Stadtverordnete stimmen Betreiberwechsel zu

Bruchköbel – Ein Antrag der Stadtverwaltung, der eine Neuausrichtung des Buslinienverkehrs zur Folge haben wird, ist von den Stadtverordneten mehrheitlich angenommen worden. Der öffentliche Personennahverkehr in Bruchköbel wird somit neu strukturiert. Dies ist zu erwarten, seitdem über die Beschlussvorlage des Ersten Stadtrates Uwe Ringel positiv entschieden worden ist.

Seit dem letzten Sommer hatten Gespräche der Stadtverwaltung mit der Kreisverkehrsgesellschaft stattgefunden, in denen es um die Neuvergabe einer Konzession für den Betrieb der Buslinie nach Hanau gegangen ist. Zwei Buslinien-Betreibergesellschaften hatten sich darum beworben. Nun, nach dem positiven Votum der Stadtverordneten, wird die regional beheimatete Arbeitsgemeinschaft Heuser/Racktours/Stroh ab dem 1. Juni 2009 den Busverkehr der Buslinie MKK33 im Stadtgebiet Bruchköbel durchführen und die Hanauer Straßenbahn als den bisherigen Betreiber ablösen.

Stadtrat Uwe Ringel hatte hervorgehoben, dass die neue Lösung für die Stadt unter dem Strich um 20% billiger kommt. Die neuen Betreiber werden, wie es heisst, für Bruchköbel neue, moderne Busse einsetzen. Hätten die Stadtverordneten nicht zugestimmt, wäre es womöglich zu einer europaweiten Ausschreibung mit ungewissem Ausgang gekommen.

Die Fraktion BBB hatte namens ihres Sprechers Recholz bemängelt, dass der neue Fahrplan eine Verringerung der Busverbindungen vorsehe. In der Zeit von 6.00 Uhr - 8.00 Uhr halbiere sich die Anzahl der fahrenden Busse. Ein weiteres Beispiel seien die Anfahrten zur Heinrich-Böll-Schule, wo der Fahrplan ebenfalls deutliche Reduzierungen vorsehe. Stadtrat Uwe Ringel hatte daraufhin den Stadtverordneten die Sicherstellung der Qualität zugesagt, indem er hervorhob, dass die Betrachtung einzelner Verbindungen unvollständig ist. Insgesamt sei die gesamte Systematik der Fahrpläne zu beachten, so Ringel. Neben der MKK33, für die die genannte Betreibergemeinschaft die Regie übernehme, würden die Linien 561 und 5901 neu konzipiert. Die so entstehenden neuen Fahrpläne seien von der Kreisverkehrsgesellschaft auf der Basis des Fahrgastaufkommens kalkuliert. Für die Stadt Bruchköbel springe damit ein deutlicher Kostenvorteil heraus. Eine nochmalige Verweisung des Themas in den Verkehrsausschuss des Parlamentes hatten die Stadtverordneten schliesslich abgelehnt, um die unter dem Strich günstige Gelegenheit, die das neue Angebot bietet, zu nutzen.


(ARCHIV / veröffentlicht im "Bruchköbeler Kurier" v. 26.2.09)

BBB moniert Vertrag, Rathausspitze kontert

Bruchköbel – Um den mit einer Projektentwicklungsgesellschaft abgeschlossenen „Lohfeld“-Vertrag ist ein heftiger politischer Streit entbrannt. Bürgermeister und Erster Stadtrat sehen sich wegen der Übernahme einer Bürgschaft Vorwürfen des Bürgerbund Bruchköbel (BBB) ausgesetzt und bezichtigen ihrerseits den BBB, das Thema aus durchsichtigen Gründen verzögern zu wollen.

Übers Wochenende haben sich deswegen die politischen Telefondrähte bis nahe an die Glühtemperatur hochgeheizt. Der BBB fordert, den „fehlerhaften Vertrag schnellstens einvernehmlich aufzuheben“. Hintergrund: Im Vertrag, der bereits am 11. April 2008 geschlossen und von Bürgermeister Günter Maibach und erstem Stadtrat Uwe Ringel unterzeichnet worden ist, räumt die Stadt die Übernahme einer Bürgschaft von 4 Millionen Euro ein für den Fall von Risiken, die auf den Baulandentwickler zukommen könnten.

Eine förmliche Bürgschaftserklärung über diese Summe hatte die Rathausspitze den Stadtverordneten aber erst am 23. September vorgelegt. Geht so nicht, hatte der BBB in der letzten Ausschußsitzung moniert. Die Stadtverordneten hätten vor der Unterzeichnung zustimmen müssen, da es sich um ein ausgabenwirksames Risiko handele.

Weil Fachleute den Vertrag vom April überprüft hätten, habe kein Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vertragstextes bestanden, so zunächst die Argumentation der Rathausoberen. Die Bürgschaft soll die zu beauftragende Landentwicklungsgesellschaft lediglich in die Lage versetzen, für das Projekt billige Kredite zu erhalten, was wiederum die Zinskosten im Interesse der Kommune minimieren helfen werde, so die damalige Argumentation der städtischen Verwaltung.

