Nutzungsvertrag wird um 3 Jahre verlängert
Standortplanung geht in Auftrag
Von Jürgen Dick
Bruchköbel - Die Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung mit der Mehrheit von CDU und Grünen der vom Magistrat angestrebten Verlängerung des Nutzungsvertrages für den Mobilfunksendemast am Sportplatz zugestimmt. Der Mast kann im extremen Fall bis zum 30.11.2009 auf Sendung bleiben, sofern kein alternativer Standort aufgefunden wird. Gleichzeitig soll noch in dieser Woche ein Auftrag an die Ingenieursfirma „enorm“ ergehen, die für das Stadtgebiet eine Planung zur Optimierung der Senderstandorte durchführen soll. Die Kosten werden auf rund 28.000 Euro veranschlagt, das Gutachten kann innerhalb von zwölf Wochen erstellt werden.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die mobilfunkkritische Initiative „ImoWoB“ in einer Erklärung noch einmal auf die Chronologie hingewiesen, wie sie sich aus ihrer Sicht seit 5 Jahren darstellt. Die Initiative habe seit dem Parlamentsbeschluss vom August 2001, der die Auslagerung von Mobilfunksendern aus der Wohnbebauung anstrebte, „unzählige Impulse“ gegeben, um das Vorhaben einer Planung der Senderstandorte voranzutreiben. Dem seinerzeitigen Magistrat wird „Verschleppung“ vorgeworfen, die u.a. bereits im November 2004 dazu geführt habe, dass eine bereits ausgesprochene Kündigung des Sportplatzmastes wieder rückgängig gemacht werden musste.
Die Initiative forderte in einer Pressemitteilung, die vor der Sitzung auch an alle Stadtverordnete verteilt worden ist, „alles daran zu setzen, dem Planungsbüro schnellstmöglich einen Auftrag zu erteilen, damit noch in der Restlaufzeit des Vertrages über den Sportplatzstandort eine grundsätzliche Klärung herbeigeführt werden kann“. Der nun von den Stadtverordneten genehmigte Auftrag an die Firma „Enorm“ dürfte im Sinne der Initiative sein; man hatte diese Firma schon früher vorgeschlagen.
Inwieweit die Senderbetreiber den zukünftigen Standortplan annehmen werden, wie schnell die Umsetzung der Planung erfolgt, und wie das Gutachten beispielsweise den strittigen Standort am Sportplatz überhaupt bewerten wird, kann allerdings noch nicht gesagt werden. Bauausschuss-Vorsitzender Wenzel (Grüne) betonte, dass über den Sportplatzmast auch schon vor der 3-Jahresfrist eine Entscheidung fallen könne, wenn nämlich im Zuge der Planung ein alternativer Standort aufgefunden werden könne. Diese Option sieht der Beschluss ausdrücklich vor; die drei Jahre sind nach dieser Lesart als Pufferzeit zu verstehen.
Ein Antrag der SPD hingegen, die Genehmigung für den Sportplatz auf Ende Mai 2007 zu begrenzen, fand keine Mehrheit. Bürgermeister Roth argumentierte mit Erfahrungen aus der Gemeinde Gräfelfing, wo „Enorm“ ebenfalls eine Planung durchgeführt hat und wo es nun erst nach rund 4 Jahren zur Einrichtung des ersten Sendemasten auf der Basis der Planungsempfehlungen komme. In die gleiche Kerbe hieb CDU-Fraktionssprecher Günter Maibach, der, als Mann vom Baufach, die vorgeschlagene Frist der SPD aufgrund der Zeit, die die Planung und Errichtung eines neuen Mastes in Anspruch nehme, kategorisch als „zu kurz“ bezeichnete.
Nachdem Perry von Wittich (SPD) in einem Beitrag ebenfalls noch einmal den Vorwurf der Verschleppung an den Magistrat gerichtet hatte, äußerte sich Bürgermeister Roth verwundert über die neue Rolle der SPD als eines plötzlichen „Robin Hood“ in der Sendemastenfrage. Er könne sich an keinen Antrag der SPD zum Thema erinnern, und verwies überdies auf Irritationen und Fragen der Akzeptanz, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe und die nicht unerheblich zu Verzögerungen beigetragen habe. So habe der Magistrat einst mit dem renommierten Institut „ecolog“ zusammenarbeiten wollen, das ursprünglich von der Initiative empfohlen, dann aber im Zuge einer Grenzwertdebatte wieder verworfen worden sei. Mit „Enorm“ sei nun eine Firma gefunden, bei der von allseitiger Akzeptanz ausgegangen werden könne.
