugen. Das ist nicht gelungen. Die Wählerschaft war stattdessen höchst verunsichert, was sich in der niedrigen Wahlbeteiligung ausdrückt. Der Wähler vermag nicht zu beurteilen, wer in welchen Punkten recht hat oder auch nicht. Er will das auch gar nicht. Für ihn ist entscheidend, wie sich seine Lebenssituation auch vor Ort unter den jeweils politisch Agierenden entwickelt. Er will sich nicht zum Schiedsrichter machen lassen in einem nicht nachvollziehbaren Streit. Wenn überhaupt sich ein Perspektiven bildendes Thema über die gesamte Dauer des Wahlkampfs hat ausmachen lassen, war es das um die Deutungshoheit über die „Neue Mitte“ Bruchköbels. Die einen sahen das Zentrum zur wirtschaftlichen Fortentwicklung der Stadt am Freien Platz (die haben deutlich verloren) und die anderen sahen es rund um den jetzt schon lebhaften Standort des in die Jahre gekommenen Rathauses (die haben deutlich gewonnen). Günter Maibach hat die Linie von der Aussage zur grundsätzlich neu zu ordnenden Fläche zwischen Innerem Ring, Jahn- und Hauptstraße während seines Wahlkampfs nicht verlassen. Das wird in breiten gesellschaftlichen Gruppen ebenso gesehen. Die Erkenntnis ist schon lange da: will sich Bruchköbel weiter entwickeln und nicht hinter das Erreichte zurückfallen, dann kann das nur an diesem Ort geschehen. Es gilt nun auch für die Opposition, das eindeutige Votum der Wähler 2007 und 2013 anzuerkennen, die politische Arbeit nicht länger der Person Maibach zu widmen, sondern dem Zukunftsthema der Stadt. Der wiedergewählte Bürgermeister hat die Chance, gestärkt durch einen Wahlsieg im ersten Wahlgang, sich souverän durch eine intensive Zusammenarbeit mit den Parteien im Parlament die Mehrheiten dafür zu sichern.
(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 14.11.2013)
kewelforever - 2013/11/14 20:01
Drei Kandidaten stellten sich den Fragen der Bürger
(Bruchköbel/jgd) - Runde 500 Besucher fanden sich im Bürgerhaus zur Podiumsdiskussion des "Hanauer Anzeiger" mit den Bürgermeisterkandidaten ein. Die Herausforderer Dirk Vogel (SPD/BBB) und Frank Breitenbach (parteilos) trafen dabei auf Bürgermeister Günter Maibach (CDU). Offenbar in Erwartung eines "heißen Tanzes" hatten die Kollegen vom "Hanauer" extra einen Garderobenständer auf die Bühne gestellt, an den sie zwei Boxhandschuhe drapierten: Die sollten dort tunlichst hängen bleiben, denn es stehe die Sachlichkeit im Vordergrund, so die Moderatoren Yvonne Backhaus-Arnold und Frank Walzer. Die Veranstaltung bot dann gute Einblicke in die Intentionen eines jeden Kandidaten. - Drei Themenkreise waren vorgegeben: Innenstadtentwicklung, Finanzen und das "politische Klima". Zunächst stellten sich die Kandidaten vor: Amtsinhaber Günter Maibach ließ sogleich eine Liste der Investitionen vom Stapel, die während seiner Amtszeit getätigt worden sind. Die 20 Millionen Euro, die für U3, Straßen und anderes investiert wurden, seien für die Bürger sicht- und greifbar, so die Botschaft. Vogel wies dagegen auf drei "Kernprobleme" hin: Ärztesituation, mangelnde Einnahmen und Schulden. Er wolle in der Stadt "mehr bewegen", damit Bruchköbel vorankomme. Breitenbach präsentierte sich als parteiloser, gleichwohl realistischer Kandidat, der unbelastet auf jeden zugehen könne.
