Neue Informationen zu den U3-Plätzen

Bruchköbel – In der letzten Sitzung der Stadtparlamentarier wurden zwei Anträge von FDP und BBB zu den laufenden Planungen der neuen U3-Kindergartenplätze behandelt. Die beiden Anträge wurden zwar am Ende von CDU/SPD/Grünen nicht unterstützt. Jedoch leistete der Bürgermeister faktisch insbesondere dem FDP-Antrag Folge, indem er zahlreiche Erläuterungen zum Stand beim U3-Ausbau bekanntgab. Parlamentsneuling Sylvia Braun (FDP) hatte nämlich genauer wissen wollen, wie der Zeitplan zum Ausbau der U3-Plätze aussehe, welche Baumaßnahmen geplant seien, welche Alternativen geprüft worden sind, und welche Fördergelder erlangt werden können. Auch die Situation auf dem Stellenmarkt wollte die FDP-Parlamentarierin genauer erläutert haben, denn dort herrsche derzeit zu wenig Angebot an qualifizierten Kräften – wie also sieht die Bruchköbeler Situation bei der Anwerbung neuen Personals aus?

Und darüber hinaus sprach sich die FDP auch dafür aus, daß die Stadt enger mit der neuen Initiative „Familien in Bruchköbel“ zusammenarbeiten solle, welche offenbar als freier Träger für das Angebot von U3- und Hortplätzen in Frage kommen könnte. Vorbild dafür wäre ein Betreuungskonzept, das in Erlensee in der dortigen Tageseinrichtung „Honigbienchen“ verwirklicht wurde und für einige Aufmerksamkeit gesorgt hat.

Günter Maibach teilte also zum Stand der Dinge einige interessante Daten mit: Zur Erweiterung bestehender KiTas würden insgesamt drei Anbauten vorbereitet. Auf diese Weise würden in den KiTas 60 neue Plätze für U3-Betreuung entstehen. Mit freien Trägern würden Gespräche über weitere 20 Plätze geführt. Insgesamt könne man bis 2013 mit rund 90 U3-Plätzen planen. Man könne diese Planzahlen, so der Bürgermeister, aus dem 2010 erstellten Bedarfs- und Entwicklungsplan zu den Kindergärten ersehen. Es geben aber auch die Prognose, dass die Stadt im Jahre 2013 sogar bis zu 159 Plätze einrichten müßte, um den Bedarf zu decken. Es sei der Kommune erlaubt, 70% des Bedarfes über KiTa-Gruppenangebote und 30% über Tagespflegeplätze zu befriedigen. Mit den drei geplanten Anbauten an die Kindergärten, die je 370.000 Euro kosten sollen, komme man billiger davon, als mit einem kompletten Neubau. Bis 90% der zuwendungsfähigen Kosten würden gefördert. So gebe es bei den Baukosten von der Bundesregierung 14.000 Euro Zuschuß je Platz, und dazu noch 500 Euro je Platz für die Ausstattung.

Was die Personalsituation angehe, so stellte Günter Maibach zunächst fest, dass man im städtischen KiTa-Bereich keine unbesetzten Stellen habe. Es bestehe also keine unmittelbare Personalnot. Auch gebe es beim Kindergartenpersonal wenig Fluktuation. Man prüfe laufend Bewerbungen. Man könne einigen Zugewinn an Betreuungskapazität erreichen, indem man mit einzelnen Mitarbeiterinnen, die das wünschen, Stundenzahlerhöhungen vereinbart. Auch erweise sich für Mitarbeiterinnen das Angebot attraktiv, wenn ihre vormals befristeten Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Weiterhin stehe man, um BewerberInnen heranzuholen, mit der Hanauer Fachschule für Sozialpädagogik in Verbindung. Zur Zusammenarbeit mit der Initiative „Familien in Bruchköbel“ äußerte sich der Bürgermeister eher vage. Diese Initiative könne zum Beispiel von der FDP als Teilnehmer in der neu zu gründeten Kinder- und Familienkommission vorgeschlagen werden, so Maibach. – Ein weiterer Antrag der FDP, für die Vergabe von Kindergartenplätzen eine zentrale Stelle im Rathaus einzurichten, wurde von der Versammlungsmehrheit abgelehnt. Das Thema werde bereits umgesetzt, so der Bürgermeister.

