Deutliche Worte der Kontrollbehörden zu städtischen Finanzen

Bruchköbel – Bis vor kurzem war die städtische Haushaltsrechnung für das laufende Jahr 2011 noch nicht rechtswirksam verabschiedet. Es stand noch die Genehmigung durch die Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises aus. Ende August nun hat diese ihre Überprüfung der Bruchköbeler Finanzzahlen abgeschlossen und eine Stellungnahme an die Bruchköbeler Verwaltung gesendet. Diese hat es in sich. Der Bruchköbeler Haushalt wird demnach unter strengen Auflagen genehmigt. Die Behörde ergeht sich dabei in nachdrücklichen Ermahnungen an die Stadt. „Keine Kommune die meiner Finanzaufsicht untersteht hat in 2011 einen höheren Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis zu verzeichnen“, so wird es dem Bruchköbeler Magistrat ins Stammbuch geschrieben.

Angesichts eines Defizits von voraussichtlich mehr als 10 Millionen Euro betont die Aufsicht: „Die Stadt Bruchköbel droht in eine Verschuldensspirale zu geraten“. Noch dazu würden auch für die Jahre bis 2014 in jedem Jahr weitere 10 Millionen Defizit erwartet. Eine nachhaltige und erfolgreiche Haushaltskonsolidierung sei nicht zu erkennen. Insbesondere in den Bereichen der Inneren Verwaltung, der Kinder- und Familienhilfe, der Sportförderung, der Verkehrsanlagen und beim ÖPNV, sowie in der Natur- und Landschaftspflege würden gegenüber 2010 sogar noch gestiegene Kosten anfallen. Die Stadt müsse also endlich die Einnahmesituation verbessern, und gleichzeitig das Sparen beginnen.

Hinweise dafür, wie dies zu bewerkstelligen sei, werden gegeben. So falle etwa auf, dass die Bruchköbeler Grund- und Gewerbesteuern unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen lägen. Hier sieht das Kreisamt offenbar Potential, diese Sätze zu erhöhen. Örtliches Gewerbe und Grundstückseigentümer wären hiervon betroffen. Auch beim Bau neuer öffentlicher Einrichtungen seien in Zukunft, wo immer möglich, Kostenbeiträge zu erheben. Dies dürften in der Folge Nutzer von Gebäuden und Anlieger am Geldbeutel spüren. Weiterhin müßten Zahlungen, die jedes Jahr selbstverständlich erfolgten, aber gesetzlich nicht vorgeschrieben seien, auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Das könnte freiwillige Leistungen etwa an Vereine betreffen.

Dennoch wird der Stadt Bruchköbel erlaubt, ihre bereits laufenden Vorhaben wie etwa den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Oberissigheim (850.000 Euro), die energetischen KiTa-Sanierungen (1,5 Millionen) und weitere Straßen- und Kanalmaßnahmen weiterzuführen. Die dazu notwendige Neuverschuldung wird jedoch auf runde 2 Millionen Euro begrenzt, und das Kreisamt behält sich Einzelgenehmigungen bei allen Maßnahmen vor. - Zum Opfer fällt dem Rotstift jedenfalls gänzlich der Neubau eines Hallenbades: Die Maßnahme war lange Zeit Gegenstand von Beschlüssen im Parlament und ein großes Thema im Wahlkampf. In einem separat verfassten Bescheid zur Wirtschaftsrechnung der Schwimmbadbetriebe stellt die Finanzaufsicht nun aber klar, dass für diese Investition kein Spielraum gegeben sei. Grund: Die damit verbundene Kreditverpflichtung stehe „nicht im Einklang mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes und der stark defizitären Stadt Bruchköbel“.

(Archiv/veröffentl. im "Bruchköbeler Kurier" vom 15.9.2011)

Bruchköbel – Bürgermeister Günter Maibach gab in der letzten Sitzung der Stadtverordneten in seinem Halbjahresbericht einige Details zum derzeitigen Bruchköbeler Kassenstand bekannt. Die finanzielle Lage der Stadt ist demnach weiterhin nicht rosig. Der Bürgermeister wies noch einmal darauf hin, dass derzeit eine 5-%-Haushaltssperre in Kraft sei. Die scheint auch nötig zu sein. Im ersten Halbjahr seien erst 43% der Erträge eingebracht worden, die für das gesamte Jahr 2011 erwartet worden waren. Als problematisch erachtete der Bürgermeister vor allem, daß die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bislang nicht gerade sprudeln, sondern aufgrund verzögerter Fälligkeiten dem Haushaltsansatz deutlich hinterherhinken. Bis zum Ende des Jahres werde sich diese Situation aber wahrscheinlich verbessern.

Die Haushaltsberechnungen der städtischen Finanzfachleute für das laufende Jahr 2011 sind der Kommunalaufsicht des Kreises inzwischen vorgelegt worden. Von dort werden einige Entscheidungen erwartet, die den Handlungsspielraum der Stadt wohl deutlich einengen werden. Die Kreisbehörde wird wohl erneut, wie schon im Vorjahr, die Aufsicht über die wesentlichen finanziellen Bewegungen der Stadt übernehmen. Will heißen, die Stadt Bruchköbel ist weiterhin nicht frei in ihren Finanzentscheidungen. Die Aufnahme von Einzelkrediten etwa wird die Kreisbehörde wohl nur bis zu einer Gesamtsumme von 1,9 Millionen Euro genehmigen. Und für die Ausweisung neuer Stellen gilt schon jetzt eine Besetzungssperre – die Stadt muß also mittelfristig mit dem Personal auskommen, das sie hat, und kann nicht nach Gusto neue Leute einstellen. Der Schuldenstand der Stadt betrug zum Ende des ersten Halbjahres runde 25 Millionen Euro.

Der Blick in die jüngsten Haushaltsberechnungen zeigt, daß eine gewisse Sorge um den finanziellen Rahmen der Stadt auch weiterhin angebracht ist. Im Ergebnishaushalt stehen den 30 Millionen zu erwartender Erträge runde 40 Millionen an Aufwendungen gegenüber – das Defizit könnte sich am Ende des Jahres also auf ein Minus von 10 Millionen Euro aufsummieren.

