Bruchköbel – Die Stadtverordneten haben am Dienstag mit den Stimmen von CDU, SPD und B90/Grüne den Haushalt für 2009 angenommen. BBB und FDP stimmten dagegen.

Die geplanten Ausgaben und Einnahmen des bereits angebrochenen Jahres waren seit Monaten diskutiert worden, insbesondere wegen des zunächst knapp unter, dann deutlich über 5 Millionen Euro liegenden Defizits im Ergebnisanteil des Haushaltes, also dort, wo die laufenden Kosten für den Betrieb des „Unternehmens Bruchköbel“, für die Verwaltung der Kommune berechnet werden.

In ihren Haushaltsreden zeigten alle Fraktionen ihre Sorge wegen dieser Entwicklung auf. Reiner Keim (CDU) betonte, seine Partei stimme „unter Bauchschmerzen“ zu. Auch wenn man die rund 2 Millionen für Abschreibungen abziehe, die zum ersten Mal im Ergebnis angerechnet werden, so komme im Vergleich zu früher ein deutlich höherer Fehlbetrag heraus. Konsolidierungsmaßnahmen seien das Gebot der Stunde. Man könne auf Zuschüsse zu den beabsichtigten Strukturmaßnahmen hoffen, auch müsse die Umwandlung mancher bislang für den Bürger kostenfreier Angebote in kostenpflichtige erwogen werden. Dennoch biete der Haushalt Chancen durch die neue Transparenz der „Doppik“-Berechnung und durch die Visionen von der Umgestaltung des Kernstadtbereiches rund ums Rathaus.

Perry von Wittich (SPD) liess zunächst wenig gutes Haar an dem Rechenwerk. Man warte „nun seit Monaten vergeblich“ auf die Ankündigung aus dem Rathaus, dass „aus Amtsschimmeln Rennpferde“ werden sollen. Das Haushaltssicherungskonzept, das inzwischen vorgelegt worden ist, benenne bloß zweifelhafte Maßnahmen wie eine generelle 5%-Kürzung. Insbesondere einige Investitionsvorhaben wie etwa die Sanierung des alten Rathauses und Grundstücksankäufe seien verzichtbar. Auch der Umbau des Bahnhofsgeländes werde Millionen kosten. Die SPD bilde an diesem Abend das „Zünglein an der Waage“, ihr Votum habe also mehr Gewicht als in den Vorjahren. Dieser Verantwortung stelle man sich und stimme „trotz aller Kritik“ dem Haushalt zu, weil in diesem Jahr ein Großteil der SPD-Anträge erfolgreich eingebracht worden und so ein Anfang für mehr sozialdemokratischen Einfluss gemacht sei.

Harald Wenzel (Grüne) meldete an, dass die Grünen vor allem das „strukturelle Defizit“ im Blick haben. Einen bescheidenen Beitrag bilde der Grüne-Antrag zur regelmäßigen Anpassung der Gebühren und Abgaben. Um Bruchköbel trotz finanzieller Engpässe kreativ weiterzuentwickeln, sollte man Projekte bevorzugen, bei denen Fördermittel und das Konjunkturpaket der Bundesregierung genutzt werden können. Und der runde Tisch mit den Feuerwehren müsse „mit scharfem Blick auf die Haushaltslage“ abgehalten werden.

Erhebliche Kritik am Haushalt äußerten BBB und FDP, die das Werk beide ablehnten.

Alexander Rabold (BBB) sagte, der Haushalt zehre an der Substanz. Es sei in den Monaten der Beratung nichts geschehen, die Minusbeträge einzudämmen. Im Vergleich zu den letzten Jahren sei das höchste Defizit zu beklagen. Früher habe man bis auf einen Fall im Jahr 2005 stets einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Stadtverwaltung und Bürgermeister müssten in Zukunft Konzepte beibringen, wie das Defizit eingegrenzt werden könne, denn auch für die Folgejahre seien bereits ähnlich hohe Minusbeträge eingeplant. „Bruchköbel ist vom Weg solider Finanzwirtschaft abgekommen“, so Rabold.

