Deutliche Töne im Vorfeld der Haushaltseinbringung

(Bruchköbel/jgd) – Als „im Blindflug“ bezeichnet der BBB die Bruchköbeler Finanzen in einer aktuellen Pressemitteilung. Hintergrund: Bürgermeister Günter Maibach will in der nächsten Woche den Haushalt für 2014/2015 vorlegen, sowie einen Konsolidierungsplan bis 2018. Eventuell ergibt sich daraus ein Pluspunkt für Maibach im aktuellen Wahlkampf - nämlich dann, wenn sich darin Entspannung bei den Finanzen zeigt. Der BBB, der Maibachs Gegenkadidaten unterstützt, listet folglich noch einmal die sattsam bekannten BBB-Kritikpunkte an den Finanzen auf: Verbesserungen seien bloß „Märchen“ Maibachs, stattdessen seien Steuern und Friedhofsgebühren erhöht worden. „Von dem Konsolidierungskonzept zum Abbau des Defizits bis 2018 ist nichts zu sehen. Offenbar will Maibach, wenn überhaupt, erst nach der Wahl sparen“, schimpft der BBB-Stadtverordnete Harald Hormel. Und für die angeblichen Verbesserungen in den Jahren 2012 und 2013 fehlten konkrete Begründungen. Weitere Einsparungen seien wohl nur nach unten gerechnete Planzahlen und hätten nichts mit realem Sparen zu tun. Und BBB-Finanzmann Rechholz geiselt den noch gar nicht veröffentlichten Haushalt schon einmal vorab als „Täuschungsmanöver“. Die auch in Bruchköbel praktizierte Aufnahme von Kassenkrediten hält der BBB für besonders kritikwürdig.

Gerade letzterer Vorwurf sei „blühender Unsinn“, ließ Bürgermeister Günter Maibach auf Anfrage dazu wissen. In den letzten Jahren seien zahllose Kommunen dazu übergegangen, Verbindlichkeiten als Kassenkredite zu verbuchen. Der Grund: Kassenkredite kosteten die Städte und Gemeinden derzeit nur ca. 0,6% Zinsen, wohingegen langlaufende Kredite mehrere Prozent verschlängen. „Ginge es nach der kleinen Fraktion des BBB, würden Bruchköbels Bürger die Banken sofort mit hohen Zinszahlungen bedienen müssen. Das wäre unvernünftig, und deswegen fordert so etwas auch keine andere Fraktion“, so Maibach. Den Verbindlichkeiten der Stadt stehen solide, von allen Fraktionen befürwortete Investitionen gegenüber, die in Bruchköbel inzwischen an vielen Stellen sichtbar seien. Das Konsolidierungsprogramm für die Finanzen bis 2018 werde er am 29.10. zusammen mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, so Maibach. Das sei lange angekündigt. Der BBB möge also ebenso fair wie andere Fraktionen bleiben und sich bis zu diesem Termin gedulden. Eine Spitze verkneift sich Maibach am Ende nicht: „Der vom BBB unterstützte Dirk Vogel setzt sich laut Hanauer Anzeiger vom 16.10. ein erstaunlich halbherzig formuliertes Konsolidierungsziel für das Jahr 2026. Wenn das wirklich ernst gemeint sein sollte, dann bleibt dazu nur zu sagen, dass wir in Bruchköbel dem BBB und Herrn Vogel um mindestens acht Jahre zuvorkommen werden.“