Gegenüber dem Jahresabschluß 2009 wäre das eine Vervierfachung des jährlichen Minusbetrages, damals betrug dieser noch runde 2,5 Millionen Euro. Würde die Stadt in den Folgejahren mehr Einnahmen hereinholen können, dann könnte sich die Situation entspannen. Allerdings lassen die Zahlen, die die städtischen Haushaltsplaner ermittelt haben, wenig Optimismus aufkommen. Bei den Steuereinnahmen rechnet man kaum mit Bewegung, insbesondere bei der Gewerbesteuer werden bis 2014 jährlich rund 3 Millionen Euro Einnahmen angesetzt - im Vergleich mit 2009 (3,5 Millionen) ist das eine fallende Tendenz. Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden ebenfalls nur moderat ansteigend erwartet. Insgesamt betragen die Steuereinnahmen 2010 runde 17,7 Millionen Euro, im laufenden Jahr 2011 sollen sogar nur 16,8 Millionen eingenommen werden, trotz des zwischenzeitlichen Wirtschaftsaufschwungs. Erst 2014 werde man wieder knapp die 17-Millionen-Grenze überschreiten, so jedenfalls die im Haushaltsplan niedergeschriebenen Erwartungen.

Die drei größten „Brocken“ bei den städtischen Ausgaben sind die Personalkosten (26% der gesamten Aufwendungen), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (28%) und die Umlageverpflichtungen, etwa an den Kreis für den Schulbetrieb (29%).

(Archiv / Veröffentlicht im "Bruchköebeler Kurier" v. 8.9.2011)

Letzte Parlamentssitzung vor der Wahl

Bruchköbel – Das Elend der Bruchköbeler Finanzen stand im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung des vergangenen Dienstags, der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag. Es galt also für die Fraktionsführer, den Parlamentskollegen und dem Publikum in griffigen Sätzen das Abstimmungsverhalten der eigenen Partei, und den jeweiligen Blick auf die kommenden Herausforderungen darzulegen. Im Grunde drehten sich alle Ansprachen um den in der Tat desaströsen Zustand der städtischen Finanzen. Die Rede ist dabei von einem Haushalt, der mit einem zu erwartenden Minus von rund 10 Millionen Euro (bei 30 Millionen Einnahmen) wohl als „Rekordhaushalt“ in die jüngere Bruchköbeler Geschichte eingehen dürfte.

Die Folgen dürften gravierend sein – nicht umsonst stehen Bruchköbels Finanzen seit dem vergangenen Jahr unter Kontrolle der übergeordneten Behörden. Es ist inzwischen so weit gekommen, daß Bruchköbel in seinen Finanzentscheidungen nicht mehr frei ist, und auf die Genehmigung von „oben“ zu hoffen hat. Insbesondere die ausufernden Personalkosten trugen in der jüngeren Vergangenheit zu diesem prekären Zustand bei.

Reiner Keim (CDU) machte bei den Parteienplädoyers den Anfang. Er kündigte sogleich an, daß man als CDU zwar dem Haushalt zustimmen werde. Doch diejenigen Beschlüsse, die insbesondere mit Mehrheit des BBB zustande gekommen seien, werde man nach der Wahl wieder versuchen zu kippen. Zum Beispiel sei man als CDU inzwischen dagegen, den Bauhof in einen auf eigene Rechnung verantwortlichen Eigenbetrieb umzuwandeln. Und ein Vorschlag des BBB, statt eines Kunstrasens lieber preiswerte Sanierungen an den heutigen Fussballplätzen vorzunehmen, ist der CDU ebenfalls nicht geheuer. Der BBB betreibe da bloß „Populismus“. Der BBB als Schreckbild, er durchzog im Grunde die gesamte Haushaltsrede Reiner Keims. Für seine CDU hob Keim die kommenden U3-Baumaßnahmen und den neuen Viaduktkreisel als Pluspunkte für die Stadtentwicklung hervor.

Alexander Rabold (BBB) las der schwarz-grün geführten Stadtregierung in einer ebenso scharfzüngigen wie auch charmanten Rede die Leviten. Es war die rhetorisch brillanteste Rede des Abends - Rabold ist in dieser Hinsicht, wenn gut aufgelegt, ein kleines Ereignis. Beinhart rechnete er die bereits angekündigten Defizite der nächsten Jahre vor – im Schnitt jedes Jahr um die 9 Millionen Euro. „Kann mir jemand sagen - wie soll das gutgehen?“ fragte er in die Runde. Für seinen BBB forderte Rabold dazu auf, die nach seiner Ansicht grundsätzlichen Probleme der jährlichen Misere anzugehen. Dazu gehörten auch unpopuläre Maßnahmen – eine Restrukturierung der Verwaltung sei nötig, auch eine Stellenbesetzungssperre, welche andererseits nicht mit Entlassungen zu verwechseln sei.

Perry von Wittich (SPD) machte deutlich, daß man dem Haushalt unter Bauchschmerzen zustimmen werde. Es gelte trotz erdrückender Negativzahlen, die Verwaltung der Stadt handlungsfähig zu halten. Wichtige, auch kleinere Projekte könnten sonst nicht umgesetzt werden. Den Sozialdemokraten sind besonders die Kindertagesstättenprojekte wichtig, für die sie in den letzten Jahren im Parlament zäh und erfolgreich gefochten haben. Für die Bewältigung der Defizite reklamierte er verstärkte Anstrengungen, mit anderen Kommunen Aufgaben zusammenzulegen. Das Stichwort hierzu lautet „Interkommunale Zusammenarbeit“.

Die FDP und die mit der CDU verbandelten Grünen stritten jeder auf ihre Weise für Sparmaßnahmen. Gerd Jesse (FDP) reklamierte, daß man in den letzten Jahren vor allem Sparanträge gestellt habe, also schon lange auf das Thema der maroden Finanzen geeicht sei. Im Rathaus herrsche „Resignation“, und Jesse sagte voraus, daß der Haushalt die Prüfung durch die Kommunalaufsicht nicht bestehen werde. Harald Wenzel (Grüne) begründete die Probleme der städtischen Finanzen mit der Politik von Land und Bund, welche den Kommunen Lasten aufbürdeten, ohne für Ausgleich zu sorgen. Die Grünen treten für eine „moderate“, automatische Erhöhung der Bürgergebühren ein, damit die Stadt handlungsfähig bleibe. - Am Ende stimmten CDU, SPD und Grüne dem Haushalt mit ihrer Mehrheit zu. FDP und BBB blieben bei ihrer Ablehnung.

