SPD drückt Finger auf die Wunde

(Bruchköbel/jgd) – Mit ihrem Beschluss, das Grundstück an der Hauptstraße 113a an die Bruchköbeler Baugenossenschaft zu vergeben, zog das Stadtparlament in der vergangenen Woche einen Schlußstrich unter das seit Monaten schwelende Thema. Bürgermeisterin Sylvia Braun und die Parteifraktionen sehen darin einen Kompromiss. Ursprünglich hatte Brauns Vorgänger Maibach mit der Baugenossenschaft den Plan erarbeitet, ein Haus mit preiswerten Mietwohnungen für etwa 11 Mietparteien zu schaffen.

Der Antrag, der im Januar von CDU und SPD unterstützt wurde, war aber wegen des Fehlens einiger Abgeordneter bei CDU und SPD gescheitert – BBB, FDP und Grüne konnten mit ihrer Mehrheit die Zustimmung verhindern. Sie setzten damals einem Änderungsantrag der Grünen durch. Danach sollte die Vergabe der Wohnungen nur an Personen möglich sein, die Anspruch auf den Bezug von Sozialwohnungen und den Bedarf an betreutem Wohnen nachweisen können. Wie sich später herausstellte, wäre dieser Vorschlag aber nicht vom Main-Kinzig-Kreis gefördert worden – was die Aussicht auf günstigen Mietwohnraum geschmälert hätte.

Der von Sylvia Braun jetzt vorgelegte Antrag kehrt im Grunde zum Ursprungsantrag Maibachs zurück, verlangt aber von der Baugenossenschaft den Einbau mehrerer kleiner 2-Zimmer-Wohungen als Möglichkeit für betreutes Wohnen. Betreutes Wohnen wird aber nicht mehr zur Bedingung gemacht. Dies hob insbesondere die SPD hervor, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, in Bruchköbel wieder einen generellen Wohnungsbau für möglichst preiswerte Mietwohnungen in Gang zu setzen. Die Sozialdemokraten favorisieren dabei das Modell des Wohnungsbaues mit der Baugenossenschaft, wie es bis zur Jahrtausendwende über mehrere Jahrzehnte hinweg praktiziert wurde.

Erfolgreiches Modell
Das Wohnbaumodell mit der Genossenschaft funktionierte nach einem einfachen Prinzip: Die Stadt verpachtet oder überlässt preiswert Bauland an die Baugenossenschaft, diese baut darauf kompakte Mehrfamilienhäuser. Heraus kommen erschwingliche Mietwohnungen, auch in größerem Zuschnitt, wie sie auf dem Markt bei Familien sehr begehrt sind. Das Modell führte über die Jahre zum Bau von rund 500 neuen Wohnungen im Stadtgebiet. Es hatte auch seinen Anteil daran, dass die Zahl der Einwohner bis zum Jahr 2000 stetig wuchs – mit positiven Folgen für Stadtentwicklung, Kaufkraft, für das ansässige Gewerbe, für Kindergärten und Schulen.

Mit ihrem Beharren auf Ankurbelung des Mietwohnbaus legt die SPD also in der Tat einen Finger in die Wunde: Denn unter der seinerzeit allein herrschenden CDU-Stadtregierung brach endete mit der Jahrtausendwende der Wohnungsbau nach dem Baugenossenschaftsmodell. Man schwenkte um auf den Einfamilienhaus- und Investorenbau. So entstanden die Baugebiete Peller, Fliederstraße, Bindwiesen. Zeitgleich stoppte ab 2000 aber auch der Aufwärtstrend bei der Einwohnerzahl. War diese bis dahin stetig gestiegen, im Zeitraum 1980-2000 von 12.500 auf 20.000, so stagniert die Zahl der Bruchköbeler Einwohner seither bei knapp oberhalb der 20.000. Die Stadt hat sich also in den letzten 20 Jahren zwar in die Fläche hinein entwickelt, aber das Einwohnerwachstum ist ausgebremst. Insbesondere junge „Starter“-Familien können sich Neubauten in der Regel nicht leisten. Das knappe Bruchköbeler Mietwohnangebot treibt sie ins Umland hinaus. Schleichende Folge: Die Stadt überaltert.

