Ernüchternde Zahlen und Konsolidierungsplan
Doppel-Haushalt für 2014 und 2015 vorgelegt
Bruchköbel - In der Versammlung der Stadtverordneten hat Bürgermeister Günter Maibach am Dienstag den ersten Entwurf seiner Haushaltsrechnung für die Jahre 2014 und 2015 eingebracht. Daneben legte der Bürgermeister auch erstmals einen Plan für die Periode 2014 bis 2018 bei, der aufzeigt, wie sich in diesem Zeitraum die Finanzen der Stadt verbessern sollen. Demnach soll sich das jährliche Defizit in der Tat auf eine Null zu bewegen. Damit erfüllt Maibach zumindest formal eine von der Finanzaufsicht gestellte Forderung. Die Aufsicht wollte diese Konsolidierung über den genannten Zeitraum ausdrücklich aufgezeigt sehen. Der Entwurf der Kämmerei weist für 2014 einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 37 Millionen auf, im Jahr darauf soll er knapp darunter herauskommen (36,9). Die Defizite für 2014 (3,4 Millionen) und 2015 (2,6 Millionen) liegen im Trend des von der Kommunalaufsicht geforderten Reduzierungspfades, sind aber eben immer noch Defizite, d.h., die Einnahmen hinken den Ausgaben um diese Beträge hinterher. Hierin sind die jährlichen Abschreibungen von rund 2 Millionen enthalten. Diese sind nicht kassenwirksam d.h., die Stadt muss dafür keine akut fälligen Aufwendungen zahlen, sie führen nicht zur Schuldenaufnahme. Jedoch zeigen sie den theoretischen, jährlichen Werteverlust städtischer Gebäude an.
In seiner Haushaltsrede gab Maibach eine Übersicht zum rund 500-seitigen Zahlenwerk. Die im Haushalt genannten Ausgaben, so Maibach, seien durch "nicht immer populäre Maßnahmen" gedämpft worden. Eingearbeitet worden seien z.B. Steuererhöhungen, Anhebungen der Bestattungsgebühren und Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung. Andererseits stehen im Haushalt aber auch Ausgaben zu Buche, bei denen die Stadt nur sehr begrenzten Einfluss habe, so Maibach. "Zahlreiche Regulierungen und Standardsetzungen durch das Land und den Kreis bewirken, dass die Steuerung des erforderlichen Aufwandes nicht länger vor Ort erfolgt", so Maibach. Das betreffe zum Beispiel die Mehrausgaben im Kindergarten-U3-Bereich oder die höhere Kreis- und Schulumlage. Letztere läge mit 11,4 Millionen um 820.000 Euro über dem Betrag von 2012. Der Personaletat betrage 11,2 Millionen, davon 4,8 Millionen für die Kindergärten. Aber es sei auch mit Einnahmesteigerungen zu rechnen: Bei der Einkommenssteuer sei ein Anstieg um 500.000 Euro zu erwarten, bei der Grundsteuer um 378.000 Euro und bei der Gewerbesteuer um eine Million. Maibach zählte dann noch eine lange Liste von Projekten mit deren Kosten auf, die demnächst anstehen - von der Anschaffung von Fahrzeugen für Feuerwehr und Bauhof bis hin zum Neubau der Kirlebrücke. Im Windecker Weg und im Kinzigheimer Weg sind wichtige Straßenrenovierungen geplant, deren Aufschub nur noch begrenzt möglich sein wird. In den nächsten Wochen sind die Fraktionen gefragt, die Zahlen zu sichten und Einsparungen und Verbesserungspotential zu nennen. Wahrscheinlich werden alle Fraktionen dann Anträge stellen. Die damit verbundenen Kosten oder Einnahmen werden dann in den Haushalt eingerechnet.