(Archiv/Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 24.3.2011)

Die aktuellen Ideen zum Haushaltsloch

Bruchköbel – Die Beratungen zum Haushalt 2011 sind in Gang gekommen. Schon im Januar hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Zahlenwerk befasst. Am 1. März soll im Rathaussaal weiter debattiert werden. Der Ausschuss wird danach Empfehlungen an die Stadtverordneten darüber geben, wie über den Haushalt sowie über die Anträge der Fraktionen abgestimmt werden soll. Das Parlament selbst tagt dann am 22. März, es ist frei in seinen Entscheidungen.

Betrachtet man die Fülle der Parteianträge zum Thema, wird die Brisanz geradezu greifbar. Wir erinnern uns: Der im Dezember vorgelegte Haushalt hatte auf ein neues Rekordminus von 9,9 Millionen Euro gelautet. Bei Gesamteinnahmen der Stadt in Höhe von rund 30 Millionen ist dieses Defizit bedenklich und stellt eine historisch hohe Zahl dar. Die Kreiskontrollbehörde hatte insbesondere den drastischen Anstieg der städtischen Personalausgaben als Ursache der Misere benannt. Vor diesem Hintergrund ist interessant, wie die Parteifraktionen es sich vorstellen, den Haushalt zu stabilisieren. Zur aktuellen Haushaltsrunde wurde nicht mit Anträgen gegeizt.

CDU und Grüne warten mit zwei gemeinsamen Anträgen auf, was alleine schon bemerkenswert ist. Offenbar schätzen CDU wie auch Grüne ihre in 2006 verkündete Zusammenarbeit auch für die Zeit nach der Wahl als wegweisend ein. Man hat sich offenbar aneinander gewöhnt, und es wird ja auch der Magistrat faktisch von einer CDU-/Grüne-Spitze angeführt. Beide Parteien möchten, um Geld zu sparen, das Hallenbad so erhalten, wie es ist, und lediglich eine neue Beckenfolie einsetzen sowie einige Renovierungen vornehmen lassen. Das sei für 250.000 Euro zu bewerkstelligen. Von behindertengerechtem Ausbau des Bades oder gar einer Ausstattung mit energiesparender Technik, früheren Leib- und Magenthemen der Grünen, ist in dem Antrag keine Rede.

Ohne die CDU, aber dafür zum wiederholten Mal, präsentieren die Grünen darüber hinaus ihren Antrag, die städtischen Gebühren für die Bürger automatisch anzuheben. Das könne nach einer jährlich wirksamen Formel funktionieren, die „angelehnt an die Grundlohnsummenentwicklung“ oder entlang der Teuerungsrate verlaufen soll.

Einen weiteren Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmesituation präsentiert die CDU: Sie will das Gelände des Spielplatzes an der Karl-Eidmann-Straße verkaufen. Dieser Erlös werde den defizitären Haushalt um 360.000 Euro entlasten, glaubt man bei den Christdemokraten.

Sehr umfangreich ist das Antragspaket der SPD. Einige Anträge können in der Tat Geld sparen. So ist den Sozialdemokraten aufgefallen, dass viele Beschlüsse zur Haushaltssanierung, die im vergangenen Jahr bereits gefasst worden waren, von der Rathausverwaltung noch gar nicht umgesetzt wurden. Insbesondere lasse die Überführung des Bauhofes in einen selbst kostenverantwortlichen Eigenbetrieb auf sich warten. Bei der Abfall- und Abwasserwirtschaft müssten endlich kostendeckende Gebühren erhoben werden. Auch das Thema der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bringt die SPD auf die Tagesordnung: In Bereichen wie EDV, Einkauf, Personalwesen, Druckerei könne man mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Das werde auch vom hessischen Innenministerium empfohlen, es gebe sogar Fördergelder dafür.

Der BBB wartet ebenfalls mit Sparvorschlägen auf. In gewohnt deutlicher Sprache wird vorgeschlagen, die 600.000 Euro teure Investition für einen Kunstrasen in Niederissigheim zu streichen und stattdessen für weniger Geld die Trainingsplätze in den Stadtteilen zu sanieren. Städtische Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen will der BBB pauschal um 20% streichen (in dieselbe Richtung gehen auch Anträge der SPD und der FDP). Bei den Personalkosten sollen durch Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen 1 Mio Euro eingespart werden. Die Planungen für ein neues Rathaus wiederum, die der Magistrat ins Auge gefasst hat, sieht man beim BBB als überflüssig an. Ein neuer Rathausbau bringe „keinen wirklichen Nutzen“ für die Bürger, so der BBB.

Die FDP bietet einen originellen Vorschlag zum Einsparen an: Man solle für Straßenreparaturen „Schlaglochpatenschaften“ ins Leben rufen. Bürger könnten 50 oder 100 Euro spenden und eine Patenurkunde erhalten. Wohl ernstgemeinter ist der Antrag der FDP, das Feuerwehrgerätehaus in Oberissigheim vorerst nicht neu zu bauen. Der neue Standort sei ungeeignet, habe bei den Nachbarn ohnehin keine Akzeptanz, und notwendige Straßenbaumaßnahmen würden teuer werden.

Alle Anträge der Parteien und der Verwaltung kann man auf der städtischen Homepage einsehen, siehe dort „Hauptamt“, „Haupt- und Finanzausschuss“.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 24.2.2011)

Konzepte zur Haushaltsgesundung, verzweifelt gesucht - von Jürgen Dick

Bruchköbel – Das politische neue Jahr steht zunächst im Zeichen der Bewältigung der Herkulesaufgabe, für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die städtischen Ausgaben und Einnahmen müssen so in Einklang gebracht werden, dass keine allzu drastische Neuverschuldung eintritt. Die Zeichen dafür stehen aber nicht gut. In seiner Haushaltsrede zu Ende Dezember hatte Bürgermeister Günter Maibach die Lage schonungslos dargelegt. Ein Rekord-Minus von 9,9 Mio Euro sei dieses Mal zu erwarten, hiervon kurzfristig nicht abwendbare Abschreibungen von 2,1 Mio Euro.