Ähnlich äußerte sich die FDP. Deren Sprecher Gerd-Jürgen Jesse beklagte verpasste Chancen. Die FDP vermisse den Willen zum Sparen. Den Vorschlag der FDP, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe die Probleme anzugehen, hätten die anderen Parteien abgelehnt. Man habe deswegen drei auf das Sparen fokussierte Anträge eingebracht, die jetzt durch Vorgaben der Kommunalaufsicht sogar aufgegriffen würden, wie etwa die 5%-Kürzungsforderung.

Bürgermeister Günter Maibach wandte sich am Ende direkt und offensiv an den BBB: Ja, er sehe sich durchaus als „Insolvenzverwalter“. Denn bei seinem Amtsantritt im April 2008 seien aus der Vergangenheit stammende 23 Millionen Schulden und ein planerisches Defizit von 3,6 Millionen zu Buche gestanden. Bis jetzt sei immerhin schon einmal ein nahezu ausgeglichener 2008er Haushalt herausgekommen. Man werde den Weg der Konsolidierung fortsetzen. In den letzten Jahren seien 17 Stellen weggefallen, aber es müssten nun einmal Stellen besetzt werden, deren Funktionen Einnahmen für die Stadt beibringen. Das Umsteuern geschehe nicht von heute auf morgen, aber Maibach zeigte sich sicher, dass sich das nun prognostizierte Defizit bis zum Ende des Jahres noch verringern werde.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 12.2.09)

Erstmals „Doppik“

Bruchköbel – Am kommenden Dienstag um 20:00 Uhr steht im Rathaussaal die Beschlussfassung darüber an, wofür das Geld, mit dem die städtische Kasse im neuen Jahr rechnen darf, ausgegeben werden soll. Von allen Fraktionen im Parlament sind an diesem Abend die Haushaltsansprachen und damit deren grundsätzliche Einschätzungen zum kommenden Jahr zu erwarten. Die Fraktionen haben über dreißig Anträge gestellt, über die ebenfalls einzeln abgestimmt werden wird. Darunter sind Vorhaben zu finden wie jenes, ein Budget für die Feuerwehren einzurichten, den Neubau des Feuerwehrgebäudes in Oberissigheim anzugehen, oder etwa der Antrag, ein Gutachten über das Potential des Bauhofes erstellen zu lassen – diese Themen hatten zuletzt in der Ausschusssitzung für rege Auseinandersetzungen gesorgt.

Daneben gibt es viele weitere Anträge, mit denen die Fraktionen der Notwendigkeit zum Sparen Rechnung tragen wollen. Letztlich kommt auch der neue Stellenplan der Verwaltung zur Abstimmung. Der neue Haushalt wird erstmals ein nach kaufmännischen Regeln erstellter „Doppik“-Haushalt sein – das Kunstwort steht für die doppelte Buchführung in Konten, ähnlich wie in der freien Wirtschaft praktiziert. Während dort die doppelte Buchführung mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung üblich ist, kommt mit der „Doppik“ in der öffentlichen Verwaltung ein Modell aus Bilanz, Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und Finanzrechnung (Investitionen) zur Anwendung. Die ersten Berechnungen haben für Bruchköbel, wie berichtet, Minuszahlen im Bereich der Verwaltungskosten wie der Investitionen erbracht. Allerdings ist ein vollständiger „Kassensturz“ erst dann vollständig, wenn im Laufe des Jahres die erste Bilanz erstellt sein wird.

Weitere Themen des Abends, die nicht zum Komplex „Haushalt“ gehören, dürften in der nächsten Zeit ebenfalls für Diskussionsstoff sorgen. So zum Beispiel eine kritische Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bau des Kohlekraftwerks Staudinger, in dem „klimaverträgliche Alternativen“ gefordert werden.