Daten dazu lieferte vor zwei Jahren eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis 2030 einen starken Anstieg bei den betagten Mitbürgern vorhersagt, während die jüngeren Altersschichten zum Teil um fast 20% abnehmen. Auch der Anteil der Kinder im Stadtgebiet soll sinken. Insgesamt sagt die Studie bis 2030 sogar eine Schrumpfung der Einwohnerzahl um bis zu 2% voraus. Bruchköbel läge damit außerhalb des Trends im Rhein-Main-Gebiet, welches seit Jahren Zuzug verzeichnet. Überalterung und Bevölkerungsschwund bedeuten aber, dass Kaufkraft, Steueraufkommen und ökonomisches Potential der Stadt langfristig stagnieren oder gar schrumpfen. Inwieweit sich Politik und Verwaltung dem Thema stellen werden, bleibt abzuwarten. Der nun beginnende Wahlkampf böte Gelegenheit, die Möglichkeiten und Risiken offen vor dem Bürger zu erörtern. - Die oben erwähnte Studie findet man im Netz unter www.wegweiser-kommune.de/kommunen/bruchkoebel.

Sylvia Brauns erste 100 Tage

Bruchköbel – Für neue Staatenlenker und Minister gilt gemeinhin die 100-Tage-Schonfrist. So lange hält man sich mit Kritik an deren Arbeit zurück. Die ersten 100 Amtstage der neuen Bürgermeisterin Sylvia Braun sind um, und mehrere Medien zogen in den letzten Tagen eine positive Bilanz. Wir wagen darüber hinaus einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen.

Es war ein Amtsantritt in ungewöhnlicher Zeit. Abstandsregeln, Masken, KiTa-Schließungen - die neue Bürgermeisterin schwamm sofort im kalten Wasser der Coronakrise. Sie erledigte pragmatisch, was nötig ist. Dabei setzte sie in der Kommunikation neue Akzente. Die Homepage der Stadt wirkt inzwischen aktueller. Die Bürgermeisterin antwortet Bürgern, etwa auf Facebook, auch schon mal unverhofft direkt persönlich. Mit der Digitalisierung ihres Verwaltungsapparates will sie ernst machen; will den Bürgern das Rathaus (später: Stadthaus) auf diese Weise näher bringen. Fazit: Es war ein unaufgeregter, und gerade deswegen glaubhafter Einstieg ins Amt.

Was den Fortgang der Arbeiten am neuen Stadthaus betrifft, ist die Bürgermeisterin vor allem eine Zuschauende, auch wenn das andere Kommentatoren anders sehen mögen. Der Bauvertrag mit Festpreis ist eine fixe Größe. Die beauftragte Baufirma erledigt den Job zügig und nach Plan. Dabei sollte man tunlichst nicht mit spontanen Änderungswünschen stören. In einem Punkt immerhin hat die Bürgermeisterin energisch eingegriffen: Das Parlament hatte vor kurzem einen zusätzlichen Kostenblock von 500.000 Euro für E-Auto-Ladestationen in das Projekt hineinschreiben wollen. Aber es sorgte für Stirnrunzeln, dass Bruchköbeler Steuerzahler einigen Autofahrern und Stromverkäufern eine teure Tankstelle finanzieren sollen. Sylvia Braun ließ das Parlament den Antrag zurückziehen.

Die künftige Nutzung im Blick
Die Bürgermeisterin widmet sich jetzt der zukünftigen Nutzung des neuen Stadthauses, denkt etwa über Vermietung von Räumlichkeiten an externe Dienstleister nach. Das lässt aufhorchen. Schon früher waren die üppig geplanten Büroflächen kritisiert worden. Hier könnten also noch interessante Ideen aufkommen. Zugleich kann Sylvia Braun aber auch eine gewisse innerliche Distanz zum Projekt nicht verhehlen, wenn sie gelegentlich betont, dass sie es „so“ nicht gewollt habe – nämlich wegen der hohen Gesamtkosten, die sie zuletzt brutto auf 41,5 Millionen Euro bezifferte, nach Anrechnung von Einnahmen und Zuschüssen auf netto 34 Millionen. Allerdings stimmt die gerne aus der Politik erzählte Legende nicht, dass man diese Kosten nicht habe voraussehen können. Eine städtische Machbarkeitsstudie, rückblickend ein excellentes Papier, hatte schon 2010 aufgezeigt, dass ein vergleichbares Bauvolumen mit Tiefgarage die teuerste Variante darstellen würde - und schon damals die 40-Millionen-Marke gekratzt hätte. Die Stadtverordneten dürften also bei ihrem 2014er Projektbeschluss durchaus geahnt haben, welches Finanzvolumen sie da auf den Weg brachten. Nur wollte seinerzeit niemand in der Politik etwas von kleinlicher Rechnerei hören – ging es doch um Höheres, nämlich um die von allen Parteien gewünschte Einstimmigkeit beim Start in das Innenstadtabenteuer.