Das Problem: Die Abteilungen der „Firma Bruchköbel“ mit den größten Betriebskosten, sie sind zugleich die Lebenszellen der Stadt selbst. Man kann deren Kosten und Leistungen nicht einfach mit der Heckenschere beschneiden und wegsparen.

So lieferte etwa die Betreuung der Kindertagesstätten schon im Jahr 2010 eine Kostenunterdeckung von rund 3,6 Millionen Euro. Auf dem Zweiten Rang, mit 1,6 Millionen, schlug der Unterhalt öffentlicher Verkehrsflächen ins Kontor. Die Pflege städtischer Gebäude kostete 1,3 Millionen, auf denselben Betrag kommen Bauhof-/Fuhrparksbetrieb. Weitere gewichtige „Brocken“ sind die Gebäudebewirtschaftung (970.000), die zentralen Servicedienste (750.000), die Zuschüsse zum Öffentlichen Nahverkehr (650.000), die Bauverwaltung (633.000), das Bürgerhaus (590.000). Durch die üblichen städtischen Einnahmen (Steuern, Zuschüsse aus Kreis und Land, Gebühreneinnahmen) sind diese Aufwendungen derzeit nicht zu decken. Günter Maibach hatte folglich im Dezember an die Parteien im Parlament appelliert, zusammenzuarbeiten und Ideen zu entwickeln, wie der drohende Kollaps abgewendet werden kann.

Bei den Investitionen soll wohl nur noch das Allernötigste getan werden: Die Brücke an der Kirleausfahrt, der Weiterbau an der Bahnhofstraße etwa. Hinzu sollen Ausbauten für die neu zu schaffenden Kindergartenplätze „unter 3 Jahren“ kommen. Insgesamt sind für das neue Jahr rund 3,7 Millionen an neuen Investitionen eingeplant. Abzüglich erwarteter Zuschüsse ergeben sich dann nach den derzeitigen Berechnungen 2,9 Millionen Euro, die zu finanzieren sind. Bei marktüblichen Kreditzinsen dürfte das auf eine jährliche Mehrbelastung von 200 – 300.000 Euro hinauslaufen – gegenüber dem Gesamt-Defizit von 9,9 Millionen ein eher marginaler Betrag. Investitionen bilden somit nicht den Haupt-Kostentreiber im städtischen Haushalt. Der Blick wird sich daher auf andere Problemfelder richten müssen.

Wo aber soll die Stadt ansetzen? Bei den Personalaufwendungen? Diese wachsen seit 2009 jährlich um rund eine Million, von 8,2 Millionen auf nun erwartete 10,2 Millionen in 2011. Gleichzeitig fährt die Bruchköbeler Verwaltung schon seit langer Zeit mit einer knappen Personaldecke, stets um rund 10% unter den formalen Zahlen des Stellenplans. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes wird sich an dieser Stelle wohl keine Partei den Mund verbrennen wollen.

Andererseits haben sich auch die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Einnahmen bislang nicht erfüllt. Diese waren wiederholt mit dem Verweis auf den Zuzug von Gewerbe, etwa im Lohfeld, genährt worden. Tatsächlich aber bilden die Gewerbesteuereinnahmen nur einen kleinen Teil des Kuchens der städtischen Einnahmen. Sie liegen bei rund 3 Millionen Euro, die auch für die Folgejahre stabil bei diesem Betrag erwartet werden. Der öffentlich genährten Optimismus, diese Einnahmen wolle und könne man steigern, findet sich jedenfalls in den Prognosen der Haushaltsplanung nicht wieder. Der größte Einnahmeposten besteht ohnehin in den Einkommensteuern mit rund 11 Millionen jährlich - der große Anteil hier lebender arbeitender Bevölkerung ist also das Pfund, das den Löwenanteil der städtischen Einnahmen trägt. Hinzu kommen dann noch Zuweisungszahlungen übergeordneter Organe (Kreis, Land), rund 8 Millionen. Wie sich die Wege finden lassen, der Stadt einen erträglichen Haushalt zu verschaffen, wird ein bestimmendes Thema der nächsten Monate sein.

Archiv - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 13.1.2011

Teure Verwaltung als Ursache des Defizits

Bruchköbel – Für das Jahr 2011 muss man offenbar schwärzer denn je sehen, was die Schätzungen der städtischen Einnahmen und Ausgaben angeht. Die Vorlage des Haushaltsentwurfes des Bürgermeisters vor der Stadtverordnetenversammlung geriet zu einem Offenbarungseid. Nach dem bisher für das noch laufende Jahr errechneten Minus im ordentlichen Ergebnis von 7,5 Millionen Euro soll es nun in 2011 noch weiter bergab gehen: ein Ergebnisdefizit von rund 9,9 Millionen Euro soll am Ende herauskommen, wenn nicht ein Wunder eintritt.

So jedenfalls kann man die Lesart des Bürgermeisters zur finanziellen Situation der Stadt für das kommende Jahr auf den Punkt bringen. Das Bedrückende daran: rund 8,4 Millionen Defizit ergeben sich als negatives Ergebnis aus dem laufenden Betrieb der Stadt, beruhen also auf den Ausgaben für die laufende Verwaltung, für den laufenden Betrieb der „Firma Bruchköbel“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Stadt Bruchköbel ihren geplanten Personal- und Sachaufwand nur um den Preis neuer Kreditaufnahmen betreiben kann.

Für das kommende Jahr werden 1,5 Millionen Ausgaben für Zinszahlungen erwartet – seit 2009 ein Anstieg um runde 35%. Die ausgabenträchtigsten Posten sind die Personalaufwendungen (10 Millionen; plus rd. 800.000 Euro) sowie die Kosten der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, also etwa die Tätigkeit des Bauhofes (weitere 10 Millionen; plus rd. 1,8 Millionen). Hinzu kommen gesetzliche Umlagezahlungen, etwa an den Landkreis, welche allerdings kaum steigen und auch nicht so einfach reduziert werden können - immerhin werden davon z.B. Schulen und der Unterhalt von Landstraßen finanziert.