Archiv - Veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 23.6.2011

Bruchköbel/Hanau - Mit Bezug auf die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Frankfurt, gemäß welcher der Bruchköbeler Magistrat verpflichtet wurde, einige Fragen der Fraktion des Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) zu den städtischen Kindertagesstätten zu beantworten, hat sich nunmehr die Stadt Bruchköbel geäußert.

Der Aufforderung, bis zur Stadtverordnetensitzung am 1. Februar zu den Fragen des BBB Stellung zu nehmen, will man offenbar noch nicht nachkommen. Über ein Hanauer Rechtsanwaltsbüro hat man Beschwerde eingelegt.

Auszug aus der Pressemeldung der Anwaltskanzlei Ludwig Wollweber Bansch vom 28.1.2010 (kursiv):

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nun dem Antrag zweier Stadtverordneter Recht gegeben und den Magistrat verpflichtet, die begehrten Auskünfte, teilweise in nichtöffentlicher Sitzung, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2011 zu erteilen.

Hiergegen hat nunmehr der Magistrat Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof durch den Fachanwalt
für Verwaltungsrecht, Uwe Steinkrüger, einlegen lassen.

„Diese Rechtsfrage ist durchaus offen zu beurteilen“ so Steinkrüger, „insbesondere die begehrte namentliche Auflistung erscheint datenschutzrechtlich doch sehr bedenklich“

Natürlich wird die Stadt, sollte eine ablehnende Entscheidung des VGH erfolgen oder aber eine Beschwerdeentscheidung nicht rechtzeitig ergehen, sich rechtmäßig verhalten und dem Beschluß Folge leisten.

Vorliegend geht es jedoch nicht um politische Fragen, wie von verschiedener Seite im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl versucht wird, nutzbar gemacht zu werden sondern allein um die Frage, in welchem Spannungsverhältnis Abgeordnetenfragerecht und Fürsorgeverpflichtung des Magistrates für seine Mitarbeiter zueinander stehen.

„Vor diesem Hintergrund geht es hier nicht, wenngleich versucht wird, dies kommunalpolitisch urbar zu machen, auch nicht um „Verlieren oder Gewinnen“ sondern allein um die Klärung einer offenen, bislang ungeklärten Rechtsfrage, so dass der Magistrat hier völlig zu Recht zum Schutze seiner Mitarbeiter sich zunächst auf eine Auskunftsverweigerung bezogen hat“, so Steinkrüger abschließend.

Bruchköbel/Frankfurt - Der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) hat in der Angelegenheit des von ihm angeregten Akteneinsichtsausschusses zum Personalstatus in den Bruchköbeler KiTas einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht errungen, wie die Anwaltskanzlei Nickel Rechtsanwälte mitteilt.

Auszüge aus der Pressmitteilung der Kanzlei, die heute veröffentlicht wurde und die unter dem hier unterlegten Link eingesehen werden kann:

"Antrag auf Verpflichtung des Magistrats der Stadt Bruchköbel zur Auskunft gegenüber zwei Stadtverordneten des BBB erfolgreich

Magistrat der Stadt Bruchköbel wird auf Antrag der Stadtverordneten Alexander Rabold und Dietmar Beilner (beide BBB) vom Verwaltungsgericht Frankfurt verpflichtet, deren Anfrage vom 01.12.2010 zu beantworten. Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft zeigt sich erfreut über Ausgang des Verfahrens. (...)

Mit Beschluss vom 26.01.2011 verpflichtete das Verwaltungsgericht Frankfurt den Magistrat der Stadt Bruchköbel, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Günter Maibach, die schriftliche Anfrage der Antragsteller vom 01.12.2010 zur Frage der Freistellung der Leiterinnen der Kita bis spätestens zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2011 und zu den Fragen der in den Kindergärten beschäftigten Personen und ihren Wochenstunden 'laut Arbeitsvertrag und tatsächlich' in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2011, in nicht öffentlicher Sitzung zu beantworten.