Altes Rathaus: Endlich Neustart?
Das stillgelegte Alte Rathaus im historischen Stadtkern liegt weiter im Dornröschenschlaf. Die Bürgermeisterin will das Problem jetzt angehen. Nach fast 15 Jahren hätte eine erfolgreiche Wiederbelebung dann jedenfalls ihren Stempel. Der Knackpunkt: Das Haus muss barrierefrei zugänglich gemacht werden. Gelingt das nicht, würde die geschätzte Million für die Totalsanierung letztlich nur zu einer unbefriedigenden Teilnutzung führen. Einen Aufzug ein- oder anzubauen, ist daher im Grunde zwingend. Denn was wäre die Alternative? Ein Verkauf des Gebäudes?

Und dann ist da das Parlament. Dessen Verhältnis zur neuen Amtsinhaberin ist noch nicht geklärt. Hier hat die CDU/SPD-Koalition eine rechnerische Mehrheit. Doch die ursprüngliche Mission der Koalition, die Entwicklung der Innenstadt nach Jahren der Debatten endlich aufs Gleis zu setzen, ist erfüllt. Beide Parteien stimmen inzwischen auch schon mal munter gegeneinander. Faktisch gibt es also ein Parlament mit fünf Parteien, aber ohne stabile Regierungsmehrheit. Keine Partei kann alleine etwas ausrichten. Die politische Rückenstärkung aus ihrer kleinen FDP-Fraktion hat dabei für die Bürgermeisterin ihre Grenzen, und sie wird auch den Eindruck vermeiden müssen, sie agiere als „FDP-Bürgermeisterin“. Selbst in einer Koalition aus drei Parteien unter Einschluss der FDP wäre die kleine Fraktion der Liberalen nur Juniorpartner. Insofern ist der für die Bürgermeisterin ideale Zustand im Parlament jetzt zunächst einmal derjenige einer Versammlung ohne eindeutige Koalitionsmehrheit. Unter diesen Bedingungen müssen alle Themen, müssen die politischen Zweckbündnisse immer wieder neu ausgelotet werden. Will heißen: Die Sacharbeit muss quasi automatisch in den Vordergrund treten.

Für die Bürgermeisterin ist der Zustand der wechselnden Mehrheiten dennoch auch eine Gratwanderung, gerade auch angesichts der kommenden Verhandlungen über den Haushalt 2021. Die werden sicherlich im Zeichen der Bewältigung der Coronakrise stehen. Das Geld wird knapp. Zu hoffen ist zwar auf finanzielle Unterstützung durch Bund und Land, ähnlich wie nach der 2009er Finanzkrise mit dem damaligen Konjnkturpaket, oder jüngst im Zuge der Teilentschuldung durch die „Hessenkasse“. Aber die Regeln für die Haushaltsführung sind für die Kommunen strenger geworden. Die kurzfristige Neuverschuldung über Kassenkredite wurde faktisch unterbunden. Man darf also gespannt sein, wie sich die neue Bürgermeisterin im Zuge der kommenden Haushaltsverhandlungen schlagen wird.