Der Bürgermeister hob in seiner Haushaltsrede einige Posten hervor, bei denen spürbare Mehrausgaben zu erwarten seien: Der Anstieg bei den Personalkosten sei durch Neueinstellungen für die Kindertagesstätten verursacht. Bei den Steuererträgen werde man 720.000 Euro weniger einfahren. Außerdem werde die Stadt Bruchköbel von einer CDU-/FDP-Landesregierung, die heutzutage offenbar auch sehen muss, wo sie bleibt, für eine neu ins Leben gerufene „Kompensationsumlage“ herangezogen - eine Mehrbelastung von rund 260.000 Euro werde dadurch fällig.

Dennoch sollen einige angeblich notwendige Investitionen durchgeführt werden: So soll es ein neues Feuerwehrfahrzeug für Rossdorf geben (213.000 Euro), ein neues Feuerwehrhaus in Oberissigheim (850.000 Euro), einen Kunstrasenplatz für Niederissigheim (570.000 Euro), und für 83.000 Euro Fahrzeuge für den Bauhof. Das alte Rathaus und die Kita Sonnenwiese werden saniert (Kosten zusammen 300.000 Euro). Kanalbau, Kirlebrücken- und Höhenstraßenbau sollen im kommenden Jahr je rund 100.000 Euro kosten.

Eine Genehmigung der Gesamtsumme der Investitionen sei aber sowieso nicht zu erwarten, so der Bürgermeister, stehen doch seit dem vergangenen Jahr die Finanzen der Stadt Bruchköbel unter dem Vorbehalt der Kommunalen Aufsicht. Das bedeutet: Die Stadt Bruchköbel ist aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation längst nicht mehr frei beschlussfähig. Es herrscht so etwas wie ein finanzieller Notverordnungszustand. „Der Haushalt der Stadt Bruchköbel ist dauerhaft nicht ausgeglichen“, so die im Grunde perspektivlose Ansage des Bürgermeisters. Dann auch noch ein neues Hallenschwimmbad einzuplanen könne sich die Stadt Bruchköbel derzeit nicht leisten. Vielmehr solle man es bei kleinen Investitionen in das vorhandene Bad belassen. Der Bürgermeister zu Stadtverordneten und Publikum: „Bruchköbel hat einen unakzeptablen hohen jährlichen Fehlbetrag!“ Es müsse verhindert werden, dass sich das Defizit „weiter verfestigt“. Wie dies konkret geschehen solle, außer durch Verzicht auf den Hallenbadneubau, wurde an diesem Abend im Stadtparlament nicht erläutert. Es sei jetzt, wie im vergangenen Jahr, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, wo „alle Möglichkeiten zur Einsparung konsequent zu nutzen“ seien. In den Ausschüssen soll nach dem Neujahr weiter darüber beraten werden.

Keine Chance hatten zuvor schon zwei Anträge der SPD und des BBB bekommen, die Planungen des Hallenbades nun in Gang zu setzen. CDU, FDP und Grüne wetterten mit Hinweis auf die finanzielle Lage offen gegen den Neubau, und wollten die wegen des Fehlens zweier Abgeordneter bedingte SPD/BBB-Unterzahl zu einem Votum gegen den Beginn der Planungsarbeiten nutzen. Um das zu vermeiden, zogen die Initiatoren ihre Anträge wieder zurück.
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Handlungsbedarf

Kommentar von Jürgen Dick

Die Zahlen im Haushaltsentwurf fördern klar zutage, wo die hauptsächlichen Ursachen für das hohe Defizit liegen: Es sind die Verwaltungs- und Betriebskosten der Stadt, die die größten, weiter wuchernden Kostenbrocken darstellen. Kindertagesstätten, Bewirtschaftung der öffentlichen Flächen, Gebäudeunterhalt und Bauhof haben hierbei die größten Anteile. Die aktuell geplanten Investitionen dagegen würden mit ihren jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen nur einen kleinen Bruchteil des zu erwartenden Monster-Verwaltungsdefizits von 8,5 Millionen ausmachen.

Zwar bekennen sich CDU, Grüne, FDP nun zu einer Absage an den Hallenbadbau, halten sich deswegen sogar für „mutig“. Da lässt der Wahlkampf grüßen. Aber dieser Verzicht, der ja im Grunde besagt, dass man bestimmte Strukturen Bruchköbels nicht mehr weiterzuentwickeln gedenkt, wird dem aktuellen Defizit nicht abhelfen. Nötig wäre vielmehr eine mit dem nötigen Ernst angepackte Reform der Verwaltung. Vor einem Jahr etwa ist die Ausgründung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb beschlossen worden, als Schritt zur Eigenkostenverantwortung. Für Soziale Dienste und Schwimmbäder ist das schon früher erfolgreich durchgeführt worden, warum also drückt der Bürgermeister nicht aufs Tempo?

Benötigt wird jetzt ein überparteilich agierender Rathaus-Chef, der Reformen mutig vorantreibt, statt auf ein „Haushaltssicherungskonzept“ zu warten, das wie im Vorjahr bloß einen sehr begrenzten Reparaturcharakter haben wird. Auch das Zuwarten auf die oft postulierten und doch bloß vage zu erhoffenden Einnahmen aus neuen Gewerbegebieten hilft nicht mehr wirklich weiter.

(Archiv / Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 16.12.2010)

Bruchköbel – Bis es zur Zusage des Bürgermeisters gekommen ist, dass am kommenden Dienstag im Rathaussaal nunmehr doch der Haushalt für 2011 vorgelegt wird, hatte sich viel Druck im politischen Kessel aufgestaut - wie so oft typisch für die politische Situation in Bruchköbel. Es hatte inzwischen eine harsche Wortwahl eingesetzt. Einerseits hatten SPD und BBB die bürgermeisterliche Andeutung nicht auf sich sitzen lassen wollen, sie hätten in der Präsidiumssitzung vom 9. November nicht richtig zugehört – der 14.12. sei dort angekündigt worden, hatte es zunächst im „Anzeiger“ geheißen.