Alles gut und schön, so der BBB, aber die Reihenfolge stimme nicht: Der Vertrag enthalte bereits eine wirksame Bürgschaftsverpflichtung zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der für den Baulandentwickler finanzierenden Bank und sei deshalb zustimmungspflichtig. Erst auf Drängen von BBB und SPD habe der Magistrat im Oktober 2008 den Fraktionsvorsitzenden den Vertrag vorgelegt, allerdings ohne die Anlagen, die erforderlich seien, um das wirtschaftliche Risiko für die Stadt einschätzen zu können.

Die BBB-Fraktion beabsichtigt, den Fall der Kommunalaufsicht vorlegen. Ob es dazu kommt, ist aber noch nicht sicher. Stadtrat Ringel hatte die Fraktionsführer noch für den Dienstag zu einer erläuternden Besprechung des Vertragswerkes eingeladen.

Und die Stadtspitze konterte darüber hinaus mit einer eigenen Erklärung. Die Vorwürfe des Bruchköbeler Bürgerbundes, die Verwaltungsspitze hätte ohne Legitimation gehandelt, seien haltlos. Vielmehr hat die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2007 einer umfassenden Magistratsvorlage ohne Gegenstimmen zugestimmt. Das sei als klarer Auftrag an den Magistrat zu verstehen gewesen, einen derartigen Vertrag mit der Entwicklungsgesellschaft abzuschließen. In der Magistratsvorlage ist den Stadtverordneten der Aufgabenumfang des Vertragspartners und der gemeinsame Arbeitsumfang in sieben Punkten beschrieben worden.

Insbesondere auch die Form der Finanzierung sei Gegenstand der Beschlussfassung gewesen. Die beauftragte Entwicklungsfirma soll demnach in enger Abstimmung mit der Stadt Bruchköbel das Gebiet „Im Lohfeld“ baureif machen und dazu unter anderem ein gemeinsames Konto von Land und Forst und der Stadt Bruchköbel einrichten, über das die Maßnahme abzuwickeln sei. Ein Finanzcontrolling sollte vereinbart werden. Die dazu erforderlichen Bürgschaften hatte die Verwaltung nunmehr vertragsgemäß zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit befinde sich die Entwicklung des Gewerbegebietes Lohfeld in rechtlich ordnungsgemäßem Rahmen unter fortlaufender Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung, so die Stellungnahme der Rathausspitze.

In Gesprächen mit dem BK äußerten sich Bürgermeister und Erster Stadtrat ungehalten. Bürgermeister Maibach appellierte an den BBB, das Projekt nun nicht weiter zu verzögern. Und Stadtrat Ringel sagte: „Jeder städtische Politiker, den man fragt, spricht sich für das Gewerbegebiet Lohfeld aus. In den praktischen Fragen aber setzt es immer wieder Spitzfindigkeiten und es werden neue Hindernisse inszeniert“. Beide wiesen auch darauf hin, dass Kommunen rund um Bruchköbel mit derselben Gesellschaft erfolgreiche Projekte ins Leben gerufen haben.

(Archiv / veröff. im Bruchk. Kurier v. 13.11.2008)

„Lohfeld“ in der Diskussion

Bruchköbel – Die Entwicklung des gegenüber der Dreispitzhalle gelegenen Gewerbegebietes „Im Lohfeld“ (heutiges Gärtnereiengebiet) schreitet zäh, aber bestimmt voran. Im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, dem Beratungsgremium des Stadtparlamentes, tagten am Dienstag die Abgeordneten zum Thema. Dabei setzte es auffallend viele skeptische und auch mahnende Stimmen. Dies wohl angesichts der auch heute schon sichtbaren Verkehrsprobleme, die das angrenzende Gewerbegebiet „Galgengarten“ seit Jahren mit sich bringt. Hier kommt es bis heute ständig zu Beschwerden, nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch von den Gewerbetreibenden, wie selbst die städtische Verkehrsbehörde kritisch festgestellt hat.

Insbesondere die Kreuzung vor dem Viadukt könne den Verkehr zu verschiedenen Tageszeiten nicht ausreichend verarbeiten; immer wiederkehrende Autostaus sind die Folge. Und weil nun auch das neue Lohfeld-Gebiet über den Knotenpunkt vor dem Viadukt an den Verkehr angeschlossen werden soll, dürfte sich die Nadelöhr-Situation vor dem Viadukt jedenfalls nicht entspannen.

Entsprechend kritisch fielen die Fragen der Ausschussmitglieder an die Vertreter des Magistrates sowie an zwei anwesende ExpertInnen beteiligter Planungsbüros aus. Stadtrat Ringel erläuterte, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben worden ist. Dafür sind gerade Verkehrszählungen durchgeführt worden. Als nächster Schritt wird eine Computersimulation für den Fall einer Kreiselanlage wie auch für den Fall einer Kreuzungs-Ampelanlage erstellt. Diese Simulation sei in einigen Wochen fertig und werde dann als Entscheidungshilfe für die bessere Lösung dienen. Ringel selbst scheint derzeit eher einer Kreisverkehrlösung zugeneigt.