Zudem wurden dem Magistrat der Stadt Bruchköbel die Kosten des Verfahrens auferlegt."

Siehe auch: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Der Akteneinsichtswunsch des BBB hatte kurz vor Weihnachten zu einer scharfen politischen Kontroverse geführt, in die sich auch der Gesamtelternbeirat der Stadt einmischte. Der Ausschuss tagte dann am 21. Dezember nur ein einziges Mal und beendete seine Arbeit per Mehrheitsbeschluss von CDU, SPD und FDP in derselben Sitzung.

Bruchköbel – In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Eltern in Briefen an Parteien und Verwaltung über die neuen Essengeldregelungen in den KiTas beschwert. Es wurde kritisiert, dass ohne Anschreiben gravierende Änderungen vorgenommen wurden. So sei keine Abmeldung vom Essen mehr möglich. Wenn das Kind krank ist, müsse man trotzdem zahlen. Auch für die Ferienwochen müsse nun ohne Leistung gezahlt werden. Für einen Hortplatz, den man nur an zwei Wochentagen nutze, müssten fünf volle Tage gezahlt werden. Die ab jetzt geforderte starre Festlegung für ein volles Quartal überfordere solche Eltern, die etwa infolge Berufs auf Flexibilität angewiesen seien.

„In Zeiten, in denen, nicht zuletzt von Arbeitgebern, ein Mehr an Flexibilität gefordert wird, ist dies ein für uns in keinster Weise nachvollziehbarer Weg, der hier in Bruchköbel beschritten wird“, so die Beschwerde aus einem der Elternbriefe.

Der BBB hatte dann das Thema in einer Pressemitteilung öffentlich aufgegriffen. Dies rief nun den Gesamtelternbeirat der Bruchköbeler Kindertagesstätten (GEB) auf den Plan.

Mutmaßungen des BBB, die Verwaltung könne mit den Erhöhungen die aus Sicht des BBB angeblich zu viel beschäftigten Erzieherinnen refinanzieren, seien „populistischer Unsinn“, so der GEB in einer Pressemitteilung. Fakt sei, dass bei der Essensgeldabrechnung auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt und dabei die Kosten von 2,35 € auf 2,50 € pro Essen angeglichen wurden. Ursache hierfür sei eine Preisanpassung des Essensanbieters, welche die Stadt Bruchköbel auf Grund der leeren Kassen 1:1 an die Eltern weitergibt.

Anders als der BBB sehe es der GEB nicht als seine Aufgabe an, jedes noch so unausgegorene Thema mit dem man sich befasst, in der Presse breit zu treten. Deshalb habe der GEB auch nichts darüber in der Presse verlauten lassen, dass er bereits seit Mitte November 2010 mit dem Träger in engem Kontakt stehe, was die Umstellung des Essensgeldes auf einen bargeldlosen Zahlungsverkehr betrifft. Auch die Angleichungen der Beträge seien dem GEB bekannt gewesen. Die Art und Weise, wie diese Änderungen durch den Träger an die Eltern kommuniziert wurden, berge allerdings ein erhebliches Verbesserungspotential für die Zukunft. Sowohl pädagogische Fachkraft als auch Gesamtelternbeirat in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit hätten sicher für einen besseren Ablauf der Umstellung sorgen können, wären sie nicht durch den Mehraufwand an Arbeit bezüglich des vom BBB verlangten Akteneinsichtsausschusses gebunden gewesen, glaubt man beim GEB.

Betrachte man sich die umliegenden Städte und Gemeinden, so könne man das nachgebesserte Bruchköbeler Modell der Abrechnung durchaus als kostengünstig und flexibel bezeichnen. Monatsweise An- und Abmeldung, Kostenrückerstattung ohne ärztlichen Nachweis bei 14tägiger Abwesenheit oder das tageweise hinzubuchen von sogenannten Service-Essen, wenn Eltern kurzfristig (tagesaktuell) ein zusätzliches Essen brauchen, gebe es in den wenigsten umliegenden Kommunen.

