Premiere unter besonderen Bedingungen

Bruchköbel – Gespannte Erwartung lag in der Luft, vor jener ersten Sitzung der Stadtverordneten seit Amtseinführung der neuen Bürgermeisterin Sylvia Braun. Es war vermutlich eine der ungewöhnlichsten Sitzungen der vergangenen Jahrzehnte, und das lag nicht an den Tagesordnungspunkten. Schließlich war es die erste Sitzung seit dem „Shutdown“ vom März. Und zugleich die erste reguläre Versammlung in Anwesenheit der neuen Bürgermeisterin. Damals im März, kurz bevor die Kontaktbeschränkungen in Kraft traten, war die Amtsnovizin wegen der heraufziehenden Corona-Maßnahmen in einem einfachen, formalen Akt zur neuen Ersten Frau der Stadt ernannt worden. Die versammelten Stadtverordneten waren schon damals auf Abstand voreinander gegangen, sprich: an Einzeltische platziert worden.

Auch am vergangenen Dienstag war der große Bürgerhaussaal wieder mit Einzeltischen bestückt worden. Manche Stadtverordnete trugen „Maske“; die Bürgermeisterin selbst hatte auf das Accessoire verzichtet.

Wie lief es für die neue Amtsinhaberin? Rund heraus gesagt: sehr gut. Sylvia Braun hatte ihren eigenen Tagesordnungspunkt, den obligatorischen „Bericht des Magistrats“, gut vorbereitet. Ihren Quartalsbericht zur finanziellen Lage der Stadt, wie auch ihren Report zum Stand der Bauarbeiten des Stadthauses unterstützte sie mit eigenen Powerpoint-Folien, machte ihre Erklärungen damit anschaulich. Das kam bei den Stadtverordneten gut an. Dabei war die neue Rathaus-Chefin in Stil und Auftreten ganz die Alte: Direkt in der Ansprache ihrer Themen, bodenverhaftet und zugleich, wo nötig, auch schlagfertig beim Beantworten der Fragen aus der Versammlung. So kennt man sie schon seit einigen Jahren, als Vorsitzende ihrer kleinen FDP-Fraktion.

Finanzen (I): Guter Start ins Jahr
Der erste Quartalsbericht 2020 für die Monate Januar bis März zeigte im Grund nichts Ungewöhnliches. Bis Mitte März waren die Geschäfte, die Ausgaben und Einnahmen der Stadt noch ungestört durch „Corona“ verlaufen. Die im Vorjahr geplanten Erträge und Aufwendungen lagen im Plan. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zeigten bis Ende März sogar ein Plus von 11% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In normalen Zeiten würde man also sagen: Das Jahr hat gut angefangen. Und Sylvia Braun konstatierte dazu auch bei den Investitionen „keine Überziehung der Ansätze“. 28 Millionen Euro an Investitionen sind geplant, davon sind 17 Millionen für Innenstadt, Schwimmbad und Feuerwehr vorgesehen. Der Schuldenstand geht also nach oben: 43 Millionen stehen jetzt zu Buche. Gleichzeitig zahlt die Stadt aber auch recht hohe jährliche 2,4 Millionen Tilgung ab; sprich: es ist zugleich ein Schuldenabbau im Gange.

Finanzen (II): Corona ändert alles
Für das bereits angebrochene Quartal April bis Juni wird nun ein gänzlich anderes Bild erwartet. Bei Gewerbe- wie Einkommenssteuer, beides sehr wichtige Einnahmequellen der Stadt, werden deutliche Einbrüche im Bereich von 2 bis 3 Millionen Euro veranschlagt. Stornierungen von Kindergartengebühren und Stundungen von Mieteinnahmen kommen hinzu. Brauns Magistrat hat bereits beschlossen, in dieser kritischen Phase gegenzuhalten: Es wurde eine Ausgabensperre für Sach- und Dienstleistungen vereinbart. Auch durch Ausnutzen möglicher Einsparungen bei den Personalkosten sollen -ohne Entlassungen- wenigstens 300.000 Euro „gutgemacht“ werden. Braun äußerte auch Hoffnung auf Unterstützung durch Bund und Land.