Landrat Thorsten Stolz verschärft Gangart

MKK/Bruchköbel – Das Corona- Infektionsgeschehen ist während der letzten Wochen im Main-Kinzig-Kreis stark abgeflaut. Seit dem März, als die Pandemie in unserer Region ankam, wurden etwa in Bruchköbel nach Aufzeichnungen des Online-Portals „Vorsprung“ insgesamt 28 Infektionsfälle verzeichnet. 26 davon gelten inzwischen als geheilt, zwei Personen sind im Zusammenhang mit Corona verstorben. Der letzte der beiden Sterbefälle war am 21. Juni angezeigt worden. In Nidderau, der nahezu gleich großen Nachbarstadt, standen die Verhältnisse am Montag ähnlich: 25 Infektionsfälle waren seit dem März aufgetreten, alle gelten inzwischen als geheilt. In Erlensee wurden seit März bis letzten Montag 19 Infizierte gemeldet. 18 davon gelten als genesen, eine Person verstarb.

Die Zeit der extrem hohen Anstiege bei den Fallzahlen scheint also überwunden.

Auch im gesamten Landkreis wie sogar im dicht besiedelten Hanau stagnieren die Zahlen, abgesehen von vereinzelten Infektionsgeschehen, die das Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises allerdings schnell unter Kontrolle hatte. Tests und die Verordnung von Quarantäne auch für Kontaktpersonen sind jeweils die Maßnahmen.

Und dennoch – die Befürchtung des Auftretens einer „zweiten Welle“ von Neuinfektionen geistert immer wieder durch die Gazetten und Sender.

Auch in den sozialen Medien führt jede einzelne Fallmeldung zu angstvollen und bisweilen auch aggressiven Kommentaren. Meistens geht es um Beschwerden über angebliche mangelnde Disziplin beim Maskentragen und Abstandhalten. Jedoch zeigen die Erfolge beim Eindämmen der Infektionszahlen, dass sich die Bevölkerung im Großen und Ganzen doch offenbar recht gut an die Regeln hält.

Mit dem Start in die Urlaubszeit beginnt jedoch eine neue Phase, in welcher die Qualität der bisherigen Maßnahmen auf die Probe gestellt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger fahren nämlich jetzt in andere Gegenden und Länder, an Strände und Seen. Besorgnis lösen vor allem Reisende aus, die aus Risikogebieten heimkehren, und dazu gehören derzeit immerhin rund 130 Länder. Wird das Infektionsgeschehen wieder Fahrt aufnehmen, wenn einzelne Personen von dort infiziert heimkehren? Womöglich tagelang nicht erkannt, unterwegs im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis? Diese Fragen treiben jetzt Landrat Thorsten Stolz (SPD) um.

In den vergangenen Tagen hat es, wie erwähnt, im Main-Kinzig-Kreis nur wenige neue Corona-Fälle gegeben. Aber es gibt bei den jüngsten Fällen eine Besonderheit: Von diesen seien „die meisten Infektionswege auf einen Reiserückkehrer aus Risikogebieten zurückzuführen“. Das gab der Landrat jetzt auf Facebook bekannt. Unter anderem hatte das Gesundheitsamt deswegen Schulklassen in Quarantäne geschickt, und in Biebergemünd sogar eine komplette Schule schließen lassen. Nicht mangelnde Disziplin beim Maskentragen der Daheimgebliebenen war demnach die Ursache dieser Infektionen, sondern es hat ein einzelner Reiserückkehrer das Virus zuhause weitergegeben. Zwar bekam das Gesundheitsamt die Fälle letztlich schnell in den Griff, aber Landrat und Gesundheitsamt sind beunruhigt.

Daher setzt der Main-Kinzig-Kreis jetzt eine striktere Gangart um.

Wer aus dem Urlaub oder von einer Geschäftsreise aus einem der rund 130 Risikogebiete zurückkehrt, sei es ein bestimmter Staat der USA, Serbien oder Iran, muss dem Gesundheitsamt nicht nur wie bisher die eigenen persönlichen Daten übermitteln. Zusätzlich muss der Heimkehrer ab jetzt auch die weiteren Mitglieder des eigenen Hausstandes melden, mit Angaben zu deren schulischer oder beruflicher Situation. Befinden sich Schul- oder Kindergartenkinder unter den gemeldeten Personen, oder eine Partnerin oder ein Partner, welche im medizinisch-pflegerischen Bereich arbeiten, gelte das Prinzip: Sicherheit geht vor, zum Schutze der Mitmenschen in den Einrichtungen. Für die Kinder könne das ein vorübergehendes Betreuungs- oder Schulbesuchsverbot zur Folge haben. Für die Angestellten in sensiblen Einrichtungen – also auch Erzieher und Lehrer – kann ein zeitweises Tätigkeitsverbot verhängt werden. Je nach Einrichtung können auch weitere Auflagen zum Schutz aller verfügt werden. „Uns geht es darum, die besonders sensiblen Einrichtungen, also Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime, stärker zu schützen. Wir brauchen die größtmögliche Sicherheit, dass es in diesen Haushalten keinen Coronavirus-Infizierten gibt. Vorher dürfen Kinder und Jugendliche, auch keine Erzieher und Pfleger, so ohne weiteres wieder in ihre Einrichtung zurück“, betont Landrat Stolz seine Strategie, die zumindest für die Urlaubssaison festgelegt ist.