Der GEB-Vorstand bedankt sich für die Nachbesserungen im Bereich der An- und Abmeldung, der Kostenrückerstattung und der Service-Essen, welche in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bürgermeister und der pädagogischen Fachkraft vereinbart werden konnten. Ganz ohne fremde Hilfe sei es dem GEB als Vertretung der Eltern möglich gewesen, seiner Aufgabe der Interessensvertretung nachzukommen. Eine ausführliche Information zu den erfolgten Nachbesserungen werde seitens der Verwaltung in den nächsten Tagen an alle Eltern gehen. Fragen zu seiner Arbeit beantwortet der GEB den Eltern jederzeit, wie auch in den vergangenen Wochen, gerne, so wird betont. Der GEB fordert die Fraktion des BBB auf, ihr gefährliches Halbwissen in diesen Angelegenheiten, auch in Zeiten des Kommunalwahlkampfes, für sich zu behalten. Anstatt sich beim GEB über den Stand der Dinge zu erkundigen, so wie es andere Mitbürger auch getan haben, sind die Protagonisten ihrer jahrelang gewohnten Linie treu geblieben, haben dieses direkt gewählte Gremium konsequent ignoriert und Halbwahrheiten und Unwissen in fragwürdigen Pressemitteilungen in Umlauf gebracht. Der GEB verbittet sich eine Einmischung in seine Arbeit und weist höflich darauf hin, dass er sich auch nicht in die Angelegenheiten der Parteienarbeit einmischt.

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 20.1.2011)

Bruchköbel - Die CDU Bruchköbel äußert sich mit großer Verärgerung zur Presseverlautbarung des BBB über die Essensregelung der Kindergarten- und Hortkinder (siehe letzter BK). „Wenngleich die CDU in den vergangenen Monaten dazu übergegangen ist, die populistischen Pressemeldungen des BBB nicht mehr zu kommentieren, so kann diese Pressemeldung des BBB nicht unwidersprochen bleiben“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Lauterbach fest. „Zunächst muss festgehalten werden, dass sich die verärgerten Eltern nicht ausschließlich an den BBB gewandt haben“, so Frau Lauterbach.

Ein betroffener Vater habe Ende des Jahres 2010 eine Mail an die Verwaltung, adressiert an den Bürgermeister und die pädagogische Fachkraft, gesendet und darin die Neustrukturierung der Essensregelung für die Kindergarten- und Hortkinder bemängelt. Die Mail des betroffenen Vaters wurde in Kopie und lediglich zur Kenntnisnahme an die Parteienvertreter aller in Bruchköbel vertretenen Parteien gesendet und nicht nur an den BBB.

Die CDU fragte daraufhin in der Verwaltung nach und bekam die Antwort, dass die Bedenken zur Neuregelung bekannt sind und dass bereits mit dem Gesamtelternbeirat und der Verwaltung an einer weiteren Lösung gearbeitet wird. Darüber hinaus fanden sogar bereits Besprechungstermine statt. Ferner legte man diesbezüglich sogleich weitere umfassende Gespräche fest. Für Katja Lauterbach bleibt also festzuhalten, dass von einer breiten Elternbeteiligung gesprochen werden kann, wenn der Gesamtelternbeirat in die Beratungen miteinbezogen wird. „Dafür wird ein Gesamtelternbeirat schließlich gewählt“, so die Unionspolitikerin. „Es ist nicht die imaginäre Aufgabe der Parteien, hier die Arbeit der Verwaltung ständig zu kontrollieren und zu hinterfragen und schon gar nicht ist das ein Thema für die Stadtverordnetenversammlung“, ergänzt Parteivorsitzender Gerhard Rehbein.