Einzelne Stimmen aus der SPD, der FDP sowie aus dem BBB stellten in Frage, ob der zunehmende Verkehr wirklich alleine über eine Neugestaltung der Viaduktkreuzung aufgefangen werden könne. Der Stadtverordnete Witoska (SPD) warf ebenso wie BBB-Sprecher Rabold die Frage auf, ob man denn nicht einen zusätzlichen Außenanschluss der alten, nach Süden verlaufenden B45 an die neue B45 einplanen sollte, um durch diesen zweiten „Ausgang“ den Verkehr zu entzerren.

Auch Gerd-Jürgen Jesse (FDP) äußerte Misstrauen in allzu positive Planungsprognosen, sei doch an dem bestehenden Verkehrsverlauf im „Galgengarten“ schon so oft „herumgemurkst“ worden, ohne dass man mit der Situation seinen Frieden habe schließen können. Wie solle denn die Geometrie des neuen Verkehrsknotenpunktes aussehen, so Jesse. Alexander Rabold (BBB) präsentierte sogar gleich einen ganzen Fragenkatalog zu den Auswirkungen des neuen Gewerbegebietes, wollte wissen, welche Gewerbeansiedlungen beabsichtigt seien, welche Arbeitsplätze zu erwarten seien, und welche Kosten entstehen werden. Fragen, deren Beantwortung den Magistratsvertretern an diesem Abend jedoch noch zu früh erschien.

CDU-Sprecher Reiner Keim versuchte zwar ob der wiederholten, skeptischen Fragen mit Verweis auf die Terminplanung auf das Tempo zu drücken, konnte aber damit die Skepsis bei vielen Ausschussmitgliedern nicht zerstreuen. Nach der Ernüchterung vor einigen Jahren, als sich das Galgengarten-Gebiet entgegen den anfänglich euphorischen Erwartungen als Bereich mit hochdichtem Verkehrsaufkommen entpuppt hatte, zeigt sich heute eine deutliche Sensibilität der Stadtverordneten für das Thema. Die heutige Situation, dass im Bruchköbeler Parlament keine Partei mehr alleine für sich per absoluter Mehrheit „Ihren“ Weg durchsetzen kann, könnte diesem Projekt gut tun.

(Veröff. im „Bruchköbeler Kurier“ vom 6.11.09)

Und weitere Beschlüsse zur Baupolitik

Bruchköbel – Der Antrag der Grünen, eine Gesamtkonzeption für die Ausweisung eines Radwegenetzes zu erstellen, stiess bei der letzten Stadtverordnetenversammlung auf die Sympathie der anderen Fraktionen.

Die Absicht der Grünen ist dabei, eine bestmögliche Beteiligung von Fachleuten in der Verwaltung, unter engagierten Bürgern und auch des Lichtenberg-Oberstufengymnasiums zu erreichen. Die Stärkung des Radverkehrs sei seit langem ein wichtiges Ziel, und Bruchköbel biete aufgrund seines nur mit wenigen Steigungen versehenen Geländebildes eine gute Ausgangssituation, um den Verkehrsanteil der Radfahrer deutlich zu steigern und damit zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beizutragen.

Stadtrat Uwe Ringels charmante Absicht, in das Projekt auch Schüler des Lichtenberg-Oberstufengymnasiums mit einzubinden, könnte mithelfen, das Ziel zumindest in der Phase der Datensammlung und Planung kostengünstig zu erreichen. Schüler werden damit außerdem in ein reales, lebendiges Projekt eingebunden. In ähnlicher Weise war vor einiger Zeit die naturnahe Umgestaltung eines Krebsbach-Abschnittes bearbeitet worden.

Weitere Themen der letzten Stadtverordnetensitzung mit Bezug zur Baupolitik behandelten einen Antrag des BBB zur Schaffung von Kreiseln in Nieder- und Oberissigheim, an den Kreuzungspunkten der Landesstrasse. Dazu bezeugten die anderen Fraktionen jedoch ihre Ablehnung. Landeszuschüsse seien nicht zeitnah zu erhalten, erläuterte der Erste Stadtrat Uwe Ringel, und derzeit liege die Priorität auf der Veränderung der Verkehrssituation vor dem Viadukt. - Auch ein Antrag des BBB, im Gebiet „Im Peller“ weitere Baugebiete einzuplanen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Tenor der Gegenrede: hier müsse erst die Verwaltung tätig werden, die Ausweisung von Baugebieten sei nicht Sache einzelner Parlamentsfraktionen. Die SPD konstatierte sogar eine „unerschöpfliche Bauwut“ des BBB und kündigte für das Stadtgebiet erneut einen „Generalverkehrsplan“ der SPD an. Man einigte sich auf einen Zusatzantrag der Grünen, der die Durchsicht des Flächennutzungsplans zur Folge haben wird. Auf diese Weise soll der Neubaubedarf konkretisiert werden.

