Amtsschimmel zum Rennpferd machen
Beratung des Haushaltes 2009 hat begonnen
Bruchköbel – Die Stadtverordnetensitzung des vergangenen Dienstages war der Termin der Vorlage des neuen Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Nachdem für das laufende Jahr keine weitere Nachberechnung mehr nötig war, gehen ab sofort alle Anstrengungen in die Verabschiedung des Haushaltes 2009. Die Zahlenrechung wird ab dem neuen Jahr nach den neuen Regeln der „Doppik“-Buchführung ausgeführt. Das neu vorgeschriebene Verfahren soll für mehr kaufmännische Transparenz sorgen. Das Prinzip wird in freien Unternehmen standardmäßig angewendet. Wie diese wird die Stadt ab nun ein „Ergebnis“ planen, im Grunde also ihren „unternehmerischen Erfolg“ überwachen.
Bürgermeister Günter Maibach betont in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf, dass die zentrale Funktion des Haushaltsplans unverändert bleibt. Das betrifft die Rechte von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sowie die Vorschriften für Planung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung. Es wird ab jetzt ein Jahresergebnis mit gegenübergestellten Erträgen und Aufwendungen ausgewiesen, sowie ein Finanzteil, in dem die Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltung, für Investitionen und deren Finanzierung zu sehen sind. Sein Haushaltsentwurf werde in den Ausschussberatungen sicher noch Änderungen erfahren, so der Bürgermeister, der sein Vertrauen in den Prozess gemeinsamer Willensbildung setzt. Dennoch sei klar: ein Euro bleibt ein Euro, gleich welches Buchungssystem verwendet wird.
Im vorliegenden Haushalt für 2009 ergeben sich Erträge von rund 30 Millionen, gegenüber Aufwendungen von 34,8 Millionen Euro. Der auflaufende Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro müsse deutlich korrigiert werden, so Bürgermeister Maibach. Indes hat der Bürgermeister seine Finanzabteilung zunächst bewusst pessimistisch rechnen lassen: Sowohl bei der Gewerbesteuer, die der Stadt im noch laufenden Jahr bisher rund 1.000.000 Euro Mehreinnahmen beschert habe, als auch bei der Einkommensteuer sei zunächst zurückhaltend geplant worden. Und wie hoch die Zuschüsse durch das Land Hessen ausfallen werden, kann noch nicht gesagt werden, weil der Landeshaushalt noch nicht aufgestellt ist. Der weitaus größte Teil der Einnahmen werde aber wohl wieder aufgefressen, wenn etwa die Zahlungen für Gewerbesteuer-, Kreis- und Schulumlagen fällig werden. Die Zahlungen an den Kreis sind nächstes Jahr mit über 8 Millionen zu erwarten, die zu entrichtende Schulumlage soll fast die 3-Millionen-Grenze erreichen.
Zu den laufenden Ausgaben der Vorjahre gesellen sich außerdem zusätzliche Ausgaben beim städtischen Personal und Unterhaltungskosten bei städtischen Gebäuden. Das zum Vorjahr gestiegene Defizit sei aber auch systembedingt, da Abschreibungen nicht mehr durch die Einnahmenseite neutralisiert werden.
Wie nun heraus aus der Finanzklemme? Bürgermeister Maibach veranschaulichte seine Sicht durch ein Beispiel der nordrhein-westfälischen Gemeinde Langenfeld, die einen rigorosen Schuldenabbau hinbekommen hat. Kernstück auf dem Weg der finanziellen Gesundung sei dort die Ansiedlung von Unternehmen gewesen, was zu einem enormen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen geführt habe. Inzwischen, nach rund 20 Jahren konsequenter Arbeit, könne man aus dem Vollen schöpfen, sogar eine „Bürgerdividende“ wird dort denkbar.
„Auch für die Entschuldung Bruchköbels brauchen wir einen langen Atem“, so Bürgermeister Maibach. Dennoch müssten im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt notwendige Investitionen in die Infrastruktur erfolgen. Die Investitionen bis ins Jahr 2012 werden deswegen jährlich durchschnittlich rund 6 Millionen betragen. Das hat jährliche Kreditaufnahmen in ähnlicher Größenordnung zur Folge. Nicht eingeplant ist dabei der Schwimmbadneubau. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt auch 2009 bei Straßenbau und Kanal, wobei zukünftig mehr Geld für die Sanierung und die energietechnische Aufbereitung der städtischen Gebäude benötigt werde.
Einige hervorstechende Ausgabenposten: das Feuerwehrgerätehaus (155.000 Euro), der Erwerb von Grundvermögen (340.000), der Ausbau eines Bürgerbüros im Rathaus (300.000), der Umbau der Spielhausgasse (200.000), die Modernisierung des Alten Rathauses (200.000), der Kanalbau am neuen Baugebiet Kuhweg (500.000), die Entlastungsanlage Roßdorf (700.000), die Erneuerung der Höhenstraße (1.000.000). Auch an die Sportvereine wurde gedacht, die im Haushaltsjahr 2010 zwei Kunstrasenplätze mit 600.000 Euro in Aussicht gestellt bekommen.
Um die neuen Vorhaben anzupacken und gleichzeitig die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen, müssten „aus Amtsschimmeln Rennpferde“ werden, so der Bürgermeister. „Wir befinden uns erst am Anfang eines mehrjährigen Prozesses“, betonte Günter Maibach, der nun auf konstruktive Beratungen mit den Fraktionen setzt.