Als absurd und ganz schlechter politischer Stil mutet die Darstellung des BBB an, so die CDU, dass durch eine verwaltungsbedingte Umstrukturierung im Bereich der Essensabrechnungen, fehlende Gebühren durch angebliche Stellenplanüberschreitungen ausgeglichen werden sollen. Hier werden zwei Themen ganz kräftig miteinander vermischt, die völlig unabhängig voneinander zu bewerten sind und es sei mehr als ärgerlich, dass den Eltern von Bruchköbel seit Monaten durch den BBB suggeriert werde, dass mit Gebührenerhöhungen im Kita-Bereich zu rechnen ist. „Dies ist definitiv nicht der Fall und wenn die Protagonisten des BBB den vorliegenden Haushalt für 2011 aufmerksam gelesen hätten, würden sie auch feststellen, dass hier keine Gebührenerhöhungen enthalten sind und im Übrigen mit der CDU und Bürgermeister Maibach auch nicht zu machen sind“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Reiner Keim.

Die Christdemokraten finden es unerträglich, dass der BBB immer wieder versuche, gerade die Kindergärten für billige politische Unwahrheiten zu missbrauchen, die einzig und allein darauf ausgerichtet seien, den Bürgermeister in seinem Amt zu beschädigen. „Wer die Pressemitteilungen des Gesamtelternbeirats im Monat Dezember 2010 aufmerksam verfolgte, hat gemerkt, dass sich gerade der GEB mehrfach gegen diese Spielchen und diese Einmischungen durch die politischen Parteien ausgesprochen hat. Abschließend bleibt festzuhalten, dass sich keine andere Partei in der Öffentlichkeit diesem Thema, das ausschließlich der Verwaltung vorbehalten ist, gewidmet hat und sich insofern alle Parteien außer dem BBB an diese Spielregeln gehalten haben“, so Katja Lauterbach. „Das Fazit dieser Pressemitteilung des BBB kann nur sein, dass die Verzweiflung im BBB schon sehr groß sein muss, wenn man es nötig hat, dieses Thema derart künstlich aufzublasen und eine vermeintliche Gebührenerhöhung zu beschwören, die keine Partei wünscht oder gefordert hat“, so der Parteivorsitzende der CDU Bruchköbel, Gerhard Rehbein abschließend.

(Archiv/veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" vom 20.1.2011)

"Gruppenbücher sofort wieder ungeöffnet in die Kitas zurück"

Bruchköbel – Es gibt weiter Wirbel um den Akteneinsichtsausschuss zu den Bruchköbeler KiTas; im Strudel der politischen Diskussionen findet sich jetzt auch der von drei Vätern geführte Gesamtelternbeirat (GEB) der KiTas wider.

In dem vom Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) gestellten Antrag zur Gründung des Ausschusses werden für drei Stichtage im Zeitraum 1.9.2009 bis 1.9.2010 Angaben etwa zur Gruppenanzahl in den KiTas, zu Gruppenstärken, Alterszusammensetzung und Personalstunden verlangt. Der Antrag kann auf der städtischen Homepage eingesehen werden.

Im Hanauer Anzeiger vom 21.12.2010 zeigt sich der BBB nunmehr „bestürzt“ über eine Pressemitteilung des Gesamtelternbeirats der KiTas. Hiernach soll der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Reiner Keim (CDU), die Gruppenbücher mit persönlichen Daten der Kinder von den Kindergärten angefordert haben.

Die BBB-Fraktion werde daher in der Ausschusssitzung beantragen, dass die Gruppenbücher sofort wieder ungeöffnet in die Kitas zurückgebracht werden. Der BBB habe bereits in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses beantragt, zunächst nur wenige allgemeine Akten einzusehen, aus denen das eingesetzte Personal erkennbar werde. Die Ausschussarbeit hätte dann voraussichtlich sehr schnell und ohne großen Aufwand erledigt werden können. Dies habe der Ausschussvorsitzende Reiner Keim (CDU) aber abgelehnt.

