Bruchköbeler Wahlkampf-Splitter – Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Mehr und mehr beeinflusst nun der kommende Wahltermin am 27. März die Auftritte und öffentlichen Äußerungen der hiesigen Parteien. Nicht zuletzt die Diskussionen um den allerdings noch gar nicht vorliegenden Haushalt der Stadt für 2011, in der letzten Woche im Parlament in recht heftiger Schärfe aufgebrochen, zeigen, dass es den Parteien im Angesicht der nahenden Märzwahl so langsam ernst wird. Es liegt ja die Vermutung nur allzu nahe, dass des Bürgermeisters eigenmächtig vorgenommene Verschiebung der Präsentation seines Zahlenwerkes auf den 1. Februar des kommenden Jahres wahltaktische Gründe gehabt haben könnte. Man möchte gutwillig einräumen, dass der Bürgermeister die Phase der Diskussionen um den Haushalt so kurz wie möglich halten und sie nicht den ganzen Wahlkampf beherrschen lassen will. Ob dies eher ein gutes oder aber ein schlechtes Zeichen für das Zahlenwerk und für das wohl wieder zu erwartende Verwaltungskosten-Defizit bedeutet, darf sich ab jetzt jeder zurechtlegen wie er mag – der Schritt des Bürgermeisters wird die Spekulationen so oder so befördern. Konsequent war er. Ob er auch klug war, ist dahingestellt.

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Wann hat es das zuletzt gegeben, dass der Haushaltsentwurf zum Jahresende nicht vorgelegt wurde? Die Terminverschiebung damit zu begründen, dass noch nicht alle Zahlen vorlägen, ist durchaus der Kategorie „Kreative Ausreden“ zuzuordnen. Denn schon immer sind doch Haushaltsplanzahlen in begrenztem Maße „ungenau“ gewesen, weil sich exakte Kosten nun einmal erst im Laufe des kommenden Jahres herausstellen. Auch, weil immer eine Wahrscheinlichkeit für unvorhergesehene Ereignisse besteht, beispielsweise für eine plötzlich nötige Reparatur an einer städtischen Einrichtung. Deswegen werden für gewöhnlich später im Jahr sogenannte „Nachtragshaushalte“ eingebracht, mit denen die nötigen Korrekturen und Ergänzungen am Zahlenwerk vorgenommen werden – ein üblicher Vorgang.

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Eine Personalie am Rande hat die Bruchköbeler Parteienwelt zwar nicht nachhaltig erschüttert, war aber so etwas wie eine präzise Punktlandung in den Wahlkampf hinein: Harald Hormel, immerhin amtierender Kreistags-Fraktionsgeschäftsführer der CDU, und einstmals beinahe nominierter CDU-Stadtratskandidat, hat jetzt endgültig seine Zelte in der Bruchköbeler CDU-Fraktion abgebrochen. Er gab letzte Woche sein Mandat zurück und ist schon am Wochenende auf der Kandidatenliste des BBB aufgetaucht. Für den BBB ist das ein weiterer Erfolg in seiner Strategie, sich als „neue“ Freie Wählergemeinschaft darzustellen, dabei aber erfahrenes Personal aufzubieten, das sich politisch auskennt. Dies wieder einmal zu Lasten der CDU, deren fraktionelles Ausbluten in Richtung des BBB ja bereits vor zwei Jahren begonnen hatte.

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Wie in Wahlkampfzeiten üblich, hat nun auch das Besuchen der Feuerwehren wieder begonnen. Früher war vor allem die CDU, die sich ohnehin als natürliche (und einzige) Schutzpatronin der Feuerwehren betrachtet, in dieser Hinsicht aktiv. Nun aber sind auch die SPD-Senioren praktisch pausenlos bei den Feuerwehren zu Besuch, um dort Gespräche zu führen und sich das Betätigen der diversen Rettungsinstrumente vorführen zu lassen. Als relativ neu ist nun aber auch zu vermerken, dass die Grünen zu Gesprächen bei der Feuerwehr auftauchen. Ihren antiautoritären Wurzeln gemäß sind die Grünen ja eher mit einer gewissen inneren Distanz zu Uniformen und Helmen behaftet, so mochte man jedenfalls bisher meinen. Aber es winken gute Ergebnisse bei den Wahlen - jedenfalls, wenn man den Wahlforschern glaubt, die die Grünen bundesweit im Hoch sehen. Sogar von der neuen Volkspartei ist die Rede. Das verpflichtet, und das will man nutzen. Ohnehin hat man den Eindruck, dass die Grünen einen eindeutigen Plan verfolgen, und der heisst, auch nach der Wahl wieder in einer Koalition mehrheitsfähig zu sein. Dies durchaus mit der CDU, von der man annimmt, dass sie Federn lassen wird. Aber aus Sicht der Grünen mit erhofften 20% wäre eine Partnerschaft mit einer verunsicherten und erwiesen pflegeleichten CDU mit um die 30% nicht die schlechteste der denkbaren Kombinationen. Zumal ja die Magistratsspitze sowieso in diesen Farben besetzt ist. Und für die CDU wäre die Neuauflage der Kooperation mit den Grünen ein Ende mit nur begrenztem Schrecken.

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Für Spekulierer sind also gute Zeiten angebrochen. Aber es ist ja noch Zeit bis zur Wahl. Der 27. März ist noch fern. Bis dahin versucht jede Partei, ihre unverwechselbaren Pflöcke der Aufmerksamkeit einzuschlagen. Demokratie, das ist eben auch Wettbewerb.

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(Archiv – veröffentlicht im „Bruchköbeler Kurier“ v. 18.11.2010)