Ein Antrag zu dem zu Bruchköbel gehörenden, nordwestlich gelegenen Abschnitt des Fliegerhorst-Areals dürfte wohl aller Voraussicht nach positiv beschieden werden. Damit soll eine Voraussetzung für die Entwicklung und spätere Nutzung dieses interessanten Geländes geschaffen werden. – Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Vertragsschließung mit einem neuen Buslinienbetreiber der Linie 33 nach Hanau.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 5.2.2009)

Beratungsmarathon im Ausschuss

Bruchköbel – Der bis jetzt mit ungewöhnlich hohem Defizit veranschlagte Haushalt bereitet den Parteien und dem Magistrat zunehmend Kopfzerbrechen.

Die Verabschiedung im Februar droht zum Beschluss über ein Rekord-Minus zu werden. Nach zwei Abenden der Diskussionen im zuständigen Ausschuss, wo es vor allem um die einzelnen Anträge der Parteien gegangen ist, hatte die Vorabstimmung über das Haushalts-Zahlenwerk ein widersprüchliches Bild ergeben. Während die Vertreter von CDU und Grünen ihr „ja“ äußerten, enthielten sich SPD und FDP der Stimme, und der BBB votierte dagegen. Auf die demnächst fällige Abstimmung im Parlament und auf die Haushaltsreden der Parteivertreter darf man also gespannt sein.

Als problematisch gilt, dass die Berechnung der zu erwartenden laufenden Verwaltungsausgaben für 2009 mit dem rekordverdächtigen Minus von inzwischen knapp 5,3 Millionen Euro aufwartet. Auf diese Zahl hatte sich das Defizit zuletzt noch einmal erhöht, weil zusätzliche Posten für Instandhaltung und Abschreibung berücksichtigt werden mussten. In den Folgejahren soll es ebenfalls jedes Mal deutlich über die 4 Millionen gehen – und zwar im Ergebnishaushalt, was bedeutet: diesen Minuszahlen stehen keine handfesten Investitionen gegenüber.

Zwar ist der direkte Vergleich mit den Vorjahren, in denen das Defizit meist deutlich niedriger ausfiel, mit Fragezeichen behaftet. Denn dieses Mal drücken rund zwei Millionen an Abschreibungen zusätzlich, weil sie nach der neuen „Doppik“-Berechnung berücksichtigt werden müssen. Dennoch stehen Verwaltung und Politik im Zugzwang.

Schon während der Debatte hatte FDP-Sprecher Roepenack von einem drohenden Rekorddefizit gesprochen. Seine FDP fordert deshalb eine generelle, 10-prozentige Kürzung über alle Ausgabenposten hinweg, um die einzelnen Dezernate zum schärferen Spitzen des Rotstiftes zu bewegen. „Wir vermissen im Haushalt den Willen zum Sparen“, sagte Roepenack, fing sich aber prompte Gegenrede ein. Eine solche pauschale Kürzung würde unter dem Strich den Abbau von 20 Stellen bedeuten, sagte Bürgermeister Maibach. Er selbst hat inzwischen mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Von dort sei in der Tat bedeutet worden, dass Vorschläge zur Konsolidierung auf den Tisch kommen müssen. Sonst droht dem Schuldenhaushalt, daß ihm die Genehmigung versagt werden könnte.

Parteien wie Magistrat spüren, dass nunmehr Phantasie gefragt ist, um das drohende Haushalts-Minus deutlich und merklich abzufedern. Reiner Keim (CDU) betonte deshalb, dass es jetzt auf konkrete Vorschläge ankomme.

Und die Grünen wie auch der BBB haben sich mit weiteren Pressemeldungen zum Thema geäußert.

Die Grünen beantragen zur Dämpfung des Defizits eine jährliche Anpassung der Steuern, Gebühren sowie der Pachten und Mieten. Man will damit ein Zeichen setzen, das Haushaltsdefizit in allen Bereichen anzugehen. „Eine jährliche geringe Anhebung der Abgaben schließt die Schere zwischen jährlich steigenden Ausgaben und nicht oder nur sehr unregelmäßig steigenden Einnahmen. Sie verhindert unverhältnismäßig hohe Anpassungen, wenn die Gebühren nur sehr selten überprüft werden. Der Vorschlag ist ausgewogen und sozial verträglich“, stellt der Fraktionsvorsitzende Harald Wenzel fest. Andererseits wollen Bündnis90/Grüne auch in Zeiten knapper Kassen nicht das Notwendige vernachlässigt sehen. Anträge zur Bereitstellung von Mitteln für den Hallenbad-Neubau sowie für Ausbau von Mühlbachstraße und Issigheimer Straße fanden jedoch keine Mehrheit. Erfolgreicher waren die Grünen mit dem Vorschlag, den Ausbau von Kanal und Straßenbelag im Windecker Weg zeitnah zu beenden, um Fördermittel zu sichern und die Chance zu nutzen, bei Konjunkturprogrammen von Bund und Land zu profitieren.

