Gespanntes Warten auf Neuberechnung - von Jürgen Dick

Bruchköbel – In der vergangenen Woche haben CDU, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit im Parlament den Haushalt beschlossen. Die Freude darüber ist bei diesen Fraktionen groß. Doch es gibt auch skeptische Reaktionen.

Zu den Skeptikern gehört zum Beispiel der Bürgermeister selbst. Günter Maibach hatte schon gleich durchblicken lassen, dass die Genehmigung des Haushaltes durch den Main-Kinzig-Kreis auch jetzt noch daran scheitern könnte, dass keine Anhebung der Steuersätze beschlossen wurde. Die FDP hatte sich diesem Schritt zusammen mit SPD und BBB verweigert und war hierbei aus der Haushaltsmehrheit ausgeschert. Bei der FDP glaubt man daran, dass das mit CDU und Grünen beschlossene Einfrieren des Stellenplanes so viel an Einsparung bringen dürfte, dass der Kreis den Haushalt durchwinken wird. Bürgermeister Maibach befürchtet hingegen, dass für die Genehmigung noch „Nacharbeit“ erforderlich sein könnte, eben weil keine Anhebung bei den Steuern erfolgt.

In den nächsten Wochen wird der Haushalt im Rathaus nun erst einmal auf Basis der zahlreichen Einzelbeschlüsse des Parlamentes neu berechnet. Dann wird sich zeigen, was effektiv eingespart wird gegenüber Maibachs ursprünglichem Entwurf. Diesen hatte er im November des letzten Jahres eingereicht, was kurz vor der Wahl für einiges Aufsehen gesorgt hatte. Maibach hatte damals einen ziemlich schonungslosen Doppelhaushalt 2014/15 vorgelegt, der für 2015 sogar die unpopuläre Schließung des defizitären Hallenbades aufführte. Die unangenehme Diskussion über das Hallenbad hatte sich das Parlament dann im Dezember erst einmal wieder vom Halse geschafft, indem man den Doppelhaushalt auftrennte und erst einmal nur über 2014 zu verhandeln begann. Es sollte dies zunächst eine Verhandlung unter allen fünf Fraktionen werden. Doch die maßgebliche Initiatorin der großen Beratungsrunde, CDU-Fraktionssprecherin Katja Lauterbach, musste bald erkennen, dass der Traum von der großen Gemeinsamkeit unter den Fraktionen bald zerstieb. SPD und BBB verzichteten am Ende darauf, sich mit einem gemeinsam erarbeiteten Haushalt dem Votum der Kreisbehörde zu stellen. Sie stimmten am Ende gegen den jetzt erreichten Kompromiss.

Maibachs November-Vorlage nahm die Fraktionen deutlicher als bisher in die Verantwortung Die früher üblichen, bequemen Rufe, die Zahlen seien "falsch", verstummten. Nun ging es darum, wirksame Sparvorschläge anzubringen. Es zeigt sich, dass dies leichter gesagt als getan ist. Maibach öffnete den Fraktionen die Tür zu direkten Besprechungen mit seiner Finanzabteilung. CDU, FDP und Grüne haben diese Herausforderung angenommen.

Was aber bringen die nun beabsichtigten Einsparungen ein? Dies lässt sich gegenwärtig nur schätzen. Es gibt den Personalstopp (Effekt: 300.000 Euro?), die Kürzung beim Stadtmarketing (100.000 Euro), Sparen bei den Beratungskosten, und eine Reihe weiterer kleinerer Maßnahmen, die hektisch wirken, wie etwa die Streichung von 10.000 Euro für den freiwilligen Polizeidienst. Die beschlossene Vergabe der KiTa-Putzarbeiten an Reinigungsfirmen bringt mehr Flexibilität, bedeutet aber wohl keine echte Einsparung. Die Kosten für das Reinigen sind dann eben nach außen zu zahlen, statt für eigene Angestellte. Auch die Begrenzung des Kassenkreditrahmens ist eher kosmetischer Natur. Die Kassenkredite stiegen in den letzten Jahren nämlich nicht nach Lust und Laune der Verwaltung an, sondern infolge von Ausgaben, denen zuvor die Stadtverordneten zustimmten. Optimistisch und bei aller Vorsicht besehen, könnte die gesamte Einsparung zumindest auf eine Größenordnung von 500.000 Euro kommen. Das wäre jedenfalls ein Erfolg. Das gesamte Defizit betrug zwar zuletzt Minus 3,4 Millionen Euro. Aber 2,2 Millionen davon betreffen Abschreibungen für den städtischen Besitz. Diese sind im Amtsdeutsch "nicht kassenwirksam", führen also nicht zu kurzfristigen Ausgaben. Das "echte" Defizit könnte somit etwa halbiert herauskommen.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" vom 27.2.2014

Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP führt Entscheidung herbei

Bruchköbel - Mit einer Mehrheit aus CDU, Grünen und der FDP hat das Stadtparlament am Dienstag den Haushalt 2014 verabschiedet. Vorausgegangen waren offenbar komplizierte, aber am Ende erfolgreiche Verhandlungen unter diesen drei Fraktionen - erstmals seit langem zeigte sich damit wieder so etwas wie eine "gestalterische Mehrheit" im Parlament. Auch die Investitionen, sowie ein Sparplan bis 2018 wurden mit Mehrheit dieser Fraktionen verabschiedet. Nur bei den geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern scherte die FDP aus und stimmte dagegen, wodurch diese zunächst ausgebremst wurden.

