Bruchköbel hat gewählt / BBB gewinnt 5 Sitze – Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Bei den Vertretern der CDU herrschte am Wahlabend auf den Rathausgängen Freude: Das Wahlergebnis brachte die ersehnten „klaren Verhältnisse“. Die CDU kann sich einen Partner auswählen und wieder richtig regieren. Nach Lage der Dinge werden es die Grünen sein. Die Weichen sind gestellt. CDU (14) und Grüne (6) kommen auf 20 Sitze (von 37). Das ist komfortabel.

Ein anderer möglicher Partner für die CDU wäre die SPD (10 Sitze). Aber das politische Fremdeln zwischen CDU und SPD dürfte dem im Wege stehen. Eine weitere rechnerische Möglichkeit zwischen CDU und dem BBB (5 Sitze) sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Denn die Schatten, über die in diesem Fall beide Seiten springen müßten, hätten die Größe eines Zirkuszeltes. Bliebe noch eine Mehrheit jenseits der CDU: Grüne, SPD und BBB würden zusammen 21 Sitze zusammenbekommen, mit der FDP 23 Sitze. Fürchten muß die CDU die Bildung einer solchen „Superkoalition“ aber nicht.

Die Koalition aus CDU und Grünen ist, seit sie 2006 unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Michael Roth begann, eine tragfähige Beziehung geworden. Inzwischen hat sie sich in guten wie in schlechten Tagen bewährt. Das will etwas heißen. Auch als die CDU zu Anfang 2008 von vielen Abgeordneten in Richtung BBB verlassen worden war, hatten die Grünen ihrer dezimierten CDU die Treue gehalten. Und das, obwohl man dann lange gemeinsam in der Unterzahl gewesen ist, sich durch die bleierne Zeit der wechselnden Mehrheiten im Parlament hatte durchschlagen müssen. Das ist mehr oder weniger gut gelungen. Bis auf wenige Irritationen, zum Beispiel in der Zeit des Rossdorfer Biogas-Spektakels, war man Schulter an Schulter geblieben. Diese ihrem Wesen nach konservative Standhaftigkeit dürfte sich jetzt in zügigen Verhandlungen auszahlen. Alles andere wäre eine Überraschung. Beide Parteien können nun vorplanen. Für den grünen Stadtrat (und amtierenden lokalen „Bauminister“) Uwe Ringel winkt jetzt sogar eine zweite Amtszeit.

Die Ehe mit der Bruchköbeler CDU hat für die Grünen geradezu ideale Facetten. Es gibt wenige Schnittmengen für Konflikte. Die Wahlkampf-Kernthemen der CDU (KiTas, Feuerwehr, Finanzen) wird man weiter gerne der CDU überlassen. KiTa-Politik und Ausbau der U3-Plätze folgen ohnehin den gesetzlichen Vorgaben. Die CDU wird da wenig kaputtmachen können, so sehen es die pragmatischen Grünen. Und wenn die CDU sich rund um das Jahr als Beschützer der Feuerwehren inszeniert, so hegt man dafür bei den Grünen Verständnis. Man gönnt der CDU ihre Schattenboxeinlagen gegen die ohnehin nur in der Phantasie vorhandenen Gegner der Feuerwehren.

Und was die Finanzen betrifft – da wird man der CDU und ihrem Bürgermeister das Feld der öffentlichen Auseinandersetzungen wohl gerne und freiwillig zugestehen. Sich ständig wegen Schulden, Defiziten und Personalkosten rechtfertigen zu müssen, ist nicht die Aufgabe eines kleineren Koalitionspartners. Die Grünen werden viel lieber, wie schon in den letzten Jahren, auf Zukunftsprojekte setzen: Die Fertigstellung der Bahnhofstraße, die Renovierung der Hauptstraße stehen an. Dazu energetische Sanierungen städtischer Gebäude. Ein erstes Blockheizkraftwerk. Und auch eine Skizze für die „Neue Mitte“ hat der Erste Stadtrat schon vorstellen lassen. Das ist bereits genügend Stoff für die nächsten fünf Jahre. Die Stadt tritt nun in eine Periode lupenreiner grüner Politik ein. Weniger ist es nicht, was sich Bruchköbel am letzten Sonntag erwählt hat.

Bei der SPD leckt man die Wunden. Sachlich geblieben, nicht im CDU-BBB-Zank verheddert - und dennoch hat es der Wähler nicht honoriert. Er scheint der SPD nicht zuzutrauen, daß sie Mehrheiten gestalten kann. Den Grünen ist man wegen deren CDU-Vorliebe gram, den BBB ließ man nie zu nahe an sich herankommen – der Umkehrschluß solch moralisch konsequenten Verhaltens ist, daß eine SPD ohne potentiellen Bündnispartner wie eine politische Insellösung dasteht. Der Wille zur Macht aber, er muß sich irgendwie manifestieren, sichtbar werden; der Wähler will ihn erkennen können.

Der aus der CDU hervorgegangene BBB hat eines, aber nicht sein eigentliches Wahlziel erreicht. Ein deutlich zweistelliges Ergebnis war erhofft, und ist auch erreicht worden. Man wird allerdings in nur noch 5-köpfiger Besetzung im Parlament Platz nehmen. Das Wahlziel, der CDU die Regierungsbildungsmehrheit zu vereiteln, ist jedoch verpaßt worden. Für den BBB beginnen nun die Mühen der Ebene.

Immerhin hat sich mit dem BBB eine vom Wähler akzeptierte Freie Wählervereinigung etabliert, die den Hauptteil dazu beigesteuert hat, der CDU die frühere Traum-Mehrheit zu nehmen. Die CDU stürzte von 53% (2001) auf nunmehr nur noch 36,8% ab. Seitdem die Streitereien in der CDU begannen, ist das ein neuer Tiefpunkt. CDU-Chef Gerhard Rehbein zog die Konsequenzen und trat von seinem Posten zurück.