Ungleich strenger geht der BBB mit den Haushaltszahlen ins Gericht. „Von den Forderungen zu radikalen Einsparungen in der Haushaltsrede des Bürgermeisters ist nichts, aber auch gar nichts zu sehen“; so der BBB. Der nun vorliegende Haushalt sehe sogar eine Personalaufstockung in der Verwaltung vor. Man dürfe nun gespannt auf die nächste Stadtverordnetensitzung sein, ob dieser in der Geschichte Bruchköbels“ einmalig schlechte Haushalt“ eine Mehrheit finden werde. Nicht dabeisein will der BBB allerdings, wie berichtet, beim gemeinsamen Antrag der Parteien zur Begrenzung der Ausgaben bei den Feuerwehren. Der BBB vermutet in dem Antrag einen Einstieg in den Ausstieg aus den Stadtteilwehren. Auf Unverständnis stieß beim BBB die Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus, verbunden mit Kosten in Höhe von 300.000 EUR. „In der jetzigen finanziellen Situation der Stadt kann diese Forderung von BM Maibach sowie der CDU und SPD nicht nachvollzogen werden. Hier geht es wohl nur um die Einlösung eines Wahlversprechens gegenüber der SPD“, stellte BBB-Mann Rechholz fest.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 29.1.2009)

Feuerwehr, Bauhof, Sanierungen als große Themen 2009

Bruchköbel – Nun kommen die Anträge der Bruchköbeler Parteien zum neuen Haushaltsjahr 2009 auf die Tagesordnung. Die Fraktionen im Stadtparlament tragen in vieler Hinsicht dem Problem Rechnung, dass eine deutliche Neuverschuldung zu erwarten wäre, sofern es beim Haushaltsentwurf der Verwaltung bleibt.

Die möglichen Defizite im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt waren Ende letzten Jahres jeweils nahe an der 5-Millionen-Grenze beziffert worden. Zahlreiche Anträge schlagen deswegen direkte Einsparungen und Kürzungen vor, oder aber Maßnahmen, die langfristig die Kosten senken helfen sollen. Die FDP etwa will den Ergebnishaushalt, also die Rechnung der „Betriebskosten“ des Rathauses, gleich von vornherein pauschal um 10% kürzen lassen.

Spektakulär ist ein gemeinsam von CDU, SPD, FDP und Grünen formulierter Antrag, der im Kern eine Budgetierung der Freiwilligen Feuerwehren zum Ziel hat. Die vier Fraktionen wollen den Magistrat beauftragen, gemeinsam mit den Feuerwehren der Stadt ein neues Gesamtkonzept für die fünf Bruchköbeler Wehren aufzustellen. Als Ziel wird eine organisatorische Ausrichtung angestrebt, welche die Zusammenarbeit der Feuerwehren stärken, Konkurrenzdenken mindern und die Identität der Stadtteilwehren bewahren soll. Interessant verspricht die Diskussion um das Ansinnen zu werden, für die Wehren ein gemeinsames Budget einzuführen, aus dem in Zukunft in Verantwortung der Feuerwehren Kosten und Investitionen bestritten werden sollen. Nicht verbrauchte Teile des Budgets können dann im anschließenden Haushaltsjahr genutzt werden, damit auch für langfristige und höhere Investitionen geplant und gespart werden kann, so der Vorschlag. Wegen der hohen Verschuldung der Stadt und notwendiger Einsparungen soll ein Konzept für die Einsatzfähigkeit entstehen, das auch die Identität der Feuerwehrvereine und deren gesellschaftliches Engagement berücksichtigt, so die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen. Gleichzeitig wollen die SPD wie auch die CDU und der BBB die Oberissigheimer Feuerwehr mit der Bereitstellung von Mitteln für ein neues Feuerwehrhaus und ein Löschfahrzeug unterstützen.