Dass CDU, Grüne und FDP ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt verabredet hatten, deutete sich zu Beginn der Sitzung in den Haushaltsreden an. Katja Lauterbach (CDU), Patricia Bürgstein (Grüne) und Sylvia Braun (FDP) lobten in jeweils engagierten Ansprachen den gegenseitigen Willen zum Kompromiss. Der Haushalt für 2014 sei zwar nicht der große Wurf, was die endgültige Konsolidierung der Finanzen betreffe - eine Bewältigung des Defizits sehe man aber bis 2020, und bei besonderen Bemühungen bis 2018 machbar, so formulierte es Katja Lauterbach.

Den Bürgermeister ließ man einige Kröten schlucken: So wurde eine Begrenzung der Kassenkredite beschlossen. Den Stellenplan Maibachs genehmigte man zwar, aber hier macht sich vor allem die FDP dafür stark, diesen auf Dauer einzufrieren und langfristig auch im Personalbereich Einsparungen zu erzielen. Ein richtig großer Zankapfel ist offenbar die Frage gewesen, ob die Stadt ihre KiTas in Zukunft durch Reinigungsfirmen sauberhalten lässt. Die Grünen hatten sich zuletzt strikt dagegen ausgesprochen, aber CDU und FDP gewannen die Grünen für einen Kompromiss. Zu zwei Dritteln darf Maibach nun externe Firmen einsetzen, und nach drei Jahren will man bewerten, ob dieser Weg erfolgreich war.

Vielleicht ist das Thema "KiTa-Reinigung" nicht zuletzt auch eine geschickt platzierte Verhandlungsmasse der Grünen gewesen: Denn bei der Sanierung des Alten Rathauses, einem Kernanliegen der Grünen, kam es nun zu einem positiven Beschluss. Dafür hatte man wiederum die entscheidenden Stimmen der FDP gewinnen müssen, die das Vorhaben zunächst abgelehnt hatte. Nun wurde beschlossen, das Alte Rathaus zu sanieren und die beiden seit Jahren leerstehenden Pavillons daneben abzureissen. Auch im nicht weit entfernten Spielhaus sollen Renovierungen stattfinden. Dann kann das Heimatmuseum aus dem Alten Rathaus in das Spielhaus ziehen. Damit wird der Weg zur Nutzung der Flächen im seit Jahren brachliegenden historischen Rathaus endlich frei. Diesem Antrag der Grünen stimmten CDU, Grüne und FDP zu, gegen die Stimmen des BBB. Die SPD enthielt sich in dieser Frage.

Weitere Beschlüsse betrafen das Stadtmarketing (muss 100.000 Euro einsparen), das Hallenbad (wird nicht geschlossen), die Neufassung der Friedhofssatzung (die Trauerhallengebühr wird wieder um 2/3 gesenkt), und die Nutzung von Ökopunkten durch Naturschutz im Bruchköbeler Wald (das soll der Stadt zusätzliche Einnahmen bei der Ausweisung neuer Baugebete verschaffen). Auch soll die Verwaltung eine Zusammenstellung der finanziellen und materiellen Leistungen der Stadt an die Vereine aufschreiben - hieraus könnten sich dann mit Blick auf den Haushalt 2015 Einsparpotentiale ergeben.

Beim Gewerbegebiet "Lohfeld" scheint sich ein Durchbruch anzubahnen: Ein bislang in Gelnhausen ansässiger, international tätiger Automobilzulieferer will einen Verwaltungskomplex auf einer Fläche von bis zu 11.000 qm nach Bruchköbel verlegen, wie der Bürgermeister berichtete. Wird das wie beschrieben realisiert, dann kann sich die Stadt über eine lukrative Veräußerung eines beträchtlichen Areals, und einen Zuwachs von rund 100 Arbeitsplätzen freuen. Die Stadtverordneten genehmigten das Vorgehen mit Mehrheit, nur die SPD enthielt sich der Stimme.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 20.2.2014)

Streit um zukünftiges Konzept

Bruchköbel - Um die Art und Weise, wie die Stadt Bruchköbel künftig ihre Kindertagesstätten und auch weitere Gebäude reinigen lässt, gibt es derzeit eine Kontroverse. Ausgangspunkt war ein Antrag aus dem Magistrat, der sich rund 183.000 Euro aufgelaufene Reinigungskosten an Fremdfirmen genehmigen lassen musste. Grund war der erhöhte Reinigungsbedarf in den neuen U3-Anbauten, aber auch die Wandlung der städtischen Reinigungskräfte hin zu Hauswirtschaftskräften der Kindertagesstätten. Dadurch fehlte zeitweise Personal für Reinigungsarbeiten. Deshalb engagierte man externe Reinigungskräfte. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber auch, dass Langzeiterkrankungen die Situation verschärft haben sollen. Die Grünen fürchten nun, dass die aus der Not geborene Praxis nun bald zum Konzept werden könnte. Sie formulierten also einen Antrag, der sich gegen die "Fremdvergabe von Reinigungsleistungen" richtet. Die Grünen sehen soziale Belange besser beachtet, wenn die Stadt eigene Reinigungskräfte im Angestelltenverhältnis hält. Auch SPD und BBB sprachen sich in der letzten Ausschuss-Sitzung für den Antrag der Grünen aus, der nunmehr am 18.Februar im Parlament einigen Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