Das Vorgehen des SPD-Landrates ist auch als Kritik an der Schwarz-Grünen Landesregierung zu verstehen.

Der Main-Kinzig-Kreis wird nämlich mit seinen Vorschriften deutlich über die geltenden Vorgaben des Landes Hessen hinausgehen. Nach den Landesvorschriften müssen sich Urlauber oder Geschäftsreisende, die in Risikogebieten waren, zwar melden und vorsorglich häuslich isolieren. Das gelte jedoch nicht für deren Kinder und Partner im selben Hausstand, wenn sie nicht mitgereist sind, kritisiert der Landrat. Im Haushalt könnten sich Partner oder Kinder anstecken, und draußen weiter ihrem Alltag nachgehen. Gesundheitsdezernentin Susanne Simmler betont hierzu, dass man gerade mit Blick auf den bevorstehenden Regelbetrieb nach der Ferienurlaubs-Saison früh ansetzen müsse: „Sonst bleibt von einem Regelbetrieb in Schulen, Kindergärten oder Horten vielerorts wenig übrig.“ Das geänderte Vorgehen des Kreises kann nach Einschätzung der Gesundheitsdezernentin Isolationsmaßnahmen für weitaus mehr Menschen verhindern, und viele möglichen Ansteckungen nach der Ferienzeit innerhalb der Einrichtungen vermeiden. Thorsten Stolz und Susanne Simmler bitten die Bevölkerung also um Verständnis für die neue Vorgehensweise des Landkreises.

Nachdenklichkeit im Bauausschuss

Bruchköbel – Die Absicht der Stadtverordneten, in der neuen Innenstadt-Tiefgarage zehn oder zwölf Ladestationen für Elektroautos zu installieren, könnte ein teurer Traum bleiben. Ursprünglich war es ein Ansinnen der Grünen, die immer wieder wegen der hohen Baukosten kritisierte Tiefgarage mit Ladeparkplätzen für E-Autos aufzuwerten. Allerdings hatte die Summe von 500.000 Euro, die dafür zunächst veranschlagt worden war, Stirnrunzeln ausgelöst. Am Dienstag kam das Thema im Bauausschuss der Stadt in die Beratung.

Ausschussleiter Reiner Ochs (CDU) hatte dazu Herrn Jürgen Reimer von den Kreiswerken Main-Kinzig als kundigen Fachmann eingeladen. Die Kreiswerke sind selbst ein Anbieter von E-Ladezapfstrom im Kreisgebiet. Reimer erläuterte den Versammelten die technischen Hintergründe. Möglich seien unterschiedliche Ladekonzepte. Man kann die Ladesäulen so auslegen, dass sie mit relativ geringer Ladeleistung auskommen – dann aber wären sie mit jeden Auto stundenlang blockiert. Oder man richtet Schnellladesäulen ein, mit 22 Kilowatt Ladeleistung oder gar 50 Kilowatt. Grob gesagt, würde der gesamte Säulenkomplex umso teurer, je schneller die Zapfstellen in der Lage sind, ein Auto zu laden. Wollen zu viele Autos auf einmal laden, ergibt sich für die einzelnen Säulen wiederum eine reduzierte Ladeleistung. Um das auszugleichen, könnte man noch eine „Powerwall“, also einen Pufferspeicher, in die Tiefgarage einbauen – auch das würde wiederum in die Kosten gehen.