Auch den Bauhof nehmen die Fraktionen ins Visier. Die SPD wie auch die FDP wollen ein Gutachten erstellen lassen, welches die Möglichkeiten für eine neue Organisation, für die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und eine Standortverlagerung bewerten soll. Der BBB will von vornherein eine beabsichtigte Stelle für den Bauhof gestrichen sehen, die mit administrativen Aufgaben befasst ist.

Auch an anderer Stelle sollen nach dem Willen der Fraktionen Gelder eingespart werden: Im Gegensatz zu den Absichten der Verwaltung, ein „Bürgerbüro“ zu schaffen, stehen Einsparanträge des BBB und der Grünen, die beide auf das „Bürgerbüro“ und damit auf Kosten von 300.000 Euro verzichten wollen. Der BBB sieht einen diesen Kosten entsprechenden Nutzen nicht, weil das Rathaus allen nötigen Service auch so anbiete. Die Grünen wollen das Geld lieber in die dringend notwendige Wärmesanierung des Rathauses und in die Innenstadterneuerung investiert sehen.

Doch die Fraktionen sehen auch Gründe, Geld in die Hand zu nehmen. So etwa beim Thema neues Schwimmbad (Grüne), Jugendarbeit (SPD – sie präsentiert z.B. den Vorschlag, ein „rollendes Jugendzentrum“, also einen Jugendbus zu gründen, der Stadtteile aufsuchen kann) sowie beim Thema Verkehr (hier stellen v.a. die Grünen mehrere Sanierungsanträge).

Interessierte können sich über die Erörterungen der insgesamt mehr als 35 Anträge zum Haushalt selbst ein Bild machen und die Ausschusssitzung im Rathaussaal am kommenden Dienstag ab 18:30 Uhr mitverfolgen.

(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" am 15.1.09)

Haushalt 2009 in der Diskussion

Bruchköbel – Die erstmalige Vorlage des Haushaltes im Hauptausschuss des Parlamentes stieß am Dienstag auf verhaltene Kritik. Das hatte aber nur am Rande mit der veralteten Mikrofonanlage im Rathaussaal zu tun, die die Redebeiträge der Magistrats- und Fraktionsmitglieder wieder einmal mit dem inzwischen vertraut gewordenen Pfeifen und Brummen musikalisch in Szene setzte. Das allgemeine Stirnrunzeln dürfte vielmehr mit den ernüchternden Zahlen zu tun haben, die jetzt präsentiert wurden.

Die neuen, wechselnden Mehrheiten im Parlament und die Verwaltung unter Günter Maibach stehen bei deren Bewältigung vor einer ernsten Aufgabe. Im Ergebnishaushalt soll im nächsten Jahr, sofern Parlament und Verwaltung dies nicht durch ihre Beschlüsse eingrenzen können, ein Finanzloch von rund 4,9 Millionen Euro zu erwarten sein. Im Finanzhaushalt, wo sich die Ausgaben für Investitionen auswirken, sollen ebenfalls rund 4,8 Millionen fehlen.

Um die beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Investitionen zu stemmen, soll nach den Berechnungen der Stadtverwaltung 3,4 Millionen Euro an neuen Krediten nötig werden. Auch sollen die Kassenkredite, das „Sicherheitspolster“ zur Leistung von Ausgaben, auf 10 Millionen Euro angehoben werden.

