Die aktuellen Ideen zum Haushaltsloch

Bruchköbel – Die Beratungen zum Haushalt 2011 sind in Gang gekommen. Schon im Januar hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss des Parlamentes mit dem vom Bürgermeister vorgelegten Zahlenwerk befasst. Am 1. März soll im Rathaussaal weiter debattiert werden. Der Ausschuss wird danach Empfehlungen an die Stadtverordneten darüber geben, wie über den Haushalt sowie über die Anträge der Fraktionen abgestimmt werden soll. Das Parlament selbst tagt dann am 22. März, es ist frei in seinen Entscheidungen.

Betrachtet man die Fülle der Parteianträge zum Thema, wird die Brisanz geradezu greifbar. Wir erinnern uns: Der im Dezember vorgelegte Haushalt hatte auf ein neues Rekordminus von 9,9 Millionen Euro gelautet. Bei Gesamteinnahmen der Stadt in Höhe von rund 30 Millionen ist dieses Defizit bedenklich und stellt eine historisch hohe Zahl dar. Die Kreiskontrollbehörde hatte insbesondere den drastischen Anstieg der städtischen Personalausgaben als Ursache der Misere benannt. Vor diesem Hintergrund ist interessant, wie die Parteifraktionen es sich vorstellen, den Haushalt zu stabilisieren. Zur aktuellen Haushaltsrunde wurde nicht mit Anträgen gegeizt.

CDU und Grüne warten mit zwei gemeinsamen Anträgen auf, was alleine schon bemerkenswert ist. Offenbar schätzen CDU wie auch Grüne ihre in 2006 verkündete Zusammenarbeit auch für die Zeit nach der Wahl als wegweisend ein. Man hat sich offenbar aneinander gewöhnt, und es wird ja auch der Magistrat faktisch von einer CDU-/Grüne-Spitze angeführt. Beide Parteien möchten, um Geld zu sparen, das Hallenbad so erhalten, wie es ist, und lediglich eine neue Beckenfolie einsetzen sowie einige Renovierungen vornehmen lassen. Das sei für 250.000 Euro zu bewerkstelligen. Von behindertengerechtem Ausbau des Bades oder gar einer Ausstattung mit energiesparender Technik, früheren Leib- und Magenthemen der Grünen, ist in dem Antrag keine Rede.

Ohne die CDU, aber dafür zum wiederholten Mal, präsentieren die Grünen darüber hinaus ihren Antrag, die städtischen Gebühren für die Bürger automatisch anzuheben. Das könne nach einer jährlich wirksamen Formel funktionieren, die „angelehnt an die Grundlohnsummenentwicklung“ oder entlang der Teuerungsrate verlaufen soll.

Einen weiteren Vorschlag zur Verbesserung der Einnahmesituation präsentiert die CDU: Sie will das Gelände des Spielplatzes an der Karl-Eidmann-Straße verkaufen. Dieser Erlös werde den defizitären Haushalt um 360.000 Euro entlasten, glaubt man bei den Christdemokraten.

Sehr umfangreich ist das Antragspaket der SPD. Einige Anträge können in der Tat Geld sparen. So ist den Sozialdemokraten aufgefallen, dass viele Beschlüsse zur Haushaltssanierung, die im vergangenen Jahr bereits gefasst worden waren, von der Rathausverwaltung noch gar nicht umgesetzt wurden. Insbesondere lasse die Überführung des Bauhofes in einen selbst kostenverantwortlichen Eigenbetrieb auf sich warten. Bei der Abfall- und Abwasserwirtschaft müssten endlich kostendeckende Gebühren erhoben werden. Auch das Thema der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bringt die SPD auf die Tagesordnung: In Bereichen wie EDV, Einkauf, Personalwesen, Druckerei könne man mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Das werde auch vom hessischen Innenministerium empfohlen, es gebe sogar Fördergelder dafür.

Der BBB wartet ebenfalls mit Sparvorschlägen auf. In gewohnt deutlicher Sprache wird vorgeschlagen, die 600.000 Euro teure Investition für einen Kunstrasen in Niederissigheim zu streichen und stattdessen für weniger Geld die Trainingsplätze in den Stadtteilen zu sanieren. Städtische Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen will der BBB pauschal um 20% streichen (in dieselbe Richtung gehen auch Anträge der SPD und der FDP). Bei den Personalkosten sollen durch Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen 1 Mio Euro eingespart werden. Die Planungen für ein neues Rathaus wiederum, die der Magistrat ins Auge gefasst hat, sieht man beim BBB als überflüssig an. Ein neuer Rathausbau bringe „keinen wirklichen Nutzen“ für die Bürger, so der BBB.

Die FDP bietet einen originellen Vorschlag zum Einsparen an: Man solle für Straßenreparaturen „Schlaglochpatenschaften“ ins Leben rufen. Bürger könnten 50 oder 100 Euro spenden und eine Patenurkunde erhalten. Wohl ernstgemeinter ist der Antrag der FDP, das Feuerwehrgerätehaus in Oberissigheim vorerst nicht neu zu bauen. Der neue Standort sei ungeeignet, habe bei den Nachbarn ohnehin keine Akzeptanz, und notwendige Straßenbaumaßnahmen würden teuer werden.

Alle Anträge der Parteien und der Verwaltung kann man auf der städtischen Homepage einsehen, siehe dort „Hauptamt“, „Haupt- und Finanzausschuss“.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 24.2.2011)