Ein Antrag und die möglichen Folgen

Von Jürgen Dick

Bruchköbel – Zur kommenden Sitzung der Stadtverordneten am 26. Juni 20 Uhr sind spannende Anträge auf der Tagesordnung. Zum einen wollen die Fraktionen SPD, BBB, FDP und UFB den von der Stadtführung eingeleiteten Investorenauswahlwettbewerb zur „Neuen Mitte“ aussetzen, um für die Entwicklung der Innenstadt einen Neustart auf breiterer Basis und mit Bürgerbeteiligung einzuleiten. Davon und von der kritischen Resonanz insgesamt offenbar immens beeindruckt, scheint nun auch der Bürgermeister eine Kehrtwende zu vollziehen. In einer aktuellen Presseaussendung äußert er sich positiv zu dem Antrag.

Und eine überraschende Entwicklung deutet sich auch beim weiteren Vorgehen um die Stelle des Ersten Stadtrates an. SPD und CDU wollen die Stelle mit einem gemeinsamen Antrag umwandeln. Nach dem offenbar nun fest erwarteten Ausscheiden des Amtsinhabers Uwe Ringel soll sie ab Oktober nur noch ehrenamtlich, also nicht mehr als bezahlte Vollzeitstelle, bekleidet werden.

Für den neuen Posten käme dann ein Vertreter der im Magistrat stärksten Fraktion, der CDU, zum Zuge. Favorit dafür wäre der Roßdorfer Reiner Keim, der auf diese Weise zum Vertreter des Bürgermeisters avancieren, und so seinen Samtpfotenweg in die Stadtspitze um einen weiteren Schritt fortsetzen würde.

Für die SPD ergäbe sich daraus zunächst kein Zählvorteil. Allerdings wird man es dort mit Genugtuung sehen, dass den Grünen mit Ringel deren wichtigster Vorposten im Magistrat genommen sein wird.

Ob die Kooperation von CDU und Grünen, die seit 2006 durch alle schweren Wetter hindurch bestehen geblieben ist, auch diese neue Entwicklung überdauern wird, ist dahingestellt. Mit dem Ausscheiden Ringels verlieren die Grünen jedenfalls ihren politischen Einfluss und ihr Zugpferd in der Stadtspitze. Käme es nun zu einer weitergehenden Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU (der Stadtratsbeschluss könnte wie ein Startsignal dafür gelten), würden die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für die CDU nicht mehr benötigt. Nebenwidersprüche wie der, dass vor allem die CDU in den letzten Monaten immer wieder die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates betont hatte, wird die Zeit verblassen lassen.

Beide Vorgänge -die sich andeutende Kehrtwende bei der Neuen Mitte, wie auch die überraschende Initiative von CDU und SPD zur Stadtratsstelle- kennzeichnen ein offenbar in Gang kommendes Umsteuern in der Stadtpolitik.

Es ist schwer vorstellbar, dass sich SPD und CDU im Zuge ihrer Beratungen um den gemeinsamen Antrag nicht auch Gedanken über Fixpunkte einer weitergehenden Zusammenarbeit gemacht haben. Beide Parteien sind in dieser Angelegenheit nicht nur Handelnde, sondern auch Getriebene. Immer nur kritisieren, würde der SPD auf Dauer nicht bekommen. Man will und muss in irgendeiner Weise eine Gestaltungsmehrheit erreichen. Und für die CDU geht es nicht zuletzt darum, ihren Bürgermeister aus dem Feuer zu nehmen. Die Folgen der außer Rand und Band geratenen Kommunikationsleistungen seiner Stadtspitze zur „Neuen Mitte“ hat er bei der Bürgerversammlung im Mai geradezu emotional zu spüren bekommen.