Bei der Innenstadtentwicklung plädiert Frank Breitenbach für kleine Schritte, kann sich zunächst einen Abriss der "Backsteinhäuser" am Rathaus vorstellen, um Raum für Neues zu schaffen. Dirk Vogel sieht den Freien Platz als die eigentliche Mitte der Stadt. Er warb für eine Verkehrsberuhigung und städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich. Günter Maibach verwies auf den bereits laufenden, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Prozess der Innenstadtentwicklung. Alle Seiten hätten ihre Vorschläge eingebracht. Nun arbeite eine Lenkungsgruppe den Plan aus, über den das Parlament am Ende abstimmen werde. Das Areal an Rathaus/Rewe könne man dabei nicht außer Acht lassen, so Maibach. Der Rewe wolle expandieren und sei als Publikumsanker wichtig: "Ohne Rewe können wir die Mitte zumachen". -
Beim Thema Stadtfinanzen kündigte Günter Maibach den Haushalt 2014/15 an, den er nächste Woche im Parlament vorlegen werde. Dieser sei das Ergebnis der Arbeit seiner Kämmerei. Auch ein Konsolidierungsplan, der bis 2018 eine "schwarze Null" in Aussicht stelle, komme dann auf den Tisch. Dirk Vogel legte den Finger in die Wunde der angeblich zu niedrigen Gewerbesteuereinnahmen. Die Stadt müsse ihr "Produkt Gewerbegebiet" aufwerten, etwa durch die Verlegung von Internet-Breitband im Lohfeld, so Vogel. Maibach konterte, dass die Gewerbesteuer im Verlauf seiner Amtszeit gestiegen sei. 2013 komme sie um 20% höher heraus als 2012. Für große Logistikbetriebe, wie Erlensee sie ansiedele, fehle in Bruchköbel der Platz.
Ob einer der Kandidaten denn vorhabe, Feuerwehren oder Mehrzweckhallen zusammenzulegen, fragten die Moderatoren. Maibach und Breitenbach reagierten ablehnend. Diese Häuser stünden eben auch für Vereinsarbeit und Sicherheit. Aus dem Publikum wurden die neuen Friedhofsgebühren kritisiert. Maibach sagte dazu, er lasse diese derzeit durch ein externes Büro überprüfen. Warum ein externes Büro, fragte ein Bürger. Seien die Beraterkosten nicht ohnehin zu hoch? Maibach verwies darauf, dass er bei knapper Personalsituation bisweilen auswärtige Dienstleistung einhole. Vogel konterte, ein modernes Rathaus müsse Kosten-/Leistungsrechung und "Activity Based Costing" auch selbst leisten können. Vogel blieb anschließend sein Thema der S-Bahn nicht erspart. Aus dem Publikum setzte es daran deutliche Kritik ("Eine S-Bahn im Wald? Entsetzlich!"). Vogel verteidigte seine Idee wacker, wegen des Nutzens für die Anbindung an Frankfurt. Kandidat Breitenbach meinte dazu, realistischer sei es doch, die Taktung der heutigen Buslinien zu verbessern.
Und wie sehen die Kandidaten das "politische Klima" in der Stadt? Bisweilen gewöhnungsbedürftig, meinte Maibach, aber letztlich gelinge es doch am Ende, die wichtigen Beschlüsse oft sogar einstimmig zu fällen. In seinem Büro stehe ein gern genutzter runder Tisch, wo oft verhandelt werde. Dirk Vogel sagte, er schaue in die Zukunft. Konflikte der Vergangenheit interessieren ihn eher wenig. Und Frank Breitenbach kehrte noch einmal seine Stellung des unbelasteten, parteilosen Kandidaten hervor. Das Publikum war indes nicht geneigt, das Thema weiter zu vertiefen. Ein Abend der Sachlichkeit ging damit friedlich -und exakt nach zwei Stunden- zu Ende.