Die Reinigung des Abwassers im Stadtteil Butterstadt wird an das Leitungsnetz der Gemeinde Erlensee angeschlossen, so beschloss die Versammlung. Die Kosten des Anschlusses fallen damit um über 300.000 Euro niedriger aus, gegenüber der topographisch schwierigeren Umleitung ins städtische Netz.

Im Oberissigheimer Baugebiet „Kuhweg“ wird der Name des Gründers der Oberissigheimer Christlichen Gemeinschaft, Leopold Wittekindt, in Form einer Straßenbenennung zu Ehren kommen.

Bei einem anderen Thema wiederum scheint noch ein parlamentarisches Nachspiel ins Haus zu stehen: Die städtische Übernahme einer Bürgschaft von 4 Milllionen Euro im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Gewerbegebietes „Lohfeld“ wird nun im Haupt-/Finanz- sowie dem Bauausschuss, voraussichtlich am 28.10., eingehender erörtert. Die Bürgschaft soll die zu beauftragende Landentwicklungsgesellschaft in die Lage versetzen, für das Projekt billige Kredite zu erhalten, was wiederum die Zinskosten im Interesse der Kommune minimieren helfen werde, so die Argumentation der städtischen Verwaltung.

Thema in Stadtverordnetensitzung

Bruchköbel – Durch einen gemeinsamen Beschluss der Versammlung der Stadtverordneten will der Bruchköbeler Bürgerbund (BBB) erreichen, dass der Bau von Windkraftanlagen in der Nähe von Rossdorf unterbleibt. Die Stadt Bruchköbel soll sich förmlich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in ihrer Gemarkung aussprechen.

Mitglieder des Bürgerbundes wollen erfahren haben, dass ein Betreiber von Windkraftanlagen derzeit darum bemüht ist, mit Landwirten für Standorte im Westen von Roßdorf Nutzungsverträge zur Errichtung von Windkraft-Rotoren abzuschließen. Insgesamt sechs Windmühlen sollen angeblich in der Roßdorfer Gemarkung errichtet werden. Drei solcher Verträge sollen bereits abgeschlossen worden sein, behauptet man nun beim BBB.

Für die Errichtung von Windkraftanlagen gelte jedoch die Voraussetzung, daß eine Baugenehmigung und damit das Einvernehmen der Stadt vorliegen müsse. BBB-Fraktionssprecher Alexander Rabold hofft auf eine interfraktionelle Zusammenarbeit, um den angeblich drohenden Windmühlenbau abzuwenden. Schließlich hätte sich die CDU zur letzten Kommunalwahl und zuletzt auch Bürgermeister Günter Maibach uneingeschränkt gegen Windkrafträder ausgesprochen. CDU und Bürgermeister „würden daher sicherlich jetzt den Antrag unterstützen und ihren Worten Taten folgen lassen“, ist man beim BBB optimistisch über die Erfolgsaussicht der eigenen Antragsvorlage.

Gleichzeitig möchte man sich nicht die Aufgeschlossenheit gegenüber umweltfreundlicher Energiegewinnung absprechen lassen. Auch die Windkraft könne dafür einen Beitrag leisten, aber natürlich nur dort, wo der Wind auch richtig wehe und eine wirtschaftlich vernünftige Nutzung ermögliche, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Klein. Das aber sei in der Gemarkung von Bruchköbel nicht der Fall. Vielmehr seien im hiesigen Verdichtungsraum Windkraftanlagen für die Natur unverträglich, es werde das Landschaftsbild und der Naherholungswert nachhaltig gestört und auch den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes zuwidergehandelt.

Für das Umland von Roßdorf würde der Bau eines Windparks mit sechs möglicherweise bis zu 200 m hohen Windrädern die Zerstörung des ländlichen Charakters bedeuten, auch werde der Wert von Wohngrundstücken sinken. Schließlich stelle ein Windpark eine industrielle Anlage zur Energieerzeugung dar, und das Landschaftsbild erhalte durch die Windräder eine „industrieparkartige Prägung“.

Treffen die Behauptungen des BBB zur jüngsten Entwicklung zu, dann könnte das Thema wie in der Nachbargemeinde Schöneck zum Politikum werden. Auch in Bruchköbel war es früher bereits zu Diskussionen um das Thema gekommen.

Beim Abschluss ihres Kooperationsvertrages im Frühjahr 2006 hatten CDU und Grüne eine Errichtung bei Roßdorf befürwortet, einen zweiten Standort in Richtung Erlensee aber abgelehnt. Diese möglichen Standorte waren zuvor im Zuge der Diskussionen um den Regionalen Flächennutzungsplan bekannt geworden.