Finanzen (III): Das Stadthaus
Die Bürgermeisterin legte der Versammlung ihre neueste Kostenschätzung für das Stadthaus vor. Der Preis für Stadthaus, Tiefgarage, Freianlage, rund 30 Millionen (abzüglich Zuschüsse und Grundstücksverkauf) steht unverändert. Die Gesamtkosten der ganzen Innenstadt-Maßnahme summieren sich auf 41,4 Millionen Euro; wobei sich 7,2 Millionen an erwarteten Einnahmen gegenrechnen lassen. Es verbleiben also netto 34,2 Millionen Euro für die Planungs- und Baukosten. In den kommenden zwei Jahren dürften die in dieser Summe enthaltenen „weiteren Kosten“ in den Fokus der Beobachtung rücken. Hier werden aktuell 6,9 Millionen Euro veranschlagt. Dabei geht es unter anderem um die weitere Innenstadtgestaltung rund um das eigentliche Stadthaus.

Wahlkreisabgeordnete Leikert weist Kommunen auf Chancen hin

(Bruchköbel/Berlin/jgd) – Die Klagen aus den Kommunen über die hohen Defizite auf der einen Seite, und der immer stärker werdende Zwang, die „Schuldenbremse“ einzuhalten - beides zusammen erscheint vielen kommunalen Amtsträgern und auch Bürgern wie ein fortdauernder Spagat, aus dem es kein Entrinnen gibt. Denn einerseits fordert die „Schuldenbremse“, dass eine Stadt wie Bruchköbel in den nächsten Jahren am besten überhaupt darauf verzichtet, nennenswert neue Kredite aufzunehmen. Andererseits klagen Bürger landauf, landab über renovierbedürftige Straßen, Brücken, Gebäude. Zum Beispiel muss in Bruchköbel schon bald die Erneuerung der maroden Bruchköbeler Kirlebrücke gestemmt werden. In Oberissigheim will ein neues Feuerwehrhaus errichtet sein. Auch dürfte das in die Jahre gekommene Hallenbad immer mal wieder Reparaturen erfordern. Und was jüngste Projekte wie die Hauptstraße, die Bahnhofstraße betrifft – letztlich wurden die Zuschüsse des Landes Hessen dafür erst durch Kreditaufnahmen, also neue Schulden möglich. Auch das Land erteilt seine Förderungen längst nicht mehr aus dem schlapp gewordenen Sparstrumpf.

Die meisten Städte und Gemeinden haben kein Finanzpolster, kein „Sparbuch“, aus dem sie 6- und 7-stellige Summen bezahlen können. Auch Bruchköbel nicht. Somit erscheint die Aufnahme von Krediten als einzige Möglichkeit, um die dringend nötigen Vorhaben überhaupt durchführen zu können. Wie aber sollen die Kommunen denn dann überhaupt herauskommen aus der fortdauernden Finanzklemme? In den letzten Wochen setzte es strenge Ermahnungen des Hessischen Innenministers an die Städte, „Potentiale auszuschöpfen“, um die Einnahmen zu verbessern (der BK berichtete). Doch welche Potentiale sollen das sein, die nicht ohnehin schon ausgeschöpft werden? Das fieberhafte Bleistiftspitzen in den Amtsstuben ist im Gange. Unter dem Stichwort „Kostendeckung“ könnten für die Bürger am Ende Gebühren- und Steuererhöhungen herauskommen. Und Diskussionen über „interkommunale Zusammenarbeit“, also das Zusammenlegen von Aufgaben über Stadtgrenzen hinweg, dürften zunehmen.

In dieser Situation ist es immerhin schön, dass von ganz weit oben, aus den Sphären der Bundesregierung, optimistische Signale an die Kommunen gesendet werden. Vielleicht kommt nämlich alles gar nicht so schlimm. Die hiesige CDU-Wahlkreisabgeordnete Dr. Katja Leikert und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben jetzt ein frisches Papier der CDU/CSU-„Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik“ versendet, in dem die Maßnahmen der Bundesregierung für die Kommunen in den höchsten Tönen gelobt werden. „Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung zahlt sich jetzt für die Kommunen aus“, heisst es darin optimistisch. So hätten die Kommunen im vergangenen Jahr ihre Einnahmen um 4 Prozent steigern können. Das sei vor allem der positiven Entwicklung bei der Einkommenssteuer zu verdanken, einer Haupt-Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Hier wirke sich die Beschäftigungspolitik der Regierung günstig für die Kommunen aus. Bemerkenswert sei andererseits, dass die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei. Da sei wohl nur noch wenig Luft nach oben, stellt man bei der CDU fest. Erfreulich sei wiederum, dass die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich stärker investieren konnten. Ein Anstieg um 5,1 Prozent bei den Sachinvestitionen löse den „Investitionsstau“ zwar noch nicht auf, gehe aber in die richtige Richtung.