(Archiv / veröff. im "Bruchk. Kurier" vom 20.11.2008)
Bruchköbel – Die Stadtverordnetensitzung des vergangenen Dienstages war der Termin der Vorlage des neuen Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Nachdem für das laufende Jahr keine weitere Nachberechnung mehr nötig war, gehen ab sofort alle Anstrengungen in die Verabschiedung des Haushaltes 2009. Die Zahlenrechung wird ab dem neuen Jahr nach den neuen Regeln der „Doppik“-Buchführung ausgeführt. Das neu vorgeschriebene Verfahren soll für mehr kaufmännische Transparenz sorgen. Das Prinzip wird in freien Unternehmen standardmäßig angewendet. Wie diese wird die Stadt ab nun ein „Ergebnis“ planen, im Grunde also ihren „unternehmerischen Erfolg“ überwachen.
Bürgermeister Günter Maibach betont in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf, dass die zentrale Funktion des Haushaltsplans unverändert bleibt. Das betrifft die Rechte von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sowie die Vorschriften für Planung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung. Es wird ab jetzt ein Jahresergebnis mit gegenübergestellten Erträgen und Aufwendungen ausgewiesen, sowie ein Finanzteil, in dem die Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltung, für Investitionen und deren Finanzierung zu sehen sind. Sein Haushaltsentwurf werde in den Ausschussberatungen sicher noch Änderungen erfahren, so der Bürgermeister, der sein Vertrauen in den Prozess gemeinsamer Willensbildung setzt. Dennoch sei klar: ein Euro bleibt ein Euro, gleich welches Buchungssystem verwendet wird.
Im vorliegenden Haushalt für 2009 ergeben sich Erträge von rund 30 Millionen, gegenüber Aufwendungen von 34,8 Millionen Euro. Der auflaufende Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro müsse deutlich korrigiert werden, so Bürgermeister Maibach. Indes hat der Bürgermeister seine Finanzabteilung zunächst bewusst pessimistisch rechnen lassen: Sowohl bei der Gewerbesteuer, die der Stadt im noch laufenden Jahr bisher rund 1.000.000 Euro Mehreinnahmen beschert habe, als auch bei der Einkommensteuer sei zunächst zurückhaltend geplant worden. Und wie hoch die Zuschüsse durch das Land Hessen ausfallen werden, kann noch nicht gesagt werden, weil der Landeshaushalt noch nicht aufgestellt ist. Der weitaus größte Teil der Einnahmen werde aber wohl wieder aufgefressen, wenn etwa die Zahlungen für Gewerbesteuer-, Kreis- und Schulumlagen fällig werden. Die Zahlungen an den Kreis sind nächstes Jahr mit über 8 Millionen zu erwarten, die zu entrichtende Schulumlage soll fast die 3-Millionen-Grenze erreichen.
Zu den laufenden Ausgaben der Vorjahre gesellen sich außerdem zusätzliche Ausgaben beim städtischen Personal und Unterhaltungskosten bei städtischen Gebäuden. Das zum Vorjahr gestiegene Defizit sei aber auch systembedingt, da Abschreibungen nicht mehr durch die Einnahmenseite neutralisiert werden.
Wie nun heraus aus der Finanzklemme? Bürgermeister Maibach veranschaulichte seine Sicht durch ein Beispiel der nordrhein-westfälischen Gemeinde Langenfeld, die einen rigorosen Schuldenabbau hinbekommen hat. Kernstück auf dem Weg der finanziellen Gesundung sei dort die Ansiedlung von Unternehmen gewesen, was zu einem enormen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen geführt habe. Inzwischen, nach rund 20 Jahren konsequenter Arbeit, könne man aus dem Vollen schöpfen, sogar eine „Bürgerdividende“ wird dort denkbar.
„Auch für die Entschuldung Bruchköbels brauchen wir einen langen Atem“, so Bürgermeister Maibach. Dennoch müssten im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt notwendige Investitionen in die Infrastruktur erfolgen. Die Investitionen bis ins Jahr 2012 werden deswegen jährlich durchschnittlich rund 6 Millionen betragen. Das hat jährliche Kreditaufnahmen in ähnlicher Größenordnung zur Folge. Nicht eingeplant ist dabei der Schwimmbadneubau. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt auch 2009 bei Straßenbau und Kanal, wobei zukünftig mehr Geld für die Sanierung und die energietechnische Aufbereitung der städtischen Gebäude benötigt werde.
Einige hervorstechende Ausgabenposten: das Feuerwehrgerätehaus (155.000 Euro), der Erwerb von Grundvermögen (340.000), der Ausbau eines Bürgerbüros im Rathaus (300.000), der Umbau der Spielhausgasse (200.000), die Modernisierung des Alten Rathauses (200.000), der Kanalbau am neuen Baugebiet Kuhweg (500.000), die Entlastungsanlage Roßdorf (700.000), die Erneuerung der Höhenstraße (1.000.000). Auch an die Sportvereine wurde gedacht, die im Haushaltsjahr 2010 zwei Kunstrasenplätze mit 600.000 Euro in Aussicht gestellt bekommen.
Um die neuen Vorhaben anzupacken und gleichzeitig die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen, müssten „aus Amtsschimmeln Rennpferde“ werden, so der Bürgermeister. „Wir befinden uns erst am Anfang eines mehrjährigen Prozesses“, betonte Günter Maibach, der nun auf konstruktive Beratungen mit den Fraktionen setzt.
(Archiv / veröff. im "Bruchk. Kurier" vom 20.11.2008)
kewelforever - 2008/11/23 08:42