Der Bürgermeister widersprach dann aber am vergangenen Wochenende der Zeitungsdarstellung: er habe in der Präsidiumssitzung keine feste Zusage für den 14.12. gegeben, sondern betont, dass er die Vorverlegung auf dieses Datum wohlwollend prüfe.

Inzwischen hatten SPD und BBB ihre Depeschen an die Presse gesendet; mit Kritik am Bürgermeister war darin nicht gespart worden. Beide wollten sich nicht unterstellen lassen, sie hätten in der Präsidiumssitzung nicht richtig zugehört. Darüber hinaus sehen sie die nun vorgenommene Verlegung auf den 14. Dezember als Erfolg ihrer Bemühungen: Die SPD betonte, man habe den Bürgermeister schriftlich zur Vorlage des Haushalts aufgefordert und dies auch öffentlich gemacht. Wenn der Bürgermeister aufgrund des Drucks nun endlich reagiert habe, sei das zum Einen zwar zu begrüßen, es unterstreiche aber auch, dass die ursprünglich geplante Verschiebung doch nur politische Gründe gehabt habe. Nachdem aber nun der Bürgermeister seine Äußerungen revidiert habe und den Haushalt 2011 noch im Dezember einbringt, habe die SPD nicht vor, sich länger mit Streitigkeiten aufzuhalten. Für die SPD sei wichtig, die Zeit, die man durch die verschobene Vorlage verloren habe, wieder aufzuholen und zur Sachpolitik zurückzukehren. Die SPD bedauere, dass man erst öffentlich Druck habe ausüben müssen, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

So gnädig möchte man wiederum beim BBB nicht zur Tagesordnung übergehen. Dessen Vorsitzender Rechholz vermutet eine „massive Beschädigung des Bürgermeisteramtes“. Höchst unerfreulich sei gewesen, dass der Bürgermeister laut Pressebericht des HA vom 1.12. behauptet habe, er habe bereits in einer Präsidiumssitzung bekannt gegeben, dass die Einbringung nun doch früher erfolgen werde. Der Bürgermeister habe dort aber auf den Protest der Präsidiumsmitglieder von BBB, SPD und FDP lediglich erklärt, er wolle prüfen lassen, ob es auch vorher gehe. Der Termin 14.12. sei in der Tat in der Sitzung nicht genannt worden, so der BBB. Dass der Termin dann in der Presse auftauche, diskreditiere die Sachkritik der Opposition. Der Vorgang erfordere aus Sicht des BBB eine Erklärung und Entschuldigung des Stadtoberhauptes.
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Wahlkampftaktik?

Kommentar von Jürgen Dick

Deutlicher Flurschaden, ausgelöst durch eine offenbar wenig zufriedenstellend erklärte Verschiebung der Haushaltsveröffentlichung erst vom September auf November, dann auf Februar. Nun wieder zurück auf den Dezember. Langjährige Beobachter des Geschehens im Stadtparlament sind befremdet über den Vorgang. Der Bürgermeister wollte erst noch die Zahlen beisammen haben, um dann im Februar einen möglichst präzise aufgestellten Haushalt vorzustellen. Man merkte seinerzeit auf: Im Februar erst? Acht Wochen vor den Wahltermin, mitten in den Wahlkampf hinein, wäre dann also die Neuigkeit geplatzt, dass erneut ein tiefes, dunkles Haushaltsloch zu erwarten sei. Dass mit soeben bekanntgewordenen planerischen 9,9 Millionen womöglich sogar ein Rekord aufgestellt würde. Besser, nein, schlimmer hätte man sich den eigenen Wahlkampf dann doch wohl kaum noch verhageln können. Der Bürgermeister steht ganz vorn auf der CDU-Liste. Die CDU-Fraktion hätte dem Bürgermeister von dieser „Taktik“, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Rohrkrepierer geworden wäre, dringend abraten müssen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 9.12.2010)

Vorlage zur nächsten Sitzung am 14.12. angekündigt

Bruchköbel - Offenbar zeichnet sich eine überraschende Wende im Bruchköbeler Haushaltsstreit ab. Möglicherweise wird der Haushaltsentwurf entgegen den bisherigen Ankündigungen von Bürgermeister Maibach nun doch schon bei der nächsten Sitzung im Rathaus am 14. Dezember präsentiert, also doch noch in diesem Jahr. SPD und BBB hatten die Verschiebung der Zahlenveröffentlichung auf den Februar bereits kritisch im Parlament hinterfragt und über das Wochenende dann auch in Pressemeldungen deutlich kritisiert.

Was war geschehen? Im September hatte Bürgermeister Maibach vor der Stadtverordnetenversammlung für die Verschiebung der Haushaltsvorlage zunächst in den November, später dann in den kommenden Februar, einige aus seiner Sicht triftige Gründe geltend gemacht. Verschieden Kosten müssten erst noch genauer ermittelt werden, hatte es damals geheißen. So seien noch Kinderkrippenplätze zu planen, was u.a. mit der Einstellung von weiteren Erzieherinnen einhergehe und auch Anbauten bei den Kindertagesstätten nötig mache. Darüber hinaus seien für die wirtschaftlichen Betriebe der Stadt Konsolidierungsmaßnahmen einzuplanen, was ebenfalls Auswirkungen auf die Haushaltszahlen habe. Zuletzt hatte der Bürgermeister noch notwendige Sanierungsarbeiten in der Hauptstraße ins Feld geführt. Andererseits sei auch mit besseren Konjunkturdaten zu rechnen. Das alles habe Auswirkungen auf die Haushaltszahlen - die Vorlage eines korrekten Entwurfes müsse somit auf den 1. Februar 2011 verschoben werden, so der Bürgermeister zuletzt in der Sitzung vom 9. November.

