Maibach-Haushalt nimmt Parteien in die Pflicht - Von Jürgen Dick

Bruchköbel - Mit der Vorlage seines Haushaltes kurz vor dem Wahltermin ist Bürgermeister Günter Maibach ein Risiko gegangen, hat aber mit diesem Schritt eine längst fällige Debatte ausgelöst zur Frage, was sich die Stadt Bruchköbel in Zukunft leisten will und kann. Diese Debatte wird ernsthaft erst nach der Bürgermeisterwahl geführt werden. Bis zur Wahl versucht jede Seite noch, das Zahlenwerk im eigenen Sinne auszulegen. Aufgeregte Schlagzeilen wie die, das Hallenbad oder die Feuerwehren würden geschlossen, kann man dabei getrost abhaken: beides wird nicht geschehen. Auch in früheren Jahren hatte das Parlament bereits Sparvorschläge auf dem Tisch, öffentliche Einrichtungen dichtzumachen, weil sie wirtschaftlich nicht lohnend sind. Eine Mehrheit dafür wird sich im Bruchköbeler Parlament sowieso nicht finden lassen. Denn im Haushalt stehen eben nur nackte Zahlen, nicht aber Aussagen über die gemeinschaftlichen Belange, nach denen die Politik nun einmal ebenfalls entscheidet.

Maibachs Schritt schuf Transparenz. Die Aufforderungen an ihn, "endlich zu sparen", sind ja Legion. Das Sparen ist jedoch für eine mittelgroße Kommune wie Bruchköbel eine mühsame Angelegenheit. Den Löwenanteil der Kosten bilden Pflichtausgaben, die mit ein paar Streichungen bei freiwilligen Leistungen nicht kompensiert werden können. Maibach durchbrach nun mit seinem "Haushalt der Grausamkeiten" dieses Spiel, in welchem seine politischen Gegner sich zwar gerne als eifrige Sparkommissare aufführen. Wenn aber unpopuläre Maßnahmen drohen, die man dem Bürger nicht so gerne direkt sagen möchte, dann wollen sie ihren Bürgermeister voranschicken und sich hinter dessen breitem Rücken verstecken: "Hannemann, geh' Du voran!" Soll doch der Bürgermeister sich bei den Bürgern unbeliebt machen. Maibachs streng gerechneter Haushalt nimmt die Parteien nun direkt in die Pflicht. Denn letztlich entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern das Parlament über den Haushalt.

In diesen Tagen ist der Blick in den Haushaltsentwurf der Nachbarstadt Nidderau lehrreich. Der ist nämlich geradezu ein Zwilling dessen, den Bruchköbel nun vorliegen hat. Das kommt nicht von ungefähr. Die Stadt Nidderau hat fast gleich viele Einwohner wie Bruchköbel und ebenfalls 5 Stadtteile. Die Zahlen kommen sehr ähnlich heraus: Die Summe der Ausgaben liegt in Nidderau bei 38 Millionen, in Bruchköbel sind es 37 Millionen. Das Defizit beläuft sich in Nidderau auf 3,9 Millionen, in Bruchköbel: 3,4 Millionen. Die Personalkosten betragen dort 11,8 Millionen, in Bruchköbel: 11,2 Millionen. Auch die Maßnahmen ähneln sich: Nidderau will (oder besser: muss) Steuern erhöhen und denkt über Streichungen bei freiwilligen Leistungen nach. Beide Städte haben ihre defizitären Schwimmbäder als Dauerthemen. Beide Kommunen operieren mit ähnlich hohen Kassenkreditgrenzen.

Die vergleichbaren Zahlen der beiden ähnlich großen Nachbarstädte zeigen aber auch, daß Maibachs Zahlen korrekt sein dürften. Die vor allem vom BBB gebetsmühlenartig geäußerte Behauptung, die Zahlen aus Maibachs Kämmerei seien "falsch" und "nicht geprüft", dienen wohl mehr dem Selbstschutz: Denn wer pauschal behauptet, die Zahlen im Haushalt seien sowieso "falsch", will die ernsthafte Auseinandersetzung damit vermeiden. Die Parteien schrecken davor zurück, die Wohltaten der vergangenen Jahrzehnte, denen sie oftmals so freudig zugestimmt haben, auch einmal selbstkritisch unter die Lupe zu nehmen. Wie viel bequemer ist es da doch, auf den Bürgermeister zu zeigen. Der Volksmund aber weiss: Wer mit dem Zeigefinger deutet, auf den weisen die anderen vier Finger derselben Hand zurück. Maibachs Zahlen sind ein kräftiger politischer Anstupser an alle Parteien, sich den Problemen endlich zu stellen. Und damit ihrer eigenen Verantwortung.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 7.11.2013)