In den letzten Tagen schaltete sich die FDP in die inzwischen öffentlich geführte Debatte ein. Deren Fraktionssprecherin Sylvia Braun hinterlegte auf ihrem Blog "sylvia-braun.de" eine längere Begründung, warum es vorteilhafter sei, auf externe Reinigungskräfte zu bauen. Die Diskussionen zu diesem Thema seien sehr emotional geprägt, so Braun, die befürchtet: "Eigene Erfahrungen, gefühlte Sauberkeit und ein bisschen Sozialromantik haben keine Chance gegen eine vernunftgesteuerte Entscheidung". Die Vergabe der Reinigungsarbeiten an eine Fachfirma sei flexibler, kostengünstiger und entlaste die Stadt langfristig. Bei einer Reinigungsfirma zahle man nach erbrachter Leistung, und wenn jemand durch Urlaub oder Krankheit ausfalle, müsse die Partnerfirma für Ersatz sorgen - der Preis bleibe für die Stadt der Gleiche. Auch entfallen Kosten für die Personalbewirtschaftung, und die Stadt müsse auch keine Reinigungsmittel mehr lagern. Bei langfristigen Verträgen und durch die Größe des Auftragvolumens könne die Stadt auf lange Sicht eine ordentliche Summe einsparen, ist Braun optimistisch. Im Grunde ist das auch die Argumentation des Bürgermeisters. In besagter Ausschußsitzung verwies Günter Maibach auf inzwischen gute Erfahrungen mit der Fremdreinigung in den Kindergärten. Auch zeige eine Gegenüberstellung Vorteile auf. Man arbeite bei der Vergabe mit Ausschreibungen, die Vorschriften an die Firmen enthalten. Nun wieder auf vollständig eigene Putzstellen zu gehen, würde dann wieder den Stellenplan ausweiten.

Im Facebook-"Forum Bruchköbel" kritisierte SPD-Vorstandsmitglied Peter Ließmann wiederum die Vergabe an Fremdfirmen: "Schlecht bezahlte Putzkräfte finanzieren Manager und Unternehmen, werden mit Zeitvorgaben unter Druck gesetzt, worunter die abgelieferte Qualität selbstverständlich leidet, um Geld einzusparen. Man muss sich also die Frage stellen, was man will: Von der öffentlichen Hand ausgebeutete Menschen, oder bessere Qualität." Das führte dort zu einem Schlagabtausch mit FDP-Frau Braun, die spitz anmerkte: "Die Beweggründe von SPD, vor allem aber der Grünen und des BBB werden mir rätselhaft bleiben, besonders wenn ich an die gegenteilige Entscheidung von teilweise den gleichen handelnden Personen in der Main-Kinzig-Kreisverwaltung denke. Dass die Verwaltung und der Bürgermeister für ihre eigentlich präferierte Fremdreinigung nicht wirklich gekämpft haben, wird mir allerdings auch ein Rätsel bleiben."


Beherzt neue Wege gehen

Kommentar von Jürgen Dick

Die Argumentation der streitbaren FDP-Sprecherin Braun stimmt: Wenn zum Beispiel der Landkreis seine Gebäude durch Putzfirmen reinigen lässt, warum soll das nicht auch eine Stadt wie Bruchköbel machen können? Und möglicherweise sogar Geld einsparen, und Flexibilität gewinnen? Das Bild von den armen ausgebeuteten Reinigungskräften ist so verallgemeinert bloß ein Klischee. Entscheidend ist, was die Stadt mit den Reinigungsfirmen vertraglich vereinbart. Auch kann sie darauf achten, dass zertifizierte, also unabhängig geprüfte Firmen in die Auswahl kommen. Komisch erscheint hierbei die Zurückhaltung der CDU. Sie müsste "ihren" Bürgermeister beherzt unterstützen. Das Verhalten der Kollegen von SPD und BBB, die offenbar wieder mal eine Chance zur Profilierung wittern, nützt weder der CDU noch deren Bürgermeister. Der Bürgermeister hat die Argumente klar auf seiner Seite. Er kann auf gute Erfahrungen des letzten Jahres verweisen. Zu Problemen haben die Einsätze externer Kräfte nicht geführt. Es war ein gelungener Testlauf. Und zu einer Entlassungswelle wird es nicht kommen, wohl aber mittelfristig zu einer sanften Druckentlastung beim Stellenplan - was ja angeblich auch alle wünschen. Die Kompetenz, die Reinigung der Gebäude zu organisieren, ist jedenfalls in der Verwaltung angesiedelt. Nicht im Parlament. Das Taktieren der Parteien findet hier ganz offensichtlich am falschen Objekt statt.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 13.2.2014)

Bruchköbel - Eigentlich ging es in der Finanzausschuss-Runde der vergangenen Woche um Anträge und Vorlagen zum Haushalt für 2014. Diesen will man bekanntlich am 18. Februar in der Stadtverordnetenversammlung verabschieden. Es wurden rund 30 Anträge aus den Fraktionen beraten (der BK berichtete). Kurzzeitig wurde in der Sitzung aber auch die Innenstadt-Neugestaltung zum Thema, nämlich in Gestalt eines Antrages von Bündnis 90/Grünen: Diese wollen Geld für das Alte Rathaus am Freien Platz bereitstellen lassen, um das historische Gebäude nach Jahren des Leerstands zu sanieren und wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch die beiden Pavillons, die in unmittelbarer Nähe des Rathauses seit Jahren ebenfalls leer stehen, sollen dann abgebaut werden. Ebenso wollen die Grünen Geld für die Nutzungsänderung des Spielhauses bereitstellen. Insgesamt geht es in dem Antrag um 315.000 Euro für die Maßnahmen.