Der Ausschuss soll herausfinden, ob in den KiTas möglicherweise erheblich mehr Personal beschäftigt werde, als der Stellenplan zulässt. Dies aufzuklären, liege auch im Interesse der Eltern, weil diese nämlich damit rechnen müssten, dass sich die Stadt die Mehrkosten dafür über höhere Kita-Gebühren von ihnen zurückzuholen versuche. Wegen des „völlig maroden Haushalts“, glaubt man beim BBB, könne die Kommunalaufsicht verlangen, dass der seinerzeit mit absoluter CDU-Mehrheit gefasste Grundsatzbeschluss durchgesetzt werden muss, wonach 25 Prozent der Kindergartenkosten durch Gebühren zu decken seien. Dann drohten den Eltern möglicherweise kräftige Gebührenerhöhungen, so der BBB.

Gleichzeitig zeigt sich der BBB darüber verwundert, dass der Gesamtelternbeirat in seinen Veröffentlichungen die demokratischen Kontrollrechte der Stadtverordneten in Frage stelle. Schließlich sollten sowohl die ehrenamtlich arbeitenden Elternvertreter wie Stadtverordneten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Mitbestimmung und demokratische Regeln in Bruchköbel groß geschrieben werden.

Man habe mit dem GEB-Vorsitzenden bereits Anfang November ein längeres Telefonat geführt, in dem von Seite des BBB auch ein Gespräch mit dem Elternbeirat angeboten worden sei. Dies sei aber mit dem Argument abgelehnt worden, der GEB wolle parteipolitisch neutral bleiben und habe es auch schon gegenüber der CDU abgelehnt. Aus der Tagespresse sei nun aber zu erfahren gewesen, dass der GEB zwischenzeitlich Gespräche mit CDU, Grünen und SPD geführt habe.

Bruchköbel - Der Gesamtelternbeirat der Bruchköbeler KiTas erhebt in einem streng formulierten Schreiben an den Vorsitzenden des neugegründeten Akteneinsichts- ausschusses und Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Rainer Keim, Einspruch gegen die Verwendung sogenannter Kindergarten-"Gruppenbücher" in dem Ausschuss.

Man befürchtet, dass empfindliche personenbezogene Daten, die nach Aussage des GEB dort über die Kinder aufgezeichnet werden, in "unbefugte Hände" gelangen könnten.

Das Schreiben, das heute über Presse und weitere Adressaten öffentlich gemacht wurde, hier dokumentiert (kursiv):

"Tobias Müller
1.Vorsitzender GEB
(...)

Herrn Reiner Keim
Vorsitzender des Akteneinsichtsausschuss
(...)

Bruchköbel 16.12.2010

Sehr geehrter Herr Keim,

der Gesamtelternbeirat wurde gestern, 15.12.2010, darüber informiert, dass der von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzte Akteneinsichtsauschuss, aus allen städtischen Kitas die sogenannten „Gruppenbücher“ zur Einsicht angefordert hat und diese mit Datum 15.12.2010 auch zur Verfügung gestellt wurden. Wir verwahren uns ausdrücklich gegen dieses völlig unrechtmäßige Vorgehen.

In Namen der Eltern gebe ich Ihnen hiermit zur Kenntnis, das wir es auf keinen Fall zulassen und dulden werden, das unbefugte Dritte – in diesem Fall sind unbefugte Dritte alle Personen, die keinen direkten pädagogischen Auftrag für unsere Kinder haben – diese Gruppenbücher einsehen werden.

Wir untersagen Ihnen hiermit die Nutzung dieser Gruppenbücher im Akteneinsichtsausschuss. Desweiteren untersagen wir Ihnen Nutzung sämtlicher personenbezogener Daten unserer Kinder oder uns selbst.

Wir erwarten Ihre schriftliche Bestätigung unsere Untersagung innerhalb von drei Tagen, gern auch per email.

Für die Nichteinhaltung unserer Frist und/oder der Nichtbeachtung unseres Anliegens, behalten wir uns rechtliche Schritte, in Form einer einstweiligen Verfügung, vor.