Bruchköbel – Die Verteilung einer CDU-Wahlkampfeinladung an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatte am Dienstag ein Nachspiel im Stadtparlament. Die SPD hatte den Vorgang kritisiert, weil der CDU-Bürgermeister als Chef der Verwaltung und gleichzeitig als CDU-Kandidat seine Mitarbeiter zu seiner eigenen Wahlkampfveranstaltung einlädt. Dies sei eine Verletzung der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters. Mitarbeiter könnten sich gezwungen fühlen, der CDU-Veranstaltung beizuwohnen, nur weil es der Chef sei, der einlade.

Die SPD brachte deswegen am Dienstag zu Beginn der Parlamentssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Sie wollte Bürgermeister Maibach vom Parlament für den Vorfall rügen lassen. Der Antrag fand aber nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit. Bürgermeister Maibach meldete sich dennoch zu Wort: Als er von dem Vorgang erfahren habe, habe er noch am 15.3. nachmittags Anweisung gegeben, weitere Vorfälle dieser Art sofort zu melden und zu unterbinden.

Schnell wurde deutlich, daß man in der CDU die Schuld für den Vorfall beim Parteivorsitzenden Gerhard Rehbein sieht. Dessen Magistratsstuhl war in der Sitzung leer geblieben. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Demuth (CDU), der sich auch selbst von der Aktion distanzierte, verlas eine persönliche Erklärung Rehbeins, in der dieser seine Entschuldigung ausdrückte. Die Aktion im Rathaus sei ein Fehler gewesen. Als ihm das bewußt geworden sei, habe Rehbein die Einladung gegenüber den Mitarbeitern schriftlich zurückgezogen. Der Bürgermeister und der Stadtverordnetenvorsteher, die beide auf der Wahlwerbung als Unterzeichnende stehen, hätten von Rehbeins eigenmächtiger Wahlkampfaktion keine Kenntnis gehabt. In den Sitzungspausen begannen Spekulationen über einen Rücktritt Rehbeins von seinen Ämtern die Runde zu machen. Fraktionssprecher Reiner Keim sprach von einem „Stadtverbandsvorsitzenden außer Kontrolle“. Gerhard Rehbein kandidiert auf Platz 2 der CDU-Liste. Er gilt als Kopf hinter dem Titel der aktuellen CDU-Wahlkampagne: „Klare Verhältnisse“.

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 24.3.2011)

SPD befürchtet Amtsmissbrauch

Bruchköbel – Ob das nun doch noch ein Wahlskandal ist? Die CDU hat offenbar per Hauspost im Rathaus Einladungen an städtische Mitarbeiter verteilen lassen, zu einem „Familienbrunch mit Umtrunk“ am Sonntag, dem 20. März, ab 11 Uhr im Bürgerhaus. Die Mitarbeiter hätten die Einladungen der CDU in ihrer Hauspost vorgefunden. Einige der Briefe sind dem BK und auch der SPD zugetragen worden.

So seien etwa Briefe an Mitarbeiter des Bauhofes und an die Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätten verteilt worden. Darin wird die Begegnung mit Kandidaten und Führungsspitze der CDU in Aussicht gestellt, darunter auch mit CDU-Spitzenkandidat und Bürgermeister Günter Maibach – der andererseits gleichzeitig der Vorgesetzte der Eingeladenen ist.

Die SPD äußerte sich über diese Form der Wahlwerbung in einer eiligen Pressemeldung sehr aufgebracht. „Wenn auch in der Einladung nicht angegeben ist, in welcher Funktion die unterzeichnenden Christdemokraten stehen, so weiß doch jeder Mitarbeiter, dass es sich hier um ein Magistratsmitglied, um den Stadtverordnetenvorsteher und letztendlich um den ’Chef’ höchstpersönlich handelt“, so die SPD. Die SPD-Vorsitzende Christine Empter hält es für äußerst bedenklich, wenn der Bürgermeister, auch wenn er nicht mit Amtstitel unterschreibt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zu einer CDU-Wahlkampfveranstaltung einlädt und dies auch noch über die städtische Hauspost tut, also auf des Steuerzahlers Kosten. „Eine Einladung des Bürgermeisters ist mehr als delikat, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genötigt sein könnten, zu kommen. Jede Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung kann hierbei als politische Meinungsäußerung verstanden werden, was berufliche Vor- oder Nachteile befürchten lässt“.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Perry von Wittich wirft die Einladung weitere Fragen auf. Hat der Bürgermeister zum Beispiel die Verteilung per Hauspost angeordnet oder hat CDU-Vorsitzender Gerhard Rehbein sein Amt als Magistratsmitglied missbraucht? „Aus dem Amt und Rathaus hinaus wird Wahlkampf gemacht. Dieses Verhalten ist rechtlich sehr fragwürdig“, so die Sozialdemokraten. Perry von Wittich: „Wir werden am 22. März, in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl ausführliche Antworten vom Bürgermeister und vom Stadtverordnetenvorsteher verlangen. Eine weitere Prüfung der Angelegenheit behalten wir uns vor.“

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.3.2011)