kewelforever - 2013/10/23 08:01
Termine der Kandidaten / Podiumsdiskussion im Bürgerhaus
(Bruchköbel/jgd) - Die Bundes- und Landtagswahlen sind gelaufen, und die Bürgermeisterwahl am 10.11. ist nun unverstellt im Blick. Es treten drei Kandidaten an: Bürgermeister Günter Maibach (CDU) bewirbt sich um seine Wiederwahl. SPD und BBB haben mit Dirk Vogel einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen geschickt. Als einziger parteiunabhängiger Kandidat tritt der Bruchköbeler Frank Breitenbach an. Die politischen Diskussionen sind bereits seit dem frühen Frühjahr vom Wahlkampf geprägt - eine gewisse erhöhte Temperatur erfühlte man in den politischen Auseinandersetzungen seit Jahresbeginn immer wieder, sei es, als es um die Verabschiedung des Haushaltes ging, oder um Themen wie die Innenstadtentwicklung.
Das Maibach- und das Vogel-Lager kehren sehr unterschiedliche Profile ihrer Kandidaten heraus. Maibach und die CDU setzen auf Bodenständigkeit ("...einer von uns!"), Maibach früher selbst Unternehmer, betont seinen Blick für realistische und umsetzbare Projekte. Vogel tritt demgegenüber als Visionär (S-Bahn, Verkehrsberuhigung) mit einem gewissen akademischen Anspruch auf, kehrt etwa seine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung hervor.
Bis zur Wahl haben die Kandidaten der Parteien noch einige Termine im Angebot, bei denen sie sich den Bürgern direkt vorstellen. Der amtierende Bürgermeister Günter Maibach wird zum Beispiel beim Spanferkelessen der CDU auftreten (25.10.) und kommt im Rahmen seiner "Günter Maibach im Dialog"-Tour am Samstag ab 17 Uhr ins Bürgerhaus; tags darauf geht es um 10:30 in Butterstadt mit einem "politischen Frühschoppen" weiter. Kandidat Dirk Vogel ist am 17.10. ab 19 Uhr im Roßdorfer Lokal „Zum Schwanen“ anzutreffen, ist am 20. Oktober ab 10 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Butterstadt, und kommt am 27.10. ab 15 Uhr in die Mehrzweckhalle Niederissigheim.
Einen Höhepunkt wird die Podiumsdiskussion mit allen drei Bürgermeisterkandidaten bilden, zu der der "Hanauer Anzeiger" am Dienstag, 22.10. ab 19:30 Uhr in das Bürgerhaus Bruchköbel einlädt. Hier werden die Bürger Gelegenheit haben, alle Kandidaten im Direktvergleich kennenzulernen. Darüber hinaus ist aber auch die eigentliche politische Arbeit nicht angehalten worden. Zu erwarten ist, dass auch die laufenden politischen Diskussionen noch einige zusätzliche Wahlkampfwürze enthalten werden. Zum Beispiel kommt der Haushalt 2014 in Sicht: Maibach will ihn der Stadtverordnetenversammlung am 29.10. vorlegen.
kewelforever - 2013/10/15 06:01
Nun sind es drei Kandidaten
(Bruchköbel/pm/jgd) - Am vergangenen Freitag wurde in der Sitzung des Bruchköbeler Wahlausschuss über die Zulassung von Wahlvorschlägen zur Bürgermeisterwahl der unabhängige Kandidat Frank Breitenbach nominiert. Zusammen mit den beiden weiteren, bereits bekannten Kandidaten, Bürgermeister Günter Maibach (CDU) und Dirk Vogel (SPD/BBB), stellt Frank Breitenbach sich als dritter, parteiunabhängiger Bürgermeisterkandidat für Bruchköbel zur Verfügung.
