Wahlkreisabgeordnete Leikert weist Kommunen auf Chancen hin

(Bruchköbel/Berlin/jgd) – Die Klagen aus den Kommunen über die hohen Defizite auf der einen Seite, und der immer stärker werdende Zwang, die „Schuldenbremse“ einzuhalten - beides zusammen erscheint vielen kommunalen Amtsträgern und auch Bürgern wie ein fortdauernder Spagat, aus dem es kein Entrinnen gibt. Denn einerseits fordert die „Schuldenbremse“, dass eine Stadt wie Bruchköbel in den nächsten Jahren am besten überhaupt darauf verzichtet, nennenswert neue Kredite aufzunehmen. Andererseits klagen Bürger landauf, landab über renovierbedürftige Straßen, Brücken, Gebäude. Zum Beispiel muss in Bruchköbel schon bald die Erneuerung der maroden Bruchköbeler Kirlebrücke gestemmt werden. In Oberissigheim will ein neues Feuerwehrhaus errichtet sein. Auch dürfte das in die Jahre gekommene Hallenbad immer mal wieder Reparaturen erfordern. Und was jüngste Projekte wie die Hauptstraße, die Bahnhofstraße betrifft – letztlich wurden die Zuschüsse des Landes Hessen dafür erst durch Kreditaufnahmen, also neue Schulden möglich. Auch das Land erteilt seine Förderungen längst nicht mehr aus dem schlapp gewordenen Sparstrumpf.

Die meisten Städte und Gemeinden haben kein Finanzpolster, kein „Sparbuch“, aus dem sie 6- und 7-stellige Summen bezahlen können. Auch Bruchköbel nicht. Somit erscheint die Aufnahme von Krediten als einzige Möglichkeit, um die dringend nötigen Vorhaben überhaupt durchführen zu können. Wie aber sollen die Kommunen denn dann überhaupt herauskommen aus der fortdauernden Finanzklemme? In den letzten Wochen setzte es strenge Ermahnungen des Hessischen Innenministers an die Städte, „Potentiale auszuschöpfen“, um die Einnahmen zu verbessern (der BK berichtete). Doch welche Potentiale sollen das sein, die nicht ohnehin schon ausgeschöpft werden? Das fieberhafte Bleistiftspitzen in den Amtsstuben ist im Gange. Unter dem Stichwort „Kostendeckung“ könnten für die Bürger am Ende Gebühren- und Steuererhöhungen herauskommen. Und Diskussionen über „interkommunale Zusammenarbeit“, also das Zusammenlegen von Aufgaben über Stadtgrenzen hinweg, dürften zunehmen.

In dieser Situation ist es immerhin schön, dass von ganz weit oben, aus den Sphären der Bundesregierung, optimistische Signale an die Kommunen gesendet werden. Vielleicht kommt nämlich alles gar nicht so schlimm. Die hiesige CDU-Wahlkreisabgeordnete Dr. Katja Leikert und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben jetzt ein frisches Papier der CDU/CSU-„Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik“ versendet, in dem die Maßnahmen der Bundesregierung für die Kommunen in den höchsten Tönen gelobt werden. „Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung zahlt sich jetzt für die Kommunen aus“, heisst es darin optimistisch. So hätten die Kommunen im vergangenen Jahr ihre Einnahmen um 4 Prozent steigern können. Das sei vor allem der positiven Entwicklung bei der Einkommenssteuer zu verdanken, einer Haupt-Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Hier wirke sich die Beschäftigungspolitik der Regierung günstig für die Kommunen aus. Bemerkenswert sei andererseits, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei. Da sei wohl nur noch wenig Luft nach oben, stellt man bei der CDU fest. Erfreulich sei wiederum, dass die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich stärker investieren konnten. Ein Anstieg um 5,1 Prozent bei den Sachinvestitionen löse den „Investitionsstau“ zwar noch nicht auf, gehe aber in die richtige Richtung.

Für Bruchköbels Haushalte der letzten Jahre können die genannten Trends -grob- bestätigt werden. Die hiesige Gewerbesteuer dürfte sich dauerhaft oberhalb der 3-Millionen-Euro Grenze etablieren. Die weitere Entwicklung der Gewerbeflächen Fliegerhorst und Lohfeld dürfte den Trend stützen. Städte und Gemeinden werden von 2014 bis 2018 konstant steigende Steuereinnahmen verzeichnen, verspricht das Papier der Bundes-CDU. Auch könnten die Kommunen auf weitere Unterstützung des Bundes vertrauen, heisst es. Ob Kinderkrippen, Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, Verkehrsinvestitionen oder Mehrgenerationenhäuser: Offenbar stehen auch in den kommenden Jahren viele Fördertöpfe des Bundes bereit. Und dies, obwohl die ordentliche Finanzausstattung der Kommunen eine grundgesetzliche Aufgabe der Bundesländer sei, so das CDU-Papier. Letzteres kann man als deutliche Anspielung auf die Pflichten des Landes Hessen werten, Kommunen stärker zu unterstützen als bisher. Das schrieb der CDU-geführten Landesregierung sogar jüngst der Hessische Staatsgerichtshof mit einem aufsehenerregenden Urteil hinter die Ohren