Für Bruchköbels Haushalte der letzten Jahre können die genannten Trends -grob- bestätigt werden. Die hiesige Gewerbesteuer dürfte sich dauerhaft oberhalb der 3-Millionen-Euro Grenze etablieren. Die weitere Entwicklung der Gewerbeflächen Fliegerhorst und Lohfeld dürfte den Trend stützen. Städte und Gemeinden werden von 2014 bis 2018 konstant steigende Steuereinnahmen verzeichnen, verspricht das Papier der Bundes-CDU. Auch könnten die Kommunen auf weitere Unterstützung des Bundes vertrauen, heisst es. Ob Kinderkrippen, Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, Verkehrsinvestitionen oder Mehrgenerationenhäuser: Offenbar stehen auch in den kommenden Jahren viele Fördertöpfe des Bundes bereit. Und dies, obwohl die ordentliche Finanzausstattung der Kommunen eine grundgesetzliche Aufgabe der Bundesländer sei, so das CDU-Papier. Letzteres kann man als deutliche Anspielung auf die Pflichten des Landes Hessen werten, Kommunen stärker zu unterstützen als bisher. Das schrieb der CDU-geführten Landesregierung sogar jüngst der Hessische Staatsgerichtshof mit einem aufsehenerregenden Urteil hinter die Ohren

Das Land muss den Kommunen helfen – Von Jürgen Dick

(Bruchköbel/jgd) – Die Aufforderung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) an die hessischen Städte und Gemeinden, schon bis 2016 "konkrete Pfade zur Senkung ihrer Haushaltsdefizite" zu gehen (der BK berichtete) – sie hat offenbar einen Hintergrund, der für die Regierung des Landes Hessen selbst peinlich ist. Das Land Hessen steht nämlich nach einem Urteil des Staatsgerichtshofes selbst als Mitverursacher der Finanzdefizite hessischer Kommunen am Pranger. Dieses Urteil ist das Ergebnis eines Klageverfahrens der hessischen Stadt Alsfeld gegen das Land. Alsfeld, ein mittelhessisches Städtchen von ähnlicher Größe wie Bruchköbel, Nidderau oder Erlensee, plagt sich seit Jahren mit ähnlichen Haushaltsdefiziten wie die Genannten herum. Alsfeld klagte deswegen vor dem Staatsgerichtshof - und bekam Recht: Das Land Hessen, so befanden die Richter, enthalte den hessischen Städten und Gemeinden vermutlich seit Jahren Geld vor, das diesen rechtmäßig zustehe. Die Praxis der seinerzeitigen CDU/FDP-Regierung sei im Grunde verfassungswidrig. Die Richter setzten nun die Landesregierung mit ihrem vor Jahresfrist gefällten Urteil unter Zugzwang. Ab 2016 muss das Land Hessen einen neuen „kommunalen Finanzausgleich“ schaffen, der zu gerechteren Zuschüssen an die Kommunen führt.

Das Hessische Finanzministerium räumte inzwischen ein: Das Land sei „nach dem Grundgesetz dafür verantwortlich, dass Landkreise, Städte und Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen“. Das Land Hessen wird also in Zukunft seine Kommunen bedarfsgerecht unterstützen müssen – dies sogar nahezu unabhängig von der finanziellen Entwicklung des Landeshaushaltes. Die Kommunen werden das Recht auf eine finanzielle Mindestausstattung durch das Land Hessen bekommen. Das Land soll dafür in Zukunft gewissenhaft prüfen, wie groß der Finanzbedarf der einzelnen Kommune tatsächlich ist. Diesen Hintergrund hat Minister Beuths Sparappell, wo in recht strengen Worten von angeblich notwendigen, intensiveren Kontrollen der Finanzen der Städte und Gemeinden die Rede ist. Aber der Staatsgerichtshof fordert von vornherein, dass Städte und Gemeinden nicht nur für ihre Pflichtaufgaben, sondern auch für ihre freiwilligen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Sporthallen, Kultur und Bibliotheken bestandssichernde Zuwendungen vom Land erhalten. Gerade die „freiwilligen Leistungen“ waren in den letzten Jahren von übergeordneten Kontrollbehörden immer wieder in Frage gestellt worden, woraus in der Bevölkerung Ängste erwuchsen, es würden bald Bibliotheken und Hallenbäder geschlossen.