Die Ausschussmitglieder blickten ob der Erläuterungen eher skeptisch drein. Immerhin sind sie dazu aufgerufen, zu entscheiden, ob Bruchköbel eine Stromtankstelle vorfinanzieren soll, über die dann fremde Stromanbieter ihren Strom für E-Autos verkaufen. Wo aber liegt dann, bei 500.000 Euro Einsatz an Steuergeldern, eigentlich der Nutzen für die Stadt? Die Stimmung blieb kühl. Uwe Ringel (Grüne) brachte dann eine neue Idee ein: Wie wäre es, die Investition der Anlage auf dem freien Markt auszuschreiben? Der beste Investor würde den Zuschlag erhalten. Ein zusätzlicher Kostenschub für die Tiefgarage wäre vermieden. Möglich, dass diese Anregung Ringels als Antrag der Grünen oder als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ins Parlament zurückkehrt.

Brandrisiko in der Tiefgarage?
Trotzdem bleiben Zweifel. Bereits oberflächliche Nachforschungen im Internet zeigen, dass der Standort einer elektrischen Hochleistungsanlage ausgerechnet in einem unterirdischen Parkhaus nicht ideal ist. Denn problematisch ist hierbei der Brandschutz – bei Tiefgaragen auch ohne Stromtankstelle ein kritischer Punkt. Es geht um Flucht- und Löschwege. Zwar gilt die Ladetechnik von Serienfahrzeugen mittlerweile als ausgereift. Das gefürchtete Überladen der Batterie als Brandursache gilt als ausgeschlossen. Dennoch kann ein technischer Fehler im Hochvolt-Akku eines ruhig stehenden Fahrzeugs zu einem Brand führen. Sogar ein fast leerer Akku setzt immer noch viel Energie frei. Eine unbemerkte lokale Überhitzung kann ein E-Auto in Brand setzen. Das Brandschutz-Branchennetzwerk „Feuertrutz“ hält deswegen die Installation von Ladestationen in einer Tiefgarage oder in einem Parkhaus „nicht ohne Weiteres“ für angeraten. Diese sollte „nur in brandschutztechnisch vom Rest der Tiefgarage abgetrennten Bereichen erfolgen, in denen besondere Vorkehrungen für das Abführen der Verbrennungswärme getroffen werden“, so die Brandschutz-Fachleute. Dies würde bauliche Veränderungen im Parkhaus erfordern.

Andere Möglichkeiten
Möglich ist daher, dass noch ganz andere Ideen aufkommen; andere Städte gingen eigene Wege. Die Stadt könnte zum Beispiel „einfachere“ Ladesäulen in ganz normalen, oberirdischen Parkbuchten errichten. Vorteil: Man könnte den Bestand gemäß dem tatsächlichen Bedarf erweitern. Auch könnte man private Ladestellen, zusätzlich zu bereits möglichen Bundeszuschüssen, mit einem gewissen städtischen Zuschuss fördern, ähnlich der früheren Zisternenförderung. Private Ladestellen mindern den Bedarf nach öffentlichen Ladestellen. Sie sind viel billiger als öffentlich angebotene Systeme, die verschiedene Lade- und Abrechnungssysteme bieten müssen. Auch könnten sich gewerbliche Anbieter finden, die Ladesäulen als öffentlich zugänglichen Service auf dem eigenen Kundenparkplatz errichten. Dies gibt es z.B. heute schon auf dem Parkplatz eines hiesigen Discounters. Auch hier wäre, sofern überhaupt nötig, eine zusätzliche städtische Bezuschussung denkbar.

Premiere unter besonderen Bedingungen

Bruchköbel – Gespannte Erwartung lag in der Luft, vor jener ersten Sitzung der Stadtverordneten seit Amtseinführung der neuen Bürgermeisterin Sylvia Braun. Es war vermutlich eine der ungewöhnlichsten Sitzungen der vergangenen Jahrzehnte, und das lag nicht an den Tagesordnungspunkten. Schließlich war es die erste Sitzung seit dem „Shutdown“ vom März. Und zugleich die erste reguläre Versammlung in Anwesenheit der neuen Bürgermeisterin. Damals im März, kurz bevor die Kontaktbeschränkungen in Kraft traten, war die Amtsnovizin wegen der heraufziehenden Corona-Maßnahmen in einem einfachen, formalen Akt zur neuen Ersten Frau der Stadt ernannt worden. Die versammelten Stadtverordneten waren schon damals auf Abstand voreinander gegangen, sprich: an Einzeltische platziert worden.