Das Alte Rathaus war noch in der Amtszeit des Vorgängers von Günter Maibach wegen baulicher Vorschriften geschlossen worden. Seinerzeit musste das damals im Gewölbekeller befindliche Weinlokal das Haus räumen. In der Folge hatte es die Stadt seither nicht mehr vermocht, das Gebäude zu sanieren. Maibachs Versuch, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 wieder 300.000 Euro für die Sanierung vorzusehen, scheiterte zu jener Zeit am Sparwillen der Politik. Der Posten musste damals wieder herausgenommen werden.

Bürgermeister Maibach sprach sich in der Sitzung der vergangenen Woche nun für den Sanierungsantrag der Grünen aus - dieser sei "gut" und "umsetzbar". Indem man das Alte Rathaus wieder instand setze, könne man im Hinblick auf die beabsichtigte Innenstadtbelebung ein sichtbares Zeichen setzen. Gleichwohl wollten sich die Ausschussmitglieder noch nicht so recht für den Antrag erwärmen. Offenbar besteht noch Klärungsbedarf, möglicherweise wird noch ein gemeinsamer Antrag aller Parteien daraus. In der Sitzung des Ausschusses enthielten sich alle Fraktionen der Stimme, nur die Grünen stimmten zu. So kam es zu der skurrilen Situation, dass der Antrag mit nur zwei Ja-Stimmen, aber neun Enthaltungen, dem Parlament für die Zustimmung am 18. Februar empfohlen wurde.


Endlich handeln
Kommentar von Jürgen Dick

Die Schließung des Alten Rathauses, noch unter Günter Maibachs Vorgänger Michael Roth erfolgt, ist bis heute kein Ruhmesblatt für die Stadt Bruchköbel. Das Alte Rathaus ist ein Wahrzeichen der Stadt, auf vielen Postkarten zu sehen. Gleichwohl steht es nun schon seit wenigstens sieben Jahren leer, bleibt abends dunkel. Im Sinne der Bürger ist das nicht. Viele kamen über viele Jahre hinweg gerne in das Weinlokal im Gewölbekeller. Und wer sich den Außenbereich hinter den beiden Pavillons anschaut (die seit Jahren ebenfalls ungenutzt leer stehen), dem schwant, dass hier ein nettes Eck zum Kaffeetrinken und Speisen im Freien einen von der Politik verhängten Dornröschenschlaf schlummern muss. Es lässt sich eine einfache Rechnung aufmachen: Um 300.000 Euro für die Sanierung aufzuwenden und auch zu tilgen, müsste man bei derzeitigem Zinsniveau etwa 15.000 Euro im Monat aufwenden. Die könnte man zum Beispiel dadurch kompensieren, indem man sich der Laden-Mietzahlungen für das "Artrium" entledigt, welche etwa die gleiche Höhe haben. Im Alten Rathaus könnte man dann eine ähnliche Nutzung anstreben, und auch endlich das lange geplante Hochzeitszimmer einrichten. Kurz, es käme endlich wieder Leben in das schöne Haus am Freien Platz. Worauf eigentlich noch warten?

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 6.2.2014)

Finanzausschuss tagte - von Jürgen Dick

Bruchköbel - Als Bürgermeister Günter Maibach im November seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2014/15 vorlegte, war es noch knapp zwei Wochen hin bis zur Bürgermeisterwahl. Der Zeitpunkt sorgte damals für ziemlich viel Wirbel, denn das politische Bruchköbel war angesichts des bevorstehenden Wahltermins in höchster Erregung befangen. Damals war Maibach der Wind noch einmal hart entgegen geschlagen - man geiselte ihn zum Beispiel für die angebliche Absicht, er wolle das Hallenbad schließen. Nun, nachdem die Wahl entschieden (und Maibach wieder gewählt) wurde, haben sich die Gemüter etwas heruntergekühlt. Im zuständigen Finanzausschuss des Parlamentes traf man sich am Dienstag, um eine ellenlange Liste der Anträge der Parteien zu besprechen. Damit wollen CDU, SPD, Grüne und FDP Geld einsparen - was an einigen Stellen wohl auch gelingen wird. Der BBB übrigens, mit seiner überaus harten Kritik an Maibach in den letzten Jahren stets an vorderster Front, hat diesmal erst gar keinen Antrag gestellt - das Wahlergebnis hat beim BBB offenbar zu einer Art haushaltspolitischer Schockstarre geführt.

Knackpunkt "Fixe Kosten"

