CDU vermutet Populismus / Von Jürgen Dick

In der Bruchköbeler CDU-Spitze wird derzeit gemutmaßt, dass der Wahlkampf von einer so genannten „rechten Connection“ dazu genutzt werden soll, dem Bürgermeister persönlich zu schaden. Diese Strategie setze auf das Mittel persönlicher Herabsetzung. Als Indizien für die These von der Existenz einer solchen informellen Verbindung dienen einschlägige Leserbriefe aus der jüngeren Zeit, in denen dem Bürgermeister immer wieder persönliche Makel angekreidet werden, in der Hoffnung, dass irgendetwas schon hängen bleiben werde.

Solche Vorwürfe an den politischen Gegner, die nicht die Sache, sondern die Person zum Ziel haben, werden gemeinhin zum Arsenal des Rechtspopulismus gezählt. Persönlich gemünzte Bezeichnungen wie „kleiner Bürokrat“ oder auch Behauptungen, Aussagen im Stadtparlament zeugten davon, der Bürgermeister sei „beleidigt“, lassen dem Betroffenen in der Tat wenig Chancen zur Gegenwehr. Ignoriert er solche Bemerkungen, wird hernach schnell der Vorwurf der Ignoranz, wahlweise der „Gutsherrenart“ laut. Versucht der Gescholtene hingegen, solche persönlich geprägten Vorwürfe zu widerlegen, kann ihm wiederum vorgehalten werden, dass „der getroffene Hund bellt“.

Auf diese Weise wird das Opfer in eine Zwickmühle getrieben, mit der Folge einer Kaskade aus immergleichen, nämlich stets aufs Neue auf die persönliche Reputation zielenden Vorwürfen. Neben dem persönlichen Opfer bleibt am Ende auch die Debatte in der Sache auf der Strecke.

Die Vermutung, dass da eine Kampagne eines mehr oder weniger losen Verbundes rechter Gleichgesinnter im Gange sei, sieht man in der CDU-Spitze durch eine weitere Auffälligkeit gestützt: So nahm jetzt in einem Leserbrief Fraktionssprecher Rabold den von der CDU zur FDP übergetretenen Stadtverordneten Gerd-Jürgen Jesse ins Visier. Der sei als Unterstützer des aus der CDU wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossenen Martin Hohmann an die Öffentlichkeit getreten. Jesses Name findet sich in der Tat auf einem im Internet verbreiteten Unterstützungsblatt für ebendiesen Hohmann.

Dieser Aspekt könnte den harschen Ton erklären, den der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem FDP-Fraktionssprecher Horst Roepenack angeschlagen hat. Bekanntlich hatte die FDP einen Antrag auf Einsetzung eines Rechnungsprüfers eingebracht, der die letzte Haushaltsrechnung durchleuchten solle. Weil damit die Arbeit des dem Bürgermeister unterstehenden Amtes betroffen ist, hatte Michael Roth interveniert. Im Verlauf der Debatte hatte dann die FDP ihren Antrag zurückgezogen. Einige in der CDU mutmaßen in dem Antrag, der die Amtsführung des Bürgermeisters zumindest teilweise unter den Verdacht fehlerhafter Amtsausübung gestellt hätte, die Handschrift des neuen FDP-Mitgliedes Jesse.

Wie zu erfahren war, steht bei einigen CDU-Granden die Koalitionsfähigkeit einer FDP „mit Jesse“ derzeit ernsthaft im Zweifel. Das mag Wahlkampfgedonner sein, weil die CDU nun einmal ihre absolute Mehrheit verteidigen will und aus diesem Grunde kein Interesse daran haben kann, irgendwelchen Koalitionsspekulationen Nahrung zu geben. Andererseits könnte es natürlich dazu kommen, dass der Wähler die Mehrheitsverhältnisse ändert mit dem Ergebnis, dass koaliert werden muss. Somit wird die Frage „Wer mit Wem“ in den kommenden Wahlkampfwochen wohl kaum aus der Debatte herauszuhalten sein.

- ersch. im Bruchköbeler Kurier v. 9.2.06 -