Am 27.3. sprechen die Bürger - Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Die Wahlschlachten sind weitestgehend geschlagen, die Argumente präsentiert und X-fach ausgetauscht worden. Der Bürger, der Souverän, also der, um den es geht, hat nun das Wort. In Bruchköbel umrahmt der Wahlakt eine noch nie dagewesene politische Situation. Seit den 70er Jahren hatte die CDU in Alleinregie die Geschicke der Stadt bestimmt, bis es im Vorfeld zur Wahl 2006 zu ersten Rissen in den Mauern des christdemokratischen Turmes gekommen war, die absolute Mehrheit war dahin. Wähler waren zuhause geblieben, enttäuscht von CDU-internen Streitereien. Mit den Grünen als neuem politischem Partner hatte die CDU dann aber doch eine tragfähige Zusammenarbeit verabreden können. Es entstand ein schwarz-grün geführter Magistrat (oder soll man sagen: grün-schwarz?), alsbald auch sichtbar durch die Wahl des Grünen Uwe Ringel zum Ersten Stadtrat. 2008 dann, nach der denkwürdigen Bürgermeisterwahl mit den zwei CDU-Kandidaten, zerbrach die CDU-Fraktion im Rathaus. Es setzte Austritte hinein in den neu gegründeten Bürgerbund, der sich fortan als Freie Wählervereinigung zu etablieren trachtete. Die Auseinandersetzungen speziell zwischen diesen beiden Parteien wollten nicht aufhören. Die mannigfaltigen Stellungnahmen über-, oder besser gegeneinander sind vielfach dokumentiert. Im Parlament war nun eine fünf-Parteien-Landschaft entstanden. Die CDU blieb dennoch weiter mit den Grünen verbandelt, und scharte sich fortan um ihren neuen Bürgermeister Maibach. Der hatte zu Anfang seiner Amtszeit eigentlich die Rolle eines überparteilichen Bürgermeisters versprochen, benötigte aber als Zielscheibe vieler Stellungnahmen das BBB mehr und mehr die Rückenstärkung seiner CDU.

Für die Grünen ist die nun ablaufende Wahlperiode zur erfolgreichsten Zeit ihrer noch jungen Bruchköbeler Geschichte geworden. Kreisel, Bahnhof, Lohfeld - kein Bauprojekt, das nicht mit dem gefühlten Stempel ihres Ersten Stadtrates versehen ist. Die FDP wiederum hat mit ihren 2006 errungenen vier Sitzen kaum einmal als Zünglein an der Waage in Erscheinung treten können. Denn es stehen sich im Bruchköbeler Parlament nicht einfach zwei Blocks gegenüber. Es herrscht vielmehr eine Zeit wechselnder Mehrheiten – man kann auch „Machtvakuum“ dazu sagen. Kleine Parteien müssen in so einer Situation listig agieren, um überhaupt bemerkt zu werden.

Die SPD hat die Zeit der wechselnden Mehrheiten bestmöglich genutzt. Man brachte viele Anträge durch. KiTas, Verkehr, Hallenbad - so wahrnehmbar wie in den letzten drei Jahren ist sozialdemokratische Politik in den gesamten letzten dreissig Jahren nicht mehr gewesen. Nur folgerichtig, dass die SPD nun auf Zugewinn setzt und stärkste Kraft werden will. Der BBB wiederum praktizierte in den letzten drei Jahren eine Politik des konsequenten „Forechecking“. Im Fussball meint man damit eine Mannschaft, die den Gegner 90 Minuten lang unter Druck setzt und diesen bereits im eigenen Strafraum attackiert. Die „Foul!“-Rufe aus den Reihen der CDU hoben folglich stets aufs Neue an und klingen bis heute in allen Ohren. Denn immerhin handelt es sich ja beim BBB nicht um eine gewählte Fraktion. Ihre Mitglieder waren einst über die CDU-Liste (eins über die SPD) gewählt worden. Man blickt also mit Spannung darauf, ob der Wähler die neue „Gruppierung“ (CDU über den BBB) tatsächlich etablieren wird. Ein nur einstelliges Ergebnis würde die Zahl der Bürgerbund-Sitze deutlich verringern und wohl für Ernüchterung sorgen. Die CDU wiederum setzt auch nach der Wahl wieder auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen, das bekommt man von CDU-Mandatsträgern ohne viele Umstände zu hören. Gemeinsame Anträge der beiden darf man da durchaus als Ansage verstehen.

Doch auch nach der Wahl werden die Themen an der Tagesordnung bleiben, die stark mit dem seit drei Jahren anschwellenden jährlichen Defizit verbunden sind. Die laufenden Kosten der Stadt sind geradezu explodiert. Die Personalkosten stiegen zuletzt jedes Jahr um eine Million Euro an; 2011 sollen sie die Zehn-Millionen-Grenze überschreiten. Zudem sind Mittelzuflüsse aus den übergeordneten Verwaltungen längst kein sprudelnder Quell mehr. Die Stadt sucht Einnahmemöglichkeiten. Egal, welche Partei(en) also die Geschicke der Stadt nach dem 27.3. bestimmen werden - ein Spaziergang durch den Rosengarten wird es nicht werden.

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.3.2011)

SPD amüsiert sich über „verzweifelte CDU“

Bruchköbel - „Durch die strikte Ablehnung von SPD und BBB, der Vorlage zum Haushalt 2011 zuzustimmen, wird nunmehr die Stadt vollständig lahm gelegt“, so lässt die CDU ihren Bürgermeister Günter Maibach in einer Pressemitteilung zu Wort kommen. Nur die CDU und ihr Verbündeter, die Grünen, hätten im Ausschuss dem Haushalt des Bürgermeisters zugestimmt. Der Behauptung widerspricht allerdings die SPD: Eine Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt stehe für die SPD noch gar nicht fest, sondern werde zunächst in der Fraktion beraten. Abgestimmt werde der Haushalt schließlich nicht im Ausschuss, sondern in der Versammlung der Stadtverordneten. Die findet am 22. März im Rathaussaal statt. Die CDU malt dennoch den Teufel an die Wahlkampf-Wand: „Keine U 3 Kinderbetreuung, keine Anbaumaßnahmen für die Kindergärten, keine Mittel für ein Feuerwehrfahrzeug, kein Neubau des Feuerwehrgerätehauses Oberissigheim, keine Kanalerneuerung der Hauptstraße vor der Erneuerung des Landes Hessen“, erwartet Parteichef Gerhard Rehbein und setzte noch eins oben drauf: Ab Herbst 2011 müsse jetzt auch das Hallenbad geschlossen bleiben, da die Mittel zum Unterhalt und der Austausch der defekten Beckenfolie ebenfalls gestrichen seien. Auch Zuschüsse für Bauten und Katastrophenschutz würden verfallen.