Der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) verlangte daraufhin von Bürgermeister Maibach, den Entwurf des städtischen Haushalts für 2011 sofort vorzulegen. Ähnlich äußerte sich auch die SPD. Der BBB gab sich überzeugt, daß die Finanzverwaltung der Stadt „absolut zuverlässig“ arbeite und deshalb der Entwurf hausintern längst vorliege. Kritisiert wurde, dass der Zeitplan des Bürgermeisters erst im Juni zu einem Beschluss über den Haushalt führe und angeblich sogar gegen das Haushaltsrecht verstoße. Und ohne genehmigten Haushalt seien keine neuen Investitionen möglich. Für die Stadt bedeute dies, daß weder irgendwelche Zuschüsse an die Vereine, noch der Neubau des Hallenbades, noch des Feuerwehrgerätehauses Oberissigheim, noch die Sanierung von Kindertagesstätten oder Straßen und Gehwegen, noch die Beschaffung von dringend benötigten Feuerwehrfahrzeugen möglich seien. „Damit wird alles lahmgelegt und Bruchköbel steht vor einem verlorenen Jahr“, so der BBB. Da der Finanzverwaltung längst 99% der haushaltsrelevanten Daten vorliegen müßten, sei die Vorlage auch möglich. Und für eine Sanierung der städtischen Finanzen sei eine Voraussetzung, daß überhaupt erst einmal ein Haushaltsentwurf vorgelegt werde.

Der aufkommende strenge Gegenwind veranlasste den Bürgermeister nun offenbar zur Umkehr. Am Dienstagabend veröffentlichte der „Hanauer Anzeiger“ auf seiner Homepage einen Kommentar des Bürgermeisters. Der betone, so heisst es in der Meldung, dass er bereits in einer Präsidiumssitzung erklärt habe, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Haushaltsplans nunmehr doch schon am 14. Dezember vorzulegen. SPD und BBB seien bei der Sitzung dabei gewesen – die aber wissen von der Ankündigung offenbar nichts. Ebenso scheint die Ankündigung auch in der CDU überhört worden zu sein. Noch Tags zuvor hatte eine im lokalen „Wer-kennt-Wen“-Forum schreibende CDU-Fraktionsvertreterin die Verschiebung der Vorlage auf den Februar in deutlichen Worten verteidigt.

(Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 2.12.2010)

Auch Straßenbeiträge Thema im Stadtparlament

Bruchköbel – Im Rahmen der „aktuellen Fragestunde“ bei der Stadtverordnetensitzung am letzten Dienstag musste sich Bürgermeister Günter Maibach zum Stand der Dinge äußern, was die Einbringung des Haushaltes 2011 betrifft. Der Bürgermeister hatte das Zahlenwerk Ende September noch nicht vorgelegt und die Vorlage nun für letzten Dienstag angekündigt. Da die Zahlen aber auch heuer noch nicht auf den Tisch kamen, fragten die Fraktionssprecher von SPD und BBB nach, wie es denn nun darum stehe. Günter Maibach sagte, dass verschiedene Finanzposten noch genauer berechnet werden müssen. Dadurch könne dem Parlament der Haushalt erst am 1. Februar zur Beratung vorgelegt werden. Zu erwartende Kosten wie zum Beispiel die Ausgaben für die nun offenbar beabsichtigte Erneuerung der Hauptstraße stünden noch nicht fest. Ebenso sei der Umfang neu zu errichtender Kindergartenanbauten noch nicht klar.

Der späte Termin stieß insbesondere bei den Parlamentariern des BBB auf Unmut. Deren Sprecher Alexander Rabold zweifelte an, daß es bei der Haushaltserstellung mit rechten Dingen zugehe. Bei solch langer Verzögerung fehlten dem Parlament verlässliche Zahlen. Eine vernünftige städtische Weiterentwicklung sei so nicht möglich. Es gehe dem Bürgermeister wohl darum, so Rabold, die Abstimmung über den Haushalt über den Kommunalwahltermin Ende März hinaus zu verzögern. Davon könne keine Rede sein, so der Bürgermeister in scharfer Replik. Die Erstellung eines ordentlichen Haushaltes brauche Zeit, auch sei ja wieder ein Konsolidierungskonzept zu erstellen.

Weiterer Streit entzündete sich am Thema der Straßenbeiträge, die zuletzt im Zuge der Sanierung der Waldseestraße ins Gerede gekommen waren. Anwohner fühlten sich nicht gerecht behandelt. Vor wenigen Tagen hatte der Magistrat die Betroffenen zu einer Bürgerinformations-Veranstaltung eingeladen. Auch bei der Sitzung der Stadtverordneten waren am Dienstag zahlreiche Anwohner erschienen, die Zuschauerränge waren voll besetzt. Der Streit um das Thema entspann sich an einem Antrag des BBB, der eine Gleichbehandlung der Bürger bei Straßenbeiträgen zum Ziel hatte. Genauer: Wenn sich herausstelle, dass fehlerhafte Bescheide an Straßenanlieger ausgestellt worden seien, dann müssten auch die Bürger ihr Geld wiederbekommen, die keinen Widerspruch gegen die Bescheide erhoben haben, so der BBB.

Bürgermeister Maibach setzte dem Antrag die Stellungnahme eines Rechtsanwaltes entgegen, die im Kern aussagt, dass eine generelle Rücknahme ohne Berücksichtigung der individuellen Fälle kaum zu bewerkstelligen sei. Mit einem eigenen Antrag forderte die SPD wiederum frühere Informationen für solche Bürger, die eine Heranziehung zu Straßenbeiträgen zu erwarten hätten. Der Antrag des BBB und die Ergänzung der SPD wurden am Ende zu einem Antrag zusammengefasst und von der Versammlung angenommen.

Zur Situation der Kindergärten legte Bürgermeister Günter Maibach in derselben Sitzung einen Datensatz vor, der die Situation der Versorgung mit Kindergartenplätzen zusammenfasst. Auch hierüber hatte es zunächst Auseinandersetzungen gegeben. Das Zahlenwerk war offenbar unter sehr zeitaufwendigen Umständen zustande gekommen. Der Bürgermeister rechnete 65 Stunden Arbeitszeit dafür vor und bezichtigte den BBB, auf dessen Geheiß hin die Zahlen erhoben worden waren, dieser wolle die Verwaltung mit Arbeitsaufträgen beschäftigen. Es war aber immerhin auch zu erfahren, dass nunmehr unter der Leitung einer seit 1.7. frisch eingestellten Pädagogin die Arbeiten an einem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Kindergärten zügig aufgenommen worden sind. Das freute insbesondere die Parlamentarier der SPD, denn sie waren es ja, die bereits vor über zwei Jahren einen solchen Plan beantragt und eingefordert hatten.