Letztlich bleiben aber alle Parteien Ideen dafür schuldig, wie man eine grundlegende Änderung der Kostenstruktur der Stadt herbeiführen könnte - der große Wurf ist nicht zu erwarten. Das muss nicht verwundern. Denn wollte man die Stadt als ein Wirtschaftsunternehmen betrachten, dann wäre sie jedenfalls eines, das Jahr für Jahr mit einem sehr hohen Anteil an "fixen Kosten" zu kämpfen hat. Diese kann man kaum so mir nichts dir nichts hinweg sparen. Ein Beispiel dafür sind die Kinderbetreuungskosten. Diese machen runde 40% der gesamten Personalkosten aus. Hinzu kommen materielle Leistungen für die Kindergärten, von den Abschreibungen auf die KiTa-Gebäude bis hin zu den Gärtnerarbeiten. Die gesetzlichen Auflagen dafür lassen der Stadt wenig Spielraum, Einschnitte vorzunehmen. Zwar wagt sich zum Beispiel die FDP scheinbar weit vor, indem sie mit einer Senkung der Verwaltungs-Personalkosten um 10% den Rasenmäher einsetzen will. Sie fügt aber sogleich pflichtschuldig hinzu, davon doch bitteschön die KiTa-Kosten auszunehmen. Und wenn der Bürgermeister dann wenigstens ein bißchen Flexibilität erreichen will, da wird es den Parlamentariern dann doch wieder mulmig: Sie befürchten durch den Einsatz externer Reinigungsfirmen Qualitätsmängel, oder hegen Ängste um die Arbeitnehmer(inn)en. So viel Veränderung soll denn doch nicht sein, ihre Reinigungskräfte soll die Stadt gefälligst im eigenen Angestelltenverhältnis belassen. Die oft von den Parlamentariern erhobene Forderung, der Bürgermeister möge endlich "Strukturen ändern", relativiert sich hier schon wieder. Gleichwohl ist noch nicht heraus, ob Maibach seinen Stellenplan so wie gedacht durchs Parlament bringen wird. Die Behandlung dieses Punktes wirkte im Ausschuss streckenweise chaotisch. Man stimmte zunächst einem Antrag zu, den Stellenplan einzufrieren, hernach stellte sich aber heraus, dass man den Stellenplan des Bürgermeisters noch gar nicht im Detail zur Kenntnis genommen hatte.

Rotstift bei den Stadtfesten?

Auch bei der Diskussion um die Kosten für die Stadtmarketing GmbH befindet sich das Parlament in einem Dilemma befindet. Einerseits hat man noch im Dezember die Rolle der GmbH durch einen "Betrauungsakt" aufgewertet, hat dadurch die GmbH sozusagen in den Sattel gehoben. Jetzt aber will die SPD die GmbH auflösen und, im Verein mit dem BBB, dem Stadtmarketing sogar in die fachliche Detailarbeit hineinreden - etwa, indem man dem Stadtmarketing allen Ernstes die Teilnahme an der "Expo Real" untersagen will, an einer Messe also, auf der sich Kommunen als Gewerbestandorte präsentieren können. Die CDU wiederum sieht bei der GmbH ein Einsparpotential von genau 98.000 Euro. Diese Größenordnung wird wohl am Ende auch als Konsens herauskommen, und das eine oder andere Stadtfest dürfte damit dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Christdemokraten treten darüber hinaus mit einer ganzen Reihe von Spar-Anträgen nach der Devise "Kleinvieh macht auch Mist" an. Hier ein bißchen Geld bei den Städtepartnerschaften sparen, dort ein wenig bei der Sportförderung knapsen, und in der Verwaltung weniger Fachliteratur anschaffen - solchen Maßnahmen zeigten sich auch die anderen Parteien nicht abgeneigt. Einig sind sich alle jedenfalls darin, dass man das Hallenbad retten muss. Die jährlichen 300.000 Euro Defizit will man auch weiterhin tragen - im Gegenzug geraten jetzt die Unterstützungsleistungen an die Vereine auf den Prüfstand.

Am Rande der Sitzung gab es aber auch Informationen zu hören, die hoffen lassen. Die vom Bürgermeister im Frühjahr angekündigten Verbesserungen in den Nachberechnungen der Haushalte vergangener Jahre (der BK berichtete) scheinen sich zu bewahrheiten. Offenbar bestätigte der Kreis dies nun für den Haushalt 2009, und Maibachs Kämmerei erwartet bekanntlich Ähnliches auch für die Revisionen der Haushalte bis 2012. Mehr als nur erahnen lässt sich inzwischen auch, dass das Jahr 2013 deutlich besser ausfallen könnte als gedacht - die Personalkosten dürften in der Schlussabrechnung geringer herauskommen als seinerzeit, 2011, veranschlagt. Und die Andeutungen des Bürgermeisters schon bei früherer Gelegenheit, dass in das Gewerbegebiet Lohfeld nun Bewegung hereinkomme, scheinen ebenfalls Substanz zu haben. Über den Verkauf eines sehr großen Areals wird offenbar ernsthaft verhandelt, und es scheint daneben auch Interesse daran zu bestehen, dort ein Fachärzte- und Servicezentrum anzusiedeln.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 30.1.2014)