Wird Bruchköbel also bald stillstehen? Müssen sich die Bürger wirklich Sorgen machen? „Hier wird mit voller Absicht ein falscher Eindruck erweckt und den Bürgerinnen und Bürgern ein Horrorszenario vorgespielt“, sagt Perry von Wittich (SPD). Die SPD habe sich bei den Beratungen im Ausschuss erst einmal der Stimme enthalten. Eine Zustimmung oder Ablehnung werde bei den Sozialdemokraten noch beraten. Dass man also „Nein“ gesagt habe, sei „eine glatte Lüge“. „Ja“ habe man in diesem Stadium der Beratungen aber auch nicht sagen können. Denn CDU/Grüne hätten sich sämtlichen Sparvorschlägen verweigert und sogar eigene Sparbeschlüsse aus dem Vorjahr wieder aufgehoben. Die SPD sehe aber die Möglichkeit, den Haushalt mittel- bis langfristig wieder zu konsolidieren, wenn die notwendigen Schritte jetzt angegangen werden. - Einziger Beitrag der CDU zur Konsolidierung sei der versuchte Verkauf eines Spielplatzgrundstückes in Niederissigheim gewesen. Den habe die CDU aber auf Druck aus der Bevölkerung gleich wieder zurücknehmen müssen, so von Wittich. Es sei damit zu rechnen, dass dieser Antrag nach der Wahl wieder neu gestellt werde, sollte es weiterhin eine CDU/Grüne Kooperation geben. Die erwarteten 360.000 Euro würden jedoch als Einmaleffekt augenblicklich vom Defizit verschluckt werden.

Als bemerkenswert befindet SPD-Vorsitzende Christine Empter, dass das Hallenbad nun offenbar doch kaputt sei. In einem ihrer wenigen Anträge wollten CDU und Grüne eine viertel Million Euro für Erhaltungsmaßnahmen in das Hallenbad stecken und gleichzeitig die Mittel für den Neubau streichen. „Das war mit uns nicht zu machen“, erläutert Empter die Ablehnung des Antrages durch die SPD. Erst kürzlich hätten CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Funktionsfähigkeit des Bades bescheinigt. Nichts deute darauf hin, dass es demnächst ausfalle. „Jetzt offenbart die CDU plötzlich, die Beckenfolie sei so kaputt, dass sie nicht einmal repariert werden könne und das Hallenbad im Herbst nicht eröffnet werden kann. Was soll man denn nun glauben?“ fragt Christine Empter. Die Glaubwürdigkeit der Koalition von CDU und Grünen sei nach den letzten unsinnigen Vorwürfen und den Widersprüchen beim Hallenbad endgültig dahin. Die CDU schlage inzwischen wild um sich und weite ihren Streit mit ihrem Abkömmling BBB gegen die ganze Stadt aus. „Das ist kein Wahlkampf, das ist Verzweiflung“, meint Perry von Wittich. Die SPD werde sich weiterhin nicht auf die bewussten Provokationen einlassen, sondern führe einen Wahlkampf der Argumente für Bruchköbel.

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 10.3.2011)

Bruchköbel – Über das Wochenende sind im Bruchköbeler Wahlkampf schärfere Töne angeschlagen worden. Man darf wohl ab jetzt von der „heissen Phase“ sprechen, wie sie zu ordentlichen Wahlkämpfen einfach dazugehört. Die verschiedenen politischen Brandherde sind auf der städtischen Flurkarte zu verorten. Nieder-, Oberissigheim und die Kernstadt sind die Zonen verstärkt messbarer politischer Reibungswärme.-

Die CDU etwa präsentiert seit kurzer Zeit einen Wahlkampfschlager besonderer Art, in Form ihrer ansteigend intensiv vorgetragenen Forderung, keinen Hallenbad-Neubau zu wollen. „Die Begriffe und Vorgehensweisen“ rund um die Debatte des Neubaus des Schwimmbades seien „an Populismus nicht mehr zu überbieten“, empörte sich der Stadtverbandsvorsitzende der CDU, Gerhard Rehbein, in einer Pressemitteilung, und erzürnt sich, am Rande der Entgleisung, über „parteipolitisch rot eingefärbte Aktionskreissprecher“, die „mit militanten Parolen“ unterwegs seien. Dem Aktionskreis Pro Hallenbad, einer aus Mitgliedern und Vorständen verschiedener Traditionsvereine und Gymnastikgruppen bestehenden Initiative, wirft Rehbein vor, „verzerrte Zahlen“ zu verbreiten. Die Initiative veröffentlicht auf ihrer Webseite seit einiger Zeit eine eigene Kosten- und Wirtschaftlichkeitsschätzung, die man bei Bedarf aktualisiert. Rehbein bringt insbesondere die von ihm gehegte Vermutung in Rage, dass ein neues, besser besuchtes Schwimmbad mehr Parkplätze benötigen werde. Die von der Initiative geschätzten Besucherzahlen sind ihm zu hoch gegriffen; auch schätze die Initiative Zuschüsse zu optimistisch ein. Für die CDU hätten andere Projekte Vorrang, wie etwa die Kinderbetreuung, die Feuerwehren, „die Verkehrssituationen“, die Erhaltung und Pflege der Stadtteile oder die Förderung der Vereine, des Breitensports, der Jugend und Senioren – im Grunde stehe also das gesamte gesellschaftliche Leben der Kleinstadt gegen einen Hallenbad-Neubau. -