Von Jürgen Dick
Bruchköbel - Die Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung mit der Mehrheit von CDU und Grünen der vom Magistrat angestrebten Verlängerung des Nutzungsvertrages für den Mobilfunksendemast am Sportplatz zugestimmt. Der Mast kann im extremen Fall bis zum 30.11.2009 auf Sendung bleiben, sofern kein alternativer Standort aufgefunden wird. Gleichzeitig soll noch in dieser Woche ein Auftrag an die Ingenieursfirma „enorm“ ergehen, die für das Stadtgebiet eine Planung zur Optimierung der Senderstandorte durchführen soll. Die Kosten werden auf rund 28.000 Euro veranschlagt, das Gutachten kann innerhalb von zwölf Wochen erstellt werden.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die mobilfunkkritische Initiative „ImoWoB“ in einer Erklärung noch einmal auf die Chronologie hingewiesen, wie sie sich aus ihrer Sicht seit 5 Jahren darstellt. Die Initiative habe seit dem Parlamentsbeschluss vom August 2001, der die Auslagerung von Mobilfunksendern aus der Wohnbebauung anstrebte, „unzählige Impulse“ gegeben, um das Vorhaben einer Planung der Senderstandorte voranzutreiben. Dem seinerzeitigen Magistrat wird „Verschleppung“ vorgeworfen, die u.a. bereits im November 2004 dazu geführt habe, dass eine bereits ausgesprochene Kündigung des Sportplatzmastes wieder rückgängig gemacht werden musste.
Die Initiative forderte in einer Pressemitteilung, die vor der Sitzung auch an alle Stadtverordnete verteilt worden ist, „alles daran zu setzen, dem Planungsbüro schnellstmöglich einen Auftrag zu erteilen, damit noch in der Restlaufzeit des Vertrages über den Sportplatzstandort eine grundsätzliche Klärung herbeigeführt werden kann“. Der nun von den Stadtverordneten genehmigte Auftrag an die Firma „Enorm“ dürfte im Sinne der Initiative sein; man hatte diese Firma schon früher vorgeschlagen.
Inwieweit die Senderbetreiber den zukünftigen Standortplan annehmen werden, wie schnell die Umsetzung der Planung erfolgt, und wie das Gutachten beispielsweise den strittigen Standort am Sportplatz überhaupt bewerten wird, kann allerdings noch nicht gesagt werden. Bauausschuss-Vorsitzender Wenzel (Grüne) betonte, dass über den Sportplatzmast auch schon vor der 3-Jahresfrist eine Entscheidung fallen könne, wenn nämlich im Zuge der Planung ein alternativer Standort aufgefunden werden könne. Diese Option sieht der Beschluss ausdrücklich vor; die drei Jahre sind nach dieser Lesart als Pufferzeit zu verstehen.
Ein Antrag der SPD hingegen, die Genehmigung für den Sportplatz auf Ende Mai 2007 zu begrenzen, fand keine Mehrheit. Bürgermeister Roth argumentierte mit Erfahrungen aus der Gemeinde Gräfelfing, wo „Enorm“ ebenfalls eine Planung durchgeführt hat und wo es nun erst nach rund 4 Jahren zur Einrichtung des ersten Sendemasten auf der Basis der Planungsempfehlungen komme. In die gleiche Kerbe hieb CDU-Fraktionssprecher Günter Maibach, der, als Mann vom Baufach, die vorgeschlagene Frist der SPD aufgrund der Zeit, die die Planung und Errichtung eines neuen Mastes in Anspruch nehme, kategorisch als „zu kurz“ bezeichnete.
Nachdem Perry von Wittich (SPD) in einem Beitrag ebenfalls noch einmal den Vorwurf der Verschleppung an den Magistrat gerichtet hatte, äußerte sich Bürgermeister Roth verwundert über die neue Rolle der SPD als eines plötzlichen „Robin Hood“ in der Sendemastenfrage. Er könne sich an keinen Antrag der SPD zum Thema erinnern, und verwies überdies auf Irritationen und Fragen der Akzeptanz, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe und die nicht unerheblich zu Verzögerungen beigetragen habe. So habe der Magistrat einst mit dem renommierten Institut „ecolog“ zusammenarbeiten wollen, das ursprünglich von der Initiative empfohlen, dann aber im Zuge einer Grenzwertdebatte wieder verworfen worden sei. Mit „Enorm“ sei nun eine Firma gefunden, bei der von allseitiger Akzeptanz ausgegangen werden könne.
kewelforever - 2006/07/12 14:47