Von Interesse wird also mittelfristig sein, was im Regionalen Flächennutzungsplan festgeschrieben wird. Die regionale Planungsversammlung von rund 75 Kommunen des Rhein-Main-Gebietes wird Festlegungen über Nutzflächen und damit eben auch über Standorte für Windkraftanlagen vornehmen.

Die einmal gefassten Beschlüsse sind dann für die beteiligten Kommunen bis ins Jahr 2020 als verbindlich anzusehen. Eine im Internet einsehbare Karte des Regionalverbandes (www.planungsverband.de) sieht für die Errichtung von Windrädern bis heute die erwähnten Flächen etwa 1,5 km westlich von Rossdorf sowie zwischen Bruchköbel und Erlensee vor.

Gewerbegebiet schon in 2008?

Bruchköbel – Bereits im Juni des nächsten Jahres könnte die Vermarktung des in der Nähe der Dreispitzhalle liegenden Gewerbegebietes „Im Lohfeld“ beginnen.

Die Stadtverordnetenversammlung gab am Dienstag grünes Licht für einen Antrag zur Entwicklung des Gewerbegebietes, den der Magistrat vorgelegt hatte. Die Stadt Bruchköbel wird demnach eine Entwicklungsgesellschaft aus Friedberg beauftragen, interessierte Firmen für das Bauland zu finden.

Die Friedberger Firma konnte Bürgermeister Michael Roth und den für das Bauwesen zuständigen Stadtrat Uwe Ringel wohl durch ihre guten Referenzen überzeugen. Die Gesellschaft habe seit 2001 in den Nachbargemeinden Erlensee, Hammersbach, Neuberg und in vielen weiteren Kommunen erfolgreich Interessenten für Bauland nach dem gleichen Modell gefunden, das jetzt auch in Bruchköbel angewendet werden soll. Dabei soll zunächst eine Planung für die Finanzierung und den Zeitrahmen vorgelegt werden, anschließend werden die Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung des Gebietes erarbeitet. Danach werden im Einvernehmen mit der Stadt alle bis zum Verkauf der Grundstücke notwendigen Leistungen durchgeführt.

Als Vorteil der Zusammenarbeit mit einer solchen Dienstleistungsgesellschaft wird angeführt, daß das Risiko für die Stadt und die Steuerzahler gering gehalten werde, wie Uwe Ringel vor den Stadtverordneten betonte.

Für einen Antrag der FDP, diesen Vorschlag zunächst noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten, wollte sich die Mehrheit von CDU und Grünen nicht erwärmen. Nicht zuletzt die betroffenen Verkäufer der Grundstücksflächen würden auf eine Entscheidung warten, die nun auch reif sei, so Ringel.

Das „Lohfeld“ ist auf absehbare Zeit die letzte größere Fläche auf der Bruchköbeler Gemarkung, die für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung steht, sieht man einmal von dem bald freiwerdenden Areal der Amerikaner auf dem Fliegerhorst ab. Dort soll jedoch das weitere Vorgehen erst noch in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Erlensee beraten werden.

Weitere Informationen zum Thema Bauwesen: Die anstehende Sanierung der Brücke am Bahnhof soll nun bald beginnen. Für die gesamten Arbeiten wird der Zeitraum Anfang Oktober bis etwa Ende Mai veranschlagt. Durch den notwendigen Totalabbruch der in die Jahre gekommenen Brücke wird es zu einer Vollsperrung kommen, jedoch lässt die Stadtverwaltung für den Zeitraum der Arbeiten eine Behelfsbrücke für Fußgänger installieren.

Für den 4. Oktober lädt der Magistrat um 19:30 Uhr zu einer Info-Veranstaltung zum Thema „Bürger-Photovoltaikanlage“ ein. Eine solche Anlage soll auf dem Dach der Freiwilligen Feuerwehr installiert werden. Der Clou dabei: Bürger können für die Anlage Anteile zeichnen – auf diese Weise könne dann jeder Bruchköbeler Bürger eine „Geldanlage in ein sinnvolles ökologisches Projekt“ tätigen, wie der Bürgermeister betonte.

Stadtverordnete beauftragen Magistrat

Bruchköbel – Es soll nun erneut ernst werden mit der Erschließung des Gewerbegebietes „Im Lohfeld“, der südlichen Fläche jenseits des Galgengarten-Areals vor dem Viadukt. Daß das Lohfeld wieder in Angriff genommen werden soll, war bereits im Zuge der Beratungen um die regionale Langzeit-Flächenplanung der Stadt abzusehen gewesen, als eben dieses Gebiet für voraussichtliche gewerbliche Nutzung ausgewiesen worden war. Genau dies sieht nun ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor, der vor allem mit den Stimmen von CDU und Grünen die erforderliche Mehrheit erbracht hat.

Den Antrag hatte die CDU vorgelegt, und er besagt in lapidarem Amtsdeutsch, daß die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Voraussetzungen für das Bauplanungsverfahren zu schaffen. Für die FDP präsentierte deren Sprecher Horst Roepenack einen Änderungsantrag. Der war so zu verstehen, daß die Stadtverordnetenversammlung selbst, anstatt der städtischen Gremien, die Zielsetzungen für das Lohfeld erarbeiten solle.