Desweiteren werden wir, bei Nichteinhaltung und/oder Nichtbeachtung unseres Anliegen, die Vorgehensweise
des Ausschusses auf Verfahrensfehler prüfen lassen. Sie selber haben in der konstituierenden Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sich auf keinen Fall Verfahrensfehler vorwerfen lassen wollen. Dann handeln Sie auch entsprechend.

Begründung:
In den Gruppenbüchern werden empfindliche personenbezogene Daten über die Kinder aufgezeichnet, so z.B. Entwicklungsstand der Kinder, Krankheiten etc. Diese Informationen haben in unbefugten Händen absolut nichts zu suchen. Diese Informationen sind einzig und allein für die Eltern und Erzieher/innen bzw. deren Leitung von Relevanz. Auf gar keinen Fall sind diese Informationen für das politische Ränkespiel der BBB Fraktion gedacht.

Nichts desto trotz sind wir nach wie vor zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bereit und stehen Ihnen und dem Ausschuss für Gespräche und detailliertere Informationen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Müller
1.Vorsitzender GEB
(...)

Kopie: alle Fraktionen, Aushang Kitas, Presseverteiler, GEB Verteiler"

Kündigung an Mini-Club kritisiert

Bruchköbel - Dem Mini-Club „Wühlmäuse“ ist von der Stadt Bruchköbel der Raum in der Kita Mitte Anfang Mai kurzfristig gekündigt worden. Die Eltern der Kinder, die den Mini-Club besuchen, haben jetzt in einer Unterschriftenaktion Bürgermeister Günter Maibach gebeten, dem Mini-Club auch weiterhin Platz in der Kita Mitte einzuräumen. Die Kündigung erreichte die Betreuerinnen im Mini-Club nur wenige Wochen, nachdem die Anmeldungen für Mini-Club und Kitas zum Herbst abgeschlossen waren. Sie wird bereits Ende Juni wirksam, so dass noch nicht einmal das laufende Jahr regulär beendet werden kann.

Viele der betroffenen Eltern haben ihr Kind in dem Mini-Club angemeldet, weil sie bereits ältere Kinder haben, die am gleichen Ort in den Kindergarten gehen oder gehen. Sollte der Mini-Club jetzt kurzfristig an einen anderen Ort umziehen müssen – im Gespräch ist ein Raum in der Kita Nord -, würden die Eltern mit Problemen konfrontiert. Denn in beiden Einrichtungen müssten die Kinder praktisch zeitgleich abgeholt werden, was selbst mit einem Auto kaum zu bewältigen ist. Im Extremfall zwingt die Stadt die Eltern damit, sich allein aus diesem Grund ein Auto oder einen Zweitwagen anzuschaffen. Das ist weder familienfreundlich, noch verkehrspolitisch, wirtschaftlich oder ökologisch sinnvoll. Empört sind die Eltern über die Kurzfristigkeit der Entscheidung.

Noch vor kurzem war für den Mini-Club auf Initiative des Bürgermeisters ein neuer Sandkasten und eine Erweiterung der Bobbycar-Piste eingerichtet worden. Auch im Rahmen der Anmeldungen zu Kindergarten und Mini-Club war zu keinem Zeitpunkt die Rede davon, dass der Mini-Club die Kita Mitte verlassen müsste. Die Anmeldungen für Kitas und Mini-Clubs zum Herbst sind gelaufen und da zudem überall lange Wartelisten bestehen, haben die Eltern keine Möglichkeit mehr, sich umzuorientieren. Sie mussten davon ausgehen können, dass ihre Kinder in der Örtlichkeit betreut würden, in der sie sie angemeldet hatten.