Einen anderen Zankapfel hat inzwischen die FDP entdeckt. Sie hat sich gegen den Neubau des Oberissigheimer Feuerwehrhauses am Ortsrandplatz an der Landwehr ausgesprochen und zog sich damit den Zorn der CDU zu. Im Kern geht es den Liberalen darum, dass der Standort durch Straßenbaumaßnahmen zu teuer zu erschließen sei und außerdem, wegen seiner Lage am östlichen Rand des östlichsten Stadtteils, einsatztaktisch völlig falsch angesiedelt sei. Man solle einen besseren Standort suchen, so die FDP. -

Und auch in einem weiteren Stadtteil, in Niederissigheim, ist Stoff für eine neue Auseinandersetzung zutage getreten. Die CDU will beantragen, einen großen Teil des dortigen Spielplatzes an der Karl-Eidmann-Straße zu verkaufen. Der Erlös soll in den Haushalt gesteckt werden. Das Ansinnen der CDU bringt aber nun dortige Anwohner auf den Plan. Eine Unterschriftensammlung soll bereits im Gange sein, und es hat sich jetzt auch der BBB in die Angelegenheit eingeschaltet. Für diesen kommt das Thema „Rettet den Kinderspielplatz“ wahrscheinlich wie gerufen. Er ficht nämlich noch ein anderes, unangenehmeres Problem aus – sein Antrag im Parlament, acht Erzieherstellen zu streichen, könnte sich als Eigentor erweisen, da er von den anderen Parteien als gegen die städtische Kinderbetreuungspolitik gerichtet angesehen wird. Der BBB meint zwar, es seien noch nicht einmal die baulichen Voraussetzungen für den Ausbau an U3-Plätzen gegeben. Aber angesichts der anschwellenden Klagen in der Stadt über fehlende U3-Plätze ist das jedenfalls kein Gewinnerthema. -

Höflich aber bestimmt verläuft dagegen die ungestörte Wahlkampagne der Grünen. Die Grünen sind in einer Kooperation gemeinsam mit der CDU am Werk und stehen personell zusammen mit der CDU dem Magistrat vor. Das ist nicht zu ihrem Schaden. Die Aufgabenverteilung der CDU-/Grünen-Magistratsspitze funktioniert aus ihrer Sicht sogar blendend: In Gestalt ihres Credos und Markenzeichens „Hoch unser Erster Stadtrat Uwe Ringel!“ treiben die Grünen publikumswirksame Projekt voran, vom Viaduktkreisel bis zur energetischen Sanierung einer KiTa nach der anderen. Krebsbach, Radwege, Lohfeld: Bruchköbel ist aus diesem Blickwinkel längst eine grüne Stadt geworden. Das Haushaltsloch, Schulden, U3-Wartelisten und Zank mit dem BBB verbleiben dagegen auf dem Konto des Bürgermeisters und seiner CDU. –

Aber wo ist die SPD? Ihr Wahlkampf verläuft womöglich noch höflicher als der der Grünen. Sie präsentiert sich als ruhige Kraft, die beharrlich fleissig im Parlament ihre Anträge stellt (und, siehe Hallenbad, auch durchficht), und die ihr Hauptaugenmerk auf Themen wie Kinderbetreuung und die soziale Entwicklung der Stadt legt. Der jüngst vom Magistrat präsentierte KiTa-Entwicklungsplan ist auf Antrag der SPD entstanden. Gegen einen 30-Millionen-Rathausbau wendet man ein, dass Bürger anderes nötiger hätten, zum Beispiel einen Neubau des Hallenbades. Die SPD ist ganz offenbar mit sich im Reinen.

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 3.3.2011)

Bruchköbeler Wahlkampf-Splitter – Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Mehr und mehr beeinflusst nun der kommende Wahltermin am 27. März die Auftritte und öffentlichen Äußerungen der hiesigen Parteien. Nicht zuletzt die Diskussionen um den allerdings noch gar nicht vorliegenden Haushalt der Stadt für 2011, in der letzten Woche im Parlament in recht heftiger Schärfe aufgebrochen, zeigen, dass es den Parteien im Angesicht der nahenden Märzwahl so langsam ernst wird. Es liegt ja die Vermutung nur allzu nahe, dass des Bürgermeisters eigenmächtig vorgenommene Verschiebung der Präsentation seines Zahlenwerkes auf den 1. Februar des kommenden Jahres wahltaktische Gründe gehabt haben könnte. Man möchte gutwillig einräumen, dass der Bürgermeister die Phase der Diskussionen um den Haushalt so kurz wie möglich halten und sie nicht den ganzen Wahlkampf beherrschen lassen will. Ob dies eher ein gutes oder aber ein schlechtes Zeichen für das Zahlenwerk und für das wohl wieder zu erwartende Verwaltungskosten-Defizit bedeutet, darf sich ab jetzt jeder zurechtlegen wie er mag – der Schritt des Bürgermeisters wird die Spekulationen so oder so befördern. Konsequent war er. Ob er auch klug war, ist dahingestellt.

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Wann hat es das zuletzt gegeben, dass der Haushaltsentwurf zum Jahresende nicht vorgelegt wurde? Die Terminverschiebung damit zu begründen, dass noch nicht alle Zahlen vorlägen, ist durchaus der Kategorie „Kreative Ausreden“ zuzuordnen. Denn schon immer sind doch Haushaltsplanzahlen in begrenztem Maße „ungenau“ gewesen, weil sich exakte Kosten nun einmal erst im Laufe des kommenden Jahres herausstellen. Auch, weil immer eine Wahrscheinlichkeit für unvorhergesehene Ereignisse besteht, beispielsweise für eine plötzlich nötige Reparatur an einer städtischen Einrichtung. Deswegen werden für gewöhnlich später im Jahr sogenannte „Nachtragshaushalte“ eingebracht, mit denen die nötigen Korrekturen und Ergänzungen am Zahlenwerk vorgenommen werden – ein üblicher Vorgang.

