Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP führt Entscheidung herbei

Bruchköbel - Mit einer Mehrheit aus CDU, Grünen und der FDP hat das Stadtparlament am Dienstag den Haushalt 2014 verabschiedet. Vorausgegangen waren offenbar komplizierte, aber am Ende erfolgreiche Verhandlungen unter diesen drei Fraktionen - erstmals seit langem zeigte sich damit wieder so etwas wie eine "gestalterische Mehrheit" im Parlament. Auch die Investitionen, sowie ein Sparplan bis 2018 wurden mit Mehrheit dieser Fraktionen verabschiedet. Nur bei den geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern scherte die FDP aus und stimmte dagegen, wodurch diese zunächst ausgebremst wurden.

Dass CDU, Grüne und FDP ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt verabredet hatten, deutete sich zu Beginn der Sitzung in den Haushaltsreden an. Katja Lauterbach (CDU), Patricia Bürgstein (Grüne) und Sylvia Braun (FDP) lobten in jeweils engagierten Ansprachen den gegenseitigen Willen zum Kompromiss. Der Haushalt für 2014 sei zwar nicht der große Wurf, was die endgültige Konsolidierung der Finanzen betreffe - eine Bewältigung des Defizits sehe man aber bis 2020, und bei besonderen Bemühungen bis 2018 machbar, so formulierte es Katja Lauterbach.

Den Bürgermeister ließ man einige Kröten schlucken: So wurde eine Begrenzung der Kassenkredite beschlossen. Den Stellenplan Maibachs genehmigte man zwar, aber hier macht sich vor allem die FDP dafür stark, diesen auf Dauer einzufrieren und langfristig auch im Personalbereich Einsparungen zu erzielen. Ein richtig großer Zankapfel ist offenbar die Frage gewesen, ob die Stadt ihre KiTas in Zukunft durch Reinigungsfirmen sauberhalten lässt. Die Grünen hatten sich zuletzt strikt dagegen ausgesprochen, aber CDU und FDP gewannen die Grünen für einen Kompromiss. Zu zwei Dritteln darf Maibach nun externe Firmen einsetzen, und nach drei Jahren will man bewerten, ob dieser Weg erfolgreich war.

Vielleicht ist das Thema "KiTa-Reinigung" nicht zuletzt auch eine geschickt platzierte Verhandlungsmasse der Grünen gewesen: Denn bei der Sanierung des Alten Rathauses, einem Kernanliegen der Grünen, kam es nun zu einem positiven Beschluss. Dafür hatte man wiederum die entscheidenden Stimmen der FDP gewinnen müssen, die das Vorhaben zunächst abgelehnt hatte. Nun wurde beschlossen, das Alte Rathaus zu sanieren und die beiden seit Jahren leerstehenden Pavillons daneben abzureissen. Auch im nicht weit entfernten Spielhaus sollen Renovierungen stattfinden. Dann kann das Heimatmuseum aus dem Alten Rathaus in das Spielhaus ziehen. Damit wird der Weg zur Nutzung der Flächen im seit Jahren brachliegenden historischen Rathaus endlich frei. Diesem Antrag der Grünen stimmten CDU, Grüne und FDP zu, gegen die Stimmen des BBB. Die SPD enthielt sich in dieser Frage.

Weitere Beschlüsse betrafen das Stadtmarketing (muss 100.000 Euro einsparen), das Hallenbad (wird nicht geschlossen), die Neufassung der Friedhofssatzung (die Trauerhallengebühr wird wieder um 2/3 gesenkt), und die Nutzung von Ökopunkten durch Naturschutz im Bruchköbeler Wald (das soll der Stadt zusätzliche Einnahmen bei der Ausweisung neuer Baugebete verschaffen). Auch soll die Verwaltung eine Zusammenstellung der finanziellen und materiellen Leistungen der Stadt an die Vereine aufschreiben - hieraus könnten sich dann mit Blick auf den Haushalt 2015 Einsparpotentiale ergeben.

Beim Gewerbegebiet "Lohfeld" scheint sich ein Durchbruch anzubahnen: Ein bislang in Gelnhausen ansässiger, international tätiger Automobilzulieferer will einen Verwaltungskomplex auf einer Fläche von bis zu 11.000 qm nach Bruchköbel verlegen, wie der Bürgermeister berichtete. Wird das wie beschrieben realisiert, dann kann sich die Stadt über eine lukrative Veräußerung eines beträchtlichen Areals, und einen Zuwachs von rund 100 Arbeitsplätzen freuen. Die Stadtverordneten genehmigten das Vorgehen mit Mehrheit, nur die SPD enthielt sich der Stimme.

(Archiv/ersch. im "Bruchköbeler Kurier" v. 20.2.2014)