Steiniger Pfad
Kommentar von Jürgen Dick
Wer die Illusion gehegt hatte, dass Maibach kurz vor dem Wahltermin einen extra frisch durchfrisierten Haushalt vorlegen würde, gar mit einer auf Kante genähten "Schwarzen Null" im Ergebnis, wurde enttäuscht. Die Zahlen der Kämmerei zeigen die Aufwendungen auf, die man in Bruchköbel seit Jahren kennt, und die nichts Neues sind: Verwaltung, Personal, Kreisumlage, Soziales, Kindertagesstätten - es sind die üblichen Kostenblöcke, an denen man zwar ein wenig justieren kann. Aber ein wuchtiger Effekt, der es herausreisst, wird hier nicht zu erzielen sein. Letztlich hat eine Stadt Pflichtaufgaben, um die sie nicht herumkommt. Maibachs Haushalt ist in dieser Hinsicht wieder mal ein echter Maibach: brutal ehrlich. In der Tat wäre alles viel leichter, wenn Bruchköbel mehr Steuereinnahmen generieren würde. Alle Blicke richten sich deswegen auf die Gewerbesteuern, die hoffentlich bald aus Fliegerhorst und Lohfeld sprudeln werden (und wenn das nicht reicht, aus weiteren zu erschließenden Gewerbegebieten, bis eben genug Geld da ist). Die Hoffnung darauf ist so berechtigt, wie sie auch wieder vage ist - Gewerbesteuern sind eine schwankende Größe, wie zum Beispiel die Nachbarstadt Nidderau in den letzten Jahren schmerzlich erfahren musste. Nicht gerne ausgesprochen wird in der Politik, dass die in den letzten Jahren erfolgte Umstellung auf die "Doppik"-Finanzbuchhaltung unpopuläre Maßnahmen geradezu herbeizwingt. Denn die Städte, die bislang stolz auf ihren Gebäudebesitz, auf ihr "Tafelsilber" waren, sehen sich inzwischen mit hohen Abschreibungsziffern konfrontiert, welche voll in die Haushaltsrechnung eingehen. In Bruchköbel sind das jedes Jahr zwei Millionen. Die Bruchköbeler Politik muss sich zu dieser Situation eine tragfähige Position erarbeiten.
(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 31.10.2013)
Bruchköbel - In der Versammlung der Stadtverordneten hat Bürgermeister Günter Maibach am Dienstag den ersten Entwurf seiner Haushaltsrechnung für die Jahre 2014 und 2015 eingebracht. Daneben legte der Bürgermeister auch erstmals einen Plan für die Periode 2014 bis 2018 bei, der aufzeigt, wie sich in diesem Zeitraum die Finanzen der Stadt verbessern sollen. Demnach soll sich das jährliche Defizit in der Tat auf eine Null zu bewegen. Damit erfüllt Maibach zumindest formal eine von der Finanzaufsicht gestellte Forderung. Die Aufsicht wollte diese Konsolidierung über den genannten Zeitraum ausdrücklich aufgezeigt sehen. Der Entwurf der Kämmerei weist für 2014 einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 37 Millionen auf, im Jahr darauf soll er knapp darunter herauskommen (36,9). Die Defizite für 2014 (3,4 Millionen) und 2015 (2,6 Millionen) liegen im Trend des von der Kommunalaufsicht geforderten Reduzierungspfades, sind aber eben immer noch Defizite, d.h., die Einnahmen hinken den Ausgaben um diese Beträge hinterher. Hierin sind die jährlichen Abschreibungen von rund 2 Millionen enthalten. Diese sind nicht kassenwirksam d.h., die Stadt muss dafür keine akut fälligen Aufwendungen zahlen, sie führen nicht zur Schuldenaufnahme. Jedoch zeigen sie den theoretischen, jährlichen Werteverlust städtischer Gebäude an.