Auch am vergangenen Dienstag war der große Bürgerhaussaal wieder mit Einzeltischen bestückt worden. Manche Stadtverordnete trugen „Maske“; die Bürgermeisterin selbst hatte auf das Accessoire verzichtet.

Wie lief es für die neue Amtsinhaberin? Rund heraus gesagt: sehr gut. Sylvia Braun hatte ihren eigenen Tagesordnungspunkt, den obligatorischen „Bericht des Magistrats“, gut vorbereitet. Ihren Quartalsbericht zur finanziellen Lage der Stadt, wie auch ihren Report zum Stand der Bauarbeiten des Stadthauses unterstützte sie mit eigenen Powerpoint-Folien, machte ihre Erklärungen damit anschaulich. Das kam bei den Stadtverordneten gut an. Dabei war die neue Rathaus-Chefin in Stil und Auftreten ganz die Alte: Direkt in der Ansprache ihrer Themen, bodenverhaftet und zugleich, wo nötig, auch schlagfertig beim Beantworten der Fragen aus der Versammlung. So kennt man sie schon seit einigen Jahren, als Vorsitzende ihrer kleinen FDP-Fraktion.

Finanzen (I): Guter Start ins Jahr
Der erste Quartalsbericht 2020 für die Monate Januar bis März zeigte im Grund nichts Ungewöhnliches. Bis Mitte März waren die Geschäfte, die Ausgaben und Einnahmen der Stadt noch ungestört durch „Corona“ verlaufen. Die im Vorjahr geplanten Erträge und Aufwendungen lagen im Plan. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer zeigten bis Ende März sogar ein Plus von 11% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In normalen Zeiten würde man also sagen: Das Jahr hat gut angefangen. Und Sylvia Braun konstatierte dazu auch bei den Investitionen „keine Überziehung der Ansätze“. 28 Millionen Euro an Investitionen sind geplant, davon sind 17 Millionen für Innenstadt, Schwimmbad und Feuerwehr vorgesehen. Der Schuldenstand geht also nach oben: 43 Millionen stehen jetzt zu Buche. Gleichzeitig zahlt die Stadt aber auch recht hohe jährliche 2,4 Millionen Tilgung ab; sprich: es ist zugleich ein Schuldenabbau im Gange.

Finanzen (II): Corona ändert alles
Für das bereits angebrochene Quartal April bis Juni wird nun ein gänzlich anderes Bild erwartet. Bei Gewerbe- wie Einkommenssteuer, beides sehr wichtige Einnahmequellen der Stadt, werden deutliche Einbrüche im Bereich von 2 bis 3 Millionen Euro veranschlagt. Stornierungen von Kindergartengebühren und Stundungen von Mieteinnahmen kommen hinzu. Brauns Magistrat hat bereits beschlossen, in dieser kritischen Phase gegenzuhalten: Es wurde eine Ausgabensperre für Sach- und Dienstleistungen vereinbart. Auch durch Ausnutzen möglicher Einsparungen bei den Personalkosten sollen -ohne Entlassungen- wenigstens 300.000 Euro „gutgemacht“ werden. Braun äußerte auch Hoffnung auf Unterstützung durch Bund und Land.

Finanzen (III): Das Stadthaus
Die Bürgermeisterin legte der Versammlung ihre neueste Kostenschätzung für das Stadthaus vor. Der Preis für Stadthaus, Tiefgarage, Freianlage, rund 30 Millionen (abzüglich Zuschüsse und Grundstücksverkauf) steht unverändert. Die Gesamtkosten der ganzen Innenstadt-Maßnahme summieren sich auf 41,4 Millionen Euro; wobei sich 7,2 Millionen an erwarteten Einnahmen gegenrechnen lassen. Es verbleiben also netto 34,2 Millionen Euro für die Planungs- und Baukosten. In den kommenden zwei Jahren dürften die in dieser Summe enthaltenen „weiteren Kosten“ in den Fokus der Beobachtung rücken. Hier werden aktuell 6,9 Millionen Euro veranschlagt. Dabei geht es unter anderem um die weitere Innenstadtgestaltung rund um das eigentliche Stadthaus.