Weil die Landesregierung selbst mit Haushaltslöchern kämpft, erscheinen nun die Spar- Aufforderungen des hessischen Innenministers an die Kommunen wie eine Vorwärtsverteidigung: Wenn die Kommunen Gebühren und Steuern für ihre Bürger erhöhen, um ihre Defizite zu senken, dann dürfte am Ende auch das Land Hessen mit seinen Zuschüssen an die Gemeinden billiger davonkommen, so offenbar die Hoffnung.

Die erfolgreiche gerichtliche Klage der Stadt Alsfeld gegen das Land Hessen war vom Hessischen Städte- und Gemeindebund und anderen Kommunen unterstützt worden. Der Vorgang wirft somit auch ein Schlaglicht auf die Bruchköbeler Politik. Er zeigt nämlich: In anderen hessischen Gemeinden sind die äußeren Gründe der finanziellen Schieflage fast aller Kommunen längst erkannt. Entsprechend äußerte sich etwa auch jüngst die Nidderauer Stadträtin Sperzel (der BK berichtete). In Bruchköbel dagegen begnügten sich Teile der Bruchköbeler Politik in den letzten Jahren mit dem bequemen Deuten auf den Bürgermeister und die Verwaltung, wo angeblich das Geld verschwendet werde. Derartige Behauptungen lassen sich aber beim genaueren Blick in die Haushaltsrechnungen nicht erhärten. In diesen jährlich weit über 400 Seiten dicken Tabellenwerken, in die übrigens jeder Bruchköbeler Bürger Einblick halten kann, sind neben den Ausgaben und Verbindlichkeiten auch die Leistungen und Investitionen der Verwaltung penibel aufgeführt. Das erwähnte „Alsfeld-Urteil“ bestätigte nun die seit Jahren von vielen Bürgermeistern und kommunalen Experten vorgebrachte Einschätzung: Kommunen wie Bruchköbel ist nur ein schmaler Rahmen gegeben, Defizite zu bekämpfen, welche aus der Erfüllung von gesetzlichen Pflichten und der Erhaltung ihrer Strukturen erwachsen. Das Land darf die Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen, so der Spruch der Richter.

Ausgaben sollen gesenkt werden

(Bruchköbel/jgd) - In den letzten Tagen hat eine recht eindrückliche Aufforderung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) Aufmerksamkeit erregt. Diese richtete sich an alle Kommunen im Land Hessen, die bekanntlich fast durchgängig Probleme haben, ihre Ausgaben und Einnahmen in die Balance zu bringen. Die Kommunen sollen "konkrete Abbaupfade zur Senkung ihrer Haushaltsdefizite" beschreiten, so die Aufforderung. Sonst, so die Drohung, werde die Kommunalaufsicht die Haushalte nicht genehmigen.

Die Aufforderung an Städte und Gemeinden ist indes nicht neu - Bruchköbel wie auch viele andere Kommunen im Main-Kinzig-Kreis erlebten derartige Ansagen in den vergangenen Jahren bereits mehrfach - die Kommunalaufsicht schickte ihnen nach Vorlage ihrer Haushaltsberechnungen immer einen blauen Brief ins Haus. Darin standen dann konkrete Vorgaben darüber zu lesen, wofür Geld ausgegeben werden darf, und wofür nicht. Von Erfolg gekrönt waren die steten Mahnungen der Kommunalaufsicht aber bislang nicht so recht: Auch die obere Behörde musste letzten Endes immer wieder Haushalte durchwinken, deren millionenhohe Defizite nicht so einfach annulliert werden können. Die erst seit einigen Jahren durchgeschlagenen neuen Kosten der U3-Kinderbetreuung, die Abschreibungen, die sich häufenden Reparaturen alter Straßen - derartige Posten können die Kommunen nicht einfach durch Gebührenerhöhungen ausgleichen. Darauf wies zum Beispiel die Nidderauer Stadträtin Sperzel jüngst eindringlich hin (der BK berichtete).