In seiner Haushaltsrede gab Maibach eine Übersicht zum rund 500-seitigen Zahlenwerk. Die im Haushalt genannten Ausgaben, so Maibach, seien durch "nicht immer populäre Maßnahmen" gedämpft worden. Eingearbeitet worden seien z.B. Steuererhöhungen, Anhebungen der Bestattungsgebühren und Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung. Andererseits stehen im Haushalt aber auch Ausgaben zu Buche, bei denen die Stadt nur sehr begrenzten Einfluss habe, so Maibach. "Zahlreiche Regulierungen und Standardsetzungen durch das Land und den Kreis bewirken, dass die Steuerung des erforderlichen Aufwandes nicht länger vor Ort erfolgt", so Maibach. Das betreffe zum Beispiel die Mehrausgaben im Kindergarten-U3-Bereich oder die höhere Kreis- und Schulumlage. Letztere läge mit 11,4 Millionen um 820.000 Euro über dem Betrag von 2012. Der Personaletat betrage 11,2 Millionen, davon 4,8 Millionen für die Kindergärten. Aber es sei auch mit Einnahmesteigerungen zu rechnen: Bei der Einkommenssteuer sei ein Anstieg um 500.000 Euro zu erwarten, bei der Grundsteuer um 378.000 Euro und bei der Gewerbesteuer um eine Million. Maibach zählte dann noch eine lange Liste von Projekten mit deren Kosten auf, die demnächst anstehen - von der Anschaffung von Fahrzeugen für Feuerwehr und Bauhof bis hin zum Neubau der Kirlebrücke. Im Windecker Weg und im Kinzigheimer Weg sind wichtige Straßenrenovierungen geplant, deren Aufschub nur noch begrenzt möglich sein wird. In den nächsten Wochen sind die Fraktionen gefragt, die Zahlen zu sichten und Einsparungen und Verbesserungspotential zu nennen. Wahrscheinlich werden alle Fraktionen dann Anträge stellen. Die damit verbundenen Kosten oder Einnahmen werden dann in den Haushalt eingerechnet.
Steiniger Pfad
Kommentar von Jürgen Dick
Wer die Illusion gehegt hatte, dass Maibach kurz vor dem Wahltermin einen extra frisch durchfrisierten Haushalt vorlegen würde, gar mit einer auf Kante genähten "Schwarzen Null" im Ergebnis, wurde enttäuscht. Die Zahlen der Kämmerei zeigen die Aufwendungen auf, die man in Bruchköbel seit Jahren kennt, und die nichts Neues sind: Verwaltung, Personal, Kreisumlage, Soziales, Kindertagesstätten - es sind die üblichen Kostenblöcke, an denen man zwar ein wenig justieren kann. Aber ein wuchtiger Effekt, der es herausreisst, wird hier nicht zu erzielen sein. Letztlich hat eine Stadt Pflichtaufgaben, um die sie nicht herumkommt. Maibachs Haushalt ist in dieser Hinsicht wieder mal ein echter Maibach: brutal ehrlich. In der Tat wäre alles viel leichter, wenn Bruchköbel mehr Steuereinnahmen generieren würde. Alle Blicke richten sich deswegen auf die Gewerbesteuern, die hoffentlich bald aus Fliegerhorst und Lohfeld sprudeln werden (und wenn das nicht reicht, aus weiteren zu erschließenden Gewerbegebieten, bis eben genug Geld da ist). Die Hoffnung darauf ist so berechtigt, wie sie auch wieder vage ist - Gewerbesteuern sind eine schwankende Größe, wie zum Beispiel die Nachbarstadt Nidderau in den letzten Jahren schmerzlich erfahren musste. Nicht gerne ausgesprochen wird in der Politik, dass die in den letzten Jahren erfolgte Umstellung auf die "Doppik"-Finanzbuchhaltung unpopuläre Maßnahmen geradezu herbeizwingt. Denn die Städte, die bislang stolz auf ihren Gebäudebesitz, auf ihr "Tafelsilber" waren, sehen sich inzwischen mit hohen Abschreibungsziffern konfrontiert, welche voll in die Haushaltsrechnung eingehen. In Bruchköbel sind das jedes Jahr zwei Millionen. Die Bruchköbeler Politik muss sich zu dieser Situation eine tragfähige Position erarbeiten.
(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 31.10.2013)
kewelforever - 2013/10/31 20:01