Doppel-Haushalt für 2014 und 2015 vorgelegt

Bruchköbel - In der Versammlung der Stadtverordneten hat Bürgermeister Günter Maibach am Dienstag den ersten Entwurf seiner Haushaltsrechnung für die Jahre 2014 und 2015 eingebracht. Daneben legte der Bürgermeister auch erstmals einen Plan für die Periode 2014 bis 2018 bei, der aufzeigt, wie sich in diesem Zeitraum die Finanzen der Stadt verbessern sollen. Demnach soll sich das jährliche Defizit in der Tat auf eine Null zu bewegen. Damit erfüllt Maibach zumindest formal eine von der Finanzaufsicht gestellte Forderung. Die Aufsicht wollte diese Konsolidierung über den genannten Zeitraum ausdrücklich aufgezeigt sehen. Der Entwurf der Kämmerei weist für 2014 einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 37 Millionen auf, im Jahr darauf soll er knapp darunter herauskommen (36,9). Die Defizite für 2014 (3,4 Millionen) und 2015 (2,6 Millionen) liegen im Trend des von der Kommunalaufsicht geforderten Reduzierungspfades, sind aber eben immer noch Defizite, d.h., die Einnahmen hinken den Ausgaben um diese Beträge hinterher. Hierin sind die jährlichen Abschreibungen von rund 2 Millionen enthalten. Diese sind nicht kassenwirksam d.h., die Stadt muss dafür keine akut fälligen Aufwendungen zahlen, sie führen nicht zur Schuldenaufnahme. Jedoch zeigen sie den theoretischen, jährlichen Werteverlust städtischer Gebäude an.

In seiner Haushaltsrede gab Maibach eine Übersicht zum rund 500-seitigen Zahlenwerk. Die im Haushalt genannten Ausgaben, so Maibach, seien durch "nicht immer populäre Maßnahmen" gedämpft worden. Eingearbeitet worden seien z.B. Steuererhöhungen, Anhebungen der Bestattungsgebühren und Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung. Andererseits stehen im Haushalt aber auch Ausgaben zu Buche, bei denen die Stadt nur sehr begrenzten Einfluss habe, so Maibach. "Zahlreiche Regulierungen und Standardsetzungen durch das Land und den Kreis bewirken, dass die Steuerung des erforderlichen Aufwandes nicht länger vor Ort erfolgt", so Maibach. Das betreffe zum Beispiel die Mehrausgaben im Kindergarten-U3-Bereich oder die höhere Kreis- und Schulumlage. Letztere läge mit 11,4 Millionen um 820.000 Euro über dem Betrag von 2012. Der Personaletat betrage 11,2 Millionen, davon 4,8 Millionen für die Kindergärten. Aber es sei auch mit Einnahmesteigerungen zu rechnen: Bei der Einkommenssteuer sei ein Anstieg um 500.000 Euro zu erwarten, bei der Grundsteuer um 378.000 Euro und bei der Gewerbesteuer um eine Million. Maibach zählte dann noch eine lange Liste von Projekten mit deren Kosten auf, die demnächst anstehen - von der Anschaffung von Fahrzeugen für Feuerwehr und Bauhof bis hin zum Neubau der Kirlebrücke. Im Windecker Weg und im Kinzigheimer Weg sind wichtige Straßenrenovierungen geplant, deren Aufschub nur noch begrenzt möglich sein wird. In den nächsten Wochen sind die Fraktionen gefragt, die Zahlen zu sichten und Einsparungen und Verbesserungspotential zu nennen. Wahrscheinlich werden alle Fraktionen dann Anträge stellen. Die damit verbundenen Kosten oder Einnahmen werden dann in den Haushalt eingerechnet.