Mit Robert Knickel (SPD) und Harald Hormel (CDU) haben gleich zwei Stadtverordnete noch in der laufenden Periode ihr Mandat zurückgegeben. Insbesondere der Schritt von Harald Hormel ist spektakulär, denn es wurde noch am Dienstag am Rande der Stadtverordnetensitzung verbreitet, dass Hormel zum Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) übersetzen werde. Allerdings werde er nicht direkt in die Fraktion hinüberwechseln, sondern zur Kommunalwahl im März auf der Liste des BBB kandidieren. Bereits vor zwei Jahren waren acht Stadtverordnete aus der CDU in den BBB gewechselt.

(Archiv - veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 11.11.10)

Verzicht auf Investitionen hilft nicht – von Jürgen Dick

Bruchköbel – Im Rathaus gehen die Arbeiten der Finanzspezialisten am städtischen Haushalt für 2011 intensiv weiter. Im September hatte Bürgermeister Günter Maibach vor den Stadtverordneten begründet, warum er noch keinen Haushaltsentwurf 2011 vorgelegt hat. Es seien noch weitere aktuelle Anforderungen in den Haushalt hineinzuarbeiten, so der Bürgermeister.

So müssten für die kommenden Jahre bis zu 150 weitere Kinderkrippenplätze vorgesehen werden. Das bedeutet Bedarf für neue Erzieher/innen-Stellen, die im Stellenplan der Stadt vorzusehen sind. Ein anderer Kostenfaktor sei die jüngst gegenüber der Stadt erhobene Forderung, bis zu 22 Asylbewerber aufzunehmen. Nach einem geeigneten Ort für die Unterbringung werde gesucht, so der Bürgermeister. Auch diese Maßnahme gehe ins Geld.

Andererseits sei wieder mit positiveren Konjunkturdaten für die Stadt zu rechnen, sprich: mit erhöhten Steuereinnahmen. Die Wirtschaftskrise ist also vorbei – auch dies ist in der neuen Haushaltsrechnung zu berücksichtigen. Zusätzlich müsse das Konzept zur Haushaltssicherung, ein Sonder-Sparkonzept wie bereits für 2010, auch für 2011 erstellt werden.

Günter Maibach erwähnte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Betriebe in Augenschein zu nehmen, namentlich den Schwimmbäderbetrieb, unter dessen Schirm Hallenbad, Freibad und Bärensee geführt werden. Der Bürgermeister zitierte aus dem Haushalts-Prüfungsschreiben des Kreises vom Juli: Es seien Kostenreduzierungen vorzunehmen, heißt es dort wenig überraschend.

Das Schreiben hatte der Stadt Bruchköbel Einschränkungen bei der Aufnahme neuer Kredite auferlegt. Eine generelle Absage an Investitionen in Straßen, Brücken, Bäder lässt sich mit dem Schreiben aber nicht begründen. Zwar sei „auf neue Investitionen... die mit erheblichen Folgekosten verbunden sind... grundsätzlich zu verzichten“, so die Aufsicht. Jedoch lässt sich dem Schreiben auch ausdrücklich entnehmen, dass „Investitionsmaßnahmen und Investitionen, die für die weitere Entwicklung der Stadt Bruchköbel erforderlich sind“, als Ausnahmen durchaus genehmigungsfähig sind.

Neben der im Schreiben benannten Kirlebrücke, dem Umbau der Bahnhofstraße und dem Niederissigheimer Kanalbau sei somit auch der Ersatz des in die Jahre gekommenen Hallenbades berechtigt, so SPD und BBB in ihren Stellungnahmen. Beide Fraktionen sind Befürworter des Hallenbad-Neubaues als Standortfaktor für Bürger, Jugend und Vereine.

Wo aber drücken die Kosten denn nun wirklich auf den Haushalt der Stadt? Die Kommunalaufsicht hat der Bruchköbeler Stadtspitze eine Antwort auf diese Frage gegeben. Als hauptsächliche Ursache für das Haushaltsdefizit benennt das Schreiben des Landrates nicht das Tätigen von Investitionen in Straßen oder etwa in ein Bad, sondern es legt den Finger ausdrücklich in die Wunde der Ausgaben für den laufenden Betrieb der „Firma Bruchköbel“, und hier namentlich auf die Personalkosten: „Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept weist als Hauptursache des hohen Defizits eine Steigerung der Personalaufwendungen von 2007 auf 2010 um ca. 3.000.000 € aus“, so die Aufsicht wörtlich.

Hierauf ist die Stadtverwaltung nun gezwungen, zu reagieren.

Selbst wenn die Stadt nunmehr, um Geld zu sparen, notwendige Investitionen in Sachwerte (Straßen, Brücken oder eben auch ein Hallenbad, oder eine Stadtkernsanierung) aussetzen würde, dann wäre damit das Grundübel des alljährlichen Haushaltsdefizits nicht beseitigt: dies besteht nämlich zuvorderst in den Kosten, die die Verwaltung der „Firma Bruchköbel“ verursacht. Und die machen sich eben, ähnlich wie in privatwirtschaftlichen Firmen, vorrangig an den Personalkosten fest.

In diesem Zusammenhang sind wohl die derzeitigen Bemühungen der Stadt zu sehen, den personalintensiven Bauhof als Eigenbetrieb organisatorisch und finanzwirtschaftlich aus der Haushaltsrechnung der Stadt auszugliedern. Der Bauhof würde so in eine sich selbst verwaltende „Firma“ unter dem Dach der Stadt verwandelt werden. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass sich ein behördlicher Anhangsbetrieb in eine halbwegs selbstständige „Firma“ verwandelt, die sich auf das Erzielen von Überschüssen und auf Kostenneutralisierung konzentriert – die also selbstständig Aufträge einwirbt und effiziente Selbstorganisation betreibt. Im Falle der Sozialen Betriebe ist das bereits vor Jahren mit gutem Ergebnis gelungen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 7.10.2010)