21
Dez
2007

Standortplanung geht in Ausschuss

Bruchköbel – Das Konzept über die Mobilfunkstandortplanung wird als Nächstes den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt, bevor es im zuständigen Ausschuss des Parlaments weiterberaten wird. Der Erste Stadtrat Uwe Ringel gab bei der Stadtverordnetensitzung am 18.12. außerdem eine persönliche Erklärung ab, die sich auf die Berichterstattung im letzten BK bezog. Die dort vermittelten Informationen beruhten auf eigenständigen Recherchen des zuständigen Redakteurs des BK, seien also von ihm nicht im Vorgriff auf die Information an die Stadtverordneten herausgegeben worden.

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Standpunkt:

Nicht zu beneiden

Kommentar von Jürgen Dick

Das Mobilfunkgutachten bewegt die Gemüter, die Weihnachtszeit tut dem keinen Abbruch. Uwe Ringel beweist sich dabei als bewundernswert um Vertrauen bemühter Stadtrat, der nichts dafür kann, daß er sich auf thematischem Glatteis bewegen muss.

Was die Information über das Gutachten angeht, gibt es mehrere Anspruchsteller. Einmal, völlig zu Recht, die Versammlung der Stadtverordneten, die ja bald auch über das vorgelegte Gesamtkonzept beratschlagen werden. Hinter denen wiederum steht die Öffentlichkeit, die das Gutachten im Grunde finanziert hat.

Weiterhin gibt es da die engagierten, außerparlamentarischen Mobilfunkkritiker, denen Ringel während der Vorbereitungsphase eine Art Expertenstatus zugestanden hatte, und die nun anscheinend eifersüchtig darüber wachen, was der demokratisch gewählte Erste Stadtrat und freie Bürger Ringel wem eventuell gesagt haben könnte oder wem nicht.

Und dann gibt es da noch, nicht zu vergessen, die Mobilfunkfirmen, deren Kommentare zum irgendwann zu beschließenden Mobilfunkkompromiss ja auch nicht ganz unerheblich sein werden.

Daß Uwe Ringel bemüht ist, in diesem Interessenmix die Balance zu bewahren und vor den Stadtverordneten extra betont, er habe den BK, der sich übrigens mit seinen Beiträgen der Öffentlichkeit verpflichtet sieht, nicht indiskret vorinformiert, ehrt ihn und kann von hier aus auch gerne bestätigt werden. Der unübliche Vorgang zeigt aber auch, daß sich Ringel der Sensibilität des Themas wie der Beteiligten sehr bewusst ist. Zu beneiden ist er jedenfalls nicht um seine Aufgabe.

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