Der CDU-Innenminister gibt gleichwohl den gestrengen Lehrmeister: Derzeit seien ja flächendeckend bessere Steuereinnahmen zu verzeichnen, und also müsse es den Städten und Gemeinden gelingen, Defizite abzubauen, so wird betont. Die Kommunen hätten sich noch nicht genügend angestrengt, "Potenziale zu heben", so der Innenminister. Nunmehr steht die Zahl 2016 im Raum, bis zu der die Kommunen der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bewerkstelligen sollen. Was dies für Bruchköbel heißen kann, ist aus den politischen Diskussionen der letzten Monate bereits zu erkennen: In Arbeit ist hier etwa eine neue Gebührentafel für die Nutzung der Kindertagesstätten. Auch dringen bereits vereinzelt Aussagen durch, dass Vereine wie auch Bürger oder andere Nutzer der Bürgerhäuser und -hallen stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Andererseits hatte über die zuletzt erfolgte Anpassung der Friedhofsgebühren bereits das Murren eingesetzt: Hier hatte die Stadt die Aufforderung der oberen Behörden geprobt, die Gebühren so zu berechnen, dass der Aufwand damit bezahlt werden kann - und war prompt übers Ziel hinausgeschossen, musste eine als zu hoch empfundene Trauerhallengebühr dann doch wieder zurücknehmen. Eine verdreifachte Gebühr war schlicht nicht durchzusetzen. Wie Politik und Verwaltung der Stadt Bruchköbel auf die Forderungen des Innenministers reagieren werden, dürfte sich bei den Haushaltsberatungen zeigen, die ab September ihren Lauf nehmen werden. Klar ist: Mit dem Thema kann man sich leicht die politischen Finger verbrennen - bei Vereinen, Eltern, Steuerzahlern. Dem CDU-Innenminister werden die Schwierigkeiten auch selbst bewusst sein: Das von ihm mitregierte Land Hessen laboriert derzeit selbst an einem Defizit von ca. 1,4 Milliarden Euro.

Stadträtin weist auf Ursachen hin

(Bruchköbel/pm/jgd) - In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die Erste Stadträtin der Stadt Nidderau, Monika Sperzel, einige Informationen zum Haushaltsdefizit ihrer Stadt mit. Die Erläuterungen geben einen Einblick in die Finanzierungsprobleme, über welche die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis seit Jahren klagen - und auch für Bruchköbel gelten sehr ähnliche Rahmenbedingungen wie für das nahezu gleich große Nidderau. So schreibt Monika Sperzel über die "prekäre Finanzlage vieler Städte und Gemeinden", dass diese in erster Linie "strukturell bedingt" seien. Die Finanzprobleme würden in erster Linie durch immer mehr Gesetzesvorgaben verursacht, die den Kommunen keine Regelung zur Finanzierung gewähren. Als Beispiel dafür stehe die Umsetzung des durch Bundesgesetzgebung geforderten Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für U-3 Kinder. Die Kostensteigerungen seien in diesem Bereich leicht nachzuvollziehen. Es bleibe jedoch überwiegend den Städten und Gemeinden überlassen, die Mittel für den Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten bereit zu stellen. Fehlende Regeln zur Konnexität im Sinne eines "wer bestellt, bezahlt", und fehlende Regeln der kommunalen Beteiligung machten es möglich, dass Bund und Länder den Städten und Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen haben, ohne den notwendigen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Damit hätten sie die strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen noch gefördert, so Sperzel.

Für Nidderau bedeuteten die Aufwendungen für die Betreuung der Kinder von 0 bis 10 Jahren eine finanzielle Deckungslücke in Höhe von 4,5 Mio. Euro pro Jahr. Von einer ähnlich hohen Summe ist auch in Bruchköbel die Rede. Eine derart hohe Lücke, so Sperzel, könne nicht durch Betreuungsgebühren der Eltern geschlossen werden, sondern müsse letztlich durch Steuern getragen werden. Dafür Schulden aufzunehmen, sei keine Option. "Schließlich haben ¾ der Nidderauer und Nidderauerinnen der Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zugestimmt", so Sperzel. Die Zustimmung war in ganz Hessen ähnlich hoch. Eine echte Mehrbelastung für Städte- und Gemeinden ergebe sich darüber hinaus durch die Einführung der "Doppik". Um dies beurteilen zu können, müsse dieses System der neuen, nach Art moderner Kaufmannsregeln durchgeführten Buchführung zwingend verstanden werden. Besonders die Abschreibungen müssten verdient werden, diese betragen im Haushaltsjahr 2014 in Nidderau rund 2,7 Millionen Euro (in Bruchköbel: 2,2 Millionen). Als einzige Möglichkeit, diese verdienen zu können, bleibe den Kommunen aber, sie beim Steuerzahler abzuholen. Andere Einflussmöglichkeiten habe die öffentliche Hand nicht. In den Aufgabenbereichen Abfall-, Abwasser-, und Friedhofswesen seien kostendeckende Gebühren vorgegeben. Nur hier könnten die Abschreibungen "verdient" werden können, so die Stadträtin. Diese Gebühren seien aber nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen zweckgebunden. Das bedeutet, sie stehen anderen Aufgabenbereichen nicht zur Deckung des Finanzbedarfs zur Verfügung.