Bruchköbel – Über das Wochenende sind im Bruchköbeler Wahlkampf schärfere Töne angeschlagen worden. Man darf wohl ab jetzt von der „heissen Phase“ sprechen, wie sie zu ordentlichen Wahlkämpfen einfach dazugehört. Die verschiedenen politischen Brandherde sind auf der städtischen Flurkarte zu verorten. Nieder-, Oberissigheim und die Kernstadt sind die Zonen verstärkt messbarer politischer Reibungswärme.-

Die CDU etwa präsentiert seit kurzer Zeit einen Wahlkampfschlager besonderer Art, in Form ihrer ansteigend intensiv vorgetragenen Forderung, keinen Hallenbad-Neubau zu wollen. „Die Begriffe und Vorgehensweisen“ rund um die Debatte des Neubaus des Schwimmbades seien „an Populismus nicht mehr zu überbieten“, empörte sich der Stadtverbandsvorsitzende der CDU, Gerhard Rehbein, in einer Pressemitteilung, und erzürnt sich, am Rande der Entgleisung, über „parteipolitisch rot eingefärbte Aktionskreissprecher“, die „mit militanten Parolen“ unterwegs seien. Dem Aktionskreis Pro Hallenbad, einer aus Mitgliedern und Vorständen verschiedener Traditionsvereine und Gymnastikgruppen bestehenden Initiative, wirft Rehbein vor, „verzerrte Zahlen“ zu verbreiten. Die Initiative veröffentlicht auf ihrer Webseite seit einiger Zeit eine eigene Kosten- und Wirtschaftlichkeitsschätzung, die man bei Bedarf aktualisiert. Rehbein bringt insbesondere die von ihm gehegte Vermutung in Rage, dass ein neues, besser besuchtes Schwimmbad mehr Parkplätze benötigen werde. Die von der Initiative geschätzten Besucherzahlen sind ihm zu hoch gegriffen; auch schätze die Initiative Zuschüsse zu optimistisch ein. Für die CDU hätten andere Projekte Vorrang, wie etwa die Kinderbetreuung, die Feuerwehren, „die Verkehrssituationen“, die Erhaltung und Pflege der Stadtteile oder die Förderung der Vereine, des Breitensports, der Jugend und Senioren – im Grunde stehe also das gesamte gesellschaftliche Leben der Kleinstadt gegen einen Hallenbad-Neubau. -

Einen anderen Zankapfel hat inzwischen die FDP entdeckt. Sie hat sich gegen den Neubau des Oberissigheimer Feuerwehrhauses am Ortsrandplatz an der Landwehr ausgesprochen und zog sich damit den Zorn der CDU zu. Im Kern geht es den Liberalen darum, dass der Standort durch Straßenbaumaßnahmen zu teuer zu erschließen sei und außerdem, wegen seiner Lage am östlichen Rand des östlichsten Stadtteils, einsatztaktisch völlig falsch angesiedelt sei. Man solle einen besseren Standort suchen, so die FDP. -

Und auch in einem weiteren Stadtteil, in Niederissigheim, ist Stoff für eine neue Auseinandersetzung zutage getreten. Die CDU will beantragen, einen großen Teil des dortigen Spielplatzes an der Karl-Eidmann-Straße zu verkaufen. Der Erlös soll in den Haushalt gesteckt werden. Das Ansinnen der CDU bringt aber nun dortige Anwohner auf den Plan. Eine Unterschriftensammlung soll bereits im Gange sein, und es hat sich jetzt auch der BBB in die Angelegenheit eingeschaltet. Für diesen kommt das Thema „Rettet den Kinderspielplatz“ wahrscheinlich wie gerufen. Er ficht nämlich noch ein anderes, unangenehmeres Problem aus – sein Antrag im Parlament, acht Erzieherstellen zu streichen, könnte sich als Eigentor erweisen, da er von den anderen Parteien als gegen die städtische Kinderbetreuungspolitik gerichtet angesehen wird. Der BBB meint zwar, es seien noch nicht einmal die baulichen Voraussetzungen für den Ausbau an U3-Plätzen gegeben. Aber angesichts der anschwellenden Klagen in der Stadt über fehlende U3-Plätze ist das jedenfalls kein Gewinnerthema. -

Höflich aber bestimmt verläuft dagegen die ungestörte Wahlkampagne der Grünen. Die Grünen sind in einer Kooperation gemeinsam mit der CDU am Werk und stehen personell zusammen mit der CDU dem Magistrat vor. Das ist nicht zu ihrem Schaden. Die Aufgabenverteilung der CDU-/Grünen-Magistratsspitze funktioniert aus ihrer Sicht sogar blendend: In Gestalt ihres Credos und Markenzeichens „Hoch unser Erster Stadtrat Uwe Ringel!“ treiben die Grünen publikumswirksame Projekt voran, vom Viaduktkreisel bis zur energetischen Sanierung einer KiTa nach der anderen. Krebsbach, Radwege, Lohfeld: Bruchköbel ist aus diesem Blickwinkel längst eine grüne Stadt geworden. Das Haushaltsloch, Schulden, U3-Wartelisten und Zank mit dem BBB verbleiben dagegen auf dem Konto des Bürgermeisters und seiner CDU. –

Aber wo ist die SPD? Ihr Wahlkampf verläuft womöglich noch höflicher als der der Grünen. Sie präsentiert sich als ruhige Kraft, die beharrlich fleissig im Parlament ihre Anträge stellt (und, siehe Hallenbad, auch durchficht), und die ihr Hauptaugenmerk auf Themen wie Kinderbetreuung und die soziale Entwicklung der Stadt legt. Der jüngst vom Magistrat präsentierte KiTa-Entwicklungsplan ist auf Antrag der SPD entstanden. Gegen einen 30-Millionen-Rathausbau wendet man ein, dass Bürger anderes nötiger hätten, zum Beispiel einen Neubau des Hallenbades. Die SPD ist ganz offenbar mit sich im Reinen.

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 3.3.2011)