Stadtrat Uwe Ringel bezeichnete dies als „doppelt gemoppelt“, denn was die Stadtverwaltung mit ihren Fachleuten im Bauamt erarbeite, werde dem Parlament ohnehin zur Beschlussfassung vorgelegt. Ehrenamtliche Stadtverordnete könnten überdies die professionelle Arbeit bezahlter Fachleute nicht ersetzen, ergänzten Grünen-Faktionschef Wenzel wie auch Alexander Rabold (CDU).

Grund zur Kritik am CDU-Antrag sah aber auch der SPD-Fraktionsführer Perry von Wittich, der die beiden bisherigen Versuche, das Lohfeld zu erschließen, zum Angriff auf den CDU-Magistrat nutzte. Nicht die Stadtverwaltung, sondern der Bau- und Umweltausschuss des Parlamentes sei der richtige Adressat für den Antrag.

Für die CDU-Fraktion präsentierte sich deren Vizesprecher Alexander Rabold mit offensichtlich gut vorbereiteter Detailkenntnis. In der jüngeren Vergangenheit habe sich die Stadt bereits zwei mal darum bemüht, das Lohfeld zu erschließen, jedoch waren Initiativen in den Jahren 2002 und 2004 wieder abgebrochen worden. Bereits im Jahr 2002 habe eine Planungsgesellschaft einen fix und fertigen Plan entwickelt, der die Ansiedlung eines großen Lebensmittel-Vollsortiment-Marktes, eines Baumarktes und einer Spedition gebracht hätte. Bedenken wegen des Schwerverkehrs, aber auch Ängste wegen der Gefährdung des innerstädtischen Gewerbes hätten die Stadt damals zurückziehen lassen. Im Jahr 2004 wäre es dann beinahe zur Partnerschaft mit einer Gesellschaft gekommen, die das Bauland gekauft und dann Stück für Stück an interessierte Firmen veräußert hätte. Dieses auch als „Bodenbevorratungsmodell“ bezeichnete Verfahren war auf 10 Jahre angesetzt worden, hätte aber, wie Bürgermeister Roth hierzu betonte, für die Stadt ein Risiko von bis zu 12 Millionen Euro bedeutet. Das Risiko, das sich die Stadt durch ein Gutachterbüro auch hatte beziffern lassen, habe man damals gegenüber der Bevölkerung nicht vertreten können, weswegen von dieser Vorgehensweise wieder Abstand genommen worden sei, so Roth.



Das „Lohfeld“ zum Dritten

Kommentar von Jürgen Dick

Es ist für die Bruchköbeler Bürger zu wünschen, daß die Diskussion um das Lohfeld nunmehr positiv vorankommt. Will man Gewerbe nach Bruchköbel locken, und das ist es, worum es unter dem Strich geht, dann müssen jedoch alle an einem Strang ziehen. Firmen entscheiden nämlich vor allem pragmatisch. Infrastruktur, Abgaben, Lage, Marktanbindung müssen stimmen. Für eine Stadt kommt es darauf an, diese Parameter richtig zu justieren, anstatt Altwäsche durchzumangeln.

Von Seiten der Opposition scheint man jedoch eifrig darum bemüht, dem amtierenden Bürgermeister zunächst einmal nach Kräften dessen angebliches „Versagen“ in der bisherigen Lohfeld-Politik anzukreiden. Das offensichtliche Bestreben von SPD und FDP, die Federführung zunächst an das Parlament beziehungsweise an dessen Bauausschuss zu geben, hätte bedeutet, daß die Verwaltung und damit deren Chef, Bürgermeister Michael Roth, aus der grundlegenden Ideenphase für das Baugebiet weitgehend ausgeschlossen worden wären.
Im Klartext hätte es nämlich bedeutet, daß die von den Bürger-Steuergeldern bezahlten städtischen Bauamt-Fachleute gegenüber den Ehrenamtlichen im Parlament als bloße Bittsteller hätte auftreten dürfen. Bei allem Respekt vor ehrenamtlich tätigen Politikern: Ob so ein Verfahren praktikabel gewesen wäre, muss man dahingestellt sein lassen.

Um es ein wenig überspitzt zu formulieren: Es mag durchaus sein, daß sich Politiker für das Lohfeld zum Beispiel drei Bio-Hightech-Firmen, ein Klimainstitut und einen Streichelzoo als hochwertige Arbeitgeber auszudenken vermögen. Aber für eine Beurteilung dessen, was wirklich geht, braucht es auch Fachleute, die nun mal leider unangenehm trockenes Deutsch sprechen und Raum für pragmatische Beratung haben müssen. Dem politischen Beobachter erscheint es jedenfalls naiv, zu glauben, daß solcherart politisches Kalkül der Opposition, bei der man inzwischen wohl zumindest für die Zeit des Wahlkampfs von einer SPD/FDP-Koalition sprechen kann, alleine dem guten Zweck der erfolgreichen Entwicklung eines Baugebietes hat dienen sollen, und nicht auch dem Wahlkampf gegen Bürgermeister Roth. Als Wahlkampf-Zankapfel aber ist das Lohfeld eigentlich zu schade.