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Eine Personalie am Rande hat die Bruchköbeler Parteienwelt zwar nicht nachhaltig erschüttert, war aber so etwas wie eine präzise Punktlandung in den Wahlkampf hinein: Harald Hormel, immerhin amtierender Kreistags-Fraktionsgeschäftsführer der CDU, und einstmals beinahe nominierter CDU-Stadtratskandidat, hat jetzt endgültig seine Zelte in der Bruchköbeler CDU-Fraktion abgebrochen. Er gab letzte Woche sein Mandat zurück und ist schon am Wochenende auf der Kandidatenliste des BBB aufgetaucht. Für den BBB ist das ein weiterer Erfolg in seiner Strategie, sich als „neue“ Freie Wählergemeinschaft darzustellen, dabei aber erfahrenes Personal aufzubieten, das sich politisch auskennt. Dies wieder einmal zu Lasten der CDU, deren fraktionelles Ausbluten in Richtung des BBB ja bereits vor zwei Jahren begonnen hatte.

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Wie in Wahlkampfzeiten üblich, hat nun auch das Besuchen der Feuerwehren wieder begonnen. Früher war vor allem die CDU, die sich ohnehin als natürliche (und einzige) Schutzpatronin der Feuerwehren betrachtet, in dieser Hinsicht aktiv. Nun aber sind auch die SPD-Senioren praktisch pausenlos bei den Feuerwehren zu Besuch, um dort Gespräche zu führen und sich das Betätigen der diversen Rettungsinstrumente vorführen zu lassen. Als relativ neu ist nun aber auch zu vermerken, dass die Grünen zu Gesprächen bei der Feuerwehr auftauchen. Ihren antiautoritären Wurzeln gemäß sind die Grünen ja eher mit einer gewissen inneren Distanz zu Uniformen und Helmen behaftet, so mochte man jedenfalls bisher meinen. Aber es winken gute Ergebnisse bei den Wahlen - jedenfalls, wenn man den Wahlforschern glaubt, die die Grünen bundesweit im Hoch sehen. Sogar von der neuen Volkspartei ist die Rede. Das verpflichtet, und das will man nutzen. Ohnehin hat man den Eindruck, dass die Grünen einen eindeutigen Plan verfolgen, und der heisst, auch nach der Wahl wieder in einer Koalition mehrheitsfähig zu sein. Dies durchaus mit der CDU, von der man annimmt, dass sie Federn lassen wird. Aber aus Sicht der Grünen mit erhofften 20% wäre eine Partnerschaft mit einer verunsicherten und erwiesen pflegeleichten CDU mit um die 30% nicht die schlechteste der denkbaren Kombinationen. Zumal ja die Magistratsspitze sowieso in diesen Farben besetzt ist. Und für die CDU wäre die Neuauflage der Kooperation mit den Grünen ein Ende mit nur begrenztem Schrecken.

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Für Spekulierer sind also gute Zeiten angebrochen. Aber es ist ja noch Zeit bis zur Wahl. Der 27. März ist noch fern. Bis dahin versucht jede Partei, ihre unverwechselbaren Pflöcke der Aufmerksamkeit einzuschlagen. Demokratie, das ist eben auch Wettbewerb.

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(Archiv – veröffentlicht im „Bruchköbeler Kurier“ v. 18.11.2010)

Der Wahlkampf beginnt - Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Mit dem nahenden Ende der politischen Sommerpause dürften sich die Bemühungen der fünf Bruchköbeler Parlamentsparteien um die beste Ausgangsposition zur Kommunalwahl verstärken.

Zu erwarten – möglicherweise auch zu befürchten – ist dabei, dass die anstehenden Beratungen um den Haushalt einen Sockel bilden werden, auf dem der Streit der Parteien ausgetragen wird. Denn für die Teilnehmer am demokratischen Wettbewerb geht es um die Wurst. Die Wahl im März bedeutet die wohl spannendste Weichenstellung der letzten Jahrzehnte. Da ist zum Einen der Kampf der CDU um die Rückkehr an die Spitze in der Stadt. Es ist beinahe in Vergessenheit geraten, dass die CDU schon bei der 2006er Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit verloren hatte, als Folge innerparteilicher Querelen, die ein Jahr zuvor begonnen hatten. Nur durch eine Kooperation mit den Grünen konnte die Mehrheit im Parlament gesichert werden.

Der Unfrieden in der Partei hörte dennoch nicht auf. 2008 spaltete sich ein erheblicher Teil der CDU-Fraktion ab und gründete den Bruchköbeler Bürgerbund (BBB), was die Mehrheit aus CDU/Grüne zur Makulatur werden ließ. Seither gibt es in Bruchköbel ein 5-Parteien-System ohne feste Mehrheit.

Man muss sich diesen Hergang der Dinge vor Augen führen, um zu verstehen, warum es zwischen CDU und BBB bis heute so nachhaltig fröstelt. Denn eigentlich ordnen sich CDU und BBB demselben politischen Lager zu, welches gemeinhin als „bürgerlich“ bezeichnet wird. Sie müssten also prinzipiell koalitionsfähig sein. Diese Möglichkeit liegt allerdings derzeit weit jenseits des Vorstellbaren. Ein Wahlerfolg des BBB würde wohl vor allem auf Kosten der CDU gehen. Die CDU wäre damit dauerhaft ihre alleinige Mehrheitsfähigkeit los. Folglich ist der BBB schon seit einiger Zeit dazu übergegangen, sich eifrig als „Freie Wähler“ darzustellen – man arbeitet also gegen das Image an, als bloße Trotzreaktion gegen die ehemalige Mutter CDU zu gelten.