Breitenbach reichte mit 102 Unterschriften etwas mehr als die benötigten 74 Unterstützungsunterschriften ein. Er war erstmals bei der Bürgermeisterwahl 2007 angetreten. Das geschah seinerzeit in einem Feld von anfänglich insgesamt vier Kandidaten, aus dem heraus es damals bekanntlich zur legendären Stichwahl zwischen Günter Maibach und Michael Roth gekommen war. Diese hatte Maibach dann für sich entschieden. Frank Breitenbach war damals mit 3,2 Prozent aus dem Rennen gegangen. Für dieses Mal rechnete er sich dennoch die Chancen eines Unabhängigen aus.
"Meine Hauptaufgabe sehe ich darin, aus den verschiedenen Ansichten und politischen Färbungen heraus zu gemeinsamen tragfähigen Lösungen zu kommen", so Frank Breitenbach. Als unabhängiger, parteiloser Bürgervertreter sehe er seinen Vorteil darin, von Parteieninteressen unbelastet auf alle zugehen zu können. "Wir sollten miteinander, auch bei unterschiedlichen politischen Ansichten, die Ziele gemeinsam setzen", so der neue, auf Listenplatz 2 gesetzte Kandidat. In einer ersten Pressemitteilung dankt Frank Breitenbach den Bürgern, die ihm mit ihrer Unterstützungsunterschrift die Chance zur Bewerbung gegeben haben, sowie den Leuten im Wahlamt, welche auch angesichts dreier kommender Wahlen (Bundes- und Landtagswahl am 22. September, und die am 10. November stattfindende Bürgermeisterwahl), ihre Aufgabe sachlich und präzise durchgeführt haben. Frank Breitenbach werde nach der Bundes- und Landtagswahl an die Öffentlichkeit treten und seine Themen vortragen.
kewelforever - 2013/09/16 09:42
(Bruchköbel/jgd) - CDU wie SPD haben über das Wochenende hinweg die heiße Phase des Doppelwahlkampfs für den Landtag und den Bundestag am 22. September eröffnet. Und eigentlich ist es für Bruchköbel ein Super-Wahljahr mit sogar drei Wahlen, denn etwas später, am 10. November, findet auch noch die Bürgermeisterwahl statt.
Die CDU hat dabei einen Wahlkampfauftakt der etwas anderen Art vollzogen: Man lud zum Abend mit "Pizza, Pasta und Politik" in den alten Roßdorfer "Löwen"-Saal. Anwesend waren gleich alle drei Spitzenkandidaten der CDU für die anstehenden Wahlen zum Bundesparlament, zum Hessischen Landtag und für den Bürgermeistersessel in Bruchköbel. Frau Dr. Katja Leikert, Hugo Klein und Günter Maibach stellten sich zu Beginn den neugierigen wie auch kritischen Fragen der Anwesenden. Zur Sprache kamen Themen wie die Finanzkrise und deren Auswirkungen vor Ort, oder auch die Frage danach, wie man in Bund, Land und Kommune mit Flüchtlingsproblemen umgeht. Die Kandidaten diskutierten angeregt mit den Gästen in einer offenen, geradezu familiären Atmosphäre. CDU-Mitglieder, Freunde und Interessierte ließen es sich danach bei schmackhaften Nudeln, Pizza und Salat wohl ergehen.
Auf dem Freien Platz hatte die SPD am Montagabend zu einer kleinen Kundgebung eingeladen. Es gab Bier und Würstchen, und Stargast des Abends war der Kandidat um das Ministerpräsidentenamt des Landes Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel. Er hielt eine engagierte Rede zur sozialen Gerechtigkeit: "Sozial", so Schäfer-Gümbel, "ist das, was Arbeit schafft, von der man leben kann". Sein Thema des Abends war die Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Leiharbeit und prekären Jobs will die SPD ebenso den Kampf ansagen wie der Steuerflucht. Anwesend waren an diesem Abend auch der hiesige Kandidat um die Wiederwahl in den Bundestag, Dr. Sascha Raabe, der Landtagskandidat Christoph Degen und natürlich Dirk Vogel, Kandidat für das Bürgermeisteramt. Alle hielten sachlich orientierte Reden, Angriffe auf die Gegenparteien blieben (wie übrigens auch auf der oben beschriebenen CDU-Veranstaltung) nahezu gänzlich aus.
