Die Wahl, deren Ausgang niemand vorhersagen kann
Am 27.3. sprechen die Bürger - Von Jürgen Dick
Bruchköbel – Die Wahlschlachten sind weitestgehend geschlagen, die Argumente präsentiert und X-fach ausgetauscht worden. Der Bürger, der Souverän, also der, um den es geht, hat nun das Wort. In Bruchköbel umrahmt der Wahlakt eine noch nie dagewesene politische Situation. Seit den 70er Jahren hatte die CDU in Alleinregie die Geschicke der Stadt bestimmt, bis es im Vorfeld zur Wahl 2006 zu ersten Rissen in den Mauern des christdemokratischen Turmes gekommen war, die absolute Mehrheit war dahin. Wähler waren zuhause geblieben, enttäuscht von CDU-internen Streitereien. Mit den Grünen als neuem politischem Partner hatte die CDU dann aber doch eine tragfähige Zusammenarbeit verabreden können. Es entstand ein schwarz-grün geführter Magistrat (oder soll man sagen: grün-schwarz?), alsbald auch sichtbar durch die Wahl des Grünen Uwe Ringel zum Ersten Stadtrat. 2008 dann, nach der denkwürdigen Bürgermeisterwahl mit den zwei CDU-Kandidaten, zerbrach die CDU-Fraktion im Rathaus. Es setzte Austritte hinein in den neu gegründeten Bürgerbund, der sich fortan als Freie Wählervereinigung zu etablieren trachtete. Die Auseinandersetzungen speziell zwischen diesen beiden Parteien wollten nicht aufhören. Die mannigfaltigen Stellungnahmen über-, oder besser gegeneinander sind vielfach dokumentiert. Im Parlament war nun eine fünf-Parteien-Landschaft entstanden. Die CDU blieb dennoch weiter mit den Grünen verbandelt, und scharte sich fortan um ihren neuen Bürgermeister Maibach. Der hatte zu Anfang seiner Amtszeit eigentlich die Rolle eines überparteilichen Bürgermeisters versprochen, benötigte aber als Zielscheibe vieler Stellungnahmen das BBB mehr und mehr die Rückenstärkung seiner CDU.
Für die Grünen ist die nun ablaufende Wahlperiode zur erfolgreichsten Zeit ihrer noch jungen Bruchköbeler Geschichte geworden. Kreisel, Bahnhof, Lohfeld - kein Bauprojekt, das nicht mit dem gefühlten Stempel ihres Ersten Stadtrates versehen ist. Die FDP wiederum hat mit ihren 2006 errungenen vier Sitzen kaum einmal als Zünglein an der Waage in Erscheinung treten können. Denn es stehen sich im Bruchköbeler Parlament nicht einfach zwei Blocks gegenüber. Es herrscht vielmehr eine Zeit wechselnder Mehrheiten – man kann auch „Machtvakuum“ dazu sagen. Kleine Parteien müssen in so einer Situation listig agieren, um überhaupt bemerkt zu werden.
Die SPD hat die Zeit der wechselnden Mehrheiten bestmöglich genutzt. Man brachte viele Anträge durch. KiTas, Verkehr, Hallenbad - so wahrnehmbar wie in den letzten drei Jahren ist sozialdemokratische Politik in den gesamten letzten dreissig Jahren nicht mehr gewesen. Nur folgerichtig, dass die SPD nun auf Zugewinn setzt und stärkste Kraft werden will. Der BBB wiederum praktizierte in den letzten drei Jahren eine Politik des konsequenten „Forechecking“. Im Fussball meint man damit eine Mannschaft, die den Gegner 90 Minuten lang unter Druck setzt und diesen bereits im eigenen Strafraum attackiert. Die „Foul!“-Rufe aus den Reihen der CDU hoben folglich stets aufs Neue an und klingen bis heute in allen Ohren. Denn immerhin handelt es sich ja beim BBB nicht um eine gewählte Fraktion. Ihre Mitglieder waren einst über die CDU-Liste (eins über die SPD) gewählt worden. Man blickt also mit Spannung darauf, ob der Wähler die neue „Gruppierung“ (CDU über den BBB) tatsächlich etablieren wird. Ein nur einstelliges Ergebnis würde die Zahl der Bürgerbund-Sitze deutlich verringern und wohl für Ernüchterung sorgen. Die CDU wiederum setzt auch nach der Wahl wieder auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen, das bekommt man von CDU-Mandatsträgern ohne viele Umstände zu hören. Gemeinsame Anträge der beiden darf man da durchaus als Ansage verstehen.
Doch auch nach der Wahl werden die Themen an der Tagesordnung bleiben, die stark mit dem seit drei Jahren anschwellenden jährlichen Defizit verbunden sind. Die laufenden Kosten der Stadt sind geradezu explodiert. Die Personalkosten stiegen zuletzt jedes Jahr um eine Million Euro an; 2011 sollen sie die Zehn-Millionen-Grenze überschreiten. Zudem sind Mittelzuflüsse aus den übergeordneten Verwaltungen längst kein sprudelnder Quell mehr. Die Stadt sucht Einnahmemöglichkeiten. Egal, welche Partei(en) also die Geschicke der Stadt nach dem 27.3. bestimmen werden - ein Spaziergang durch den Rosengarten wird es nicht werden.