Die Existenz des BBB ist aber auch für andere Parteien ein Quell der Unsicherheit. Wer im Parlament den zeitweise schroffen Ton der SPD gegenüber dem BBB miterlebt, der ahnt, daß man den BBB auch im Lager der Sozialdemokraten schon längst nicht mehr nur als CDU-Problem, sondern auch als Gefahr für die eigenen Stimmenanteile betrachtet. Bei nahezu allen Wahlen der letzten 30 Jahre waren die Bäume der hiesigen SPD nicht mehr in den Himmel gewachsen. Gewinne für den BBB aus dem Lager der Nichtwähler wie auch aus dem Lager der anderen Parteien könnten auch für die SPD bedrohlich werden. Die Frage also, ob der Wähler den BBB in den Kreis der Rathausparteien aufnehmen wird, oder ob er die Bürgerbündler als Emporkömmlinge zurückweisen wird, ist für die traditionellen Parteien von hoher Bedeutung.

Die beiden kleineren Parteien FDP und Grüne reagieren auf das Phänomen BBB bislang eher verhalten. Die FDP hat ihre eigenen Sorgen, schon wegen der bundesweiten Umfragenabstürze, die auch auf kommunale Wahlen durchschlagen könnten. Auch sind sich in Bruchköbel, wo bekanntlich manche Uhr anders tickt, CDU und FDP nicht grün.

Die Grünen wiederum konnten aus den unklaren Mehrheitsverhältnissen bislang den größten Nutzen für ihre Politik herausschlagen. Sie sind, bei genauerem Hinsehen, seit der Wahl 2006 die eigentlichen Gewinner. Man tat das Richtige zur rechten Zeit. Mit Uwe Ringel hat man „seinen“ ersten Stadtrat installiert. Der agiert im Bau- und Verkehrsbereich durchaus wirkungsvoll. Jede städtische Bau- und Verkehrsmaßnahme wird mit seinem Namen und damit auch immer ein Stück mit den Grünen verbunden, sei es die Bahnhofsneugestaltung, sei es die Erschließung des Lohfeldes oder sei es auch mal ein sinnfreies populistisches Mobilfunkstandortprogramm, das der CDU seinerzeit von den Grünen ins Koalitionspapier hinein diktiert worden war.
Auch der Bau- und Verkehrsausschuss des Parlamentes, in dem die Themen für die Arbeit des Ersten Stadtrates vorbereitet werden, steht unter grüner Leitung – hier werden die anderen Fraktionen für die Projekte des Bau- und Verkehrsressorts eingenommen. Stadtratsposten, Ausschussvorsitz und die Kooperation mit der CDU bilden zusammen eine gut ausbalancierte Statik, die den Grünen bei lediglich vier Sitzen im Parlament eine gute politische Hebelwirkung ermöglicht.

Und die Kooperation mit der CDU, obgleich nur noch auf dem Papier existent, hat dabei den Charakter eines Nichtangriffspaktes: wechselseitig schont und schützt man Bürgermeister und Ersten Stadtrat, und puffert so auch politische Angriffe von außen ab. Durchaus möglich, daß man bei der CDU den grünen Partner, der ja bei der Wahl immerhin mit dem bundesweiten Trend zulegen könnte, weiter auf der Rechnung hat. Aber gemessen am Grad der inzwischen eingetretenen beiderseitigen Freundlichkeit spricht inzwischen auch einiges für eine Kooperation der CDU mit der SPD. Im politischen Bruchköbel ist man jedenfalls um Diskussionsstoff nicht verlegen.

(Archiv / veröff. im "Bruchköbeler Kurier" vom 12.8.2010)

Der Wahlkampf beginnt, ein Jahr vor der Wahl

Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Spätestens seit der letzten Sitzung der Stadtverordneten, in deren Verlauf sich die CDU-Fraktion und der aus der CDU hervorgegangene BBB mächtig in die Haare geraten waren, kann der Wahlkampf in Bruchköbel als eröffnet betrachtet werden. Dies zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Die Wahl zum neuen Stadtparlament findet ja eigentlich erst in einem Jahr statt. Den Startschuss, so wird mittlerweile deutlich, hat die CDU an diesem Abend wohl bewusst inszeniert.

Es wirkte wie ein Zangenangriff, angesetzt im Parlament wie auch vor dessen Türen. Denn praktisch zeitgleich mit seiner überraschend angriffslustigen Rede wider den BBB, durch welche CDU-Bürgermeister Günter Maibach die Bürgerbündler am Sitzungsabend gegen sich aufbrachte, hat die CDU im Stadtgebiet ihre Wahlkampagne gestartet. Diese trägt den Titel „Klare Verhältnisse“. Sichtbarer Ausdruck sind die inzwischen überall aufgestellten orangefarbenen Plakate, die auf einen geheimnisvollen Internetlink hinweisen. Dieser geleitet den Suchenden zu einer CDU-Webseite, wo sie ihr Wahlziel klar und unmissverständlich definiert: Klare Verhältnisse ohne wechselnde Mehrheiten müssten wieder hergestellt werden.

Dem Leser wird schnell deutlich, wer den „klaren Verhältnissen“ im Wege stehe: Die Kampagne richtet sich wohl nicht zuletzt gegen den seit 2008 mit der CDU konkurrierenden Bürgerbund (BBB). Der BBB erscheint aus Sicht der CDU-Strategen nicht als Partei, sondern als eine „Gruppierung“, die man im politischen Alltag mal als „Beleidigte Bürger Bruchköbel“, mal als „RRR“ („Rabold, Rechholz, Roth“) zu titulieren pflegt. Man unterstellt dem BBB, sich Mandate angeeignet zu haben, die eigentlich der CDU zustehen.