Bruchköbel – Der Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes hat in der letzten Woche die Empfehlung ausgesprochen, den Haushalt für die beiden Jahre 2014/2015 aufzuteilen, also einen Haushaltsentwurf nur für das kommende Jahr 2014 aufzustellen. Über diesen Beschluss werden die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung des Jahres abstimmen, am kommenden Dienstag, dem 17.12. ab 20 Uhr im Rathaussaal (die Sitzung ist wie immer öffentlich). Demnach wird von des Bürgermeisters Verwaltung die Aufstellung eines neuen Haushaltes nur für das kommende Jahr statt für zwei Jahre erwartet, der dann im frühen neuen Jahr beraten wird. Das ist auf zuletzt offenbar recht intensive Abstimmungsgespräche hinter mindestens doppelt verschlossenen Türen zurückzuführen, die auf Initiative der CDU zustande kamen. Die in Günter Maibachs bisherigem Entwurf dargestellten Optionen, etwa das Hallenbad zu schließen oder Einsparungen bei den Feuerwehren, beim Stadtmarketing, und erneute Erhöhungen bei den Steuern vorzunehmen, haben die Politik letztlich aufgeschreckt. Zwar schränkt etwa der BBB in einer aktuellen Stellungnahme bereits ein, es werde für den nun zu beschließenden Haushalt 2014 „wohl kaum die Zeit für die notwendige, sorgfältige Beratung grundlegender Ideen geben“, gelobt dies aber dann für den zukünftigen Haushalt 2015. Dann sei nämlich die Chance gegeben, „parteiübergreifend die Finanzstrukturen der Stadt langfristig neu zu gestalten“. Inwiefern dieser große Wurf für 2015 tatsächlich eintreffen wird, ist heute aber noch nicht absehbar. Denn die Kernthemen des alljährlich prognostizierten Defizits (Personalkostensteigerungen; hohe Abschreibungen; hohe Defizitbringer wie das Bürgerhaus und das Hallenbad) sind von den Parteien überhaupt noch nicht in einheitlicher Absicht thematisiert worden. Und es stehen hier durchaus gegensätzliche Interessen im Raum. So wird zum Beispiel eine Schließung des defizitären Hallenbades mit der SPD kaum zu machen sein. Die CDU wiederum ist traditioneller Anwalt der Feuerwehren. Beim BBB ist man dennoch optimistisch und schwärmt sogar bereits von einem „Reformprozess“: „Der jetzt aufgegebene Doppelhaushalt ermöglicht es, ein Jahr früher in den notwendigen Reformprozess einzutreten.“ Und die CDU lobt man beim BBB ausdrücklich für das Gesprächsangebot an ihn selbst. Nach der im Verein mit der SPD deutlich verlorenen Bürgermeisterwahl will man beim BBB offenbar „über den Kampf ins Spiel zurück“ (und wieder näher heran an die CDU) finden, wie man es im Fussballjargon ausdrücken würde.

Auf der Tagesordnung zur Stadtverordnetensitzung stehen am Dienstag noch weitere interessante Punkte: So wird an diesem Abend die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl festgestellt. Die rechtliche Stellung der Stadtmarketing GmbH („Betrauungsakt“) soll beschlossen werden. Und es sollen Beschlüsse zu den Sozialen Diensten fallen. Für die „Bindwiesen“ soll über eine Bürgschaftserklärung abgestimmt werden – was wohl bedeutet, dass die Bauplanungen auf dem Grünstück am Kirleweg bald konkreter werden.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 12.12.2013)

Bruchköbel – Da in der letzten Stadtverordnetensitzung auch über zusätzliche Ausgaben für Putzdienste in den KiTas abgestimmt wird, melden sich die Grünen zu der Angelegenheit zu Wort: Auch bei der Stadt Bruchköbel gebe es Tendenzen, die Reinigung ihrer Gebäude an Fremdfirmen zu vergeben. Die Grünen und sehen hierbei die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen die für private Putzkolonnen angestellten Reinigungskräfte arbeiten. „Nicht nur ein viel zu niedriger Lohn, sondern oft auch schlechte Wohnbedingungen für die selten festangestellten Arbeitskräfte, die meist nur zeitweise in Deutschland leben, werden hier billigend in Kauf genommen“, stellt die grüne Fraktionsvorsitzende Patricia Bürgstein fest. Die Stadt habe soziale Verantwortung und die Pflicht, faire Bedingungen und gerechten Lohn in einer Festanstellung zu bieten, wie dies auch über viele Jahre richtig und gut gemacht wurde. Neben der sozialen Komponente sehen die Grünen Nachteile für die Stadt. Durch eine ggfs. europaweite Ausschreibung könne sich die Stadt den Dienstleister nicht aussuchen, sondern müsse den Ausschreibungsgewinner nehmen. Egal unter welchen Bedingungen der die günstige Dienstleistung anbiete. „Gerade in den Kindergärten ist eine gute Qualität der Reinigung sehr wichtig“, ist der Grüne Harald Wenzel überzeugt. „Flexibilität ist gefragt in Fällen unvorhersehbarer Verschmutzung in den Einrichtungen. Die Bürgerhäuser werden sehr unterschiedlich genutzt, hier muss nach Großereignissen oder saisonal gehäufter Nutzung ganz anders gereinigt werden als im Rest des Jahres. Dies ist mit vernünftig bezahltem, fest beschäftigtem Personal sehr viel besser möglich als mit ständig wechselnden, schlecht bezahlten und damit auch schlecht motivierten Menschen, die zudem in einem sehr engen Zeitrahmen ihre Arbeit nicht vernünftig ausführen können“. Die Grünen kritisieren, dass in diesem Jahr mehr und mehr externe Reinigungskräfte eingesetzt werden und dafür Ausgaben in Höhe von 180.000 Euro getätigt wurden, die jetzt vom Parlament nachträglich genehmigt werden sollen. Die Grünen sind sich sicher, dass sich fraktionsübergreifend eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung findet, die weiterhin ordentliche, faire Arbeitsverhältnisse in der Stadt erhalten möchte. Sie treten ein für eine baldige positive Entscheidung im Parlament.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 12.12.2013)

Auf dem Papier schlechter als in der Realität

Bruchköbel/JD - Die Haushaltsberatungen gehen weiter: Die CDU hat alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen, und die Haushaltsvorschläge aller Parteien sind inzwischen auf der Homepage der Stadt sichtbar. Einen intensiveren Gesprächsfaden scheint es vor allem zwischen CDU und BBB zu geben. Letzterer hat selbst keine eigenen Haushaltsanträge eingebracht, versucht aber offenbar, in eine Einigung mit der CDU hereinzukommen. Viel dringt davon nicht nach außen, aber es soll auch schon bereits vor der Wahl "Zeichen" vom BBB an die CDU und sogar direkt an den offiziell noch bekämpften Bürgermeister gegeben haben, dass man nach der Wahl wieder miteinander reden wolle oder müsse. CDU und BBB haben mit ihren gemeinsamen 19 Stimmen eine hauchdünne Mehrheit im Parlament.

