Deutliche Worte der Kontrollbehörden zu städtischen Finanzen

Bruchköbel – Bis vor kurzem war die städtische Haushaltsrechnung für das laufende Jahr 2011 noch nicht rechtswirksam verabschiedet. Es stand noch die Genehmigung durch die Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises aus. Ende August nun hat diese ihre Überprüfung der Bruchköbeler Finanzzahlen abgeschlossen und eine Stellungnahme an die Bruchköbeler Verwaltung gesendet. Diese hat es in sich. Der Bruchköbeler Haushalt wird demnach unter strengen Auflagen genehmigt. Die Behörde ergeht sich dabei in nachdrücklichen Ermahnungen an die Stadt. „Keine Kommune die meiner Finanzaufsicht untersteht hat in 2011 einen höheren Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis zu verzeichnen“, so wird es dem Bruchköbeler Magistrat ins Stammbuch geschrieben.

Angesichts eines Defizits von voraussichtlich mehr als 10 Millionen Euro betont die Aufsicht: „Die Stadt Bruchköbel droht in eine Verschuldensspirale zu geraten“. Noch dazu würden auch für die Jahre bis 2014 in jedem Jahr weitere 10 Millionen Defizit erwartet. Eine nachhaltige und erfolgreiche Haushaltskonsolidierung sei nicht zu erkennen. Insbesondere in den Bereichen der Inneren Verwaltung, der Kinder- und Familienhilfe, der Sportförderung, der Verkehrsanlagen und beim ÖPNV, sowie in der Natur- und Landschaftspflege würden gegenüber 2010 sogar noch gestiegene Kosten anfallen. Die Stadt müsse also endlich die Einnahmesituation verbessern, und gleichzeitig das Sparen beginnen.

Hinweise dafür, wie dies zu bewerkstelligen sei, werden gegeben. So falle etwa auf, dass die Bruchköbeler Grund- und Gewerbesteuern unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen lägen. Hier sieht das Kreisamt offenbar Potential, diese Sätze zu erhöhen. Örtliches Gewerbe und Grundstückseigentümer wären hiervon betroffen. Auch beim Bau neuer öffentlicher Einrichtungen seien in Zukunft, wo immer möglich, Kostenbeiträge zu erheben. Dies dürften in der Folge Nutzer von Gebäuden und Anlieger am Geldbeutel spüren. Weiterhin müßten Zahlungen, die jedes Jahr selbstverständlich erfolgten, aber gesetzlich nicht vorgeschrieben seien, auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Das könnte freiwillige Leistungen etwa an Vereine betreffen.

Dennoch wird der Stadt Bruchköbel erlaubt, ihre bereits laufenden Vorhaben wie etwa den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Oberissigheim (850.000 Euro), die energetischen KiTa-Sanierungen (1,5 Millionen) und weitere Straßen- und Kanalmaßnahmen weiterzuführen. Die dazu notwendige Neuverschuldung wird jedoch auf runde 2 Millionen Euro begrenzt, und das Kreisamt behält sich Einzelgenehmigungen bei allen Maßnahmen vor. - Zum Opfer fällt dem Rotstift jedenfalls gänzlich der Neubau eines Hallenbades: Die Maßnahme war lange Zeit Gegenstand von Beschlüssen im Parlament und ein großes Thema im Wahlkampf. In einem separat verfassten Bescheid zur Wirtschaftsrechnung der Schwimmbadbetriebe stellt die Finanzaufsicht nun aber klar, dass für diese Investition kein Spielraum gegeben sei. Grund: Die damit verbundene Kreditverpflichtung stehe „nicht im Einklang mit der dauernden Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebes und der stark defizitären Stadt Bruchköbel“.

(Archiv/veröffentl. im "Bruchköbeler Kurier" vom 15.9.2011)