Zunächst hatten sich die Ausschussmitglieder vom städtischen Finanzfachmann Opalla die Struktur der neuen „Doppik“-Haushaltsrechnung erklären lassen, denn das Erscheinungsbild der zahlreichen Tabellen und Berechnungen, aber auch die Bezeichnungen der einzelnen Haushaltsposten haben sich deutlich verändert. Ungewohnt: Viele der Fachgebiete, auf denen die Stadt Dienstleistungen erbringt, gelten jetzt haushaltstechnisch als „Produkte“. Beispiele für solche „Produkte“ sind etwa die Kanalisation und deren Unterhalt, oder jede einzelne Mehrzweckhalle, jede einzelne Kindertagsstätte.

Im Geiste der neuen Haushaltsführung darf man also die Stadt ab jetzt als eine Art Generalunternehmer auffassen. Dieser „produziert“ seine Dienstleistungen für den Bürger. Und wie alle Unternehmer, so weist folglich auch die Stadt am Ende des Jahres wirtschaftliche „Ergebnisse“, sprich, ihren betrieblichen Erfolg aus.

Die Dreiteilung in Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung soll dabei mehr Transparenz als früher garantieren. Solche Transparenz wollte den Ausschussmitgliedern der Parteien jedoch am vergangenen Dienstag noch nicht so recht eingehen, denn der erstmals unter Günter Maibach vorgelegte Haushalt enthält noch einige Informationslücken. Erst ab 2010 zum Beispiel, so erläuterte der städtische Finanzexperte Opalla, macht es Sinn, eine vollständige Kosten-Leistungsrechnung vorzulegen. Ebenso ist aufgrund verschiedener noch ausstehender Daten die Eröffnungsbilanz der Stadt erst für den Frühsommer zu erwarten.

Klarheit herrscht jedoch schon darüber, welche Investitionen die Stadt beabsichtigt. In der Investitionsliste stellen Baumaßnahmen im Stadtgebiet die größten finanziellen „Brocken“ dar: Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in Neubaugebieten in Oberissigheim und in Roßdorf etwa belaufen sich auf mehrere Posten über je ca. 500.000 Euro. Die Erneuerung der Höhenstraße/Bahnhof soll sich gar, allerdings erst 2010 wirksam, auf über 1 Million belaufen. Eingeplant wird auch eine neue Brücke an der Ausfallstraße Kirleweg. Geht es nach dem Haushaltsentwurf, soll diese 2010 und 2011 erstellt werden. Auch zwei Kunstrasenplätze für die Fussballer zu je 600.000 Euro sind 2010/11 vorgesehen.

Bis zur beabsichtigten Verabschiedung des Haushaltes im kommenden Februar werden Verwaltung und Parlament wohl noch einiges Gehirnschmalz aufwenden müssen, um den Haushalt zur allseitigen Akzeptanz zu bringen.

(Archiv / Veröff. im Bruchköbeler Kurier vom 4.12.08)

Beratung des Haushaltes 2009 hat begonnen

Bruchköbel – Die Stadtverordnetensitzung des vergangenen Dienstages war der Termin der Vorlage des neuen Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Nachdem für das laufende Jahr keine weitere Nachberechnung mehr nötig war, gehen ab sofort alle Anstrengungen in die Verabschiedung des Haushaltes 2009. Die Zahlenrechung wird ab dem neuen Jahr nach den neuen Regeln der „Doppik“-Buchführung ausgeführt. Das neu vorgeschriebene Verfahren soll für mehr kaufmännische Transparenz sorgen. Das Prinzip wird in freien Unternehmen standardmäßig angewendet. Wie diese wird die Stadt ab nun ein „Ergebnis“ planen, im Grunde also ihren „unternehmerischen Erfolg“ überwachen.

Bürgermeister Günter Maibach betont in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf, dass die zentrale Funktion des Haushaltsplans unverändert bleibt. Das betrifft die Rechte von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sowie die Vorschriften für Planung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung. Es wird ab jetzt ein Jahresergebnis mit gegenübergestellten Erträgen und Aufwendungen ausgewiesen, sowie ein Finanzteil, in dem die Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltung, für Investitionen und deren Finanzierung zu sehen sind. Sein Haushaltsentwurf werde in den Ausschussberatungen sicher noch Änderungen erfahren, so der Bürgermeister, der sein Vertrauen in den Prozess gemeinsamer Willensbildung setzt. Dennoch sei klar: ein Euro bleibt ein Euro, gleich welches Buchungssystem verwendet wird.