Welches Übereinkommen über die Parteigrenzen hinweg wird wohl möglich? Streichungen beim Stadtmarketing, Erhalt des Hallenbades, einige kleinere Sparposten könnten Eckpunkte sein. Wiewohl die im Raume stehende Option, das Stadtmarketing zu beschneiden, bei Gewerbe- und Stadtmarketingverein für Protest gesorgt hat. Zu klären haben wird man aber auch, ob eine abermalige Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer wirklich kommen soll. Und auch bei den KiTas scheint es auf eine Erhöhung zuzulaufen, weil die Kostendeckung durch Elternbeiträge zu niedrig sei. Es kann also ernst werden mit den Sparmaßnahmen. Es waren ja vor allem die Oppositionsfraktionen SPD, BBB, FDP, die diese so vehement vom Bürgermeister gefordert hatten. Der hatte kurz vor der Wahl einen saftigen Sparhaushalt aufgelegt, in dem die oben genannten "Grausamkeiten" aufgeführt sind.

Andererseits wird auch die Höhe der Personalkosten hinterfragt. Hintergrund: Während die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen eher stagniert, steigen die in den Haushaltsentwürfen angesetzten Personalkosten deutlich an. Der Verdacht: In den Haushaltsentwürfen werden offenbar schon seit Jahren alle theoretisch verfügbaren Stellen des Personalplans mitgerechnet. Tatsächlich aber sind stets nur weniger als 90% der Stellen besetzt. Sprich: Die Kosten für die überzähligen Stellen stehen zwar immer wieder in den Haushaltsentwürfen. Die tatsächlichen Kosten kommen am Ende aber niedriger heraus. So werden für 2014 insgesamt 249 Stellen geplant. Mitte 2013 waren es aber nur tatsächliche 216 Stellen, für die Gehälter gezahlt werden. Eine Einstellung von über 30 Mitarbeitern, wodurch die Kosten locker um 1 Million im Jahr steigen würden, ist aber 2013/2014 nicht geplant. Die "Pufferstellen" werden also offenbar nicht gebraucht. Denkbar sind zwar vereinzelt neue Stellen bei den U3-KiTas, jedoch lange nicht in der genannten Größenordnung.

Die ungeschickte Praxis rechnet die Haushalte unnötig schlecht, so wird moniert. Darauf lassen auch konkrete Zahlen aus dem aktuellen Haushaltsentwurf schließen. Im Entwurf für 2012 waren für Personalkosten 10,2 Millionen Euro vorhergesagt. Tatsächlich herausgekommen sind aber nur 9,3 Millionen. Für 2013 sind nun sogar 11,4 Millionen veranschlagt. Im Stellenplan spiegelt sich so ein deutlicher Anstieg aber nicht wider: Die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen wird dort für Mitte 2013 mit 216 angegeben (2011: 220). Wenig Veränderung bei der Stellenzahl, aber deutlich mehr Kosten: Das passt nicht zusammen. Durch eine realistische Anpassung des Stellenplanes, so die Hoffnung, könnte die Defizitprognose deutlich abgeschwächt, und so die alljährliche Bruchköbeler Haushaltsaufregung weitgehend vermieden werden. Anderswo geht das offenbar auch: Die Nachbarstadt Nidderau, etwa gleich groß wie Bruchköbel und mit ähnlichem Personaletat, rechnet mit lediglich 9 (von 210) "Pufferstellen".

Die Sparvorschläge der Parteifraktionen - von Jürgen Dick

Bruchköbel - Nun liegen die Vorschläge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2014/2015 auf dem Tisch. Letzteren hatte Bürgermeister Maibach noch kurz vor seiner Wiederwahl vorgelegt. Einige Wermutstropfen waren darin sauer aufgestoßen - es geht hierbei um die "Freiwilligen Leistungen", die sich die Stadt prinzipiell sparen könnte, um das Defizit herunterzufahren. Aus den nun vorliegenden Anträgen kann man schließen, dass wohl keine Mehrheit für eine Schließung des Hallenbades zustande kommen dürfte. CDU, SPD und Grüne wollen das Defizit des Bades durch Streichungen an anderer Stelle auffangen. Insofern scheint die diesjährige Haushaltsrunde zu einer "Rettet-das Hallenbad"-Veranstaltung zu werden - weitergehende Sparideen, die über die Kompensation der Badkosten hinausreichen, sind zumindest bei den beiden großen Parteien Mangelware.

Ein heißer "Favorit" für Einsparungen ist für CDU, SPD und FDP das Budget der Stadtmarketing GmbH. CDU und FDP wollen es auf 200.000 Euro im Jahr begrenzen, also halbieren. Die SPD will die Stadtmarketing GmbH gleich komplett auflösen und wieder in die Amtszimmer des Rathauses zurückverlegen. Sie will mit dem eingesparten Geld dann auch gleich eine drohende Erhöhung bei den KiTa-Gebühren abwenden. Die Grünen wiederum denken andersherum - sie wollen die Stadtmarketing GmbH erhalten, weil diese unabdingbar für die Stadtentwicklung sei. Ihre konkreten Einsparvorschläge richten sich auf den Verzicht der Vergabe von Reinigungsarbeiten an Dienstleister, und Einsparungen bei den Feuerwehren. Auch der Stadtmarketingverein macht inzwischen Front gegen die Sparpläne beim Stadtmarketing.