Immer mal wieder ist die Rede von Erwachsenen, die im Grunde nur so tun, als seien sie erwachsen. Ich meine, da ist etwas dran. Und nun ist mir gerade eine Annonce vor Augen gekommen, die mich in dieser Meinung bestärkt hat. Dort wird dem neugierigen Leser versprochen, er könne „fünfmal Baggerfahren“ gewinnen. Ich finde, so ein Angebot ist nicht alltäglich. Einmal abgesehen von den glücklichen Zeitgenossen, die das Baggerfahren von Berufs wegen praktizieren dürfen, kommt doch der normale kleine Mann kaum je in seinem Leben in einen Bagger.

Ich bin zwar auch mal Bagger gefahren, in den meisten Fällen war ich da aber noch ziemlich klein, und der Bagger ist nur ein Spielzeugbagger gewesen. Einmal aber habe ich es auch als Erwachsener gemacht, sogar einen ganzen Tag lang. Das Gerät hatte ich mir bei einem Werkzeugverleih besorgt, und der Einweiser hatte mir immer wieder gesagt: „Es funktioniert wie beim Panzerfahren, verstehen Sie?“

Ich war bis zu diesem Zeitpunkt noch nie Panzer gefahren, aber er erläuterte es mir immer wieder mit diesem Beispiel, wohl aus der Erfahrung heraus, daß es dann auch der Dümmste kapiert. Mein Bagger war nur ein kleiner Bagger, und man steuerte das Gerät mit zwei Hebeln links und rechts vom Sitz. Das mit den zwei Hebeln war wohl das, was sich „wie im Panzer“ anfühlt.

Mein Tag im Bagger war ein spannender Tag. Mit einem Bagger kann man Berge versetzen. In meinem Fall waren es Schotterberge. Baggerfahren ist etwas, das uns Jungs irgendwie ein Gefühl von Allmacht gibt. Der Schotterhaufen da? Einfach reinschieben, die Schaufel, und das Zeug dort abkippen, wo es hingehört.

Und wieder.

Und wieder.

Endlich mal radikal Ordnung schaffen. Irgendwann später am Tag beschleicht einen dann das Gefühl, daß der Bagger im Grunde zu klein ist, und man wünscht sich eine größere Schaufel und mehr PS. Da geht es einem erwachsenen Gelegenheits-Baggerfahrer nicht viel anders als einem Bub, der ein größeres Spielzeug will.

Und geradezu neidisch habe ich übrigens letztens auf das Geschehen vor dem Viadukt geschaut, wo seit Wochen Baggerfahrer damit beschäftigt sind, die alte Mülldeponie abzudichten, zu glätten, sprich: mit dem Bagger den ganzen Tag lang auf einem riesigen Sandhaufen herumzufahren.

Wenn mich also einmal jemand danach fragen sollte, wie die generationenübergreifenden Freizeitparks der Zukunft aussehen sollen, dann könnte ich ein paar Ideen beisteuern.

Anregungen und Bedenken diskutiert

Bruchköbel - Die Stadtverordneten haben am vergangenen Dienstag den Flächennutzungsplan der Stadt beraten. In dem Plan werden die Nutzzwecke von Flächen innerhalb der Stadt Bruchköbel verbindlich aufgeführt, die zu bebauen sind oder anderweitig vorgehalten werden (der BK berichtete). Was in diesem Plan festgehalten ist, hat Gültigkeit bis zum Jahre 2020 und ist Bestandteil einer gemeinsamen Festlegung von rund 75 Städten und Gemeinden, die im Regionalverband des Rhein-Main-Gebietes zusammengeschlossen sind und ihre Vorhaben aufeinander abstimmen. Somit gibt der Plan Auskunft über die Baugebiete und viele kommunale Projekte der nächsten Jahre.

Derzeit sind alle beteiligten Kommunen damit beschäftigt, dem Regionalverband ihre Bedenken und Anregungen zu übermitteln, es findet also gerade eine Phase der Feinabstimmung statt. Nach der im Bauauschuss des Bruchköbeler Parlamentes erfolgten Vorstellung eines Entwurfes des Regionalplans hatten sich Bruchköbels CDU und Grüne auf eine Liste verschiedener Anregungen und Bedenken geeinigt, und auch die oppositionelle SPD hat am Dienstagabend ein entsprechendes Antragspapier eingebracht. Dabei sticht hier wie dort die Forderung hervor, vom Rossdorfer Kreisel aus eine Anbindung zur B45 einzuplanen. Diese würde nach Ansicht der Fraktionen den Verkehrsfluss im nördlichen Bereich vereinfachen und die Stadt insgesamt entlasten.