Im vorliegenden Haushalt für 2009 ergeben sich Erträge von rund 30 Millionen, gegenüber Aufwendungen von 34,8 Millionen Euro. Der auflaufende Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro müsse deutlich korrigiert werden, so Bürgermeister Maibach. Indes hat der Bürgermeister seine Finanzabteilung zunächst bewusst pessimistisch rechnen lassen: Sowohl bei der Gewerbesteuer, die der Stadt im noch laufenden Jahr bisher rund 1.000.000 Euro Mehreinnahmen beschert habe, als auch bei der Einkommensteuer sei zunächst zurückhaltend geplant worden. Und wie hoch die Zuschüsse durch das Land Hessen ausfallen werden, kann noch nicht gesagt werden, weil der Landeshaushalt noch nicht aufgestellt ist. Der weitaus größte Teil der Einnahmen werde aber wohl wieder aufgefressen, wenn etwa die Zahlungen für Gewerbesteuer-, Kreis- und Schulumlagen fällig werden. Die Zahlungen an den Kreis sind nächstes Jahr mit über 8 Millionen zu erwarten, die zu entrichtende Schulumlage soll fast die 3-Millionen-Grenze erreichen.

Zu den laufenden Ausgaben der Vorjahre gesellen sich außerdem zusätzliche Ausgaben beim städtischen Personal und Unterhaltungskosten bei städtischen Gebäuden. Das zum Vorjahr gestiegene Defizit sei aber auch systembedingt, da Abschreibungen nicht mehr durch die Einnahmenseite neutralisiert werden.

Wie nun heraus aus der Finanzklemme? Bürgermeister Maibach veranschaulichte seine Sicht durch ein Beispiel der nordrhein-westfälischen Gemeinde Langenfeld, die einen rigorosen Schuldenabbau hinbekommen hat. Kernstück auf dem Weg der finanziellen Gesundung sei dort die Ansiedlung von Unternehmen gewesen, was zu einem enormen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen geführt habe. Inzwischen, nach rund 20 Jahren konsequenter Arbeit, könne man aus dem Vollen schöpfen, sogar eine „Bürgerdividende“ wird dort denkbar.

„Auch für die Entschuldung Bruchköbels brauchen wir einen langen Atem“, so Bürgermeister Maibach. Dennoch müssten im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt notwendige Investitionen in die Infrastruktur erfolgen. Die Investitionen bis ins Jahr 2012 werden deswegen jährlich durchschnittlich rund 6 Millionen betragen. Das hat jährliche Kreditaufnahmen in ähnlicher Größenordnung zur Folge. Nicht eingeplant ist dabei der Schwimmbadneubau. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt auch 2009 bei Straßenbau und Kanal, wobei zukünftig mehr Geld für die Sanierung und die energietechnische Aufbereitung der städtischen Gebäude benötigt werde.

Einige hervorstechende Ausgabenposten: das Feuerwehrgerätehaus (155.000 Euro), der Erwerb von Grundvermögen (340.000), der Ausbau eines Bürgerbüros im Rathaus (300.000), der Umbau der Spielhausgasse (200.000), die Modernisierung des Alten Rathauses (200.000), der Kanalbau am neuen Baugebiet Kuhweg (500.000), die Entlastungsanlage Roßdorf (700.000), die Erneuerung der Höhenstraße (1.000.000). Auch an die Sportvereine wurde gedacht, die im Haushaltsjahr 2010 zwei Kunstrasenplätze mit 600.000 Euro in Aussicht gestellt bekommen.

Um die neuen Vorhaben anzupacken und gleichzeitig die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen, müssten „aus Amtsschimmeln Rennpferde“ werden, so der Bürgermeister. „Wir befinden uns erst am Anfang eines mehrjährigen Prozesses“, betonte Günter Maibach, der nun auf konstruktive Beratungen mit den Fraktionen setzt.

(Archiv / veröff. im "Bruchk. Kurier" vom 20.11.2008)