kewelforever - 2013/08/25 08:01
Dirk Vogel stellte neues Thesenpapier vor
(Bruchköbel/jgd) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der Kandidat um das Bürgermeisteramt Dirk Vogel nunmehr das letzte seine vier Thesenpapiere zur zukünftigen Entwicklung Bruchköbels vor. Darin widmet sich Vogel den Möglichkeiten, den für die nächsten Jahre bereits statistisch vorgezeichneten Weg eines alternden Bruchköbel in den eines "dynamischen" Bruchköbel umzusteuern. Die demographische Entwicklung hin zu einer Hebung des Altersdurchschnittes führe für die nächsten Jahre zu fünf Herausforderungen, denen sich der neue Bürgermeister zu stellen habe, glaubt der SPD/BBB-Kandidat. So müsse die Kinderbetreuung in den U3-Einrichtungen und den Horten besser angeboten und vernetzt werden. Dies als Angebot für junge Eltern, die in Bruchköbel bleiben werden bzw. sich dann für Bruchköbel als Wohnort entscheiden, wenn das Umfeld bei der Kinderbetreuung stimmt. Insgesamt müsse es darum gehen, Bruchköbel für junge Familien attraktiv zu machen. Darin liege ein wesentlicher Schlüssel, um der Überalterung der Stadt zu begegnen. Doch auch für den steigenden Anteil an Senioren müsse die Schaffung seniorengerechter Wohnungen vorausgeplant werden. Das könne etwa in den Neubaugebieten Bindwiesen und Peller geschehen. Zudem will Vogel als Bürgermeister einen regelmäßigen Leerstandsübersicht und einen jährlichen Demografiebericht erstellen lassen. Junge Menschen müssten mit allen städtischen Möglichkeiten ermuntert und unterstützt werden, auch ältere Häuser zu übernehmen und zu sanieren. Es gehe somit für die Stadt um eine Strategie des Haltens älterer Mitbürger und des Gewinnens junger Neubürger.
Darüber hinaus müsse die Versorgung mit Medizinern verbessert werden. Die Zahl der Hausärzte je Einwohner sei zu gering. Hierbei befinde sich Bruchköbel in einem beinharten Wettbewerb mit benachbarten Kommunen. Hausärzte für Bruchköbel zu gewinnen, sei deshalb eine Aufgabe, der sich der neue Bürgermeister vordringlich stellen müsse. Im Bereich der Vereine sei zu befürchten, dass der Rückgang des Anteils junger Menschen in den kommenden Jahren zu größer werdenden Lücken bei der ehrenamtlichen Betreuung führt. Jugendwarte, Trainer, Kandidaten für Vorstandsämter werden seltener, so ist zu befürchten. Ein Schlüssel zur Verbesserung der Situation bestehe darin, verstärkt auch ältere Menschen für diese Ehrenämter zu gewinnen. Auch sollten im Bereich der Vereinsarbeit neue Vereinsförderrichtlinien erstellt werden.
Auf dem Feld der Sicherheit und Ordnung müsse die schlechte Aufklärungsquote im Bereich der "leichten" Kriminalität verbessert werden. Dirk Vogel will deshalb einen "Kriminalpräventionsrat" installieren, an dem Polizei, Ordnungsamt und Vereine regelmäßig teilnehmen sollen. Auch brauche Bruchköbel eine Polizeistation, die 24 Stunden besetzt ist. Bruchköbel, so Vogel, müsse sich entscheiden: Will es "Schlafstadt" oder Kleinstadt sein? Eine "Schlafstadt" zu sein bedeute, dass sich die städtische Verwaltung darauf beschränke, das Mindestmaß an gesetzlichen Leistungen bloß minimal, passiv und billig anzubieten und ansonsten auf das Angebot in der Umgebung verweise. "Dieser Weg ist nicht meiner", so Vogel. In seinen Augen könne Bruchköbel eine selbstbewusste Kleinstadt im Rhein-Main-Gebiet sein. Die Thesenpapiere Dirk Vogels kann man auf seiner Homepage www.vogel2026.de herunterladen.