Das zeigt aber auch: der BBB ist Fleisch vom Fleische der CDU. Im öffentlichkeitswirksamen Schimpfen auf den BBB geht bisweilen die Erinnerung daran verloren, dass es die CDU selbst gewesen ist, deren Unfähigkeit in der Meisterung einer internen Parteikrise letztlich zur Abspaltung des heutigen BBB und damit zu den beklagten „unklaren Verhältnissen“ geführt hat. Es war um das Jahr 2005, als der damalige Bürgermeister Michael Roth bei Teilen meist älterer, verdienter CDU-Parteikader in Ungnade fiel – die Gründe und Abgründe jener unseligen Periode, die Ende 2007 zur Abwahl Roths und zur alsbaldigen Gründung des BBB führte, sind seither ausführlich erörtert worden. Mittlerweile beteuert die CDU, sich innerlich reformiert zu haben. Und weil zudem alle innerparteilichen Störenfriede zum BBB abgewandert seien, herrsche endlich wieder Friede und Freude bei den Christdemokraten. So weit die Legendenbildung, wie sie sich dem unbefangenen Zuhörer vermittelt.

Der frühe Wahlkampf-Auftritt der CDU kann als demonstrativer Schritt im Sinne einer neuen gefühlten Geschlossenheit gewertet werden: Die Wahl, sie kann getrost kommen. Es wird interessant sein, zu beobachten, wer die vordersten Listenplätze der CDU einnimmt, wem also die Partei die Führung in die nächsten Jahre zutraut. Bürgermeister Maibach dürfte als Zugpferd die Position 1 sicher sein. Weitere Spitzenplätze dürften an den Stadtverbandsvorsitzenden Gerhard Rehbein und den Fraktionsführer Reiner Keim gehen. Beiden werden Ambitionen auf politische Ämter nachgesagt. In den letzten Monaten richtete sich so manches Auge verstohlen auf Reiner Keim. Der auch in hitzigen Phasen stets bedächtig auftretende Fraktionsvorsteher kennt das Metier des Bürgermeisterwahlkampfs, hat er doch bereits vor Jahren in Nidderau einen solchen absolviert, dort allerdings in der Höhle des (SPD-) Löwen ohne Chance. Aber auch aus dem Streit um die Biogasanlage war Keim mit erhobenem Kopf herausgeschritten – er war am Ende der einzige in seiner Fraktion geblieben, der von Anfang an den richtigen Kurs gehalten hatte. Und im jüngsten Haushaltsstreit machte er ebenfalls keine schlechte Figur, fand auch hier den richtigen, bedächtigen Ton.

Beim BBB wiederum gehen in puncto Wahlkampfvorbereitung die Uhren anders. Der CDU-Paukenschlag hat dessen Spitze offenbar überrascht. Man will aber mit der Listenaufstellung noch warten und „nichts überstürzen“, wie es von dort heisst. Klar ist, dass der BBB noch keinerlei Legitimation durch den Wähler erhalten hat. Die Wahl wird also eine Feuertaufe sein, die durchaus unter einer kalten Dusche enden kann. Bleibt das Ergebnis einstellig, war die „Mission BBB“ wohl eher eine Bauchlandung.

Klar ist aber, dass mit den meist jüngeren BBB-Überläufern sozusagen die „technische Intelligenz“ der CDU das Unions-Schiff verlassen hatte. Diese Beobachtung scheint nicht übertrieben – die von der Truppe um Roth, Rechholz und Rabold geradezu generalstabsmäßig durchgezogene Gründung und öffentliche Präsentation des BBB kann man neidlos als das Werk erfahrener Kommunalpolitik-Profis anerkennen. Seit zwei Jahren wird die staunende Öffentlichkeit abwechselnd mit bemerkenswerten politischen Treffern und mit raffiniert dosierten populistischen Injektionen vor dem Bildschirm gehalten. Nahezu jedes Kind kennt heute den BBB, sein Bekanntheitsgrad reicht inzwischen an den des Nikolaus heran, obwohl weder der eine noch der andere jemals auf einem Wahlzettel gestanden haben.

Erstaunlich ist, dass in den Augen der CDU wie auch des BBB gar keine andere Möglichkeit für Bruchköbel zu existieren scheint, als eine Mehrheit rechts von der SPD. Die CDU verbreitet um sich stets eine „Wir sind Bruchköbel“-Aura. Ohne die Christdemokraten gehe in Bruchköbel nichts, so glaubt, nein, so weiß man dort. Der derzeitige Zustand einer verkleinerten CDU-Fraktion ist aus dieser Sicht bloß ein vorübergehender, im Grunde unzulässiger Zustand, eben verursacht durch das Böse in Gestalt eines sogenannten BBB, den seine gerechte Strafe schon noch ereilen werde.

Der BBB wiederum sieht sich im Grunde als den wahren Geist, als den Hüter der wahren Werte der CDU – nicht umsonst führt man das Wort „christlich“ im Slogan, eine Betonung, die bei Freien Wählergruppen eher unüblich ist. Der BBB fühlt sich also womöglich als die wahre CDU im Exil. Dort, im Exil, harrt man nun darauf (und arbeitet eifrig daran), dass der Mutter-CDU ihre durch einen Ungeist verursachte Verblendung irgendwann wieder ausgetrieben werden möge. Diesen Ungeist übrigens, ihn vermag jedes einzelne Mitglied des BBB direkt beim Namen zu nennen, auf Anfrage gerne ergänzt durch eine Aufzählung der zehn schlimmsten kommunalpolitischen Verfehlungen, die einem Menschengehirn überhaupt vorstellbar sind…