Gleichwohl bliebe das Defizit der Haushalte mit diesen Vorschlägen dann ungefähr auf dem Niveau bestehen, wie es vom Bürgermeister vorausgesagt wird. Eine deutliche weitere Reduzierung des Defizits will eigentlich nur die FDP erreichen - die Wirkung ihrer Vorschläge lässt sich je nach Lesart auf bis zu eine Million Euro Einsparungen hochrechnen. Sie will bei den Stellenbesetzungen eine Sperre verhängen und nur die Einstellung zusätzlicher Erzieher bzw. Erzieherinnen davon ausgenommen sehen. Generell will die FDP eine Kürzung aller Positionen um 10% verhängen, um ein Signal zum Sparen quer über alle Haushaltsbereiche hinweg zu setzen. Auffallend ist, dass die FDP keinen Antrag auf Weiterbetrieb des Hallenbades stellt, sich also offenbar mit der Schließung der defizitären Einrichtung abfinden würde (siehe auch separate Pressemeldungen).

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.11.2013)

Sparplan des Bürgermeisters fordert Politik heraus - Von Jürgen Dick


Bruchköbel - Nach dem Wahlsieg Günter Maibachs rücken die Verhandlungen um den Haushalt 2014/2015 in den Mittelpunkt. Den Entwurf dazu hatte der Bürgermeister noch vor der Wahl vorgelegt. Weil darin einige freiwillige Leistungen der Stadt in Frage gestellt werden, war Aufregung entstanden. Für 2014 prognostiziert Maibachs Entwurf nach derzeitigem Stand ein Defizit von 3,4 Millionen Euro. 2015 soll es auf 2,6 Millionen heruntergebracht werden. Ein Konsolidierungsplan skizziert bis 2018 weitere Besserung hin zu einer "schwarzen Null". Bis dahin hofft man besonders auf eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch Fliegerhorst und Lohfeld. Bürgermeister Maibach, gestärkt durch seinen Wahlsieg, beantwortet die jahrelangen Sparaufforderungen mit einem Haushaltsentwurf, der einige "Grausamkeiten" möglicher Einsparungen vorführt, darunter manche liebgewonnene Selbstverständlichkeit. Die Politik wird sich dazu verhalten müssen. Aus der CDU heraus hat es inzwischen ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen gegeben. Gleichwohl ist nicht sicher, ob es zu einer schnellen Verabschiedung des Haushaltes kommen wird.

Für einiges Erschrecken sorgten Streichposten beim Schwimmbad (300.000 Euro Ersparnis durch Schließung des Hallenbades) und bei den Feuerwehren (140.000 Euro). Eine Konzentration des Stadtmarketing auf Wirtschaftsförderung soll weitere 100.000 Euro einsparen. Eine inzwischen nachgereichte Liste weiterer freiwilliger Leistungen präsentiert z.B. auch den Bibliotheksbetrieb (220.000 Euro). Auf der Einnahmenseite sind Gebührenanhebungen für KiTas und Bürgerhaus denkbar, sowie ein weiterer Schritt nach oben bei den Gewerbesteuern. Auf diese Weise werde sich die Bilanz der laufenden Einnahmen und Ausgaben verbessern, so die Hoffnung. Und es könnten auch Investitionen betroffen sein. Von der Sanierung des alten Rathauses über diverse Straßenerneuerungen bis zur Anschaffung von allerlei Gerät für Feuerwehren und Bauhof könnte manche Maßnahme über 2015 hinaus verschoben werden.

Zu beachten ist, dass die Defizit-Zahlen im aktuellen Haushalt nur bedingt mit früheren Zeiten vergleichbar sind. Seit wenigen Jahren erst müssen die Kommunen nämlich einen "Ergebnishaushalt" vorlegen. Somit stellen Kommunen ihre Finanzen nun ähnlich dar, wie dies ein Konzern in der freien Wirtschaft tun muss. In dem neuen "Gesamtergebnisplan", den es früher nicht gab, werden nun auch die Abschreibungen der Stadt direkt sichtbar. Sie betragen im Falle Bruchköbels jährlich runde 2,2 Millionen Euro, machen also einen erklecklichen Teil der oben erwähnten Defizite aus. Die Abschreibungen spiegeln in gewisser Weise den Besitzstand der Kommune wider. Sie beziffern den theoretischen "Verbrauch" des städtischen Eigentums, stellen also einen Aufwand dar. Verfügt eine Stadt über einen großen Bestand an eigenem Sachvermögen (z.B. Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser), so muss sie dafür auch die Abschreibungsbeträge in ihrem Ergebnishaushalt ausgleichen. Das heisst, die Kommune muss dann wieder an anderer Stelle sparen. Das "Tafelsilber" der städtischen Besitztümer wird zum Mühlstein - einerseits durch die Abschreibungen, andererseits durch den Aufwand bei Unterhalt und Verwaltung. Hierin liegt ein tieferer Grund, warum sich manche Kommunen ihrer Besitztümer inzwischen ganz bewusst entledigen. Man verkauft Grundstücksparzellen an Investoren, entledigt sich städtischer Wohnungen, übergibt Sporthallen an andere Betreiber - zum Beispiel Vereinsgemeinschaften. Mitunter sogar ein ganzes Schwimmbad. Die Debatten rund um das Einsparen haben also auch ein strukturelles Ausmaß. Die Bruchköbeler Politik steht vor interessanten Herausforderungen.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 21.11.2013)