kewelforever - 2013/08/11 08:01
(Bruchköbel/jgd) - Mit seinem frühen Auftritt als Kandidat um das Amt des Bürgermeisters hat Dirk Vogel zweierlei erreicht. Erstens erlebte Bruchköbel einen sehr frühen Start in den Wahlkampf. Zweitens ist Vogels Name schnell bekannt geworden. Originell: Vogel tritt als Kandidat gleich zweier Parteien an - für seine SPD ohnehin, aber auch für den BBB. Für jene Partei also, deren Abneigung gegen den amtierenden Bürgermeister Günter Maibach wohl letztlich immer noch in der Kränkung aus der 2007er Wahl begründet ist. Damals hatte Günter Maibach die Wahl gegen Michael Roth gewonnen. Roth und Anhänger verließen dann die CDU und gründeten den BBB.
Wie weit trägt diese neue politische Verbindung? Aus der Parlamentsarbeit beider Parteien der letzten Jahre lässt sich eher eine politische Distanz herauslesen. Das muss nicht verwundern. Der BBB entstammt dem CDU-Milieu. Er gibt seit seiner Abspaltung von der CDU viel darauf, seine moralischen Werte und seine Christlichkeit zu betonen, moralisiert gewissermaßen die lokale Politik. Das Zusammenspiel dieser konservativen Haltung mit dem SPD-typischen sozialen Fortschrittsdenken muss sich in der Praxis erst noch beweisen.
Bei der CDU wiederum verteidigt man den eigenen Bürgermeister Maibach bisher sehr geschickt. Zum Beispiel dürften SPD und BBB das Scheitern des Haushaltes 2013 fest im Kalkül gehabt haben. Einen "Maibach ohne Haushalt" hätte man dann bis zur Wahl vor sich hertreiben können. Das aber konnte die CDU verhindern. Mit den Stimmen von FDP und Grünen gewann man letzthin die für Maibach entscheidende Abstimmung. Damit hatte das Vogel-Lager ein sicher geglaubtes Wahlkampfthema verloren.
Zweitens konnte Maibach auch im Hinblick auf die städtischen Defizite Territorium zurückgewinnen. Die Revisionen der Haushalte seiner Amtszeit zeigen inzwischen deutlich geringer Defizite als bislang geglaubt. Und die Schulden sind nominell sogar geringer gestiegen als zur Zeit seines Vorgängers. Eine Achillesferse Maibachs sind die Kassenkredite - hierunter befinden sich nämlich noch nicht als reguläre Schulden verbuchte Beträge. Diese sind letztlich auch nichts anderes als Schulden und dürften in der Summe auf die vielen Investitionstätigkeiten der letzten Jahre zurückzuführen sein. Sie haben also ihren Sinn, so betont es das CDU-Lager. Für Hauptstraße, Kitas und Konjunkturprogramm habe man nun einmal millionenschwer investieren müssen, und dies mit Zustimmung der anderen Parteien. Es sei demnach unfair, diese Investitionen Maibach anzulasten.
Zwischenfazit: So leicht, wie vielleicht anfangs gedacht, machen es CDU und Maibach ihren Herausforderern nicht. Nach Jahren des BBB-Traumas scheint sich in der CDU wieder ein gewisses Selbstbewusstsein zu etablieren. Auch in den finanziellen Fragen verharrt man nicht mehr in der Defensive. Im Vogel-Lager wird man wohl eine Schippe drauflegen müssen. Weitere Angriffsfelder könnten das geringe Tempo beim Gewerbegebiet Lohfeld sein, und die Gewerbesteuereinnahmen. Der Wahl-Herbst dürfte also noch unterhaltsam werden. Maibach hat indes schon einmal die Einbringung seines Doppelhaushaltes 2014/15 angekündigt. Zeitpunkt der Vorlage: zwei Wochen vor dem Wahltermin. Nach einem Mangel an Selbstvertrauen sieht das nicht aus.