Nach dem Willen von CDU/Grüne soll auch angeregt werden, die Standorte für Mobilfunksender in den Plan einzuarbeiten. Gegenüber dem zunächst vorgelegten Bebauungsplan sollen verschiedene weitere, zumeist kleinere Flächen innerhalb des Stadtgebietes als zu erwartende zusätzliche Baugebiete aufgenommen werden.

Im Bereich südlich der Dreispitzhalle, bis hinunter zu dem in Ost-West-Richtung verlaufenden Entwässerungsgraben soll nach Vorstellungen von CDU/Grüne eine zusätzliche Gewerbefläche zwischen B45 und Bahnlinie vorgemerkt werden, wofür ein zunächst vorgesehener Abschnitt an der Dreispitzhalle, der für Freizeit und Sport vorgesehen war, verkleinert werden soll. Die SPD hatte auf die Sportfläche an der Dreispitzhalle gleich ganz verzichten wollen. Statt der Sportfläche an der Dreispitzhalle war es der Wunsch der SPD-Fraktion, eine Heraufstufung des Gebietes am Rudolf-Harbig-Stadion zu einem Sportzentrum vorzunehmen. Diese Vorstellungen der SPD fanden aber keine Mehrheit. Die neue Gewerbefläche ist jedoch auch im Sinne der SPD und bildet vielleicht den am meisten überraschenden Vorstoß, würde er doch bedeuten, dass sich das gesamte Gewerbegebiet vor den Toren Bruchköbels um einen weiteren Anteil nach Süden ausdehnen könnte.

Zum Neubaugebiet Fliederstrasse wurde nun der Satzungsbeschluss mit der Stimmenmehrheit von CDU/Grüne gefasst. Die Auseinandersetzungen der letzten Wochen fanden noch einmal ihren Widerhall, als SPD-Sprecher Perry von Wittich noch einmal die Vorwürfe mangelnder Kommunikation mit den Anwohnern erhob und auf ein fehlendes Verkehrskonzept hinwies. Alexander Rabold (CDU) hielt dem entgegen, dass es sich nur um ein kleines Baugebiet handele und stufte die Kritik als überzogen und im Grunde wahlkampfgetrieben ein.

(veröff. im Bruchköbeler Kurier v. 6.7.07)

Bedenken und Anregungen wurden erörtert

Bruchköbel - In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr sind die Anregungen und Bedenken zum Baugebiet „Westlich der Fliederstraße“ erörtert worden. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen sich mit den Mehrheitsstimmen der Mitglieder von CDU und Grünen dafür aus, den überarbeiteten Bebauungsplan als gültige Satzung zu beschließen. Die endgültige Abstimmung darüber wird nun im Parlament der Stadt erfolgen.

Wie es in der Beschlussvorlage des Magistrates heisst, lag der Bebauungsplan für die Öffentlichkeit aus, und dazu waren im April alle möglichen Behörden und Träger öffentlicher Belange schriftlich um ihre Stellungnahmen gebeten worden. Drei Briefe mit Bedenken seien eingereicht worden. Die Interessengemeinschaft „Westlich der Fliederstraße“ hatte einen mehrere Punkte umfassenden Katalog eingereicht, der sich nun routinegemäß in einer Liste der eingegangenen Anregungen und Bedenken wiederfand. Die einzelnen Punkte waren zuletzt auch öffentlich diskutiert worden, es fanden sich darunter etwa Anträge, den Schulweg hinter dem Gebiet nicht für die Erschliessung heranzuziehen, die Versiegelung des Baugebietes zu reduzieren, mehr öffentliche Parkplätze einzurichten und zum Beispiel auch die Anregung, die Stadt solle für Schäden haften, die infolge einer Überflutung der benachbarten Grundstücksflächen auftreten würden.

Auch aus der Behörde des Main-Kinzig-Kreises war eine Liste von Anregungen gekommen, die vor allem den Immissionsschutz betrafen. Aus Gründen der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes sollten hier zahlreiche Vorschriften etwa zum Betrieb von Kachelöfen und anderer Feuerstätten, aber auch zum Lärmschutz und zur Ausgestaltung der Beleuchtung erlassen werden. In Abstimmung mit seiner Bauabteilung hatte der Magistrat zu jedem einzelnen Punkt einen Abwägungsvorschlag verfasst, und in den meisten Fällen wurde den eingereichten Bedenken nicht gefolgt. Die Ausschussmitglieder stimmten den Abwägungsvorschlägen des Magistrates zumeist mehrheitlich zu, viele Enthaltungen von Seiten SPD und FDP setzte es vor allem bei den Einzelvorschlägen der IG Fliederstrasse. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen wurde schliesslich beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan zur Annahme zu empfehlen. Die Verabschiedung dieses wenn auch wohl kleinsten, so dennoch meistdiskutierten Baugebietes der letzten Zeit dürfte nun zum nächsten Termin am 3. Juli auf der Tagesordnung stehen.