(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.3.2011)
Bruchköbel – Die Wahlschlachten sind weitestgehend geschlagen, die Argumente präsentiert und X-fach ausgetauscht worden. Der Bürger, der Souverän, also der, um den es geht, hat nun das Wort. In Bruchköbel umrahmt der Wahlakt eine noch nie dagewesene politische Situation. Seit den 70er Jahren hatte die CDU in Alleinregie die Geschicke der Stadt bestimmt, bis es im Vorfeld zur Wahl 2006 zu ersten Rissen in den Mauern des christdemokratischen Turmes gekommen war, die absolute Mehrheit war dahin. Wähler waren zuhause geblieben, enttäuscht von CDU-internen Streitereien. Mit den Grünen als neuem politischem Partner hatte die CDU dann aber doch eine tragfähige Zusammenarbeit verabreden können. Es entstand ein schwarz-grün geführter Magistrat (oder soll man sagen: grün-schwarz?), alsbald auch sichtbar durch die Wahl des Grünen Uwe Ringel zum Ersten Stadtrat. 2008 dann, nach der denkwürdigen Bürgermeisterwahl mit den zwei CDU-Kandidaten, zerbrach die CDU-Fraktion im Rathaus. Es setzte Austritte hinein in den neu gegründeten Bürgerbund, der sich fortan als Freie Wählervereinigung zu etablieren trachtete. Die Auseinandersetzungen speziell zwischen diesen beiden Parteien wollten nicht aufhören. Die mannigfaltigen Stellungnahmen über-, oder besser gegeneinander sind vielfach dokumentiert. Im Parlament war nun eine fünf-Parteien-Landschaft entstanden. Die CDU blieb dennoch weiter mit den Grünen verbandelt, und scharte sich fortan um ihren neuen Bürgermeister Maibach. Der hatte zu Anfang seiner Amtszeit eigentlich die Rolle eines überparteilichen Bürgermeisters versprochen, benötigte aber als Zielscheibe vieler Stellungnahmen das BBB mehr und mehr die Rückenstärkung seiner CDU.
Für die Grünen ist die nun ablaufende Wahlperiode zur erfolgreichsten Zeit ihrer noch jungen Bruchköbeler Geschichte geworden. Kreisel, Bahnhof, Lohfeld - kein Bauprojekt, das nicht mit dem gefühlten Stempel ihres Ersten Stadtrates versehen ist. Die FDP wiederum hat mit ihren 2006 errungenen vier Sitzen kaum einmal als Zünglein an der Waage in Erscheinung treten können. Denn es stehen sich im Bruchköbeler Parlament nicht einfach zwei Blocks gegenüber. Es herrscht vielmehr eine Zeit wechselnder Mehrheiten – man kann auch „Machtvakuum“ dazu sagen. Kleine Parteien müssen in so einer Situation listig agieren, um überhaupt bemerkt zu werden.
Die SPD hat die Zeit der wechselnden Mehrheiten bestmöglich genutzt. Man brachte viele Anträge durch. KiTas, Verkehr, Hallenbad - so wahrnehmbar wie in den letzten drei Jahren ist sozialdemokratische Politik in den gesamten letzten dreissig Jahren nicht mehr gewesen. Nur folgerichtig, dass die SPD nun auf Zugewinn setzt und stärkste Kraft werden will. Der BBB wiederum praktizierte in den letzten drei Jahren eine Politik des konsequenten „Forechecking“. Im Fussball meint man damit eine Mannschaft, die den Gegner 90 Minuten lang unter Druck setzt und diesen bereits im eigenen Strafraum attackiert. Die „Foul!“-Rufe aus den Reihen der CDU hoben folglich stets aufs Neue an und klingen bis heute in allen Ohren. Denn immerhin handelt es sich ja beim BBB nicht um eine gewählte Fraktion. Ihre Mitglieder waren einst über die CDU-Liste (eins über die SPD) gewählt worden. Man blickt also mit Spannung darauf, ob der Wähler die neue „Gruppierung“ (CDU über den BBB) tatsächlich etablieren wird. Ein nur einstelliges Ergebnis würde die Zahl der Bürgerbund-Sitze deutlich verringern und wohl für Ernüchterung sorgen. Die CDU wiederum setzt auch nach der Wahl wieder auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen, das bekommt man von CDU-Mandatsträgern ohne viele Umstände zu hören. Gemeinsame Anträge der beiden darf man da durchaus als Ansage verstehen.
Doch auch nach der Wahl werden die Themen an der Tagesordnung bleiben, die stark mit dem seit drei Jahren anschwellenden jährlichen Defizit verbunden sind. Die laufenden Kosten der Stadt sind geradezu explodiert. Die Personalkosten stiegen zuletzt jedes Jahr um eine Million Euro an; 2011 sollen sie die Zehn-Millionen-Grenze überschreiten. Zudem sind Mittelzuflüsse aus den übergeordneten Verwaltungen längst kein sprudelnder Quell mehr. Die Stadt sucht Einnahmemöglichkeiten. Egal, welche Partei(en) also die Geschicke der Stadt nach dem 27.3. bestimmen werden - ein Spaziergang durch den Rosengarten wird es nicht werden.
(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 17.3.2011)
kewelforever - 2011/03/17 22:01