kewelforever - 2013/07/21 07:01
Dirk Vogels Programm für ein generationengerechtes Bruchköbel
(Bruchköbel/jgd) - Dirk Vogel, der als Kandidat von SPD und BBB zur Bürgermeisterwahl im November antritt, hat im Rahmen seiner Wahlkampagne ein weiteres Diskussionspapier vorgestellt. Wie verwandelt man das "defizitäre Bruchköbel" in ein "generationengerechtes" Bruchköbel, so das leitende Motiv seiner aktuellen Ausführungen, die auf seiner Homepage www.vogel2026.de im Volltext heruntergeladen werden können. Der Schuldenstand der Stadt betrage rund 25 Millionen Euro, und weitere rund 16 Millionen stünden bei den Kassenkrediten an - die Stadt, so Vogel, gebe schon seit einigen Jahren mehr aus als sie einnehme. Das Problem der Verschuldung sei zwar nicht nur ein Bruchköbeler Problem, sondern auch eines anderer Städte und Gemeinden. Im Vergleich mit hessischen Städten ähnlicher Größe stehe Bruchköbel aber eher auf der schlechteren Seite. Vogel kritisiert hierbei besonders, dass die Einnahmen bei den Gewerbesteuern zu niedrig seien. Das machten einige andere Städte besser, und Bruchköbel müsse sich daran messen.
Für ein "generationengerechtes Bruchköbel" sieht Dirk Vogel demnach drei Handlungsschwerpunkte des künftigen Bürgermeisters. Zum einen müsse bei der Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen angesetzt werden. Für das Lohfeld und den Fliegerhorst sollten Premiumbetriebe angeworben werden - nicht aber Filialbetriebe, die vor Ort nur wenige Steuern zahlen. Eine aktive Vermarktung der Flächen könne über eine Clusterbildung erfolgreich sein - darunter versteht Dirk Vogel die Ansiedelung von Betrieben, die sich in ihren Angeboten gegenseitig ergänzen und die einen Vorteil davon haben, wenn sie mit einander ergänzenden Produkten und Dienstleistungen gleiche Kundengruppen anlocken. Das Stadtmarketing müsse derartige Betriebe in Zukunft gezielt ansprechen. Ferner sollten alle Gewerbeflächen, so etwa auch das Fischer-Kutger-Gelände, einbezogen werden.
Was die Dämpfung der laufenden Kosten betrifft, so will Vogel die städtische Verwaltung auf eine moderne Verwaltungsführung umstellen. Dazu gehört die Einführung von Controlling-Instrumenten, verbunden mit der Benennung operativer Ziele und einem Kennzahlensystem, an dem sich Erfolge messen lassen. Die Anzahl der Abteilungen in der Verwaltung werde er verringern, und es sei auch zu überlegen, Stabsstellen einzuführen. Für das Rathaus schwebt Vogel eine Hauptamtsleitung als neue operative Zwischenebene vor. Auf der Ausgabenseite sollte sich die Stadt darum bemühen, wo immer möglich Aufgaben zusammen mit anderen Kommunen zu erledigen. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt müssten um runde 15% gesenkt werden, auch bei den Personalausgaben sei Potential in ähnlicher Größenordnung gegeben. "Ich werde nicht der Bürgermeister der Einweihungen sein", so Vogel im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema. Gegen den Anstieg der Ausgaben sei in den vergangenen Jahren nicht gegengesteuert worden, deswegen werde er als Bürgermeister den Blick auf die Erhöhung der Einnahmen wie auch die Senkung der Ausgaben zu nehmen haben.
kewelforever - 2013/06/30 06:01
