24
Sep
2020

Streit um preiswerten Mietwohnungsbau

SPD drückt Finger auf die Wunde

(Bruchköbel/jgd) – Mit ihrem Beschluss, das Grundstück an der Hauptstraße 113a an die Bruchköbeler Baugenossenschaft zu vergeben, zog das Stadtparlament in der vergangenen Woche einen Schlußstrich unter das seit Monaten schwelende Thema. Bürgermeisterin Sylvia Braun und die Parteifraktionen sehen darin einen Kompromiss. Ursprünglich hatte Brauns Vorgänger Maibach mit der Baugenossenschaft den Plan erarbeitet, ein Haus mit preiswerten Mietwohnungen für etwa 11 Mietparteien zu schaffen.

Der Antrag, der im Januar von CDU und SPD unterstützt wurde, war aber wegen des Fehlens einiger Abgeordneter bei CDU und SPD gescheitert – BBB, FDP und Grüne konnten mit ihrer Mehrheit die Zustimmung verhindern. Sie setzten damals einem Änderungsantrag der Grünen durch. Danach sollte die Vergabe der Wohnungen nur an Personen möglich sein, die Anspruch auf den Bezug von Sozialwohnungen und den Bedarf an betreutem Wohnen nachweisen können. Wie sich später herausstellte, wäre dieser Vorschlag aber nicht vom Main-Kinzig-Kreis gefördert worden – was die Aussicht auf günstigen Mietwohnraum geschmälert hätte.

Der von Sylvia Braun jetzt vorgelegte Antrag kehrt im Grunde zum Ursprungsantrag Maibachs zurück, verlangt aber von der Baugenossenschaft den Einbau mehrerer kleiner 2-Zimmer-Wohungen als Möglichkeit für betreutes Wohnen. Betreutes Wohnen wird aber nicht mehr zur Bedingung gemacht. Dies hob insbesondere die SPD hervor, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, in Bruchköbel wieder einen generellen Wohnungsbau für möglichst preiswerte Mietwohnungen in Gang zu setzen. Die Sozialdemokraten favorisieren dabei das Modell des Wohnungsbaues mit der Baugenossenschaft, wie es bis zur Jahrtausendwende über mehrere Jahrzehnte hinweg praktiziert wurde.

Erfolgreiches Modell
Das Wohnbaumodell mit der Genossenschaft funktionierte nach einem einfachen Prinzip: Die Stadt verpachtet oder überlässt preiswert Bauland an die Baugenossenschaft, diese baut darauf kompakte Mehrfamilienhäuser. Heraus kommen erschwingliche Mietwohnungen, auch in größerem Zuschnitt, wie sie auf dem Markt bei Familien sehr begehrt sind. Das Modell führte über die Jahre zum Bau von rund 500 neuen Wohnungen im Stadtgebiet. Es hatte auch seinen Anteil daran, dass die Zahl der Einwohner bis zum Jahr 2000 stetig wuchs – mit positiven Folgen für Stadtentwicklung, Kaufkraft, für das ansässige Gewerbe, für Kindergärten und Schulen.

Mit ihrem Beharren auf Ankurbelung des Mietwohnbaus legt die SPD also in der Tat einen Finger in die Wunde: Denn unter der seinerzeit allein herrschenden CDU-Stadtregierung brach endete mit der Jahrtausendwende der Wohnungsbau nach dem Baugenossenschaftsmodell. Man schwenkte um auf den Einfamilienhaus- und Investorenbau. So entstanden die Baugebiete Peller, Fliederstraße, Bindwiesen. Zeitgleich stoppte ab 2000 aber auch der Aufwärtstrend bei der Einwohnerzahl. War diese bis dahin stetig gestiegen, im Zeitraum 1980-2000 von 12.500 auf 20.000, so stagniert die Zahl der Bruchköbeler Einwohner seither bei knapp oberhalb der 20.000. Die Stadt hat sich also in den letzten 20 Jahren zwar in die Fläche hinein entwickelt, aber das Einwohnerwachstum ist ausgebremst. Insbesondere junge „Starter“-Familien können sich Neubauten in der Regel nicht leisten. Das knappe Bruchköbeler Mietwohnangebot treibt sie ins Umland hinaus. Schleichende Folge: Die Stadt überaltert.

Daten dazu lieferte vor zwei Jahren eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis 2030 einen starken Anstieg bei den betagten Mitbürgern vorhersagt, während die jüngeren Altersschichten zum Teil um fast 20% abnehmen. Auch der Anteil der Kinder im Stadtgebiet soll sinken. Insgesamt sagt die Studie bis 2030 sogar eine Schrumpfung der Einwohnerzahl um bis zu 2% voraus. Bruchköbel läge damit außerhalb des Trends im Rhein-Main-Gebiet, welches seit Jahren Zuzug verzeichnet. Überalterung und Bevölkerungsschwund bedeuten aber, dass Kaufkraft, Steueraufkommen und ökonomisches Potential der Stadt langfristig stagnieren oder gar schrumpfen. Inwieweit sich Politik und Verwaltung dem Thema stellen werden, bleibt abzuwarten. Der nun beginnende Wahlkampf böte Gelegenheit, die Möglichkeiten und Risiken offen vor dem Bürger zu erörtern. - Die oben erwähnte Studie findet man im Netz unter www.wegweiser-kommune.de/kommunen/bruchkoebel.

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