Steiniger Pfad

Kommentar von Jürgen Dick

Wer die Illusion gehegt hatte, dass Maibach kurz vor dem Wahltermin einen extra frisch durchfrisierten Haushalt vorlegen würde, gar mit einer auf Kante genähten "Schwarzen Null" im Ergebnis, wurde enttäuscht. Die Zahlen der Kämmerei zeigen die Aufwendungen auf, die man in Bruchköbel seit Jahren kennt, und die nichts Neues sind: Verwaltung, Personal, Kreisumlage, Soziales, Kindertagesstätten - es sind die üblichen Kostenblöcke, an denen man zwar ein wenig justieren kann. Aber ein wuchtiger Effekt, der es herausreisst, wird hier nicht zu erzielen sein. Letztlich hat eine Stadt Pflichtaufgaben, um die sie nicht herumkommt. Maibachs Haushalt ist in dieser Hinsicht wieder mal ein echter Maibach: brutal ehrlich. In der Tat wäre alles viel leichter, wenn Bruchköbel mehr Steuereinnahmen generieren würde. Alle Blicke richten sich deswegen auf die Gewerbesteuern, die hoffentlich bald aus Fliegerhorst und Lohfeld sprudeln werden (und wenn das nicht reicht, aus weiteren zu erschließenden Gewerbegebieten, bis eben genug Geld da ist). Die Hoffnung darauf ist so berechtigt, wie sie auch wieder vage ist - Gewerbesteuern sind eine schwankende Größe, wie zum Beispiel die Nachbarstadt Nidderau in den letzten Jahren schmerzlich erfahren musste. Nicht gerne ausgesprochen wird in der Politik, dass die in den letzten Jahren erfolgte Umstellung auf die "Doppik"-Finanzbuchhaltung unpopuläre Maßnahmen geradezu herbeizwingt. Denn die Städte, die bislang stolz auf ihren Gebäudebesitz, auf ihr "Tafelsilber" waren, sehen sich inzwischen mit hohen Abschreibungsziffern konfrontiert, welche voll in die Haushaltsrechnung eingehen. In Bruchköbel sind das jedes Jahr zwei Millionen. Die Bruchköbeler Politik muss sich zu dieser Situation eine tragfähige Position erarbeiten.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 31.10.2013)

Deutliche Töne im Vorfeld der Haushaltseinbringung

(Bruchköbel/jgd) – Als „im Blindflug“ bezeichnet der BBB die Bruchköbeler Finanzen in einer aktuellen Pressemitteilung. Hintergrund: Bürgermeister Günter Maibach will in der nächsten Woche den Haushalt für 2014/2015 vorlegen, sowie einen Konsolidierungsplan bis 2018. Eventuell ergibt sich daraus ein Pluspunkt für Maibach im aktuellen Wahlkampf - nämlich dann, wenn sich darin Entspannung bei den Finanzen zeigt. Der BBB, der Maibachs Gegenkadidaten unterstützt, listet folglich noch einmal die sattsam bekannten BBB-Kritikpunkte an den Finanzen auf: Verbesserungen seien bloß „Märchen“ Maibachs, stattdessen seien Steuern und Friedhofsgebühren erhöht worden. „Von dem Konsolidierungskonzept zum Abbau des Defizits bis 2018 ist nichts zu sehen. Offenbar will Maibach, wenn überhaupt, erst nach der Wahl sparen“, schimpft der BBB-Stadtverordnete Harald Hormel. Und für die angeblichen Verbesserungen in den Jahren 2012 und 2013 fehlten konkrete Begründungen. Weitere Einsparungen seien wohl nur nach unten gerechnete Planzahlen und hätten nichts mit realem Sparen zu tun. Und BBB-Finanzmann Rechholz geiselt den noch gar nicht veröffentlichten Haushalt schon einmal vorab als „Täuschungsmanöver“. Die auch in Bruchköbel praktizierte Aufnahme von Kassenkrediten hält der BBB für besonders kritikwürdig.

Gerade letzterer Vorwurf sei „blühender Unsinn“, ließ Bürgermeister Günter Maibach auf Anfrage dazu wissen. In den letzten Jahren seien zahllose Kommunen dazu übergegangen, Verbindlichkeiten als Kassenkredite zu verbuchen. Der Grund: Kassenkredite kosteten die Städte und Gemeinden derzeit nur ca. 0,6% Zinsen, wohingegen langlaufende Kredite mehrere Prozent verschlängen. „Ginge es nach der kleinen Fraktion des BBB, würden Bruchköbels Bürger die Banken sofort mit hohen Zinszahlungen bedienen müssen. Das wäre unvernünftig, und deswegen fordert so etwas auch keine andere Fraktion“, so Maibach. Den Verbindlichkeiten der Stadt stehen solide, von allen Fraktionen befürwortete Investitionen gegenüber, die in Bruchköbel inzwischen an vielen Stellen sichtbar seien. Das Konsolidierungsprogramm für die Finanzen bis 2018 werde er am 29.10. zusammen mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, so Maibach. Das sei lange angekündigt. Der BBB möge also ebenso fair wie andere Fraktionen bleiben und sich bis zu diesem Termin gedulden. Eine Spitze verkneift sich Maibach am Ende nicht: „Der vom BBB unterstützte Dirk Vogel setzt sich laut Hanauer Anzeiger vom 16.10. ein erstaunlich halbherzig formuliertes Konsolidierungsziel für das Jahr 2026. Wenn das wirklich ernst gemeint sein sollte, dann bleibt dazu nur zu sagen, dass wir in Bruchköbel dem BBB und Herrn Vogel um mindestens acht Jahre zuvorkommen werden.“