Das Verhalten der Stadt Bruchköbel, diese Voraussetzungen nun so kurzfristig zu ändern, ist für die Eltern eine herbe Enttäuschung. So kurzfristig zu planen und zu entscheiden wie die Stadt, das können sich die „Manager kleiner Familienunternehmen“ nicht leisten. Mit der Kündigung des Mini-Clubs in der Kita Mitte erweist sich die Stadt Bruchköbel, die doch gerne ihre Kinder- und Familienfreundlichkeit betont und junge Familien an sich binden will, einen Bärendienst. Die Eltern kritisieren nicht die Schaffung neuer Hortangebote für Zweijährige. Sie verstehen jedoch nicht, warum für ein neues Angebot nicht auch ein neuer Ort gesucht werden kann, anstatt den bestehenden Mini-Club aus dem gewohnten und von den Eltern aus guten Gründen gewählten Umfeld herauszunehmen. Die Eltern der Mini-Club-Kinder bitte daher die Stadt nachdrücklich, den Mini-Club in der Kita Mitte zu lassen. Sie bitten damit vor allem um eines: Verlässlichkeit.

(ARCHIV - veröff. im "Bruchköbeler Kurier" v. 28.5.09)

Landesprogramm ermöglicht finanziellen Spielraum

Bruchköbel - Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstag einstimmig einen Beschlussvorschlag der Verwaltung abgesegnet, mit dem die Anwesenheit von Kindern in den Bruchköbeler Tagesstätten im letzten Jahr vor der Schule beitragsfrei gestellt wird.

Unter dem etwas sperrigen Titel „Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Bruchköbel“ ist ab jetzt festgelegt, dass das neue Förderprogramm des Landes Hessen auch in Bruchköbel zu einer Beitragsfreistellung führen wird.

Durch dieses Landesprogramm werden Eltern von Kindergartenkindern, die im letzten Jahr vor der Einschulung stehen, rückwirkend ab dem Januar 2007 von der Gebührenpflicht entlastet. Darüber hinaus soll auch der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch besondere Förderung neue Impulse erhalten. Das Programm des Landes dient zum einen der besseren Vorbereitung der Kinder auf die schulischen Anforderungen und der Verbesserung der Integration, zum Anderen ist es als Schritt hin zu einer besseren Unterstützung von Frauen anzusehen, die nach der Geburt ihres Kindes im Beruf Fuß fassen möchten.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits bei den Beschlüssen zum Haushalt für 2007/2008 die Schaffung weiterer Betreuungsplätze beschlossen. In den letzten Jahren waren zusätzliche Hort- und Kindergartenplätze entstanden, auch waren Kindergartenplätze für grundsätzlich jedes Kind zwischen drei und sechs Jahren zum obligatorischen Angebot an Eltern geworden. Dazu gibt es inzwischen zwei altersgemischte Gruppen für Kinder unter drei Jahren.

Die Verwendung der Mittel aus dem vom Land Hessen aufgelegten „Bambini“-Programm, welche speziell die Betreuung unter Dreijähriger verbessern helfen sollen, wird dagegen nicht in eine direkte Gebührenbefreiung für die Eltern umgesetzt. Die diesbezüglichen Formulierungen der Stadtverwaltung sind so zu verstehen, dass man die Mittel aus dem „Bambini“-Programm zunächst einmal als Zuschüsse des Landes ansieht, die es den Kommunen überhaupt erst ermöglichen sollen, auch unter Dreijährigen die gewünschten Plätze anzubieten. Solche Plätze werden in Bruchköbel von den kirchlichen Kindergärten angeboten, deswegen werden die Zuschüsse den kirchlichen Trägern zugeleitet.

Die Bruchköbeler Parteien im Parlament begrüssten die Vorlage und stimmten allesamt dafür. CDU-Fraktionssprecher Joachim Rechholz bekräftigte, dass damit für Eltern ein Schritt in Richtung der Wahlfreiheit zwischen Kindergarten oder Daheimbleiben ermöglicht werde. Harald Wenzel (Grüne) betonte das Fernziel seiner Partei, das in einer völlig beitragsfreien Kinderbetreuung bestehe, und lobte die Bruchköbeler CDU/Grüne-Kooperation für das bisher Erreichte. Christine Empter und Franco Piscitello (beide SPD) betonten, dass man schon lange für den jetzt gefassten Beschluss gearbeitet habe.