Verzicht auf Investitionen hilft nicht – von Jürgen Dick

Bruchköbel – Im Rathaus gehen die Arbeiten der Finanzspezialisten am städtischen Haushalt für 2011 intensiv weiter. Im September hatte Bürgermeister Günter Maibach vor den Stadtverordneten begründet, warum er noch keinen Haushaltsentwurf 2011 vorgelegt hat. Es seien noch weitere aktuelle Anforderungen in den Haushalt hineinzuarbeiten, so der Bürgermeister.

So müssten für die kommenden Jahre bis zu 150 weitere Kinderkrippenplätze vorgesehen werden. Das bedeutet Bedarf für neue Erzieher/innen-Stellen, die im Stellenplan der Stadt vorzusehen sind. Ein anderer Kostenfaktor sei die jüngst gegenüber der Stadt erhobene Forderung, bis zu 22 Asylbewerber aufzunehmen. Nach einem geeigneten Ort für die Unterbringung werde gesucht, so der Bürgermeister. Auch diese Maßnahme gehe ins Geld.

Andererseits sei wieder mit positiveren Konjunkturdaten für die Stadt zu rechnen, sprich: mit erhöhten Steuereinnahmen. Die Wirtschaftskrise ist also vorbei – auch dies ist in der neuen Haushaltsrechnung zu berücksichtigen. Zusätzlich müsse das Konzept zur Haushaltssicherung, ein Sonder-Sparkonzept wie bereits für 2010, auch für 2011 erstellt werden.

Günter Maibach erwähnte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Betriebe in Augenschein zu nehmen, namentlich den Schwimmbäderbetrieb, unter dessen Schirm Hallenbad, Freibad und Bärensee geführt werden. Der Bürgermeister zitierte aus dem Haushalts-Prüfungsschreiben des Kreises vom Juli: Es seien Kostenreduzierungen vorzunehmen, heißt es dort wenig überraschend.

Das Schreiben hatte der Stadt Bruchköbel Einschränkungen bei der Aufnahme neuer Kredite auferlegt. Eine generelle Absage an Investitionen in Straßen, Brücken, Bäder lässt sich mit dem Schreiben aber nicht begründen. Zwar sei „auf neue Investitionen... die mit erheblichen Folgekosten verbunden sind... grundsätzlich zu verzichten“, so die Aufsicht. Jedoch lässt sich dem Schreiben auch ausdrücklich entnehmen, dass „Investitionsmaßnahmen und Investitionen, die für die weitere Entwicklung der Stadt Bruchköbel erforderlich sind“, als Ausnahmen durchaus genehmigungsfähig sind.

Neben der im Schreiben benannten Kirlebrücke, dem Umbau der Bahnhofstraße und dem Niederissigheimer Kanalbau sei somit auch der Ersatz des in die Jahre gekommenen Hallenbades berechtigt, so SPD und BBB in ihren Stellungnahmen. Beide Fraktionen sind Befürworter des Hallenbad-Neubaues als Standortfaktor für Bürger, Jugend und Vereine.

Wo aber drücken die Kosten denn nun wirklich auf den Haushalt der Stadt? Die Kommunalaufsicht hat der Bruchköbeler Stadtspitze eine Antwort auf diese Frage gegeben. Als hauptsächliche Ursache für das Haushaltsdefizit benennt das Schreiben des Landrates nicht das Tätigen von Investitionen in Straßen oder etwa in ein Bad, sondern es legt den Finger ausdrücklich in die Wunde der Ausgaben für den laufenden Betrieb der „Firma Bruchköbel“, und hier namentlich auf die Personalkosten: „Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept weist als Hauptursache des hohen Defizits eine Steigerung der Personalaufwendungen von 2007 auf 2010 um ca. 3.000.000 € aus“, so die Aufsicht wörtlich.

Hierauf ist die Stadtverwaltung nun gezwungen, zu reagieren.

Selbst wenn die Stadt nunmehr, um Geld zu sparen, notwendige Investitionen in Sachwerte (Straßen, Brücken oder eben auch ein Hallenbad, oder eine Stadtkernsanierung) aussetzen würde, dann wäre damit das Grundübel des alljährlichen Haushaltsdefizits nicht beseitigt: dies besteht nämlich zuvorderst in den Kosten, die die Verwaltung der „Firma Bruchköbel“ verursacht. Und die machen sich eben, ähnlich wie in privatwirtschaftlichen Firmen, vorrangig an den Personalkosten fest.

In diesem Zusammenhang sind wohl die derzeitigen Bemühungen der Stadt zu sehen, den personalintensiven Bauhof als Eigenbetrieb organisatorisch und finanzwirtschaftlich aus der Haushaltsrechnung der Stadt auszugliedern. Der Bauhof würde so in eine sich selbst verwaltende „Firma“ unter dem Dach der Stadt verwandelt werden. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass sich ein behördlicher Anhangsbetrieb in eine halbwegs selbstständige „Firma“ verwandelt, die sich auf das Erzielen von Überschüssen und auf Kostenneutralisierung konzentriert – die also selbstständig Aufträge einwirbt und effiziente Selbstorganisation betreibt. Im Falle der Sozialen Betriebe ist das bereits vor Jahren mit gutem Ergebnis gelungen.

(Archiv / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 7.10.2010)